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Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Rechners · 2008-03-02

Also diese juristen haben zwei faibles, die eigentlich jeden ihrer texte zu einem sonntaeglichen lesevergnuegen machen. Das eine ist der drang zu abkuerzung und querverweis und das zweite ist der wortreichtum in tateinheit mit satzverschachtelungen. All diese stilmittel koennen wir in der entscheidung "BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 333)" finden. Warum sollte sich ein gescheiter mensch sein wochenende mit solchen werken vergaellen? Einfach: Es ist die entscheidung ueber verfassungsbeschwerden, die regelungen des NRW-verfassungsschutzgesetzes zum gegenstand haben. Dort in NRW war es dem landesverfassungschutz erlaubt heimlich rechner von zielpersonen zu infiltrieren, - ein wort, das das bundesverfassungsgericht in der begruendung gern verwendet - um auf diese weise informationen zu erheben. Kurz: Online-Durchsuchung.

Ueber dieses urteil wurde viel verbreitet letzte woche. Der Chaos Computer Club hat eine nach gerade siegestrunkene folge des chaosradio rausgeboxt, und selbst die Welt schreibt von klugheit. Quer durch alle fraktionen scheint man hossiana zu rufen. Warum ist das nun so? Man sollte glauben, das steht in der entscheidung des verfassungsgerichts. Da gehts natuerlich, wie oben erwaehnt wortreich her und nach absaetzen und absaetzen, in denen das verfahren, die beschwerdefuehrer, die angehoerten, die paragrafen und viele abkuerzungen gelistet werden, kommt man schon ab absatz 170 zu des pudels kern und da gehts dann so los:

b) Die Nutzung der Informationstechnik hat für die Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt. Die moderne Informationstechnik eröffnet dem Einzelnen neue Möglichkeiten, begründet aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit.

und dann gehts wortreich aber lesenswert und vor allem erstaunlich gut informiert weiter. Was steht im obigen satz? Wichtig ist zu bemerken, dass das benutzen informationstechnischer systeme zukuenftig ein elementarer teil beim entfalten meiner persoenlichkeit ist. Damit geniessen diese systeme einen aehnlichen schutz, wie meine wohnung und ruecken janz janz nah an die menschenwuerde, die mir - dit vergessen die meissten - auch als brunnenvergifter, hartz-iv-suender und steuerbetrueger nicht oder nur sehr sehr schwer anzutasten ist. Das alles fuehrt wo hin? Genau, absatz 203:

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ist hingegen anzuwenden, wenn die Eingriffsermächtigung Systeme erfasst, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, dass ein Zugriff auf das System es ermöglicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit zu erhalten. Eine solche Möglichkeit besteht etwa beim Zugriff auf Personalcomputer, einerlei ob sie fest installiert oder mobil betrieben werden. Nicht nur bei einer Nutzung für private Zwecke, sondern auch bei einer geschäftlichen Nutzung lässt sich aus dem Nutzungsverhalten regelmäßig auf persönliche Eigenschaften oder Vorlieben schließen. Der spezifische Grundrechtsschutz erstreckt sich ferner beispielsweise auf solche Mobiltelefone oder elektronische Terminkalender, die über einen großen Funktionsumfang verfügen und personenbezogene Daten vielfältiger Art erfassen und speichern können.

Wir haben also jetzt ein grundrecht auf integritaet und vertraulichkeit unserer informationstechnischen systeme. Da muessen wir uns eigentlich ein piccoloechen drauf aufmachen ...

sekt in der innemministerkantine

...denn dit ist ja, wovon ick immer rede. Mein rechner ist teil meines schreibtischs in meiner wohnung und da kommt gefaelligst nich jeder buettel, erzaehlt, er muesse nur mal die postkarten durchsehen und kramt in allen papieren rum. Gefahrenabwehr oder strafverfolgung is dabei wurscht. Dass die infiltration unserer rechner nicht komplett untersagt wurde, kann nicht total ueberraschen, immerhin haben wir auch den grossen lauschangriff, aber die huerden sind ordentlich hoch. Sie sind nicht nur fuer die polzei, sondern auch fuer die verfassungsschuetzer hoch. Jetzt koennte ich hergehen und noch mehr details aus dem urteil zitieren, ich empfehle aber dit oben erwaehnte chaos radio folge 132. Da wird das alles nochmal fein saeuberlich auseinander genommen.

Nach diesem urteil und unserem neunen grundrecht koennen wir freilich gespannt auf die ausstehenden entscheidungen sein. Wenn es da mal nicht auch noch was zu feriern geben wird:

  • 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften über die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand.
  • 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.

Wer nochmal etwas lobbyarbeit machen will, kann am 15.3. 14Uhr in koeln auf dem roncalliplatz auflaufen - "Für ein Morgen in Freiheit". Prost.


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