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Bundesmeldegesetz v0.1 · 2008-02-10

big brother plakatDie datenschutzdebatte gibt es auch noch. Seit kurzem kursiert der erste referentenentwurf zum neuen bundesmeldegesetz (PDF) (Quelle: Philip Banse). Dazu gibt es ein lesenswertes interview mit Peter Welchering auf d-radio: Das Super-Melderegister. Es geht, unter anderem, um die neue einheitliche steuernummer, die laut referentenentwurf jetzt doch teil des melderegisterdatensatzes sein soll. Nun muss man wissen, dass es letztes jahr noch hiess, die einheitliche steuernummer darf es nur geben, wenn sie nicht teil des melderegisterdatensatzes wird. Und? Prompt steht sie drauf, auf dem innenministeriellen wunschzettel. Was soll man jetzt dazu sagen, ohne ausfallend zu werden? Auf der anderen seite koennen wir, glaub ich, gelassen bleiben. Erstens, weil der vorliegende entwurf eben ein entwurf ist und zweitens weil die technische infrastruktur zur einfuehrung der steuernummer noch nicht recht steht. eGov - da weisste bescheid.

(via rabenhorst)


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