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Wieder ein Versuch ueber Schily · 2005-02-13

Das ist es wieder, das muster, was sie alle treibt, unsere volksvertreterinnen. Fragt man eine volksvertreterin, das gilt wahrscheinlich ueberall auf der welt, warum sie all die muehen auf sich nimmt, die schlechte bezahlung, regelmaessige 16 stundentage, beleidigungen vom jeweiligen politischen gegner. Alle unsere vertreterinnen antworten auf diese frage aehnlich: 'Ich wollte oder will etwas gestalten'. Zum ersten mal hab ich das mitte der neunziger mal von Bluehm gehoert. Unsere vertreterinnen wollen also gestalten. Es gibt im deutschen eines dieser zusammengesetzten worte: Gestaltungsmacht. Die macht zu gestalten ist es, die die volksvertreterin raubbau an ihrer eigenen person betreiben laesst [Uebers macht haben]. Halten wir das fest.

Was treibt den gebeutelten cardio muskel unserer vertreterin noch um? Nun, sie kann nur gestalten, wenn sie denn wieder gewaehlt wird. Punkt zwei also: Sie darf ihre menschen, so nennt sie uns, nicht vergraetzen. Sie muss ihre menschen abholen. Wenn man aber etwas abholt muss man sich erstmal da hin bewegen, wo das abzuholende sich befindet. So sind unsere vertreterinnen oft in der naehe von stammtischen zu finden, denn da koennen sie die mehrheit ihrer menschen abholen. Zumindest hoffen sie das.

Beim stammtischnahen gestalten muss die vertreterin aber auch an die zukunft denken. Wer garantiert ihr ihren lebensstandard nach ihrer gestaltenden karriere? Auch da gibt es welche. Energieversorgungsunternehmen, Pharmariesen, Softwareschmieden, Baukonzerne [Das Tacke Ding]... kurz, die, die auch betroffen sind von dem unbaendigen gestaltungswillen unserer vertreterin und die ihr wiederum gewisse zusagen machen koennen. Man nennt es lobbyismus. So haben wir punkt drei, den unsere vertreterin beherzigt: Beiss die hand nicht, die dich fuettert.

So haben wir also das spielfeld abgesteckt, auf dem unsere vertreterin sich jetzt gegen die anderen vertreterinnen, die zur gleichen zeit den gleichen regeln folgen, durchsetzen muss beim gestalten. Gestalten heisst natuerlich veraendern. Was koennen unsere vertreter gleich noch veraendern? Richtig, Gesetze. Auch das halten wir mal fest.

Da gibt es nun einen, der spielt das spiel. Unser Otto Schily. Fuer den gilt wahrscheinlich noch was besonderes: Er mag seine menschen nicht. Sie sind ihm suspekt. Sie saufen und rauchen und sind um so vieles duemmer als er. Deshalb wuesste er gern jederzeit wo sie sind, was sie dort tun und was sie dabei denken, seine menschen [Otto von frueher]. Das trifft sich in Ottos fall gut, denn seine menschen haben angst. Angst vor allem, was nicht durch die schummerlampe ueber ihrem stammtisch erleuchtet wird. Auch sie wuessten gern jederzeit wo die leute sind, die sich dem licht ihrer schummerlampe entziehen. So halten also Otto und seine menschen nicht viel von buergerlichen freiheiten, von der redefreiheit, von der versammlungsfreiheit, von informationeller selbstbestimmung. Weil das aber alles so ist, kann der Otto mal so richtig machen was wir eben lange hergeleitet haben: Gestalten und seine menschen nicht vergraetzen und die hand nicht beissen, die ihn fuettert. Ich gebe allerdings gern zu, dass das fuetter argument bei unserm Otto kein primaeres ist. Und schon gestaltet er los: Versammlungsrecht einschraenken, DNA analyse flaechendeckend als fingerabdruck des 21ten jahrhundert, Personaldokumente funkfernlesbar, aufweichung des bankgeheimnisses fuer organe der exekutive[Ertraegnisaufstellung] und so weiter und so fort. So wird beim Otto das unverdaechtige wort 'gestalten' zum synonym fuer verschaerfen, beschraenken und beschneiden.

