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So Schlimm Isse Nich · 2007-07-09

jetzt hab ich ja ne weile auf frau zypries rumgehackt. Das hab ich nicht ganz zu unrecht gemacht, aber man kann ja nicht umhin sie auch hin und wieder ... na ja, woll'n ma' sagen, ... zu loben. Warum? Darum:

Im moment leistet das justizministerium noch widerstand gegen schaeubles verdeckte online-durchsuchung und wie ich hoffe auch gegen seinen restlichen bloedsinn

Seinerzeit, bei den verhandlungen zur vorratsdatenspeicherung, die wir ja einfuehren muessen, weil die europaeische union uns das per richtlinie (yahoo HTML-Version) reinreicht, hat sie die echten schnueffelfreaks aus der union runtergehandelt, nicht weit genug aber, na jut.

Verbockt hat sie ja eigentlich nur die urheberrechtsnovelle und die aenderung des StGB im mai, die der Bundesrat, obwohl noch im mai eher dagegen, jetzt nun doch durchwinkte. Seien wir also milde. Sie meints wahrscheinlich echt nicht boese, aber sie und anscheinend auch ihre refrenten haben schlicht wech keine ahnung, es ist alles ganz furchtbar. Wenn ich das mal extrapoliere auf die gebiete, von denen ich keine ahnung habe ... und die entsprechenden minister eben am ende auch nicht ... wer weiss ... was qualifiziert eigentlich diesen Steinbrueck und den Glos und den Schaeuble?


  1. Juergen    Jul 9, 19:38    #
    es ist, wie von frau Leuthäusser-Schnarrenberger (*)glaubhaft dargestellt, mittlerweile stil der ministeriellen, gleich an einer schaerferen eu-richtlinie mitzuwirken, die wir dann uebernehmen muessen. man nimmt sozusagen die hintertuer, wenn’s vorne ‘rum nur eingeschraenkt oder gar nicht geht. da schaut keiner so genau hin, wer in Bruessel an was werkelt. (im schimpfen auf die eu-richtlinien sind sich dann wieder alle lager einschliesslich des stammtischs einig.)
    und wenn, wie demnaechst wohl vom bundesverfassungsgericht klargestellt werden wird, eu-recht vorrang vor staatsrecht hat, dann wird kuenftig das BVerfG bei derartigen verfassungsverstoessen nicht einmal mehr angerufen werden koennen.

  2. haken    Jul 10, 07:20    #
    ... es soll auch so sein, dass die meisten organisationen die ne agenda durchsetzen wollen mittlerweile nach Bruessel gehen. Mal sehen wie unsere berliner vertreter reagieren, wenn sie merken wie sie an releanz verieren. Das merkt man ja auch am vortragssalaer, wenn man auf der weihnachtsfeier der steinkohlefoerderer oder des bauernverbandes spricht.

    Wenn da auch einmal portugisischen kommissionsbeamten der vorzug gegeben wird, das wird lustig.

    Richtig ist natuerlich auch, dass Zypries sich seinerzeit haette auch komplett querstellen koennen, da war aber sicher der Schily davor

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