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Heute muss ich meiner Kanzlerin gar nicht beispringen ... · 2015-10-16

... heute macht das Bernd Ulrich. Er macht das, ohne der Kanzlerin Fehlerlosigkeit zu attestieren. Er gesteht ihr aber doch, statt "Willkommens-Seeligkeit", den Pragmatismus zu, den ich ihr auch zubillige. Also! "Die Naivitaet des Boesen" scheint mir der Lesestoff des Tages zu sein, denn ...

[...] Wer eine Mauer nicht zur Kontrolle, sondern zur Abschottung errichtet, der braucht zu der Mauer einen Schießbefehl. [...]

Meine Kanzlerin heute so ... · 2015-10-15

Ich habe nichts zu bieten, als Blut, Schweiß und Tränen
-- Angela Merkel (oder nicht?)

Ich denke fast, es ist Zeit fuer eine solche Rede. Trotzdem bin ich immer noch bei Frau Merkel. Warum? Weil alle Alternativen zum augenblicklichen Umgang mit den Flüchtenden meiner Meinung nach kurz und mittelfristig teurer sein werden. Ein Zaun um Deutschland? ... mit ernstzunehmender Bemannung? Der DDR-Buerger weiß, das wird teuer. Wer zahlt es, der Steuerzahler. das Ergebnis: Oesterreich baut einen Zaun, Kroatien baut einen Zaun, die Flüchtenden stranden in Serbien, Mazedonien und Griechenland, wo die Moeglichkeiten der Versorgung weitaus schlechter sind als bei uns und wo entsprechend frueher mit Unruhen gerechnet werden muss. Wie Konflikte auf dem Balkan schnell mal ausgehen, wissen wir. Wenn dorten die fragile staatliche Ordnung zusammenbricht, dann koennen wir Serbien und Mazedonien von der Liste sicherer Drittstaaten streichen und muessen am Ende neben den Sysrern auch noch die Serben und Mazedonen aufnehmen. Sorry, Dudes, that's not gonna fly....

Ach ja, warum proppen wir nicht die Türken derart auf, dass die Fluechtenden lieber dort bleiben weil es dort so dufte fuer sie ist? Aus mehreren Gründen habe ich Zweifel. Grund 1: Wir müssten das bezahlen. Wer zahlt es? Der Steuerzahler. Nur diesmal wird davon kein Umsatz bei uns generiert, sondern die Kohle lande höchstwahrscheinlich zu zwei Dritteln auf dem Konten von den Cousins und Vettern irgendeines korrupten Buergermeisters in Anatolien. Grund 2.: Die Türkei ist in Syrien Konfliktpartei. Unter den Flüchtenden sind sicher zwei bis drei, die Ressentiments gegen die Tuerkei hegen. Und die müssen eigentlich aus dem Land raus. Was abgehen wird, wenn die Tuerkei weiter destablilisiert wird, kann eigentlich nur zu noch mehr Fluchtbewegungen führen.

Alles in allem, meine ich wirklich, dass im Moment der Beste aller gangbaren Wege gegangen wird. Von den Chancen, die er bietet, will ich gar nicht anfangen.


Never let a good crisis go to waste · 2015-10-14

-- Winston S. Churchill

#meineKanzlerin · 2015-10-14

Ich möchte nicht Kanzlerin eines Volkes sein, das mich wählen würde
-- Angela Merkel (oder doch nicht?)

Die Phasen der Zuwanderungsakzeptanz · 2015-10-02

Da gibt es doch diese Phasen der Trauer. Was war das gleich? Leugnen, Wut, Hadern und Feilschen, Depression, Akzeptieren oder so ähnlich. Sowas Ähnliches kann man garantiert auch fuer die Phasen der Zuwanderungsbewältigung aufschreiben. Man muesste es halt nach Gruppen trennen. Ganz grob nach den "Begrüßern" und den "Besorgten". Kognitive Dissonanz spüren sicher beide Gruppen aktuell irgendwann. Die einen, weil man jetzt wieder erwarten doch Einschränkungen hinnehmen muss - vielleicht fällt diesen Herbst der Zumba-Kurs in der Schulturnhalle aus oder die Busse sind voller - die Anderen weil viele der Geflüchteten wohl wirklich bei uns bleiben werden. Wenn diese Dissonanz nicht in Neurose oder Psychose enden soll, muss man sie irgendwie durch das annehmen bisher verworfener Erklärmuster auflösen. Akzeptanz eben ... wie bei der Trauerbewältigung.

Unserem Innenminister kann man gerade bei der Akzeptanzarbeit zusehen. Er ist gerade in der "Im Sommer waren sie noch dankbar"-Phase. Klingt als glaube er, da kommen jetzt - im Gegensatz zu früher - Leute die frecher sind. Schwer haltbares Erklärmuster, oder? Könnte es nicht auch sein, dass da ganz ähnlich strukturierte und traumatisierte Leute agieren wie im Sommer, nur eben jetzt in Zeltstädten und Massenunterkünften? Ein Erklärmuster, dass zu akzeptieren sich m.E. lohnen würde. ... am besten bevor man halbgare Dinge in die Kameras redet.

Und jetzt habe ich noch kein Wort ueber die Akzeptanzarbeit verloren, die Leute leisten müssen, die alles verloren haben und/oder in ein vermeindlich gelobtes Land kommen. Für einen matten Abglanz dessen lohnt es sich sicher O-Töne aus die Aufnahmelagern für die Ostler von vor 25 jahren anzusehen.


Der Fluechtling hat genug genervt · 2015-09-29

Haben wir eigentlich zu den Gefluechteten* schon einen Kommentar vom "Der Grieche hat genug genervt"-Schäuble-Schwiegersohn Strobl? Ich haett' gern einen.

Wie ick drauf komme? ... Heute frueh auf der Eisenbahnbruecke kam ick in Gedanken so von An Occurrence at Owl Creek Bridge zu Ambrose Bierce und zu einem anderen bekannten englischsprachigen Autor: Shakepeare. Und da hab ich dann so ueber die Kriegserklaerung in Heinrich V. nachgedacht und dann über den Kaufmann von Venedig und dorten ueber Shylock's "... I'll have my Bond, and therefore speak no more". Naja, und dann hab ick so gedacht, der Schäuble, der ist ja so ein bisschen der europaeische Shylock geworden. Und der Varoufakis ist ein bisschen wie Antonio. Ein Suedlaender, dem sein Schiff abgesoffen ist. Wie haette man nun seinerzeit die Verbitterung aus dem Euro-Shylock Schaeuble rausbekommen? Man müsste seine Tochter mit dem Varoufakis verheiraten, wie im Kaufmann von Venedig, hab ich dann gedacht. Und dann dachte ich "Ach Mist. Der Schäuble hat ja schon einen Schwiegersohn. Der Typ, der findet, dass der Grieche jetzt genug genervt hat ... so wird das natuerlich nichts mit dem Weltfrieden.

... Ich sollte mich mehr auf den Straßenverkehr konzentrieren, wenn ich an ihm teilnehme.

Update: Der Strobl scheint die Merkel-Linie zu verteidigen. Mit Abstrichen - aber immerhin.

