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Westerwelles Spaete (Konten)einsicht · 2005-04-22

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Fuer den rot-gruenen Schnueffelstaat muessen jetzt auch noch die Bankkunden selbst bezahlen. Das ist empoerend!" (tagesschau)

Mein lieber Guido,
das war seit monaten klar. Es war klar, dass die systeme an die grenze ihrer leistungsfaehigkeit gebracht werden und es war klar, dass das bankenfinanzierte BaFin die systeme betreiben wird. Wo waren sie all diese monate? Empoerend ist ihre untaetigkeit. Sie gralshueter der buergerrechte, sie.

Sie haetten nur hier mitlesen muessen, aber sie hatten sicher wichtigeres vor:

(uebrigens ist beim d-radio von 50000 taeglichen anfragen die rede, das system kann aber nicht mehr als 2000 abarbeiten)


  1. raven    Apr 22, 15:55    #
    Tja, auch wenn die FDP jetzt wieder mit gierigem Blick auf die nächsten Wahlen die Datenschutz- und Bürgerrechtspartei gibt, um ihr dürftiges Profil aufzupolieren. Sie war in der Vergangenheit an etlichem Bockmist beteiligt, hat auch zu dem Gesetz geschwiegen, als es akut war, etwas dazu zu sagen und hat sie erst einmal die Oppositionsbank verlassen, werden Datenschutz & Bürgerrechte auch wieder in den Hintergrund treten, FDP-Politik halt :)

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