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Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia, schreibt sich in rage:

"... Die Verteidigung der Freiheit kann nicht delegiert werden. Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realitaet auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt, und er steht keineswegs allein mit dieser Meinung, wird unsere Politik gepraegt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres ueberstrahlt ..."

Faengt mir etwas zu plakativ an, aber dann ... sehr bildreich, sehr verstaendlich, sehr lesenswert: Mit Sicherheit untergehen. Man kann sich ebenda ganz gut aufmuntionieren, fuer die naechste dieser debatten mit den 'nichts zu verbergen habern'. Gut, dass es noch ein paar ostler gibt, die erzaehlen koennen, wo das endet.

(via dahlmann)

Also diese juristen haben zwei faibles, die eigentlich jeden ihrer texte zu einem sonntaeglichen lesevergnuegen machen. Das eine ist der drang zu abkuerzung und querverweis und das zweite ist der wortreichtum in tateinheit mit satzverschachtelungen. All diese stilmittel koennen wir in der entscheidung "BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 333)" finden. Warum sollte sich ein gescheiter mensch sein wochenende mit solchen werken vergaellen? Einfach: Es ist die entscheidung ueber verfassungsbeschwerden, die regelungen des NRW-verfassungsschutzgesetzes zum gegenstand haben. Dort in NRW war es dem landesverfassungschutz erlaubt heimlich rechner von zielpersonen zu infiltrieren, - ein wort, das das bundesverfassungsgericht in der begruendung gern verwendet - um auf diese weise informationen zu erheben. Kurz: Online-Durchsuchung.

Ueber dieses urteil wurde viel verbreitet letzte woche. Der Chaos Computer Club hat eine nach gerade siegestrunkene folge des chaosradio rausgeboxt, und selbst die Welt schreibt von klugheit. Quer durch alle fraktionen scheint man hossiana zu rufen. Warum ist das nun so? Man sollte glauben, das steht in der entscheidung des verfassungsgerichts. Da gehts natuerlich, wie oben erwaehnt wortreich her und nach absaetzen und absaetzen, in denen das verfahren, die beschwerdefuehrer, die angehoerten, die paragrafen und viele abkuerzungen gelistet werden, kommt man schon ab absatz 170 zu des pudels kern und da gehts dann so los:

b) Die Nutzung der Informationstechnik hat für die Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt. Die moderne Informationstechnik eröffnet dem Einzelnen neue Möglichkeiten, begründet aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit.

und dann gehts wortreich aber lesenswert und vor allem erstaunlich gut informiert weiter. Was steht im obigen satz? Wichtig ist zu bemerken, dass das benutzen informationstechnischer systeme zukuenftig ein elementarer teil beim entfalten meiner persoenlichkeit ist. Damit geniessen diese systeme einen aehnlichen schutz, wie meine wohnung und ruecken janz janz nah an die menschenwuerde, die mir - dit vergessen die meissten - auch als brunnenvergifter, hartz-iv-suender und steuerbetrueger nicht oder nur sehr sehr schwer anzutasten ist. Das alles fuehrt wo hin? Genau, absatz 203:

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ist hingegen anzuwenden, wenn die Eingriffsermächtigung Systeme erfasst, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, dass ein Zugriff auf das System es ermöglicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit zu erhalten. Eine solche Möglichkeit besteht etwa beim Zugriff auf Personalcomputer, einerlei ob sie fest installiert oder mobil betrieben werden. Nicht nur bei einer Nutzung für private Zwecke, sondern auch bei einer geschäftlichen Nutzung lässt sich aus dem Nutzungsverhalten regelmäßig auf persönliche Eigenschaften oder Vorlieben schließen. Der spezifische Grundrechtsschutz erstreckt sich ferner beispielsweise auf solche Mobiltelefone oder elektronische Terminkalender, die über einen großen Funktionsumfang verfügen und personenbezogene Daten vielfältiger Art erfassen und speichern können.

Wir haben also jetzt ein grundrecht auf integritaet und vertraulichkeit unserer informationstechnischen systeme. Da muessen wir uns eigentlich ein piccoloechen drauf aufmachen ...

...denn dit ist ja, wovon ick immer rede. Mein rechner ist teil meines schreibtischs in meiner wohnung und da kommt gefaelligst nich jeder buettel, erzaehlt, er muesse nur mal die postkarten durchsehen und kramt in allen papieren rum. Gefahrenabwehr oder strafverfolgung is dabei wurscht. Dass die infiltration unserer rechner nicht komplett untersagt wurde, kann nicht total ueberraschen, immerhin haben wir auch den grossen lauschangriff, aber die huerden sind ordentlich hoch. Sie sind nicht nur fuer die polzei, sondern auch fuer die verfassungsschuetzer hoch. Jetzt koennte ich hergehen und noch mehr details aus dem urteil zitieren, ich empfehle aber dit oben erwaehnte chaos radio folge 132. Da wird das alles nochmal fein saeuberlich auseinander genommen.

Nach diesem urteil und unserem neunen grundrecht koennen wir freilich gespannt auf die ausstehenden entscheidungen sein. Wenn es da mal nicht auch noch was zu feriern geben wird:

• 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften über die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand.
• 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.