*) Ich vermeide das Wort Fluechtling, weil es eine vergiftete Verniedlichung ist. Sie ist vom Klang viel zu nah an "Schaedling", als dass man sie verwenden sollte. "Refugee" ist aber ein unnoetiger Anglizismus, also "Gefluechtete"oder "Fluechtende". Je nach dem, ob angekommen oder noch unterwegs.


Religion und Konflikt · 2015-02-01

Thomas Fischer, Bundesrichter, hat seinen Beitrag ueber Buerger und Feinde weitergefuehert: "Nein, die Welt ist nicht im Konflikt der Religionen" ... lesen.


Feind oder Bürger · 2015-01-20

Sind die Terroristen nun Feinde oder Bürger? ist wahrscheinlich das Einzige, was man 2015 gelesen haben muss. Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Thomas Fischer jagt par force durch die halbgaren Kategorien der Terrorabwehr. B-rrr-illiant! Herr Fischer, Sie haben einen Leser gewonnen. Ich wollte fast Fan schreiben ... aber Leser sind Ihnen wichtiger als Fans, richtig?


Friedensnobelpreis II · 2014-10-10

Ein Glueck, nicht der Kohl http://www.tagesschau.de/ausland/friedensnobelpreis-malala-101.html


Friedensnobelpreis · 2014-10-08

Fat se facking faz?! ...

[...] Es ist Zeit fuer einen gemeinsamen Friedensnobelpreis: fuer Helmut Kohl und die ostdeutschen Buerger, die vor 25 Jahren die Teilung von Ost und West ueberwanden. [...]
 
via Sie haetten den Preis verdient von ein' jewissen Klaus-Dieter Frankenberger

Ich moechte nicht mit Kohl zusammen den gleichen preis haben. Nee, dit hab ick nich verdient. Nee, echt nich. Praezise ab dem moment, da aus "wir sind das volk" das "wir sind ein volk" wurde, war die wende fuer mich gelaufen. In einem moment, in dem "alles moeglich" schien, waehlten wir die einheit. Gerade als ich zum ersten mal sowas wie stolz auf meine leute spuerte, konnte ick gleich wieder einpacken ...


Vom ADAC zur S.Z. - Weit isses nicht · 2014-01-20

Diese ADAC-G'schicht'n is ja auch aus verschwoerungstheoretischer sicht guelden. Wer aergert sich in letzter zeit am meisten ueber den ADAC? Die CSU! Warum? Weil der ADAC die letzte gewichtige stimme unter den mautgegnern ist. Eine maut, die dem Crazy-Horst von der CSU eine herzenssache ist; fuer die er hat einige kroeten schlucken muess'n bei den koalitionsverhandlungen. Wo mieft nun aber der CSU-Filz am muffigsten? In Muenchen! und wo sitzt der ADAC? In Muenchen! und wo sitzt des medium, wo all's auf'deckt hat? In Muenchen!

Eine g'schichte ueber mehrjaehrigen beschiss, die man auch haett letztes jahr oder des jahr davor oder des jahr davor oder des jahr davor aufdeck'n koenn', kommt grad heuer raus. Heuer, wo die CSU sich so arg uebern ADAC aergert. Da kann i ma lebhaft vorstoin, wie des kompromat vom ADAC zur Sueddeutschen gefunden hat.

Zu Fusz von ADAC zu CSU zur SZ

A so a dreckertes g'schaeft, pfui teifi! Horst, pfui teifi! Wo doch d' CSU und da ADAC mal so a art natuerliche verbuendete waren ... wir koennen g'spannt sein, wie sich des verhaeltnis jetzt entwickelt.


BILD jetzt A.P.O. · 2013-12-17

Jedes Volk hat die Außerparlametarische Opposition (APO), die es verdient.


Entdecke das Grundgesetz · 2013-05-23

Hier mal die Aenderungen des Grundgesetzes seit seinem Inkrafttretn vor 64 Jahren:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland [DocPatch]

Danke, Chaos Comupter Club!


Zwischen Facebook und Behoerden-Trojanern · 2011-10-31

Zwischen Facebook und Behoerden-Trojanern
Wie sind der Schutz der eigenen Daten und Privatsphaere bei aktiver Internetnutzung noch moeglich?

Am 16. November 2011 ab 18:00 Uhr findet eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Constanze Kurz und dem Landesbeauftragten für den Datenschutzes in der
 
Showbuehne Mainz
Große Bleiche 17
55116 Mainz


Fruchtbare Koalitionen · 2011-10-26

Es gibt ja da seit ein ungefaehr einem Jahr eine Koalition, die ich nicht habe kommen sehen. Es geht um die Beziehungen zwischen dem Chaos Computer Club und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es gibt da mindestens zwei sehr exponierte CCCler, die sich mindestens im Online-Ableger der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fundiert und kritisch mit neuen Technologien auseinandersetzen. Es handelt sich um Frank Rieger und Constanze Kurz. Hier die F.A.Z.-Beitraege von Frank und Constanze. Ich finde das aus vielen Gruenden sehr erfreulich. Weil sich die "Chaos-Geeks" sprachlich und argumentativ mit F.A.Z.-Redakteuren auseinandersetzen müssen - das schult ungemein -, weil CCC-Argumente auch mal F.A.Z.-Leser erreichen und nicht ungehoert aus Demo-Megaphonen quaken, besonders weil die F.A.Z. jetzt nicht mehr auf Stefan Tomik als "Autor mit netzpolitischem Sachverstand" angewiesen ist - das tut der F.A.Z. sehr gut -, und und und ... Die Zusammenarbeit kulminierte letztlich in der Debatte ueber den Staatstrojaner, die medial hervorragend angestoszen wurde. Sehr sehr erfreulich.

Warum aber gibt es diese Koalition? Ist es "Technologiekritik"? Die Technologiekritik eint hier technologieaffine Technologiekritiker und konservativ misanthropische Technologiekritiker? Die Beziehung scheint mir jedenfalls fruchtbar zu sein. Frank betreibt zum Beispiel zusammen mit fefe seit einiger Zeit Alternativlos, einen sehr sprachlastigen Internetfunk. Dieser Dienst ist sicher bisher nur Szenegaengern des CCC bekannt. Er war aber schon immer ganz unterhaltsam und durchaus auch lehrreich. In der aktuellen Folge haben sie dann allen Ernstes Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der F.A.Z., als Studiogast. Die drei fuehren ein zweistündiges Gespräch über den politischen Diskurs in Deutschland und das ist wahrscheinlich - ich habe bisher die erste halbe Stunde gehoert - die beste Alternativlosfolge, die ich kenne. Man kann sie bedenkenlos auch technikfernen Hoerern empfehlen. Also das haette vor fuenf Jahren mal jemand prophezeien sollen.


Projekt 1,8 geschafft · 2011-09-18

Westerwelle stampft das Projekt 1,8 aus dem Boden

ERGO Incentive Party · 2011-08-02

Strauss Kahn bei der ERGO?

Man fragt sich das schon. Wenn man gerade einen eher widerlichen prostituierten und verdiente mitarbeiter skandal hinter sich gebracht hat, warum plakatiert man gleich mit einem model, das aussieht wie Dominique Strauss Kahn. Ist doch nicht so schlau, oder? Aber morgen gibt es dazu sicher erklaerungen. In Duesseldorf wird es eine pressekonferenz zum thema geben.

