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Der M.d.B. von Bonn · 2005-03-11

Der M.d.B. von Bonn, der erklaert uns mal was auf dem blog, was er hat, weil er mit der zeit geht:

Wie bei den Konten gilt: Keine Konteneinsicht ohne Anfangsverdacht. Das Ganze geht so:
  1. Finanzbeamter hat Verdacht, dass nicht alles angegeben ist
  2. Dann muss er beim Steuerpflichtigen nachfragen
  3. Wenn dieser behauptet, alles angegeben zu haben, kann der Finanzbeamte nachforschen, ob es weitere Konten gibt
  4. Gibt es diese Konten, muss er den Steuerpflichtigen fragen, ob er etwas nacherklaeren will
  5. Sagt dieser erneut, dass er nichts zu erklaeren habe, darf in die Konten hineingeschaut werden
Mit Rasterfahndung hat das nicht viel zu tun, oder?

Herr Kelber,

Zuerstma' muss sich mich bedanken, dass sie den gesetzeskonformen algoritmus mal allgemeinverstaendlich zusammengefasst haben, aber ...

Was ist denn, wenn der steuerpflichtige nacherklaert und der beamte seinen anfangsverdacht nicht los wird? ...und(!), was ist wenn der steuerpflichtige nichts nachzuerklaeren hat, aber zufaellig schatzmeister eines schwul-lesbisch-marxistischen tantra vereins ist? Das wuerde der beamte mit dem anfangsverdacht dann erfahren, denn unser steuerpflichtiger ist als schatzmeister ja verfuegungsberechtigter der vereinskonten. Dumm daran ist: Das geht den beamten nichts, aber auch gar nichts an.

Was an dem procedere erheblich stoert, ist die vollstaendige abwesenhheit der judikative. Tut mir leid, am ende des tages ist fuer die erteilung der kontenauskunft nur die neugierde des beamten relevant. Nennen sie es von mir aus 'anfangsverdacht', oder nennen sie es 'terrorbekaempfung', es bleibt neugierde, nicht mehr. Allein das vorhalten einer infrastruktur, die diese art abfragen ermoeglicht, hat meines erachtens mindestens ein geschmaeckle. Mit rasterfahndung hat das aber wirklich nichts zu tun, denn "Voraussetzung fuer eine rechtlich zulaessige Rasterfahndung ist eine gegenwaertige Gefahr fuer den Bestand des Bundes oder eines Landes oder fuer Leib oder Leben oder Freiheit einer Person" (Quelle), bei der konteneinsicht ist es neugierde, also willkuer.

Bei ihnen, herr Kelber, waer ich persoehnlich schon neugierig, wenn ich finanzbeamter waer ;-) Haben sie was nachzuerklaeren?

Fazit: Sie ueberzeugen mich nicht, tut mir leid. Unsere buergerrechte sind keine buchsbaumhecke.


  1. Holger    Mar 14, 05:41    #
    Vom Procedere ähnlich dem eines Sozialamtsmitarbeiters, der aus lauter Neugierde feststellen kann, ob ein Hilfeempfänger ein Auto hat, oder nicht. Der einzige Unterschied. Dem Hilfeempfänger wird vom Staat geholfen, der Steuerzahler hilft dem Staat.

    Du hast recht, Jörg, die Judikative bleibt aussen vor, aber sie ist hier nicht wirklich betroffen. Unverletzlichkeit der Wohnung ist hier nicht berührt, oder hattest du eine andere Idee? Post und Fernmeldegeheimnis? Ich kann das mal prüfen lassen :)
  2. feuerhake    Mar 14, 09:00    #
    Die Idee war ‘Bankgeheimnis’. Oder ist das ein ungeschriebenes gesetz? Ob jemand ein auto besitzt oder nicht ist weniger intim als anzahl der konten und die jeweiligen kontoinhaber der konten ueber die sie verfuegt.

    vgl. wikipedia, zitiert am 14. maerz 2005: "Das Bankgeheimnis ist eine Art Berufsgeheimnis für den Bankier; das Verhältnis zwischen der Bank und dem Kunden ist betreffend Geheimhaltung ähnlich wie das zwischen einem Arzt und seinem Patienten oder das eines Rechtsanwaltes und seinem Klienten."

    Aber auch die sinnhaftigkeit bei den letztgenannten geheimnisse ist ja in deutschland durchaus umstritten, wenn man sich die ewigen diskussionen zum grossen lauschangriff so ansieht.
  3. Holger    Mar 14, 10:31    #
    Bankgeheimnis,hmm ich war schon weiter in der Prüfung, ob ein Grundrecht tangiert oder gar verletzt sein könnte. Habe es mal an einen studierenden Kumpel zur Prüfung gegeben. Ist interessant …

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