The following links may help navigating this page
No Feed Found

Konteneinsicht ist Durch · 2005-03-24

Update 16. April 2005: Konteneinsicht Erste Ergebnisse

Nachdem es ein fuelle von novellierungen, wie dokumantationspflichten etc., gab, ging die steuerehrlichkeits kontenabfrage jetzt astrein durch die verfassungspruefung. Ich will mich da nicht beschweren, die novellierungen stellen eine minimal rechtssicherheit und gerichtsfaehigkeit der entsprechenden vorfaelle her.

Trotzdem warne ich weiter. Immer wenn das innenministerium kommt und ein neues werkzeug zur bekaempfung der baertigen und kahlrasierten bombenleger und verfassungsfeinde fordert und auch bekommt, kann der staatsbuerger ziemlich sicher sein, dass genau das selbe werkzeug zwei jahre spaeter auch gegen ihn, oder schoener formuliert: 'fuer das gemeinwesen', eingesetzt wird. Wolln doch mal seh'n ob ihr nicht doch was zu verbergen habt vor dem gemeinwesen. Im moment in der diskussion: Vorratsspeicherung von 'telekommunikationsverbindungsdaten'

Schoenes wort uebrigens: 'Gemeinwesen'. Eine zusammensetzung aus 'gemein', im deutschen ja auch 'fies' oder 'vulgaer', und 'Wesen', ein nicht naeher zu bestimmendes organisches gebilde mit bedrohlichem charakter, wie in 'Unwesen'. Wir deutschen haben schon eine schoene sprache.


Commenting is closed for this article.