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Tabuloser M.d.B. besorgt es uns · 2005-03-29

Heute bei Reuters: Wiefelspütz will Diensten mehr Zugriff auf Daten geben.

Wiefelspütz: "Meine Tabus lauten: Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantanamo. In dem Feld davor, muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und Tabus geben."

Na, dann. Hier mein beitrag zum gehirnsturm. Es muss eigentlich immer darum gehen, die werkzeuge der dienste an die moeglichkeiten moderner datenverarbeitung anzupassen. Das heisst immer, kontrollwuerdige tatbestaende online und volltext indiziert zur verfuegung zu stellen. Natuerlich nur den diensten. Dazu tipps von mir:

Digitalisierung allen konventionellen briefverkehrs
Wichtiges thema. Der gesamte konventionelle briefverkehr macht sich schon dadurch verdaechtig, dass er sich der verarbeitung durch moderne datenbank- und suchmaschinen gestuetzte verfahren entzieht. Dem muss ein riegel vorgeschoben werden. Zustelldienstleister werden verpflichtet, digitale kopien aller konventioneller post anzufertigen und ein jahr lang vorzuhalten.
Transkription allen handschriftlichen briefverkehrs
Besonders verdaechtig machen sich handschriftliche korrenspondezen, da sie regelmaessig der automatisierten digitalisierung ausweichen (Optical Character Recognition). Diese achillesferse fuer unsere sicherheit muss durch haendische abschrift geschuetzt werden. Wieder werden zustelldienstleister verpflichtet.
Transkription von telefongespraechen
Da automatische spracherkennungssysteme noch nicht ausreichend fehlerfrei arbeiten, gilt auch hier: abschreiben und so fuer moderne IT gestuetzte fahndungswerkzeuge nutzbar machen. Telekommunikationsdienstleister werden zur transkription und einjaehrigen vorhaltung verpflichtet.
Beobachtung von personen, die sich durch das schreiben von konventionellen briefen mit der hand verdaechtig machen
Personen, die fortgesetzt analoge kommunikationskanaele nutzen, machen sich verdaechtig. Man kann hier nicht von verdachtsunabhaengiger beobachtung sprechen, also: kein problem.
Beobachtung von personen die sich durch fortgesetzte bargeldzahlung verdaechtig machen
Analoge bezahlvorgaenge dienen haeufig der verschleierung von transaktionen. Auch hier kann durch vorliegende tatsachen die unschuldsvermutung fallengelassen werden.
Verbot von bargeld transaktionen
Sehr gute idee! Wenn das nicht geht, haendler verpflichten volltextsuchbare transaktionslogbuecher zu fuehren mit biometrischen daten der kundschaft. (Update 01.04.2005: RFID in Euro Banknoten)
Zugriff auf privatwirtschaftliche kundendaten aller art
Wer hat groessere mengen duenger erworben? Wer ist goldkunde bei elektronik conrad? Von 'verdachtsunabhaengig' kann ja wohl auch hier keine rede sein.

Schade ist, dass unsere sicherheitsbesorgten vertreter anscheindend schon merken, wie der bogen knackt, den sie gerade ueberspannen. Bosbach moechte Wiefelspuetz's vorschlaege praezisiert sehen, Wiefelspuetz will Schilys erweiterte vorratsspeicherung von kommunikationsdaten nicht. Viele themenfelder und keine abgegrenzten koalitionslager. Vielleicht geht es nur darum, moeglichst viele weisse elefanten in die innenpolitische landschaft zu stellen. Was war das gleich, ein weisser elefant? Weisser elefant hiess die nummer im ddr kabarett, die extra fuer die zensur geschrieben wurde. Daran konnte sich der agitprop offizier dann hochziehen und bemerkte die subtileren, aber nicht weniger 'zensurwuerdigen' beitraege nicht. Vielleicht sind Schily, Wiefelspuetz und Bosbach die kabarettisten und wir sind die zensoren. Ich persoenlich ordne die ungeordnete debatte einstweilen aber unter 'ungeordnete debatte' ein, denn fuer einen guten weissen elefanten braucht es ein mindestmass an koordination der kuenstler.


  1. majestic    Mar 29, 22:29    #
    die”bombenstimmung” wird eines tages ungebetene gäste zur party steuern.. mit kleinen knöpfen im ohr, die bei wundersamen gesängen kampflieder vermuten und im döner, der ohnehin verdächtig wirkt,c4 vermuten.
    wer döner isst, sprengt auch kleine autos in die luft, oder verstehe ich da was falsch?

    greez

    majestic
  2. Der Schulz    Mar 30, 00:15    #
    Yeah !
  3. — Rod    Mar 31, 17:21    #
    Ye.
  4. RiFID    Mar 31, 19:24    #
    Weißer Elefant, soso. Schöne Satire, doch. Nur wenig konstruktiv. Schade eigentlich. Wiefelspütz fordert nämlich etwas sehr demokratisches: Diskussion. Lieber in Ruhe über die Konsequenzen nachdenken, bevor man neue Gesetze macht. Recht hat er, denn der nächste Terroranschlag kommt bestimmt. Und was dann kommt, kennt man ja. Großes Geschrei nach mehr Sicherheitsmaßnahmen, Geraschel in den Schubladen und Erweiterung des Otto-Katalogs. Ruckzuck. Ohne Diskusssion. Ist das besser?
  5. Feuerhake    Mar 31, 22:17    #
    RiFID, du hast natuerlich recht, debatte ist gut und richtig und sie wird ja auch gefuehrt, aber:

    Die wortwahl “keine denkverbote” und “keine tabus” gibt der debatte eine richtung. Wiefelspuetz weiss um die richtung, die er seiner forderung nach debatte damit gibt. Er ist schon eine weile im geschaeft.