Wer nochmal etwas lobbyarbeit machen will, kann am 15.3. 14Uhr in koeln auf dem roncalliplatz auflaufen - "Für ein Morgen in Freiheit". Prost.

Der hype ist ja schon durch, aber Ich muss nochmal davon anfangen. Dieser Will.i.am von den Black Eyed Peas, der weiss wie man's macht. Er hat sich ueberlegt, er moechte was fuer Obama Baracks wahlkampf tun. Also nimmt er sich eine wahlkampfrede von Obama, die den refrain 'Yes We Can' hat, zerpflueckt alles, legt drei gitarrengriffe drunter, gewinnt unter anderen Herbie Hancock und die zauerhafte Scarlett Johansson - das video zu "Yes, We Can" hat natuerlich auch nicht irgendwer geschossen, sondern Jesse Dylan, sohn vom alten Dylan - und macht einen pro-Obama-song klar.

So zumindest geht die legende, aber selbst wenn es von Baracks spin doctors ausbaldovert wurde bleibt's gut. Eigentlich ein netter gegenentwurf - und darauf wollte ich eigentlich hinaus - zum zynischen altkanzler-bon-mot, er koenne regieren - mithin wahlen gewinnen - mit Bild und der Glotze. Waer schoen wenn mal einer wahlen gewinnt mit Will.i.am, Kate Walsh, Adam Rodriguez, Kelly Hu, Amber Valletta, Herbie Hancock, Scarlett Johansson und dem misratenen sohn von Bob Dylan. Waer doch mal 'n' schritt in die richtige richtung.

Uebrigens, Bild. Bild geht gegen das Bildblog vor. Bild moechte erreichen, dass BildBlog keine beschwerden mehr beim presserat einreichen darf. Sollte Bild damit durchkommen, sollen sie alle ihre beschwerden zu mir schicken, dann schick ich sie in meinem namen ab. Die ganze BildBlog-sache scheint den alten mustern zu folgen: Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie ueber dich, dann bekaempfen sie dich und dann gewinnst du. Das Bildblog waere dann auf stufe drei angekommen. Reschpekt!

So, jetz wo alle ihren alarmistischen senf zur wahl losgeworden sind, komm ich mit meiner durchachten und wohlreflektiertee wahlnachlese. Ich hab die infos zu den wahlparties ja nicht umsonst gesammelt. Ich wollt mir schon einen ueberblick ueber die wiesbadener parteienlandschaft verschaffen und natuerlich auch was vom bufett kosten. Gestern also los, die ganzen muehsam recherchierten wahlparties abklappern.

Anstarten bei der linken, die immer das niederschwelligste angebot machen. Man hatte einen grossen saal in sozialem brennpunkt gemietet, den man auch muehelos rappelvoll bekam. Der linke hat eben doch ein faible fuer aufmarschhafte events. Nach der 18:00 Uhr prognose musste man natuerlich zur CDU, einfach weil die stimmung einzigartgig gewesensein muss. Also los zum ratskeller, da war aber kein CDUler, nur haxenfutternde rentner. Es stellte sich raus, dass die wiesbadener CDU in den fraktionsraeumen des rathauses zugange waren.

Da war dann auch schlechte stimmung bei goulaschsuppe, neonlicht und stimmverlusten. Gemessen an den ergebnissen, die an die wand projeziert wurden, war die stimmung aber eigentlich noch halbwegs. In gleichem ambiente, sogar auf dem gleichen flur, traf sich die wiesbadener SPD. Eigentlich war alles wie bei der CDU, nur mit etwas besserer stimmung, dafuer aber ohne goulaschsuppe.

Janz knuffig die FDP und die entdeckung des abends, die wiesbadener FDP. FDPler in wiesbaden sein, heisst ja, im natuerlichen habitat der FDP ganz bei sich zu sein. Selbstbewusst, witzig und charmant zu agieren, kurz ein angenehmer zeitgenosse sein. Das ganze natuerlich bei haeppchen und live piano und ein wenig feierlich. Sehr angenehme leute da. Angenehmes buffet auch. Wenn die immer so sind, kann man da eintreten.

Nach diesem ersten erfolg des abend, noch schnell versucht in den landtag zu kommen. Kannste natuerlich vergessen ohne akreditierung. Also weiter zu den Gruenen. Die Gruenen sind, wie die FDP in ein restaurant abgewandert. Hier waren die jungen und intellenten, und natuerlich kritischen. Meistens gerade dem abituralter entwachsen. Das buffet war klar das beste des abends. Man hatte eine easy-listening chill-out cd eingelegt. Dit janze war ein bischen als interviewhintergrund fuer die parteigranden angelegt und wurde auch so genutzt. Interessant auch, bei allen parteien liefen fernseher visualisierendes leitmedium, nur bei den Gruenen wurde das internet an die wand geworfen.

Aufm heimweg nochmal bei der Linken gekiekt, ob noch wat fuern magen uebrig war. War auch. Zu vorgerueckter stunde musste aber bei der arbeiterschaft aufpassen, dass du nicht direkt zum arbeitseinsatz an der wahlkampffront abkommandiert wirst. Die denken ja, man gehoert dazu.