Ihr koennt da auch hingehen ... Martin Sonneborn wird auch da sein. Genaueres findet ihr bei facebook.


Im Felde unbesiegt · 2011-03-10

Im Felde unbesiegt

Kann mich gar nicht erinnern, dass die zapfenstreiche zur verabschiedung zurueckgetretener oder abgewaehlter verteidigungsminister live uebertragen wurden. Struck? Jung? Scharping? Die sehnsucht nach einer lichtgestalt scheint nicht nur bei BILD uebermaechtig.

(originalbild: n24)


Erste Ernste Einsichten zur Causa Guttenberg · 2011-03-06

Wie Ken den Kopf verlor - Guttenbergs verschleppter Rücktritt, hier schreibt Volker Zastrow den ganz grossen bogen und streift dabei vieles, fast alles, findet zu keinem schluessigen runden fazit aber zu vielen vielen einsichten ... lesen alle! ... Fuer mich heisst, das natuerlich wieder: Jut dit et wer anders geschrieben hat, da muss ick mich nich schaffen.

(via TwitterJuergen)


ELENA Datensammlung und Googles Street View · 2010-10-25

Eine winzig kleine randnotiz noch. Letzte woche wurde gemeldet, dass es 244.000 widersprueche gegen google street view fotos in deutschland gibt. Zum Vergleich: Bei der ELENA-Verfassungsbeschwerde haben sich gerade 22.000 Beschwerdefuehrer gefunden.

Dieses Haus ist schlecht verdunkelt

Also nochmal. Dass irgendwer auf oeffentlichen strassen rumfaehrt und von dort aus haeuser fotografiert, provoziert 244.000 widersprueche und dass irgendwer anders saemtliche informationen zur bezahlung abhaengig beschaeftigter in eine grosse datenbank schreibt, also auch informationen zu krankheitszeiten, streikbeteiligung, abmahnungen, kuendigungen etc., provoziert 22.000 beschwerden ...

... haben wir nichts zu verbergen als unsere haeuser?


Der Silberne Blüm · 2010-09-22

Innenminister de Maiziere
Irgendwelche Hacker moegen immer irgendwas hacken koennen, aber, aehm, die Zuverlaessigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage.
--Innenminister de Maiziere

Fuer diese einsicht gibt es von mir den silbernen Blüm, denn Eins ist sicher: Der neue Personalausweis. Ja richtig der halbleiter-gewuppte personalausweis heisst jetzt "neu", weil das waehlerschaf das wort "elektronisch" nicht so vertrauenserweckend findet.

Norbert Bluem - Die Rente ist sicher

Den hintergrund der ganzen geschichte findet ihr hier: Praktische Demonstration erheblicher Sicherheitsprobleme bei Schweizer SuisseID und deutschem elektronischen Personalausweis


Baerbel Bohley ist von uns · 2010-09-11

Bohley auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989

Baerbel Bohley erliegt ihrem krebsleiden. Nach meinem empfinden die erste wirklich grosse der wendegeneration, die geht. Dit passt mir nich, muss ick sagen. Da fallen mir echt so einige ein, die ick mir vor ihr von uns jewuenscht haette. Aber nu' isset so.


Bauernopfer · 2010-05-26

Roland Koch tritt zurueck! Roland Koch tritt zurueck! Ich kann es nicht mehr hoeren. Was ist das denn wieder fuer eine nachricht? Und was ist ueberhaupt dieses Hessen? Das ist doch ein ablenkungsmanoever. Die wollen doch da was verschleiern. Was war denn gestern noch so? Was wurde denn gestern noch so durchgewunken? Gab es was, was wir uebersehen sollten, waehrend wir vergnuegt nach Koch schauen?

... und ausserdem ... Koch kommt doch eh zurueck. Das hab ich ja 2005 hier schon prognostiziert, und der tag rueckt naeher. Alles passt zusammen. Erst hat er seinen besten mann, den Franz Josef Jung, auf den verteidigungsministerposten gehoben um im offizierskorps verbuendete zu finden. Als er sich der unterstuezung der bundeswehrgeneralitaet gesichert hat, zieht er seinen top-mann wieder zurueck, denn er braucht ihn nun in seiner naehe. Jetzt geht er in die waelder des taunus. Von dort wird er erste aktionen starten und mit einem illegalen UKW-sender den umsturz medial vorbereiten, wie weiland Che Guevara. Und dann wird er mit einem meuternden fallschirmjaegerbatallion den plenarsaal des bundestages stuermen, wie vorher gesagt! (man kann mich uebrigens als politprognostiker anheuern)

Fotomontage: Roland Koch beim putschen

Und sonst? Der einzig relevante rueckzug gestern, war doch wohl der von Georg Schramm, des letzten erntszunehmenden politkommentators der oeffentlich rechtlichen, aus dem aktiven fernsehkommentierdienst. Darueber sollten wir uns gedanken machen.


ELENA-Verfassungsbeschwerde · 2010-03-16

Bis 24. maerz kann man noch teil der verfassungsbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeldnachweis werden: https://petition.foebud.org/ELENA. Warum das aus meiner sicht noetig ist, steht hier.


Ein guter Tag zum Loben · 2010-03-01

Heute vor 20 Jahren wurde die "Anstalt zur treuhaenderischen Verwaltung des Volkseigentums" gegruendet und heute vor 200 Jahren wurde Chopin geboren ... ein guter Tag um mal festzuhalten, dass wir derzeit einen Innenminister haben, der - ich moechte fast sagen - gut ist ... also im Rahmen des zu Erwartenden, eingedenk seines Parteibuchs. Man hat ja nach den letzten Dreien - Kanther, Schily, Schaeuble - kaum noch zu hoffen gewagt, dass auf diesem Posten nochmal jemand ohne Paranoia oder andere Auffaelligkeiten zu finden sein wird. Gut, Herr de Maiziere, ick wuensche Ihnen, dass sie sich 'ne Weile halten.


Petition "Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises" mitzeichnen · 2010-02-28

Siehste, kaum kuemmert man sich mal ein paar wochen nich so richtig, jeht nischt mehr voran. Also leute, jetz aber mal eilig zum petitionsausschuss des bundestages gesurft und noch schnell die petition Datenschutz - Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) mitgezeichnet. Die frage "Warum?" kann ick mit 'ner gegenfrage kontern: Wie koennt ihr fuer ELENA sein, wenn der Zentralrat der Juden dagegen ist?! Drueben beim zentralrat stehen dann auch die argumente, deret wegen ich mitgezeichnet habe.


Sicherheit und Buergerrechte - Feuilletonalarm · 2010-01-10

Und noch ein netter buergerrechte-beitrag. 24 minuten interview als audiodatei: Die Welt als Panic-Room? Ilija Trojanow ueber "Sicherheit und Buergerrechte". Das gespraech ist freundlich-kontrovers und sehr angenehm anzuhoeren. Grosser feuilletonalarm.


Chart Wars · 2010-01-09

A five minute presentation by Alex Lundry named "Chart Wars: The Political Power of Data Visualization". Way too short but a good starting point.


