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So Jetz Hab Ick Aber · 2007-06-03

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Online- Durchsuchung von Computern vorlegen. Union und SPD hätten bereits 2006 die Verfassung geändert, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts zu erweitern. Das sagte Schäuble der Berliner Zeitung. "Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr."
 
"Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern"
 
--ftd

Ich habe gerade eine mail an meine wahlkreisabgeordneten geschrieben und ihnen fachliche unterstuetzung bei der beurteilung des obigen vorstosses angeboten. Sollte jemand sich mit dem gedanken tragen, etwas aehnliches zu tun, kann er sich gerne bei mir melden. Von wegen meiner erfahrungen. Ich halte euch auf dem laufenden.


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