Die piratenpartei hat leider leider zu weit abseits getagt, sodass sie ausgelassen werden mussten, obwohl sie vielleicht mit die interessantesten gewesen waeren. Fazit: Von den gesehenen waren die kleinen parteien üpartymaessig die sieger. Jede konnte ihren ureigenen klientelcharme gut rueberbringen und dabei sogar sympatisch wirken. Ueberraschung hier: die FDP. Die volksparteien enttaeuschen auf der feierschiene komplett.

Was gibt es noch zur wahl zu sagen? Es ist natuerlich mindestens aergerlich, dass die CDU mit einem solchen ressentimentgeladen wahlkampf ueberhaupt staerkste kraft werden kann. Die watsche bleibt hoerbar, aber leider nicht hoerbar genug. Interessant sind auch die erfahrungen, die einige unentwegte machen durften, als sie ihr recht auf wahlbeobachtung in den wahlkreisen mit wahlcomputereinsatz wahrnehmen wollten. Mal sehn was da noch folgt.

Heute landtagswahl heisst auch, heute wahlparties. Haeppchen und bier zum selbstkostenpreis, wenn nicht umsonst gibts hier:

• C.D.U. - auf den seiten der partei ist nichts zu finden, es gehen aber geruechte, man traefe sich ab 18:00 Uhr im ratskeller, Schloßplatz 6
• S.P.D. - nicht im netz zu finden
• Die Gruenen - ab 19:30 Uhr, Nova Bar, Goldgasse 4
• F.D.P. - ab 20:00 Uhr, Im Presseclub, (Villa Clementine), Wilhelmstr. 19
• Die Linke - ab 17:00 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38a
• Piratenpartei - ab 17:00 Uhr, Kreativfabrik am Schlachthof

Als zusatznutzen hat man dann die freude oder verhagelte stimmung der jeweiligen parteigaenger. Immer grosses kino, so eine wahlparty. Interessant uebrigens, dass die volksparteien beim feiern auf ihr volk verzichten koennen.

Et kommt ja einiges an entscheidungen in der datenschutzdebatte auf uns zu. Man kann es heut schon im weitgehend kritiklosen zentralorgan des innenministers lesen: " Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an". Der innenminister kann wieder nicht an sich halten und benutzt das wort "verteidigungsfall". Weiter bittet er das bundesverfassungsgericht durch die blume, sich nicht in seine angelegenheiten einzumischen.

Weil das alles so ist, hab ich gedacht, dass es zeit wird, unsere fraktion mal wieder ein wenig mit P.R.-material aufzumunitionieren. Wenn wir schon das wort "verteidigungsfall" benutzen, dann auch "aufmunitionieren", oder? Letztens hab ich da dieses standfoto aus dem film 1984 gesehen und dachte "der kopp is doch schnell ausgetauscht" und hab das auch gleich mal gemacht. Wer weiss, wann mans mal braucht.

Was die lizenz angeht: nehmt es einfach weg und verwendet es, wo es passt. Urhebernennung und so, find ick jut, is aber eigentlich auch wurscht. Kommerziellet ausbeuten ohne mich angemessen zu beteiligen, verbiete ich mal, kann mir auch nicht denken, dass es da ein geschaeftsmodell gaebe. Falls jemand die freigestellten motive braucht, die hab ich als GIMP-xcf hier, meldet euch einfach.

(weiterlesen beim Raben)

Heisse Phase Wahlkampf Hessen, endlich ist der RoKo nicht mehr allein fuer die krawallaktionen zustaendig. Prominente krawallbrueder steigen heute fuer die beiden grosskontrahenten in den ring. Zuerst, und nicht ganz ueberraschend, kaempft die 'korrupte knallcharge' Wolfgang Clement, hier schon oft thema, fuer den ebenso sympathischen RoKo. Doch nicht nur das, er macht zeitgleich seinen energielobbyistenjob:

Eine Fortsetzung unseres energiepolitischen Alleingangs, Frau Ypsilanti folgend womöglich ausgedehnt auf jegliche Großkraftwerke, bedeutet für unser Land jedenfalls unweigerlich zweierlei: eine Erhöhung unserer Abhängigkeit vom Ausland – sodann nicht mehr nur in der Wärme-, sondern auch in der Stromversorgung – und damit das ausrechenbare Risiko weiterer Kostensteigerungen, namentlich für die Industrie. [...] Man sieht, in einer Landtagswahl steckt natürlich mehr als politischer Klamauk. Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.
--Clement in Die Welt

jetzt kann man die diskussion ueber den wuenschenswerten energiemix wirklich fuehren, aber zeitpunkt und wortwahl sind meiner meinung nach unmissverstaendlich. So ist er, der Clement. Wir erinnern uns noch gerne an 'den Libanesen Ibrahim', parasit am deutschen sozialsystem.

... und auf seiten der notRoKo's steigt Guenther Grass in den ring:

[...] Die Sprache von Herrn Koch ist die NPD-Sprache, die wir kennen. Das muss man so laut und deutlich aussprechen. [...]
--Grass auf dradio

Ha ha, endlich ist mal wieder ein bisschen was los. Von mir aus koennt staendig wahlkampf sein. Wie huebsch der die ekelhaften zuege des mitmenschen unterstreicht. Weisst wenigstens jeweils, mit wem du's zu tun hast.

Was sonst noch? Heute vor 25 jahren starb Garrincha. Der mann hatte ein o- und ein x-bein und sollte nicht in die nationalmannschaft aufgenommen werden, weil er als zurueckgeblieben galt ... was der drauf hatte.