Teilweise alles · 2010-01-06

Wat muss ick da wieder hoeren? Und auch noch bei dradio. Bei so einer diskussions-sause, (audio-verweis leider noch nicht nachhoerbar), wo politnasen und experten beieinander hocken und ueber dinge schwadronieren, die sie nicht ueberblicken; es ging um nackscanner. Wat muss ick dorten also hoeren: "Anschlaege auf Stadien, Popkonzerte, Nahverkehrszuege [da waren noch zwei sachen], das haben wir teilweise alles schon gesehen ..." Was mein lieber terror- oder nackscannerexperte ist denn "teilweise alles"? Kann ick Ihnen sagen. Unredlich ist es, denn "teilweise alles" bleibt solange wahr, wie nur ein element ihrer aufzaehlung korrekt ist. Erbsen, meerschweinchen, 10er-maulschluessel, bibeln, sackkarren haben teilweise alle zwei raeder ... nur, um mal wieder zu zeigen auf welchem niveau hier debattiert wird.

Nachschlag: und gerade eben muss ick hoeren, wie ein FDP-mensch niedriglohnjobs in "leichtlohnjobs" umtauft. Schade, dass der Burj Khalifa nicht in Babel steht. Dann staenden die chancen besser, dass ich solche leute nicht mehr verstehen muesste ...


State 
of

 the
 eUnion
 · 2009-11-22

State 
of

 the
 eUnion
, 321 pages on eGovernment. The names of some of the authors may sound familiar to you: Lawrence Lessig and Tim O'Reilly for example ... this piece should definitely be worth a quick browse.

(via i-policy.org)


Vorne im Ausweis · 2009-11-09

Alter Personalausweis

In der nacht vom 9. zum 10. November haben sie die ausreisestempel, entgegen der sonst ueblichen praxis, vorne in den ausweis gestempelt, wie hier in meinem alten personalausweis zu sehen. Ick bin in der nacht Heinrich-Heine-Strasse nach westen und ueber Checkpoint Charlie wieder zurueck. Einen wiedereinreisestempel gab es damals nicht, obwohl am morgen gegen sechs alles schon wieder recht geordnet lief. Ick bin ziemlich sicher, dit sie damals die grenze wieder zu machen und jeden, der drueben war, per stempel vorn im ausweis kenntlich machen wollten. Wozu? Wer weiss. Jut, dit wir es nich mehr erfahren haben.


Ein Freund universeller Sprache · 2009-10-06

Roland Koch hat neben wuenschen und hoffnungen die universelle sprache der mathematik entdeckt. Ach, das freut mich. Ich hab ihm gleich mal die Eulersche Identitaet rausgesucht.

Eulers Identitaet

Amoklaeufer in spe · 2009-10-02

Heute schauen wir uns mal an, wie eine grosse gruppe der "amoklaeufer" laut einer studie des FBI tickt. Die sueddeutsche hat das bereits 2006 fuer uns zusammen getragen. Unter der teilueberschrift "Narzisstische Persoenlichkeiten" heisst es dort:

[...] Viele der Amoklaeufer weisen jede Verantwortung für ihre Handlungen von sich - insbesondere wenn es um das eigene Versagen geht. Sie betrachten sich selbst als ueberlegene Persoenlichkeit in einer entfremdeten, feindlichen Umwelt, die ihre wahre Groesse und Ueberlegenheit nicht erkennt.
[...] Viele der Attentaeter zeigen einen Mangel an Einfuehlungsvermoegen. [...]
[...] Die Taeter zeigen sich haeufig intolerant und aeussern Vorurteile gegenueber anderen Ethnien, Glaubensrichtungen oder Minderheiten. Dabei sind sie in ihren Ueberzeugungen [...] fixiert, ignorant und auch zynisch.

"Nach wem klingt das?" ... Richtig! Thilo Sarrazin - blosz gut, dass der keine feuerwaffen besitzt. Sollte er mal einen waffenschein beantragen, unbedingt verweigern! ...


Freiheitsredner - Heute ab 16:00Uhr, Frankfurt am Main · 2009-10-01

Die Ueberwachungsgesetze der letzten 10 Jahre - Sinn und Unsinn staatlicher Kontrolle - Video-Ueberwachung, Lauschangriff, automatischer Kontenabruf, praeventive Telefonueberwachung, biometrischer Reisepass, Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Online-Durchsuchung …

Vorträge mit anschliessender Diskussion, Donnerstag, 1. Oktober 2009, 16.00 - 19:00 Uhr, Veranstalter: NRV, Veranstaltungsort: Frankfurt am Main – Gebaeude D (OLG) – Zeil 42 – Erdgeschoss (Eingang Sitzungssaele)

Referenten:

  • Dr. Patrick Breyer, Jurist, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Berlin
  • Hans-Peter Stiller, Leitender Kriminaldirektor, Hessisches Landeskriminalamt

Heute alles richtig machen · 2009-09-26

So, leute, mit den worten "wenn ihr die richtigen waehlen wollt, jeht waehlen, ansonsten bleibt weg!" fahre ick nochmal allerschwerstes wahlkampfgeschuetz auf:

Diktator Pinochet Stalin Mao, Ho Chi Minh Honecker Kim Saddam Hitler Dabbelyou

Was Pinochet und Stalin wussten,
was Ho Chi Minh und Mao nutzten,
was Honecker und Kim schon machten,
was Saddam und der Fuehrer dachten,
will von der Leyen, Ursula,
versuchen und zwar dieses Jahr, ...
 
... denn mit Zensur und Wonneproppen
ist man einfach nicht zu stoppen.

vdL

... und weiterzwitschern (bildquellen: der freitag, dictators who kiss children in front of cameras)


Dafuer nich ... · 2009-09-25

Zum wunschzettel - oder soll ick testballon schreiben? - aus dem schaeuble-ministerium zu den kompetenzen des verfassungsschutzes nur soviel:

dafuer hab ich mich 89 nich auf die strasse gestellt

Ick habe das design grad schnell selber gezimmert. Es liegt als vektorgrafik vor und ick reiche es auch gern weiter ... und noch wat ... geht waehlen!


Wie waehlen? · 2009-09-24

Wahlexperte Oliver hat per Mail nochmal erklaert, wie man am Sonntag richtig waehlt. Ich hab das mal ueberparteilich gemacht und hier bereitgestellt:

Auch wenn es in der Verfassung steht, aktuell ist es bei der Bundestagswahl nicht so, dass jede Stimme "gleich" ist, also alle Buerger "gleich viel Stimmgewicht" haben. Der schlaue Waehler kann seine Stimme optimieren. Deswegen hier kurz eine Zusammenstellung, wie man mit seiner Stimme am meisten Effekt erreicht.

Erststimme

Es haengt vom Bundesland und von den Direktkandidaten ab - und von der eigenen Meinung - wen man waehlen sollte, allerdings ist die Erststimme eine "The Winner takes it all"-Wahl. Daher sollte man unbedingt einen Kandidaten waehlen, der eine realistische Chance hat, den Wahlkreis zu gewinnen. Ein Beispiel: Waehler, die die CDU nicht moegen, sollten in den meisten Faellen den SPD Kandidaten waehlen, auch wenn der auch nicht gefaellt. Es gibt aber auch Wahlkreise, zum Beispiel rund um den Frankfurter Flughafen, wo andere Kandidaten als die der SPD - dort die Gruenen - die staerksten Konkurrenten der CDU sind. Leute die dort waehlen, sollten das wissen. Mit diesem Wahlverhalten kann man auch die sogenannten Ueberhangmandate verhindern, welche einen großen Einfluss auf die Mehrheitsverhaeltnisse im kommenden Bundestag haben koennen.

