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Konteneinsicht Erste Ergebnisse · 2005-04-16

Es gibt erste zahlen zur erweiterten befugnis von finanz-, bafoeg- und sozialaemtern unser aller kontenstammdaten einzusehen. Ihr wisst "Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit". Es gibt, was zu erwarten war, schwierigkeiten mit der abfragesoftware. Die software war, Feuerhake berichtete, fuer den 'antiterrorkampf' ausgelegt. Der anwendungsfall heute, im ebenso wichtigen 'antieierdiebekampf', ist ein grundsaetzlich anderer. Die abfragesoftware wurde seinerzeit fuer ungefaehr 2000 abfragen taeglich ausgelegt. Wir haben es momentan taeglich mit rund 50000, in worten 'fuenfzigtausend', abfragen zu tun. Probleme bis hin zu systemabstuerzen waren die folge. ... Kinder, meine schadenfreude ist echt und kommt von herzen.

Momentan wird anscheinend daran gearbeitet, den zentralen abfrageserver vom bankenfinanzierten BaFin zum steuerfinanzierten Bundesfinanzministerium zu holen. Die abfrage der kontenstammdaten soll dann zukuenftig per webmaske ueber ein virtuelles privates netzwerk erfolgen.

Was offensichtlich auch nicht zufriedenstellend geloest ist, sind fragen der abfrage dokumentation. Will heissen, es ist im moment fuer keinen buerger moeglich vom BaFin, dem halter der kontenstammdaten, zu erfahren, welche amtliche stelle informationen abgefragt hat. Man wird die entwicklung im blick behalten muessen, denn zusammen mit der ertraegnisaufstellung ist die abfrage der kontenstammdaten sehr maechtig.

Aber was reg' ich mich auf? Ich hab ja nichts zu verbergen ...

(Deutschlandfunk Forschung aktuell)


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