In die U.K. denken sie drueber nach ihre volkszaehlung aufzugeben. Sie ist einfach zu teuer und zu ungenau.

Der zensus soll durch eine panel-studie ersetzt werden. Es werden dann zwar nur noch 40000haushalte/100000personen befragt. Das ist billger, schneller und man kann viel mehr abfragen. man kann zum beispiel auch ...

'- the collection of health indicators and biomarkers'

... speichelproben abnehmen lassen. Wie lange eine befragter im panel bleibt, ist mir auch nicht ganz klar. Ob das dann fuer die befragten eine pflichterhebung wird? Manchmal glaubt man, die britische regierung ist mittlerweile komplett entgrenzt.

(via telepolis)

Ich hatte ja dis vergnuegen, den vorpommerschen deutschen nordosten etwas kennenzulernen. Is ja landschaftlich sehr schoen da. Es gibt ach viele liebe menschen da. Leider nur: "ganz rechtsaussen" sein, ist dort zur gesellschaftlichen mitte geworden oder hat die gesellschaftliche mitte derart veraengstigt, dass "ganz-rechtsaussen" unwiedersprochen und eingebettet in das establishment stattfindet. Das ist was, was ich nicht vergessen darf, wenn ich ueber Rhein-Main schimpfe.

Wer wissen will, wovon ich hier schreib, der hoere sich "Kapitulation in Anklam? - Die Stadt und die Neonazis" (mp3-audio, ca. 20min.) an.

Wenn eine organisation in den titel ihres internetauftritts, wo wir eine zackige kurze beschreibung, eine art fuenf wortiges mischen und wischen, erwarten, schreibt: "Die machen Sachen" werd ich neugierig. Was die wohl so fuer sachen machen? Nun, die bringen eigenartige druckerzeugnisse raus. Druckerzeugnisse mit einer eigenartigen zielgruppe. Anscheinend stellen die anzeigenblaettchen her, in denen wehrtechnikhersteller werben und die dann, wahrscheinlich an wehretatentscheider, verteilt werden.

Die, das ist die firma CPM - communication presse marketing - uebrigens: wenn ich ein acronym in einer sprache beginne, fuehre ich es auch in der selben zu ende - und ich fand die so eihgenartig, dass ich mir das publikationsprogramm mal angesehen habe. Wer weiss, auf einmal macht man in wehrtechnik und dann isset jut zu wissen, wo man inseriert, um entscheider zu erreichen. Der nummer eins lieblingstitel auf meiner liste ist das deutschsprachige magazin " Homeland Security" - ein wort, was oft falsch mit "heimatschutz" uebersetzt wird, schutz ist protection und security ist sicherheit, also heimatsicherheit. Fast ein synonym aber nicht ganz korrekt waere staatssicherheit. Die muesste man mal besorgen, ich wuesste doch zu gern, was Guenter Beckstein in der "Homeland Security 1/2007" zum thema "Konsequent die Möglichkeiten des Ausländerrechts nutzen". Die einzelhefte kosten 10 EUR, das Jahresabo 36 EUR. Auf der Cebit sollten aber welche ausliegen, oder?

Haben Sie gestern um acht auch schoen das licht ausgemacht, so wie, unter anderen, die BILD, das flagschiff der neo-gruenen bewegung, ihnen das geraten hat? Dann wird wird sie das diagramm oben freuen. Das zeigt naemlich, nur mal beispielhaft, die 'vertikale netzlast' die EnBW gestern verzeichnete. Die rote strecke zeigt die zeit von 19:45 Uhr bis 20:30 Uhr. Jetzt sind Sie einigermassen beeindruckt, oder? Beachten sie besonders, dass die skala erst bei 3000 Megawatt beginnt. Super aktion, echt! Tut keinem weh und ist schoen fernsehgerecht, mithin wundervoll konsensfaehig. Gratulation.

Ich fuer meinen teil nenne die aktion beim namen: Konsensschwachsinn. Als kenner der materie darf ich weiterhin bemerken; wenn das gestern hingehauen haette und Sie haetten den verbrauch fuer fuenf minuten, wolln sagen, gedrittelt, waer uns das stromnetz fuer stunden und stunden zusammengesackt. So ein generator merkt das naemlich, wenn am andern ende keine leistung mehr abgerufen wird und dann muss mensch nachregeln und das geht nur in engen grenzen. Elektrische energie hat ja den nachteil, dass sie genau in dem moment produziert werden muss in der sie verbraucht wird ... aber wat red' ich. Hat ja alles keinen zweck.

Wie waers, wenn Sie morgen mal alle das auto stehen liessen? Strassen verkraften das naemlich ganz gut, wenn mal keiner drauf faehrt.