Zweitstimme

Hier kommt es darauf an, wo man wohnt. Wohnt man in einem Land in dem es wahrscheinlich keine Ueberhangmandate geben wird, wie z.B. in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, waehlt man einfach die politisch praeferierte Partei.

In einem "Ueberhang"-Bundesland ist es schon etwas schwerer. Fuer Anhaenger der Ueberhang-Partei - meist die CDU - gilt: Nicht die Ueberhangpartei waehlen, sondern den gewuenschten Koalitionsparter, die Ueberhangpartei koennte sonst auf Grund des negativen Stimmgewichts sogar Abgeordnete verlieren. Fuer Gegner der Ueberhangpartei gilt aber deswegen nicht, dass sie die Ueberhangpartei waehlen sollen, sondern unbedingt die politisch praeferierte Partei, um dieser zu mehr Sitzen zu verhelfen.

Am meisten rechnerischen Effekt hat die eigene Zweitstimme, wenn man eine "kleine" Partei ueber die 5% Huerde bringt. Hier kann eine einzige Stimme auf einen Schlag 5% der Zweitstimmen "aktivieren", was fuer erhebliche Umverteilungen sorgt. Allerdings sollte man dabei auf eine Partei setzte die eine Chance hat, die 5%-Huerde auch zu schaffen.

Nichtwaehlen

Nichtwaehlen aendert nichts an den Verhaeltnissen, es handelt sich allerhoechstens um eine Protestform oder Faulheit, allerdings haben wir in Deutschland keine "Mindestlegitimation" fuer den Bundestag, daher ist Nichtwaehlen gleich Nichteinflussnahme. Nichtwaehler erhoehen sogar Stimmgewicht fuer Leute die zur Wahl gehen.

Ungueltig waehlen

Ungueltig waehlen aendert ebenfalls nichts an den Verhaeltnissen, der einzige Unterschied zum Nichtwaehlen ist, dass die Parteien theoretisch weniger Wahlkampfkostenerstattung bekommen. Da die Summe dieser Erstattung aber gedeckelt ist und dieses Limit immer erreicht wird, hat es tatsaechlich keinen Effekt außer als "Protestform". Durch die Fuelle an Parteien auf dem Wahlzettel sollte aber jeder eine Partei finden koennen, mit deren Programm er leben kann - Ja, Demokratie noetigt zum Denken und zur Kompromissbereitschaft!

Es gibt bei wahlrecht.de eine sehr gute, sehr kurze Zusammenfassung zur Stimmoptimierung.


und Alle so "Yeaahh"++ · 2009-09-23

Hat ja super geklappt in Hamburg mit dem 'und Alle so "Yeaahh"' ... Johnny hat auf die schnelle auch noch einen ganz duften song gemacht.


und Alle so "Yeaahh" · 2009-09-17

und Alle so

Morgen, am 18. September, wird die Angela Merkel ab 18 Uhr in Hamburg auf dem Gaensemarkt sprechen und Johnny Haeusler drueben beim spreeblick wuenscht sich, dass viele leute mit "Yeaahh" schildern da hingehen und nach jedem satz der kanzlerin eben "Yeaahh" rufen.

Keine frage, ick wuensche mir dit och ... macht es bitte moeglich, liebe Hamburger ... und macht schoene videos davon.


12. September 2009 - "Freiheit statt Angst" · 2009-09-06

Folgende mitteilung vom Chaos Computer Club e.V. uebernehme ick mal komplett. Da haben die autoren ganz sicher nichts dagegen:

Der Ueberwachungs- und neuerdings auch Zensurwahn hat im Superwahljahr 2009 nicht nachgelassen. Der Chaos Computer Club (CCC) ruft daher gemeinsam mit dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009 in Berlin auf. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Potsdamer Platz.
Wir denken: Es reicht nicht, darauf zu warten, dass das Bundesverfassungsgericht die hysterischen "Sicherheitspolitiker" vielleicht mal wieder zur Ordnung ruft. Es ist vielmehr Zeit, den in kollektiver Terrorpsychose verfangenen Politdarstellern zu zeigen, was wir von ihrer Seifenoper halten. Die Gelegenheit ist guenstig, denn wir haben bald wieder die Wahl und muessen klarmachen, was unsere Prioritaeten sind. Informationsfreiheit und digitale Buergerrechte sind keine Selbstverstaendlichkeit mehr und brauchen daher eine starke Stimme auf der Straße, nicht nur im Netz.
Wir wissen: Demonstrieren macht sexy, verbessert die Muskulatur und schafft Moeglichkeiten zur persoenlichen unbelauschten Fraternisierung mit Gleichgesinnten. Deshalb: Bringt Eure tollen T-Shirts, Plakate, Oma, alle Euch bekannten Mobiltelefonbesitzer, freiheitsverliebte Nachbarinnen und Luftballons mit und kommt auf die Straße. Wir schreiben es den Internetausdruckern ins Stammbuch: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, Stoppschilder retten kein Kind.

Wahl-O-Mat · 2009-09-04

Wahl-O-Mat

Wahl-O-Mat kennt ihr ja. Die bundeszentrale fuer politische bildung stellt euch 38 fragen und zaehlt dann die uebereinstimmungen mit den programmen der einzelnen parteien. Eigentlich 'ne nette kruecke im parteiendjungel. In meinem fall sollten sich die unionsparteien mal fragen, warum sie unter den acht parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, DIE LINKE, PIRATEN, BüSo und NPD den allerletzten platz bei den uebereinstimmungen belegen. Noch hinter der NPD.


CDU-Plakat-Remixer · 2009-09-03

CDU Plakatremixer

Langweilig im buero? Probiert den CDU-Plakat-Remixer. Ein spass fuer die ganze familie.


Die Frau hat Gottvertrauen .... · 2009-09-03

Die Frau hat gottvertrauen

Heute aus der reihe provinzwahlkampf:

Wer unterstützt mich warum? Tweet mit "Ich unterstütze @kristinakoehler, weil..." beginnen, erscheint automatisch auf meiner Homepage.

"automatisch" erscheint das auf Dr. Kristina Koehlers homepage? Wirklich "automatisch"? Aber nicht, dass es hinterher wieder heisst: "Das internet - der ort, wo vandalen und rabauken poebeln ...
 
... und natuerlich auch noch schlimmeres machen".

(via alvar freude zwitsch)

Update: Nein, die frau hat natuerlich kein gottvertrauen und laesst (fasst) nur jubelperser auf ihre homepage. Wer will es ihr verdenken? Aber wer das angebot macht und es dann doch nicht ganz so meint, der muss sich freilich auch veralbern lassen ... the internet, where the awful people meet.


