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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages · 2009-05-04

Hier is wat, wat ick noch nich wusste: "Seit dem 1. September 2005 ist es moeglich, online-petitionen ueber ein internetformular beim petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen."

Und nun wollte ick ja eigentlich nichts mehr ueber unsere derzeitige familienministerin schreiben, aber das nun doch noch. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde eine oeffentliche petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingereicht, fuer die die mitzeichnungsfrist noch bis zum 16.06.2009 laeuft. Wenn bis dahin mindestens 50.000 online- oder normalunterschriften zusammen gekommen sind, wird "ein Petent oder mehrere Petenten in oeffentlicher Ausschusssitzung angehoert. (Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird)". Ihr seht schon, so eine petition ist ein papiertiger, ein nass gewordener, und trotzdem haette ich gern jemand vernuenftigen dabei, wenn die damen und herren gesetzesvorschlaeger, sich mit der petition den allerwertesten wischen, wovon auszugehen ist.

Mehr als das wird nicht mehr zu erreichen sein, aber wir sollten mal schauen, ob wenigstens das noch drin ist. Also los! Auch unterschreiben!

(via spreeblick)


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