Die Einfuehrung der bundeseinheitlichen Steuernummer verzoegert sich auf unbestimmte Zeit. Nachdem der urspruengliche Termin 1. Juli 2007 verpasst wurde, ist jetzt auch der neue Termin 1. Januar 2008 nicht mehr zu halten.
--Financial Times Deutschland

Wieder ein projekt auf der liste der schiefliegenden it-projekte in der deutschen oeffentlichen verwaltung. Prost. Mein liebling war bisher die arbeitslosengeld-II-software. Am 16. Juli 2004 hab ich schonmal eine liste mit moeglichen gruenden, warum gerade die oeffentlichen oft vorbei hauen. Ich mein immernoch, der punkt "abbruch zu spaet" ist der wichtigste. Auf die gesundheitskarte, das groesste oeffentliche it-projekt ueberhaupt, freu ich mich auch schon so richtig. Wann ist da denn der erste termin, den man reissen kann? .. Naja, und wie der ePass sich so machen wird, ist ja auch noch nicht raus.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen
--presse ccc.de

Ich meine, die vorlage laesst sich nicht mehr stoppen, denn sie setzt ja eine EU-vorgabe um. Ein argument, dass alle erstarren laesst in Berlin, aber sei's drum, man koennte sich abhaerten - der winter kommt bestimmt - und man koennte zeigen, dass es langsam gut ist mit dem ueberwachfimmel.

Was jetzt kommt ist schon ne woche alt. Es nervt mich aber immer noch. Deswegen jetzt doch mein kommentar.

Ihr kennt doch alle diese F.A.Z.. Frankfurter Allgemeine Zeitung heisst die abkuerzung. Dieses blatt fuehrt sich ewig wie die letzte verbliebene serioese zeitung am deutschen blaetterfirmament auf. Ein feuchter kehrricht ist sie. Warum? Das kann ich kurz an der ausgabe vom 10.10.2007 zeigen.

An eben diesem tage hab ich mir mal ein exemplar gegeben. Und es geht schon bei den beiden kommentaren, die jetzt nicht mehr in fraktur ueberschrieben sind, los. Christian Schwaegerl kommentiert die verleihung des physiknobelpreises an einen deutschen, der ein verkannter star sei und jene frische neugierde vorlebt, "die in einer alternden gesellschaft ..." ach ja klar, denkste dir, die alternde gesellschaft, ohne die geht kein exemplar mehr in druck. Man wendet sich also dem naechsten kommentar zu. Hier geht es um die beginnende buchmesse und es wird umhergeschwurbelt, wie schoen es sei, dass die jeweils bestverkaufenden autoren im letzten jahr der papst und der dalai lama waren und dass wir das neue interesse an der transzendenz nicht als "Eskapismus einer alternden Gesellschaft" ... und wieder die fixe idee von den geronten. Bis hier hin kommts einem nur eigenartig vor. Man rollt ein wenig mit den augen und meint 'na ja, ein wenig tattrig geworden, das prachtblatt, aber immernoch ein schwergewicht'. Aber allet quatsch.

Am 10.10. wurde in der F.A.Z. auch ein thema behandelt, bei dem ich meine mitreden zu koennen. Am 10.10.2007 wurde das verfassungsschutzgesetz von nordrheinwestfalen im hinblick auf die dort moegliche 'verdeckte online-durchsuchung' durch den landesverfassungsschutz, nicht durch polizeikraefte wohlgemerkt, vom bundesverfassungsgericht verhandelt.

Wir wissen, dass unser innenminister hier einige eisen im feuer hat, die das bundesverfassungsgericht ihm schnell kalt werden lassen kann. Wer springt ihm also am 10. oktober mit einem beitrag und einem kommentar bei? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dass die F.A.Z. eine politische agenda verfolgt, muss man nicht, sollte man vielleicht auch nicht kritisieren, dass sie es plump tut, kann man kritisieren, dass sie dabei so brachial inkompetent wie am 10. oktober argumentiert, allerdings, darf nicht sein.

Es geht wie gesagt um zwei beitraege. Um den kommentar "Perverser Grundrechtsschutz" von Reinhardt Mueller auf seite 10 und den fachlichen artikel "Die Angst vorm Bundestrojaner" von Stefan Tomik auf seite 4. Tomik bringt im mittelteil argumente, die man bringen kann, wenn man pro innenminister argumentiert - Ich will jetzt nicht wieder die liste der gegenargumente herbeten - Er rueckt die bedenkenenden in die naehe alarmistischer angsthasen. Kurz, er fackelt routiniert sein journalistenprogramm ab. Das ganze tut er ohne sich gross mit den juristischen und technischen fragen zu befassen. Als aufhaenger des ganzen pamphlets nimmt er aber gerade das thema 'phishing', das klauen von nutzernahmen, passworten und bankverbindungsdaten von rechnern. Damit legt Tomik nahe, dass per onlinedurchsuchung etwas gegen die steigende internetkriminalitaet getan werde. Dies ist falsch. Man moechte nur die gleichen werkzeuge benutzen duerfen und am ende das gleiche tun, wie die internetverbrecher.

Nochmal fuer Sie Herr Tomik. An dem tag, an dem wir das 'phishing' wirksam bekaempft haben, ist die onlinedurchsuchung wertlos, denn sie ist nichts, aber auch gar nichts, anderes als phishing. Aber das weis der Herr Tomik, denn er bittet uns leser, uns nicht aufzuregen, denn wenn deutsche sicherheitsbehoerden solche phishing-werkzeuge verwenden, sei das doch allemal besser, als wenn das wer anders mache. Oder anders: Wenn das BKA bei mir einbricht ist das sicher viel besser, als wenn marodierende banden von auswaerts das tun. Ist es das, was sie mir sagen wollen? Das problem,was er verschweigt ist aber, dass nicht die einen oder die anderen sondern beide am ende bei mir einbrechen.