Die Graefin aus Kontroll-Wahnien · 2009-08-02

Die Grafin aus Kontroll-Wahnien

Ach gottchen. Vorhersehbar, wie in einem alten gruselstreifen, steigt heuer Ursula, die Graefin aus Kontroll-Wahnien aus der kiste um mit verschwurbelten schachtelsaetzen anzudeuten, was eh allen klar war:

... Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. ...
hamburger abendblatt

Die sperrinfrastruktur ist noch nicht mal installiert, der bundespraesident hat ihr duftes gesetz noch nicht mal unterschrieben, weil es gehakel mit der EU gibt und trotzdem haben madamme schon feuchte traeume von all dem, was an ordung und sauberkeit noch alles her muss. Nur in verstaendliche worte fassen kann sie's noch nicht. Will sie vieleicht auch gar nicht. Fuers umfragepack reicht bigot-nebuloeses wischiwasch ja allemal.

Es steht ja nun quasi die drohung im raum, das deutsche intranet geistig und mentalitaer auf das format einer niedersaechsischen kommune zu stutzen ... mit ursula als buergermeisterin. Was das heisst und welche missverstaendnisse sich hinter dem slogan "Unser Internet - Sauber wie bei von der Leyens" verbergen, schreibt Udo Vetter, unser mann fuer die juristerei, in seinem beitrag "Die Meinungsfreiheit als Sondermuell".

... kann man lesen, soll man lesen, bevor ich wieder erleben muss, dass jemand diese person verteidigt.


Eh, jeh da nisch hin ... · 2009-07-23

Geh da nisch hin!

... dit fand ick jetz doch ueberraschend, ein wahlboykott-werbevideo, ick globe fast, sowat hab ick noch nie jeseh'n. Sind sojar ein paar ueberraschende visagen dabei. Ick muss sagen, ick bin durchaus fasziniert, wa?! ... aber ... hier ... why not ... it's a free country

update: ach ... hier is dit her ... dachte schon, die waeren selber druff jekommen ... blosz ... der schluss fehlt ... kommt wahrscheinlich anfang september raus.


Ghulam Nabi Azad - Ein Politiker zum Scheibe von abschneiden · 2009-07-20

Ah, hier mal ein politiker, der sein handwerk versteht! Der indische gesundheits- und familienminister Ghulam Nabi Azad will was fuer mehr geburtenkontrolle tun. Sein plan ist, das land schneller als geplant zu elektrifizieren, worauf die leute fernseher anschaffen und fuerderhin weniger zeugen. So wird politik gemacht, liebe abwrackpraemierer und elternbegelder.

(via fefe)


Grenzen der Verstaendigung · 2009-06-29

Jetzt kommen erste lesenswerte zusammenfassungen zur Internetsperrdebatte: "Grenzen der Verständigung - Warum die Auseinandersetzung um Internetsperren und Zensur erbittert geführt wird"


Ein großer Erfolg ... · 2009-06-16

[...] Insgesamt ist durch die massiven Nachbesserungen durch die Union ein ausgewogenes Gesetz entstanden, das energisches Vorgehen gegen die Kinderpornographie mit einem ausgeprägten Grundrechtsschutz verbindet. Ein großer Erfolg für Bundesministerin von der Leyen!
-- pressemitteilung der CDU/CSU

Familienministerin stopptHeute gibt es einen, der was zu feiern hat und einen, der es hat kommen seh'n. Der zweite bin ick. Der erste ist Stefan Tomik von der onlinesparte der FAZ. Stefan - sein voller name ist, glaube ich, Stefan 'die Rache des Strebers' Tomik - freut sich. Und er hat allen grund sich zu freuen. Die CDU-betriebene internetsperrinfrastruktur wird gesetz werden und die SPD sieht dabei ganz, ganz dumm aus und bezieht wirklich von allen seiten pruegel. Und da hat Stefan "Ich repariere Schirrmachers Internet" Tomik spass, denn lange zeit sah es nicht gut aus. Erst liefern seine christlich demokratischen herrchen einen krachend verfassungsfeindlichen bockmist ab, den er als "Tomik! Sie wissen doch, wie dieses internet geht. Schreiben sie da mal was!" dann schoen schreiben muss, was weiss gott nicht leicht war. Und dann muss er wochenlang gegen den drohenden PR-gau anschreiben und das glueckt ihm so wenig, dass man fast alle seiner texte hinter bezahlhuerden verstecken muss, um ihn nicht vollends unmoeglich zu machen. Aber heute ist sein tag. Heute wird ein piccoloechen gekoepft. Das paternalistengesetz, das ihn vor der vielen kinderpornografie im rechtsfreien internet schuetzen wird, ist durch, die doofen hacker-fatzke, die ihn immer nicht haben mitspielen lassen, sind alle enttaeuscht und die Sozen werden noch dafuer gedroschen. Spitze! Da uebernimmt Stefan Onlineueberwachung Tomik doch gern mal den kommentardienst: Community im Schneckenhaus.

Jetzt aber mal schluss mit glosse. Tomik kennt sich wenigstens mit der materie aus und schreibt keinen alarmistischen komplettschwachsinn, sondern nur tendenzioes-arrogantes "ihr halbleiter-romatiker habts einfach nicht verstanden" zeug, das er wahrscheinlich sogar glaubt. Schade. Obwohl ... wenn es anders waer haett er wahrscheinlich laengst keinen job mehr. Waer auch schade.

Was die rolle der SPD angeht, sage ich nochmal: Ich haette den wahlkampf gegen krokodilstraenen weinende sauberfrauen, die großbuchstabig im widerlich viel gelesenen deutschen wurstblatt nummer eins die armen armen kinder betrauern und danach noch vom Tomik interviewed werden, auch nicht fuehren wollen.

Ich hab mal rum gefragt, bei kollegen, die durchaus in der lage sind ihren namen zu schreiben und ihre abende nicht in der stampe verbringen. Bei denen existiert das thema gar nicht. Ich habe auch mal drauf geachtet. In den mainstream-nachrichten, also nicht in spezialkolumnen, fand das ganze zensursulathema hoechstens als kuriositaet statt.

Der normalotto, und sogar der normalotto, der sich fuer bannig bohemien haelt, liest im netz spiegel online, die Zeit, den Tagesspiegel und die FAZ - prost Stefan, gelesen wird dein zeug auch noch - und dann bucht er noch ein ferienhaus auf amrum und kauft eine fahrkarte. Dieser normalotto, wird die sperren nie bemerken, das zumindest glaubt er. Er fuehlt sich also auch in keinster weise bedroht. Genau wie er sich von Vorratsdatenspeicherung, verdachtsunabhaengigen Nummernschildscan, Konteneinsicht und Bundestrojaner nicht bedroht fuehlt. Nicht, weil er nicht meint er haett nichts zu verbergen. Nein, weil er einfach nichts davon bemerkt, weil es ihn nicht einschraenkt, das zumindest glaubt er.

Und selbst die, die ihren denkmustern nach eher staatsfern sind, haben probleme die thematik zu verstehen. Vor ein paar tagen habe ich ein gespraech in einem lokal angehoert. Da haben sich drei studenten ueber zensursula unterhalten. Die waren irgendwie diffus auch gegen sperren, aber die argumente, die sie sich selbstaffirmativ vorbeteten waren zur haelfte falsch oder genauso aus der luft gegriffen wie die zahlen des familienministeriums.