Man muss aber einsehen, Otto, dass viele dinge, wahrscheinlich mehr als neuzig prozent der dinge, gut sind wie sie sind. Jede gestalterei, sei es, um seine wiederwahl zu befoerdern, sei es, um sich selbst zu beweisen, dass man die macht hat oder sei es, weil man seinen menschen irgendwie nicht traut, scheint mir vermessen. Ich geh doch auch nicht her und mal in Rembrandts Nachtwache rum und es braucht schon ein geruettelt mass vermessenheit das zu versuchen. Wir haben nur die eine Nachtwache von Rembrandt und genau so haben wir unsere buergerrechte, die verfassungsrechtlich verbrieften, auch nur einmal. Otto, Verstanden? Unsere verfassung ist keine buchsbaumhecke. Ich weiss, ich weiss, Sie werden jetzt entgegnen: 'Ich beschneide doch die buergerrechte nicht und nirgends. Ich will doch nur den werkzeugkasten der exekutive auf den aktuellen stand bringen.' Sie sind ja der meinung die DNA analyse, und so auch die massenhafte speicherung und automatisierte verfuegbarmachung dieser daten, muesse der fingerabdruck des einundzwanzigsten jahrhunderts werden. Naja, Otto, die atomwaffe war die neue waffe des 20ten jahrhunderts. Wie oft wurde sie eingesetzt? Oder anders: Durch den flaechendeckenden einsatz solcher werkzeuge greifen sie in das informationelle selbstbestimmungsrecht ihrer menschen ein. Der Don hat ihnen mal die entsprechende stelle aus einem urteil des verfassungsgerichts von 1983 rausgesucht [Informationelle Selbstbestimmung] und ich will sie hier auch gern nochmal zum besten geben:

Mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung waeren eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermoeglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der der Buerger nicht mehr wissen koennte, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit ueber sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Buergerinitiative behoerdlich registriert wird, und dass ihm dadurch Risiken entstehen koennen, wird moeglicherweise auf eine Ausuebung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.
Quelle

... und dann die sache mit der versammlungsfreiheit. Aehnlich spassig und von aehnlicher gestaltungsdiarroeh ge(kenn)zeichnet. Die Idee, bestimmte leute an bestimmten orten nicht mehr ihre meinung verkuenden zu lassen, hat durchaus was 'ranziges'. Ranzig ist das richtige wort. Irgendwie scheint die idee von frueher. Wer definiert die orte und die leute? Welche kriterien werden da durch wen angewandt und durchgesetzt? Wer ist befugt die kriterien zu aendern? Der ganze ansatz riecht doch arg nach vater staat und nicht nach buergerlichen rechten und pflichten. Ausserdem muss ich den versammlungsrechtsverschaerfern und damit auch dir Otto mal was sagen: Die, die ihr da aus rein kosmetischen gruenden, 'Nicht, dass uns da wer unsere gedenkpostkarte ruiniert', wegverbieten wollt, sind genau die leute, wo die buergerrechte auch nicht moegen. Keinen von denen werdet ihr mit einer versammlungsrechtsverschaerfung davon abhalten weiter verfassungsfeind zu sein und eure gesetze werden sie lieben, wenn sie erstmal dran sind mit kriterienbestimmen. Im uebrigen reichen die bestehenden regelungen doch aus, soweit ich weiss. Wenn wir befuerchten, dass aus einer versammlung heraus gewalttaten, verfassungsfeindliche ... Sie, Otto, wissen das besser als ich ... koennen wir sie ueberall verbieten. Was soll die verschaerferei? Ganz nebenbei koennen wir davon ausgehen, dass am 8. Mai schon ordentlich die sonne scheint. Einige, denen Sie da das versammeln verbieten wollen, koennten etwas 'hautfarbe' ganz gut vertragen, oder?

Bleibt mir noch, mich bei Florian Silbereisen und dem MDR zu bedanken, fuer zwei stunden droeges fernsehn, das diesen artikel moeglich gemacht hat.


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