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SPD-Vorstand verhaelt sich, wie prophezeit · 2009-06-13

SPD-Parteivorstand hat meinen antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen gesetz!

Allso zwitschert BoehningB gerade. Wie ich vermutet hatte ... jetzt wuesste ich zu gern, was da genau geredet wurde, beim parteivorstand. Auf jeden fall stimmt der vorstand einer sperrinfrastruktur zu. Die aenderungen, die der SPD-vorstand wuenscht, sind mit verlaub die mindestens notwendigen aenderungen, um das gesetz nicht klar ein verfassungsbruch sein zu lassen. Bin gespannt, ob die sache noch an den vorstandswuenschen scheitert, glaube es aber nicht ...

MdB Tauss (SPD) stuetzt zwitschernd meine these mit dem fracksausen vor der BILD:

#SPD -Fuehrung hat wg. #Zensursula mehr Angst vor #BILD als vor uns "Netzfreaks".Das koennen & sollten wir aendern:)Petition guter Ansatz

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