Kurz, das thema verfaengt ueberhaupt nicht ausserhalb der 'Community'. Und die community darf in ihrer twitter-echokammer sitzend nicht das gefuehl kriegen, sie waere bei normalotto angekommen. Ist sie nicht. Wird sie vielleicht auch nie, weilder normalotto eben spiegel-online lesen will, einer reise buchen und das olle fahrrad bei ebay verticken und sich nicht vernetzen, einmischen, whatever polit-tuenneff will. Warum auch.

Fuer mich ist es nun zeit zu haute couture, lyrik und unkonvetioneller klanglichkeit zurueckzukehren, auch wenn ich den kommenden wahlkampf sicher hier und da kommentierend begleiten werde. Ick hab ja jetz ein paar pappenheimer auf dem radar. Der clinch hat jedenfalls laune jemacht. Endlich mal wieder meine kenntnis politischer "entscheidungsfindung" aufgefrischt und ein paar engagierte leute kennengelernt. Danke.


Iran ist vielleicht anders als beobachtet · 2009-06-15

Wer, wenn nicht ich wuerde sich wuenschen, dass die 'freiheitlichen' die wahlen im Iran gewonnen haetten. Die freiheitlichen gewinnen so selten, in letzter zeit. Ich glaube aber nicht, dass Achmadinejad per wahlbetrug gewonnen hat. Warum? Weil der Iran ein geteiltes land ist. Es gibt eins, zwei urbane zentren, in denen sich eine akademische und/oder auch wirtschaftselite nach westlicher freiheit sehnt und in denen man weiss, wie man videos nach youtube laedt. Videos, die man mit seinem handy gemacht hat. Die masse der bevoelkerung lebt aber auf dem land, hat keine handys, benutzt kein twitter, laedt nichts nach youtube und ist wahrscheinlich nicht mal fuer telefonumfragen ueber ihr geplantes wahlverhalten zu erreichen. Ob diese laendlich gepraegte waehlerschaft sich nach westlicher freiheit sehnt, darf bezweifelt werden. Insofern erscheint eine rechtmaessige wahl Achmadinejads durchaus wahrscheinlich. Das rechtfertigt noch lange keinen brutalen einsatz von sicherheitskraeften und 'freiwilligen', aber die wahl scheint fuer die reformer verloren und - und das ist wahrscheinlich das groesste problem - das land ist geteilt.

Auf englisch beschaeftigt sich StratFor mit dem thema und kommt zu fast der gleichen einschaetzung: Western Misconceptions Meet Iranian Reality.


Tauss bestaetigt Hakens These · 2009-06-14

MdB Tauss (SPD) stuetzt zwitschernd meine these vom sozialdemokratischen fracksausen vor der BILD:

#SPD -Fuehrung hat wg. #Zensursula mehr Angst vor #BILD als vor uns "Netzfreaks".Das koennen & sollten wir aendern:)Petition guter Ansatz

Sie sehen, liebe leser, beim Haken gibt es allzeit wohlrecherchierte und ausgewogene analyse. Das wichtigste gut in unserer schnelllebigen wissensgesellschaft. Ha ha!

Ick glaube uebrigens nicht, und hier duerfen sie mich zitieren, dass die SPD-Fuehrung jemals mehr schiß vor den Netzfreaks als vor der BILD haben wird. Immerhin sind die netzfreaks in der regel gut ausgebildete brave steuerzahler, die sich fuer ihr gemeinwesen engagieren, waehrend das Personal der BILD, meiner meinung nach, aus korrupten, charakterlich degenerierten soziopathen besteht, die fuer eine geschichte das naessende exzem ihrer eigenen oma ins rampenlicht zerren wuerden ... und wenn ihre oma kein naessendes exzem haette, dann wuerden sie es erfinden. Vor denen muss man jeden tag angst haben, so lange dieses wurstblatt aufgelegt und gelesen wird. Und, schande ueber uns, es wird gelesen. Immernoch.


SPD-Vorstand verhaelt sich, wie prophezeit · 2009-06-13

SPD-Parteivorstand hat meinen antrag gegen #zensursula-gesetz abgelehnt. Beschluss verbessert, aber ich kämpfe weiter gegen gesetz!

Allso zwitschert BoehningB gerade. Wie ich vermutet hatte ... jetzt wuesste ich zu gern, was da genau geredet wurde, beim parteivorstand. Auf jeden fall stimmt der vorstand einer sperrinfrastruktur zu. Die aenderungen, die der SPD-vorstand wuenscht, sind mit verlaub die mindestens notwendigen aenderungen, um das gesetz nicht klar ein verfassungsbruch sein zu lassen. Bin gespannt, ob die sache noch an den vorstandswuenschen scheitert, glaube es aber nicht ...

MdB Tauss (SPD) stuetzt zwitschernd meine these mit dem fracksausen vor der BILD:

#SPD -Fuehrung hat wg. #Zensursula mehr Angst vor #BILD als vor uns "Netzfreaks".Das koennen & sollten wir aendern:)Petition guter Ansatz

Der gefeierte Verlierer · 2009-06-12

Bjoern Boehning, der von der SPD, der den antrag gegen das geplante internetsperrgesetz auf die tagesordnung des sonntaeglichen parteitag gebracht hat, ist heute von Bild zum Verlierer des Tages gekuert worden. Das ist aller ehren wert. Jeder anstaendige staatsbuerger sollte es zu seinem ziel machen, von diesem stets erigierten bigotten blut- und sperma-wurstblatt zum verlierer des tages gekuert zu werden. Insofern, gratulation Bjoern Boehning, sie haben es geschafft und die netzgemeinde feiert sie zu recht, denn irgendwo meint BILD uns alle ...

... aber ... so ein bild-verlierer des tages ist auch eine nachricht an die SPD-granden. Das BILD so arbeitet gehoert meiner meinung nach nicht ins reich der verschwoerungstheorien. Die SPD-fuehrung soll wissen, dass sie, wenn das gesetz faellt, ihren wahlkampf als kinderschaenderschuetzer werden fuehren muessen, fuer die BILD sie dann zwischen den wenigen zeilen erklaeren wird. Das leistet der "verlierer des tages" kurz vorm ausserordentlichen parteitag. Und wenn ich drueber nachdenke ... das leistet der verlierer des tages sogar ohne, dass die BILD hier einen sinistren plan verfolgt und Boehning einfach ganz zufaellig gewaehlt hat.

Ich hab nie recht dran geglaubt, dass die SPD bei diesem gesetz kontra geben wird, und zwar genau aus diesem grund. Den schneid werden die Muentes und Steinmeiers nicht haben und das wird es ihnen auch nicht wert sein, den SPD-granden. Fuer so ein randstaendiges thema holen die sich doch keine grossbuchstabige pruegel ab. Da ist wohlverhalten angesagt. Ich kann da sogar mitfuehlen. Wir, die "netzgemeinde" wissen wie das ist, wenn mit arroganter kotzigkeit diffamiert und beleidigt wird und jede debatte von vornherein vermieden wird. Das kann man im wahlkampf nicht brauchen.

...tja, und die drohung steht jetzt im raum und macht die sache zur chefsache.

Den taeglichen pressespiegel gibts wieder bei wsdv und mein gedicht gibts hier bei mir.


