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Innenminister von Morgen · 2007-02-15

Nach lektuere des wunderschoenen und lehrreichen interviews der taz mit bundesinnenminister Schaeuble schoss mir das folgende - wahrscheinlich gar nicht mehr so lange - fiktive interview mit einem zukuenftigen bundesinnenminister durch den kopf. Ich hoffe herr Schaeuble wird das noch erleben duerfen:

Herr Schaeubchen, sind Sie der ranghöchste Einbrecher Deutschlands?

Wolfram Schaeubchen: Nein, ich komme in keine Wohnung rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Nachschluessel ist.

Haben Sie Angst vor den sogenannten Lockpickern, also vor Einbrechern?

Nein, ich öffne grundsätzlich keine Tueren, wenn ich nicht weiss wer dahinter steht. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Einbrecher schicken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag das heimliche Ausspähen von privaten Wohnungen durch die Polizei bis auf weiteres für illegal erklärt. Eine Schlappe für den Bundesminister des Innern, der solche Einbrueche propagiert?

Nein. Der BGH hat ja nicht gesagt, das sei überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.

Sind Sie da so sicher? Die Bundesjustizministerin ist in dieser Frage deutlich skeptischer.

Wie die Regelung konkret aussehen wird, ist noch offen, aber sie wird kommen. Da ist ein breiter Konsens in der Regierungskoalition. Ich habe von niemand gehört, dass wir gar nichts machen sollen.

Warum wollen Sie Wohnungen unbedingt heimlich durchsuchen? Genügt es nicht, die Wohnung per Hausdurchsuchung zu durchsuchen?

Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist eine Wohnung ja auch leicht von gesuchtem Material zu saeubern. Vielleicht wird bei einer Durchsuchung gar nichts gefunden. Drin wohnen muss der Verbrecher aber wieder.

Soll es solche Einbrueche künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?

Das hängt davon ab, wie sich die Wohnungsnutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das wohnen heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.

Wofür plädieren Sie?

Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.

Sollen nur die Wohnungen von Verdächtigen ausspioniert werden oder auch die von bloßen "Kontaktpersonen"? Sollen Wohnungen nur einmalig durchsucht oder über einen längeren Zeitraum überwacht werden?

Die Fachleute melden uns jetzt den ermittlungstaktischen Bedarf. Dann formulieren wir einen Gesetzentwurf, der politisch abgestimmt wird. Und dann kann ich Ihre Frage beantworten.

In der Wohnung findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Einkaufszettel. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Der Strafrechtsprofessor M. J. hat am Dienstag in einem taz-Interview vor der Einführung von Einbruechen eine Grundgesetzänderung gefordert, da es um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung geht. Sehen Sie das auch so?

Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.

Soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Einbrechen duerfen?

Ich bin dafür. Ich habe immer betont, dass angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung - vor allem, wenn es um Selbstmordattentäter geht. Ob wir aus der Karlsruher Entscheidung auch für den Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen müssen, werde ich im Rahmen der ohnehin eingeleiteten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes prüfen lassen.

Ist der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang in private Wohnungen eingebrochen?

Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.

Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?

Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Wohnmöglichkeiten zur Verfügung haben.

...

... und so weiter und so weiter. Bitte folgenden Satz, der vom jetzigen bundesinneminister stammt besonders zu beachten "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." Liebes BKA, auch ich bin anstaendig, sie muessen auch mir keine trojaner schicken. Ebenfalls anstaendig sind Aras und Yilmaz vom Pammukale Grill und die Alten Herren von Gruen-Weiss Baumschulenweg. Ich bitte das in ihre planungen einzubeziehen.

(via Juergen)


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