    Ich meine es gibt noch eine ganze reihe von tabus, die Wiefels meinung nach in das feld vor die tabus gehoeren. Unverletzlichkeit der wohnung, fernmelde geheimnis, etc.

    ...und der naechste anschlag kommt bestimmt, und wieder werden die baertigen erreichen, was sie wollen, denn sie kennen uns. Wir sind bereit freiheit gegen sicherheit einzutauschen und werden am ende beides verlieren. Der Wiefelspuetz, der weiss aber, dass man vorher damit die wahl gewinnt.

    Aber eh ich mich wieder in rage schreib hier mehr lesen. Auch dieser eintrag ist leider sehr wortreich geraten, man muss aber nur auf den teil mit dem verfassungsgerichtsurteil achten.
  6. RiFID    Apr 1, 15:17    #
    Feuerhake, du rennst eine offene Tür ein. Wiefelspütz gibt die Richtung vor, indem er vollkommene Offenheit für alle Alternativen fordert. Das ist die radikalste politische Forderung seit langem, zumindest in der Sicherheitsdebatte. Übrigens: Die Zitate in dem FR-Artikel schweben irgendwie im luftleeren Raum. Sprich: sie sind aus dem Zusammenhang rausgelöst. Und spätestens seit der Planetopia-Affäre (Stichworte Jamba, Schockwellenreiter, Planetopia lügt) ist die sinnverfälschende Wirkung von Bruchstück-Zitaten für jeden Blogosphären-Tieftaucher greifbar. Wäre doch interessant, wie der Reporter diese Sätze aus dem Wiefelspütz rausgekriegt hat. Der hat nämlich seine Fähigkeit zu differenzierten Äußerungen in vielen Diskussionssendungen bewiesen. Er kämpft beispielsweise schon jahrelang einen unpopulären Kampf, für den er in “Hart aber Fair” ein Monatseinkommen verwettete – und nach verlorener Wette auch bezahlte. Das bringt dem guten Mann unter seinen Kollegen den Ruf des Kameradenschweins und wird von der großen Masse der Wähler nicht wahrgenommen. Er war es auch, der nach dem Anschlag in Madrid zu überlegtem Handeln mahnte. Bei der gepfefferten Politik unseres obersten Polizeiaufsehers und der allgemeinen Stimmung in der Bevölkerung hat es die Stimme der Vernunft eben nicht leicht.

    Verfassungsgerichtsurteil? Das war 1984. Und vor allem: Wer fordert das “Recht auf Informationelle Selbstbestimmung” ein? Nicht weniger brisant wird die Sache durch RFID (vgl. http://rifid.de/logbuch/index.php/ 2005/03/30/ rfid-technik-mit-augen-und-ohren/ ).
  7. feuerhake    Apr 1, 16:27    #
    Richtig, Wiefelspuetz ist bisher kein scharfmacher gewesen. Wie ist die these: “er macht schonmal sprueche, die ihn im naechsten wahlkampf als innenminister positionieren”? Wiefel hat sich, wollend oder nicht, im ton vergriffen. Wer “Ohne Tabus” sagt, meint nicht “sachliche ueberlegung”, es meint was anderes.

    ...und ich wuerde “informationelle selbstbestimmung” schon gut finden.

    ... und auf die blogger geschichte lass ich mich gar nicht festnageln. Ich zitier hier ‘Reuters’, das sind nicht irgendwelche trolle. Der Wiefel hat das gesagt und er sollte professionell genug sein, sich nicht von hergelaufenen journalisten ins bockshorn jagen zu lassen. ...oder eben, er will sich als innenminister profilieren und sucht die medienpraesenz
  8. RiFID    Apr 1, 19:01    #
    Ja, die Formulierung finde ich auch unglücklich. Aber wie kommst du auf die Idee, dass Wiefelspütz den Schily beerben möchte? Kein Bundesminister sitzt derzeit fester im Sattel. Ich sehe die Ursache eher in einer gering ausgeprägten Medienkompetenz.

    Ach übrigens: die Reuters-Quelle ist nicht mehr verfügbar. Frankfurter Rundschau:
    SPD-Experte fordert Zugriff auf Reisedaten.
  9. Feuerhake    Apr 1, 19:15    #
    Na ja, Schily ist alt … Amtsmuede wirkt er nicht, aber er ist alt. die reuters quelle geht doch noch?
  10. RiFID    Apr 1, 19:24    #
    Nanu, kein HTML in Kommentaren? Zum Nachlesen hier die Adresse des FR-Artikels vom 28. März 2005: http://fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?sid=0a0a0...
  11. RiFID    Jun 17, 21:31    #
    Derzeit produziert der obige Link eine Fehlermeldung (Seite nicht gefunden) – nicht, dass “RFID: Technik mit Augen und Ohren?” gelöscht wäre! Nein, das hat andere Gründe. Neue Anschrift: rifid.de/logbuch/2005/03/rfid-technik-mit-augen-und-ohren

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