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Informationelle Selbstbestimmung · 2005-07-25

Mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung waeren eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermoeglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der der Buerger nicht mehr wissen koennte, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit ueber sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Buergerinitiative behoerdlich registriert wird, und dass ihm dadurch Risiken entstehen koennen, wird moeglicherweise auf eine Ausuebung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.
Quelle

Was ist an diesem ausriss interessant? Der ausdruck 'abweichende verhaltensweisen'. Warum? In der begruendung der Bundesverfassungsgerichts ist bei 'abweichenden Verhaltensweisen' noch von der teilnahme an buergerinitiativen und versammlungen die rede. Seit freitag wissen wir, dass 'abweichende Verhaltensweisen' auch das tragen eines mantels im sommer, oder das rennen auf einem u-bahnhof gehoeren und, dass diese verhaltensweisen nicht nur notiert, sondern auch direkt geahndet werden koennen. Noch nicht bei uns, aber auf der insel. Viele insulaner werden sich jetzt zweimal ueberlegen, ob sie ihr grundrecht 'einen bart zu tragen' mit dem grundrecht 'auf einem u-bahnhof zu rennen' kombinieren werden. Von der teilnahme an versammlungen wollen wir gar nicht reden.

Wenn es also nach u-bahn-attacken heisst: 'wir lassen uns von den baertigen hindukuschlern nicht unsere art zu leben zerbomben' wie die fuehrer der freien welt so gern betonen, so ist dies falsch. Wir lassen uns unsere art zu leben zerbomben. Jede detonation fuehrt zu neuen forderungen nach noch flaechendeckenderer observation und nach noch mehr sicherheit auf kosten zum beispiel der informationellen selbstbestimmung. Gut, die insulaner haben irgendwie ueber jahrhunderte eine art entwicklet, ihre buergerrechte dann doch zu schuetzen. Bei uns teutonen hab ich da sorge.

Leset noch den sabbel und schaut auch mal die otaku42s datenschutzsplitter mal an.


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