Was haben wir nun ueber den autor gelernt? Entweder hat er keine ahnung von dem, was er da schreibt oder er versorgt uns wissentlich mit halbwahrheiten und gelogenem. Weil Herr Tomik bei der F.A.Z. ist wollen wir mal annehmen, dass letzteres nicht stimmt. Herr Tomik hat also keine ahnung.

Kommen wir also zu Herrn Mueller und seinem kommentar. Auch hier die argumente, die wir kennen. "Nur ein paar faelle pro jahr. Was ist das gegen den verhinderten massenmord? ... keine polizeiliche standardmasznahme ... angesichts der konkret drohenden Gefahr...". Ja, ja, schon klar und schon hundert mal drauf geantwortet. Es geht aber an diesem 10.10. vor dem BVG nicht um das onlinedurchsuchen als polizeiliche masznahme, sondern als geheimdienstliche. Es geht um ein verfassungsschutzgesetz, kein polizeigesetz. Der unterschied ist betraechtlich, denn im gegensatz zur polizei duerfen die dienste in deutschland niemanden festnehmen, gefangen halten oder anders im polizeilichen sinn zwang ausueben. Die vermischung von polizei und geheimdienst ist doch gerade das problem. Ein problem, das Mueller in seinem kommentar glatt unterschlaegt.

Statt dessen schreibt er, der groesste anznehmende unfall bei solchen lauschangriffen sei, dass zwei menschen bei intimitaeten im bett belauscht werden. Falsch, herr Mueller. Der groesste anzunehmende unfall ist, dass jemand sich nicht in die raeume irgendeiner organisation traut, in der er sich eigentlich politisch betaetigen wollte, weil er fuerchten muss dort abgehoert zu werden. Das ist der unfall, herr Mueller. Der unfall, der geeignet ist die gesellschaftliche oppostion zu hindern oder gar zu unterbinden. Schade, dass sie kein ostler sind, herr Mueller. Was, in des herrgotts namen, haben sie fuer ein staatsverstaendnis?

Ein komisches blatt, diese F.A.Z.. Irgendwo zwischen der fixen idee vom aussterbenden deutschtum und paternalistischem staatsverstaendnis wird mir fachlich halbgares serviert. Danke auch. Bei mir baumelt nun die frage im raum rum "sind die immer so bei der F.A.Z.? ... oder doch nur, wenn sie ihre heimliche agenda verfolgen?" Ich meine einstweilen "immer" und les' wieder was anderes.

(laut Kantel war die F.A.Z. am 11.10. gleich wieder lustig)

Seit zwei wochenenden ist es in kraft, das hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz – HessNRSG), das all so beginnt:

§1 Rauchverbot (1) Das Rauchen ist verboten in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen [...] 10. von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). [...]

Jan Miense Molenaer hat schon mitte des 17. jahrhunderts die folgen in seinem werk "Hessisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" zusammengefasst.

Es gibt zwei auswirkungen, die wir direkt beobachten koennen.

Drinnen ist es leer. Na gut, das ist ja bei vielen lokalen, besonders hier in rhein-main, ein echter gewinn.

Alle stehen draussen. Das ist der eigentlich prekaere punkt. Es faengt schon am fruehen nachmittag an und durchaus auch an werktagen. Zuerst denkt man noch: Is ja schoen, dass der gemeine suffke mal ein bischen frische luft kriegt. Aber schon nach wenigen stunden sagt man: War auch schoen, als der alkoholisierte bodensatz der gesellschaft sich in umbautem raum aufhielt, sich selbst und nicht unbeteiligte passanten anpoebelte. Liebe landespolitiker, es zeichnet sich der bedarf fuer ein "Hessisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivsaufens" ab.

In den tanzlokalen, den tempeln der promiskuitaet, sind die auswirkungen aber noch schlimmer. Frau von der Leyen wird sich in den schlaf weinen. Da stehen kohorten von damen - alle in die leichteste bekleidung - rauchend oder einen raucher anhimmelnd, draussen in der kaelte und holen sich chronische entzuendungen mang die wasserwerke. Die haben doch alle ihre fertilitaetsschuld am deutschtum noch nicht beglichen. Wahrscheinlich werden sie das auch nie, mit derartigen erfrierungen. Am ende haben wir doppelte kosten. Einmal muessen die gesundheitskassen fuer die chronischen leiden der schoenen aufkommen und dann koennen die schoenen nicht mal die zechezahler in spe austragen, die wir doch alle so dringend brauchen.

Ist es das was sie wollten, liebe landespolitiker? Die deutschen reproduktionszahlen noch weiter in den keller und den besoffenen poebel auf die strassen treiben? Das haette dann geklappt. Ich hoffe sie werden zeit finden, noch viele weitere brilliante regeln auszubrueten.

Am dritten oktober kannste genauso gut arbeiten gehn. Dit is doch kein feiertag. Der 3. oktober feiert den beitritt der DDR, ein beitritt, der "von oben" herbei verhandelt wurde. Fuer mich das falsche symbol. Das feiernswerte waren doch die ostler, die sich ihren unterdrueckern entgegengestellt haben und nicht ein paar unangenehme breitaerschige politheinis, die irgendwo bei schampus und gebaeck termin und modus des beitritts ausgehandelt haben. Genausogut kann ich den tag feiern, an dem das haus der demokratie in der friedrichstrasse in berlin an den deutschen beamtenbund verkauft wurde. Feier ick aber nich. Nich mein symbol. Leider aber ein deutsches. Wie der 3. Oktober. Proesterchen!

