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Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit · 2005-02-18

Update 24. March 2005: Konteneinsicht ist Durch

Hier ein artikel zum "Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit". Die, damit ab ersten april moeglichen zugriffe der verwaltungsbeamten aus finanz-, sozial-, arbeits- und bafoegaemtern sind beachtlich und kommen ohne jede richterliche genehmigung aus. Kurz gesagt, die allzu menschliche neugier eines verwaltungsbeamten ist eine ausreichende begruendung fuer eine kontenabfrage bei der BAFin (Link). Die einzigen, die dagegen vorgehen sind die Volksbank Raesfeld und ein nicht genannter notar.

Den artikel ruhig mal aufmerksam lesen. Es geht naemlich, wie so oft, nicht darum, ob jemand was zu verbergen hat.

Ebenfalls heute wird das "Gesetz zur Foerderung des kulturvollen Gedenkens", in dem es darum geht, unsere wichtigen orte des gedenkens vor den braunen horden zu schuetzen, waehrend die unwichtigen braunen den braunen horden im osten weiterhin ausgeliefert bleiben. Proesterchen und auf ins wochenende. Zumindest unsere vertreter haben es sich redlich verdient.

Update: Uebrigens wurde die datenbank, die unsere beamten jetzt abfischen eigentlich zur terrorbekaempfung angelegt. Geldwaesche, massenvernichtungswaffen und so, ihr wisst schon. Ab ersten april werden eierdiebe vom format eines floridarolf damit gejagt und da sollen wir beteuerungen wie: 'Ach, das setzen wir doch erst als allerletztes mittel ein.' aus dem innenministerium glauben? Na gut, wir waehler koennten wirklich so grund grotten daemlich sein. Immerhin haben wir euch mal gewaehlt, irgendwann.


  1. LHG Düsseldorf    Mar 14, 22:52    #
    Zum Thema “Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit”: Wir haben als LHG Düsseldorf eine Online-Unterschriftenliste erstellt, weil wir von zahlreichen Studierenden auf dieses Thema angesprochen worden sind. Unter www.schnueffelstaat.de kann man sich eintragen, wir bitten jeden um Unterstützung, der ebenfalls seine bürgerlichen Freiheitsrechte verteidigen möchte. Dort findet sich neben einem Link zu einer JuLi-Aktion auch der Link zu unserem Weblog (http://www.blogigo.de/schnueffelstaat), in dem wir umfassende Informationen zur zunehmenden Überwachung, insbesondere zur Kontenschnüffelei ab 1.April, gesammelt haben.
  2. feuerhake    Mar 16, 11:09    #
    Es gibt hier auf Feuerhake's Kolummne viel mehr zum thema:



    ... is schon doll was sich so ansammelt, wenn man das legislative treiben mal ein wenig mitschreibt

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