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Fragekataloge · 2007-08-30

Hier meine kommentare zu den fragenkatalogen, die online-durchsuchung betreffend: Nirgends was handfestes. Ich habe nach lektuere beider papiere nur eine leise ahnung davon was das BKA da genau plant. Die beantwortung der fragen scheint nur dazu zu dienen, rechtlich keine tueren zuzuschlagen und ansonsten das mantra vom problemlosen einsatz und dem beherrschbaren risiko zu singen. All das immer in diesem wachsweichen "technische-Maßnahmen"-sprech. Auf frage 32. der SPD "Mit welchen Gegenmaßnahmen gegen Online-Durchsicht und -Ueberwachung wird gerechnet und wie soll diesen technisch wie organisatorisch begegnet werden?" lautet die antwort:

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen werden Erkenntnisse ueber das Nutzer- bzw. Schutzverhalten der Zielperson erhoben und daraus die Vorgehensmethodik entwickelt. Bei laufenden Maßnahmen wird das Nutzerverhalten weiterhin beobachtet. Wenn sich bei dieser Beobachtung Hinweise ergeben, die eine Modifizierung der Vorgehensweise oder des eingesetzten Programms notwendig machen oder sogar die Beendigung der Maßnahme wegen eines zu hohen Entdeckungsrisikos angezeigt erscheinen lassen, erfolgt die Anweisung an das Programm sich selbst zu deinstallieren.

Die einzig greifbare aussage hier lautet "... erfolgt die Anweisung an das Programm sich selbst zu deinstallieren". Alles andere. Wie? Wann? Welche kriterien? Welche maßnahmen? Welche erkenntnisse? Nichts, gar nichts. Und genauso setzt sich das fort. In den antworten wimmelt es von organisatorischen und technischen maßnahmen, die eingeleitet oder modifiziert werden. Von erkenntnissen, die erhoben werden...

Wenn diese endlose informationsfreie juristen sabberei mal zugusten eines einfachen hauptsatzes unterbrochen wird, dann um unhoeflich zu sein. Etwa wie in frage 33. der SPD-Fraktion "Wie soll verschluesselte Internettelefonie ueberwacht werden, wenn die Nutzer die Verschluesselung nicht durch einen PC durchfuehren lassen, sondern durch ein Hardware-VoIP-Telefon, das sichere Verschluesselung unterstuetzt?" Hier muss der leser wissen, dass in der geruechtekueche der VoIP-mitschnitt als eines der hauptziele des ganzen vorhabens gehandelt wird. In diesem lichte ist die antwort "Eine Online-Durchsuchung im Sinne der hier gebrauchten Definition dient nicht der Ueberwachung von Telekommunikation." durchaus pampig. Also nochmal zu meiner these, die innenministeriellen haetten pampig geantwortet. Dies scheint mir eher fuer den fragenkatalog der SPD-Fraktion zu gelten. Unter ministeriellen wahrt man doch eher den ton.

Zusammenfassend: Als einer der fragen stellt, um rauszukriegen was jemand anderes plant und der andere mir verdammtnochmal rechenschaftspflichtig ist - die SPD-fraktion des bundestages ist teil des parlaments - waer ich jetzt ziemlich sauer. Ich hab mich eingearbeitet und mit experten, die ich erst finden musste fragen ausgedacht und dann krieg ich von dem anderen wachsweiches oeffenlicher-dienst-sprech hingerotzt, den irgendein referent mit nahe-null-ahnung vom fach haette zusammenschustern koennen.

Soviel zur sprachkritik. Interessant war eigentlich - die sache mit der behoerdenmail als trojanisches vehikel, lasse ich mal als ausrutscher durchgehen - die trennung zwischen "Online-Durchsicht" und "Online-Ueberwachung". Die Online-Durchsicht soll mal eben den stand eines systems zu einem bestimmten zeitpunkt sichern, ist also nichts anderes als eine hausdurchsuchung. Nur eben heimlich und so in meinen augen staatlich sanktionierter einbruch, mithin astreiner ostler-MfS-stil. Eine hausdurchsuchung und die beschlagnahme der festplatten erfuellt den selben zweck und ist unter bestehenden gesetzen moeglich. Sowas wie die Online-Durchsicht machen normalerweise geheimdienste und nicht die polizei, denn geheimdienste verhaften keine leute. Zumindest bei uns nicht, noch nicht.

Per Online-Ueberwachung sollen die aktivitaeten einer zielperson fuer laengere zeit beobachtet werden. Nicht zur aufklaerungvon straftaten sondern eher zur gefahrenabwehr also im vorfeld. Hier sehe ich wenigstens, was einen ermittler daran begeistern koennte. Er kann jede aktivitaet des mutmaßlichen uebeltaeters am rechner mitschreiben lassen und spaeter auswerten, als haette er eine kamera im wohnzimmer der zielperson installiert. Es handelt sich hier um eine klassische geheimdienstaufgabe, die dem BKA erst vor kurzem zugefallen ist. Hier soll nicht nach einer straftat ermittelt werden. Hier wird im vorfeld aufgeklaert.

Auch hier ein fazit: Das ganze problem scheint mir die aufweichung der taetigkeitsfelder von polizei und geiheimdiensten zu sein. Wenn das BKA als polizeibehoerde mehr und mehr geheimdienstliche aufgaben bekommt, treten diese probleme mit den werkzeugen auf. Eine behoerde, die kungfu-abteilungen unterhaelt, um leute zu verhaften und um auf leute zu schiessen, die sich nicht verhaften lassen wollen ... eine behoerde, die das gewaltmonopol des staates repraesentiert, sollte keine geheimdienstlichen aufgaben haben weil das der willkuer tuer und tor oeffnet. Ich halte das fuer fehlerhaft im ansatz. Das alles ist astreiner ostler-MfS-stil und dafuer hab ich mich '89 nicht auf die strasse gestellt, herr innenminister.


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