... wenn schon ein deutsches datum, dann der 9. November ... der 18. Maerz ginge auch. Aber nich dit. Bleibt mir weg mit euern festreden.

(noch ein kritiker)

Ja, dit is suess. Da is wieder so'n minister, der will was tun fuer 'seine menschen' und soeiner 'coinzidiert' ja dann of mit lobby-fatzkes, die dann immer gleich wissen, wofuer der gute sein budget raushau'n soll. Heuer haben der wirtschaftsminister und irgendein IT-branchenverband was ausbaldovert. Der wirtschaftsminister haut kohle raus fuer was, was die lobby-firmen schon immer mal wollten, was ihnen draussen am markt aber keiner bezahlen will, in unserem fall "die Entwicklung einer multilateralen Sicherheitsplattform, die auf offenen Standards, OpenSource und auf der Trusted-Computing- Technologie basiert" und dafuer unterzeichnen die firmen eine selbstverpflichtungserklaerung ... genau, selbstverpflichtungserklaerungen sind sonntagsreden ohne rechtsfolge.

Wozu verpflichten sich die unterzeichnenden IT-firmen? Zu 'IT Security made in Germany'. Na, ein glueck, endlich mal was beruhigendes in zeiten des bundestrojaners. So heisst es dann also auf der seite zur verpflichtungserklaerung:

• Wir verpflichten uns, ausschließlich Sicherheitsprodukte ohne versteckte Zugangsmoeglichkeiten herzustellen.
• In unseren Produkten sind keine verdeckten Zugangskennungen und Zugangsmechanismen enthalten, die Dritten einen vom Kunden nicht kontrollierten Zugriff auf das Computersystem ermoeglichen oder sicherheitsrelevante Funktionalitaeten deaktiveren.
• Unsere Produkte bewirken keine verdeckte Uebertragung von Kryptoschluesseln oder Teilen von Schluesseln oder Zugangskennungen.

Toll, denkste, da wird der innenminister aber sauer sein. Dit denkste aber nur biste unter der liste in klein lesen tust: "Text der Selbstverpflichtungserklaerung". Wenn du das mal anschaust heisst es in punkt sechs dann:

Wir weisen darauf hin, dass es uns aus Gruenden der Befolgung von Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen oder Masznahmen der Strafverfolgungsbehoerden vorgegeben sein kann, Mechanismen für eine vollstaendige oder teilweise Aushaendigung von Kommunikationsinhalten, Kryptoschluesseln oder Zugangskennungen an die oertlichen Strafverfolgungsbehoerden zu realisieren. Wir verpflichten uns, in solchen Faellen den Kunden hiervon in Kenntnis zu setzen, soweit dies gesetzlich zulaessig ist.

Der rabe meint ja: "Man stelle sich so eine 'Verpflichtungserklärung' bei Projekten wie OpenSSH oder GnuPG vor." und ick meine: Man stelle sich so eine "Verpflichtungserklärung" bei Postzustelldiensten vor. Aber wir wollen nicht zu arg meckern, die IT Security made in Germany-Gruppe wettert schon seit maerz ueber die innenministeriellen ueberwachungsplaene.

Wie kuerzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble zur Ausweitung der Ueberwachung der Bevoelkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. ...
-- ChaosComputerClub

...und hier ist er, der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF).

Zur thematischen vorbereitung empfehle ich das hoeren des chaosradio127. Fuer mich ist das immer eher ein akt der selbstaffirmation. Immer schoen kopfnicken und 'genau, recht habt ihr' denken. Aber diesmal hab ich auch was neues erfahren. Warum sind die ermittler so hinterher, hinter der online-durchsuchung? So doll, dass sie selbst PR-GAUs wie diese fragenkataloge in kauf nehmen? Die merken, dass mehr und mehr leute ihre festplatten komplett verschluesseln und man nach beschlagnahme schlicht nicht an die gespeicherte info rankommt. Also nicht nur das aushebeln verschluesselter kommunikation, sondern auch das aufhebeln verschluesselter ablage soll die online-durchsuchung bringen. Der trojaner soll die passworte zur freigabe verschluesselter speichermedien mitschreiben. Darum gehts und jetzt hab ich zum ersten mal verstanden, warum die ermittler da so verdammt hinterher sind.

Jetzt versteh ich zwar besser warum, sage aber weiterhin: Soweit nicht. Nicht dafuer.

Hier meine kommentare zu den fragenkatalogen, die online-durchsuchung betreffend: Nirgends was handfestes. Ich habe nach lektuere beider papiere nur eine leise ahnung davon was das BKA da genau plant. Die beantwortung der fragen scheint nur dazu zu dienen, rechtlich keine tueren zuzuschlagen und ansonsten das mantra vom problemlosen einsatz und dem beherrschbaren risiko zu singen. All das immer in diesem wachsweichen "technische-Maßnahmen"-sprech. Auf frage 32. der SPD "Mit welchen Gegenmaßnahmen gegen Online-Durchsicht und -Ueberwachung wird gerechnet und wie soll diesen technisch wie organisatorisch begegnet werden?" lautet die antwort:

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen werden Erkenntnisse ueber das Nutzer- bzw. Schutzverhalten der Zielperson erhoben und daraus die Vorgehensmethodik entwickelt. Bei laufenden Maßnahmen wird das Nutzerverhalten weiterhin beobachtet. Wenn sich bei dieser Beobachtung Hinweise ergeben, die eine Modifizierung der Vorgehensweise oder des eingesetzten Programms notwendig machen oder sogar die Beendigung der Maßnahme wegen eines zu hohen Entdeckungsrisikos angezeigt erscheinen lassen, erfolgt die Anweisung an das Programm sich selbst zu deinstallieren.

Die einzig greifbare aussage hier lautet "... erfolgt die Anweisung an das Programm sich selbst zu deinstallieren". Alles andere. Wie? Wann? Welche kriterien? Welche maßnahmen? Welche erkenntnisse? Nichts, gar nichts. Und genauso setzt sich das fort. In den antworten wimmelt es von organisatorischen und technischen maßnahmen, die eingeleitet oder modifiziert werden. Von erkenntnissen, die erhoben werden...

Wenn diese endlose informationsfreie juristen sabberei mal zugusten eines einfachen hauptsatzes unterbrochen wird, dann um unhoeflich zu sein. Etwa wie in frage 33. der SPD-Fraktion "Wie soll verschluesselte Internettelefonie ueberwacht werden, wenn die Nutzer die Verschluesselung nicht durch einen PC durchfuehren lassen, sondern durch ein Hardware-VoIP-Telefon, das sichere Verschluesselung unterstuetzt?" Hier muss der leser wissen, dass in der geruechtekueche der VoIP-mitschnitt als eines der hauptziele des ganzen vorhabens gehandelt wird. In diesem lichte ist die antwort "Eine Online-Durchsuchung im Sinne der hier gebrauchten Definition dient nicht der Ueberwachung von Telekommunikation." durchaus pampig. Also nochmal zu meiner these, die innenministeriellen haetten pampig geantwortet. Dies scheint mir eher fuer den fragenkatalog der SPD-Fraktion zu gelten. Unter ministeriellen wahrt man doch eher den ton.

Zusammenfassend: Als einer der fragen stellt, um rauszukriegen was jemand anderes plant und der andere mir verdammtnochmal rechenschaftspflichtig ist - die SPD-fraktion des bundestages ist teil des parlaments - waer ich jetzt ziemlich sauer. Ich hab mich eingearbeitet und mit experten, die ich erst finden musste fragen ausgedacht und dann krieg ich von dem anderen wachsweiches oeffenlicher-dienst-sprech hingerotzt, den irgendein referent mit nahe-null-ahnung vom fach haette zusammenschustern koennen.

Soviel zur sprachkritik. Interessant war eigentlich - die sache mit der behoerdenmail als trojanisches vehikel, lasse ich mal als ausrutscher durchgehen - die trennung zwischen "Online-Durchsicht" und "Online-Ueberwachung". Die Online-Durchsicht soll mal eben den stand eines systems zu einem bestimmten zeitpunkt sichern, ist also nichts anderes als eine hausdurchsuchung. Nur eben heimlich und so in meinen augen staatlich sanktionierter einbruch, mithin astreiner ostler-MfS-stil. Eine hausdurchsuchung und die beschlagnahme der festplatten erfuellt den selben zweck und ist unter bestehenden gesetzen moeglich. Sowas wie die Online-Durchsicht machen normalerweise geheimdienste und nicht die polizei, denn geheimdienste verhaften keine leute. Zumindest bei uns nicht, noch nicht.

Per Online-Ueberwachung sollen die aktivitaeten einer zielperson fuer laengere zeit beobachtet werden. Nicht zur aufklaerungvon straftaten sondern eher zur gefahrenabwehr also im vorfeld. Hier sehe ich wenigstens, was einen ermittler daran begeistern koennte. Er kann jede aktivitaet des mutmaßlichen uebeltaeters am rechner mitschreiben lassen und spaeter auswerten, als haette er eine kamera im wohnzimmer der zielperson installiert. Es handelt sich hier um eine klassische geheimdienstaufgabe, die dem BKA erst vor kurzem zugefallen ist. Hier soll nicht nach einer straftat ermittelt werden. Hier wird im vorfeld aufgeklaert.

Auch hier ein fazit: Das ganze problem scheint mir die aufweichung der taetigkeitsfelder von polizei und geiheimdiensten zu sein. Wenn das BKA als polizeibehoerde mehr und mehr geheimdienstliche aufgaben bekommt, treten diese probleme mit den werkzeugen auf. Eine behoerde, die kungfu-abteilungen unterhaelt, um leute zu verhaften und um auf leute zu schiessen, die sich nicht verhaften lassen wollen ... eine behoerde, die das gewaltmonopol des staates repraesentiert, sollte keine geheimdienstlichen aufgaben haben weil das der willkuer tuer und tor oeffnet. Ich halte das fuer fehlerhaft im ansatz. Das alles ist astreiner ostler-MfS-stil und dafuer hab ich mich '89 nicht auf die strasse gestellt, herr innenminister.