Wiederwahlgedicht mit Bildern · 2009-06-11

Diktator Pinochet Stalin Mao, Ho Chi Minh Honecker Kim Saddam Hitler Dabbelyou

Was Pinochet und Stalin wussten,
was Ho Chi Minh und Mao nutzten,
was Honecker und Kim schon machten,
was Saddam und der Fuehrer dachten,
will von der Leyen, Ursula,
versuchen und zwar dieses Jahr, ...
 
... denn mit Zensur und Wonneproppen
ist man einfach nicht zu stoppen.

vdL

... und weiterzwitschern (bildquellen: der freitag, dictators who kiss children in front of cameras)


Wer formuliert sowas? · 2009-06-09

Familienministerin stopptAls zuenftiger internetterrier bleibt man natuerlich dran, wenn man einmal eine wade in der mache hat. Hier also wieder ein kurzes auf-dem-laufenden-bleiberle in sachen "Frau von der Leyen wird wiedergewaehlt". Die masse der eintrudelnden artikel zum thema internetzensur will ich hier nicht listen. Das macht wsdv viel besser. Ich pick mir heut nur ne kleinigkeit raus, die ick bezeichnend finde. Die sache geht so.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat der bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU uebrigens) ein umsetzungsreifes konzept vorgelegt fuer eine 'notrufsaeule' im netz vorgelegt, das sich fuer mich erstmal nach einem denunziantenbriefkasten anhoert. Das soll aber fuer den moment egal sein. Es ist ein vorstoss und er ist sicher konstruktiv gemeint. Interessant ist, was auf der seite cop2cop, einer nach eigenen bekunden unabhaengige seite, die meines erachtens hin und wieder eine naehe zum Bund Deutscher Kriminalbeamter hat, heute ueber das projekt steht: "web-patrol - Frau von der Leyen kontert mit 'webman'". In dem artikel wird geschimpft, dass der BDK sein web-patrol-konzept auch gegenueber dem familienministerium immer offen kommuniziert hat und die von der Leyen jetzt atemberaubend schnell mit was ganz aehnlichem kommt, dem 'webman'. Und das haette ja wohl mindestens ein geschmaeckle.

Und ick denke 'ach wat', wirste mal gleich 'webman' suchen. Dit mach ick und finde eine seite, die per htaccess vor oeffentlichem zugriff gesichert ist und eine dpa-meldung, die duzendfach und wahrscheinlich ungeprueft in den verschiedensten onlinemedien wiederhallt und die meldung faengt so an:

Berlin (dpa) - "Jeder hört mit, jeder guckt mit." Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) weiß, dass das Internet große Gefahren bergen kann und warnt ihre Kinder deshalb vor den Risiken. Die Bundesregierung sieht wachsende Gefahren.

Lasst euch den satz mal auf dem trommelfell zergehen. "Frau von der Leyen weiß um die gefahren warnt ihre Kinder." steht da. Da steht nicht "Die Bundesfamilienministerin von der Leyen stellt der Oeffentlichkeit das Portal ...". Da steht 'Die wissende und sorgende mutter von der Leyen warnt ihre kinder'. Die wissende und sorgende mutter, die aus genau aus diesem wissen und dieser muetterlichen sorge familienministerin geworden ist, wird uns da aufgetischt. Das liest sich wie ein PR-text, oder? Kann mal bitte jemand rauskriegen, wer so unverbluemt tendezioese agenturmeldungen formuliert. Das wuesste ich gern. Oder ist das gar nicht tendenzioes und ick hoer nur das gras wachsen?

Passend zum kontext, noch folgende verweise:

Danke, nochmal, an alle die ihre zeit drangeben, um gegenzuhalten.

Gegenhalten

Irgendwie demokratisch · 2009-06-08

Nachdem die Piratenpartei ein knappes prozent der abgegebenen stimmen bei der europawahl geholt hat, sollte sie auch zur bundestagswahl zugelassen werden. Dafuer fehlen den Piraten in einigen bundeslaendern noch unterschriften. Also, Formular runterladen, ausfuellen und abschicken ... vorher vielleicht nochmal die haeufig gestellten fragen lesen. Auch die, die nicht Piraten waehlen werden, sollten es der truppe ermoeglichen im herbst anzutreten. Ist doch auch irgendwie demokratisch, oder?


Charakterliche Eignung · 2009-06-06

Kennt Ihr den Wiefelspuetz? Der ist innenpolitischer sprecher der SPD-bundestagsfraktion und verteidigt als solcher die internetsperrplaene der frau Leyen. Nein, nicht nur weil er muss, sondern weil er ehrlich drauf steht. Eines zeichnet den Wiefelspuetz noch aus: Er kann das wasser nicht halten, er macht aus seinem herzen keine moerdergrube. Bei Wiefel weiss man wo man dran ist, auch wenn man selten, eigentlich nie, gut dran ist.

Heut sagt er zum beispiel zu den geplanten netzsperren, was der erfahrene bundesbuerger sich laengst an vier fingern abgezaehlt hat:

"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden" [...] "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt." [...] "(Ich kann mir) vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken,"

Na jut, dit hab ick mir jedacht. Und ick kann mir sogar vorstellen, dass herr Wiefelspuetz und die seinen im geiste uns noch vor ganz anderen inhalten "schuetzen" wollen. Wir werden auch sehen, wie weit sie damit kommen. Darum soll es jetzt auch gar nicht gehen. Es soll vielmehr um Wolfgang Bosbach, seines zeichens Unionsfraktionsvize im Bundestag, gehen. Der mann entbloedet sich nebbich nicht, angesprochen auf die Wiefels'sche aeusserung, folgenden satz in die bloecke der journalisten zu diktieren:

"Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät"

Komplizierter satz mit eigenartigen worten drin, gell? Herr Bosbach meint damit sehr wahrscheinlich dies: "Ich meine wir sollten den leuten erstmal die hucke voll luegen, was den wahren zweck der geplanten sperr-infrastruktur angeht, denn fuer wahren zweck bekaemen wir auf keinen fall eine mehrheit." Prost herr Bosbach. Charakterlich scheinen sie sich ja glaenzend als volksvertreter zu eignen. Leider sind sie nicht der erste, von dem ich das denke ...

.... aber was reg' ich mich auf ...

(via SPD-Innenexperte Wiefelspuetz fuer Ausweitung von Internetsperren)

Update: Der Wiefel dementiert seine aeusserungen und laesst Bosbach jetzt mit seinener freudschen fehlleistung im regen steh'n. Mal abwarten, ob die Berliner Zeitung das dementi auf sich sitzen laesst.


Freiheit statt Angst - Morgen, 10 Uhr, Mainz · 2009-06-05

Freedom Not Fear Demo Plakat

Leider wird es fasst schon taeglich noetiger, sich zu zeigen und sich gerade zu machen, gegen diesen demokratieunwuerdigen gottsgrottenpaternalistischen grundrechtsbeschnitt, der seit jahren und jahren aus unseren innenministerien - und neuerdings auch aus dem bundesfamilienministerium - ueber uns kommt. Morgen gibt es in Mainz die moeglichkeit. 10:00 Uhr am Hauptbahnhof. Hier der aufruf. Bis dahin.


Beim Stopschild darf nicht stop sein ... · 2009-06-04

Internet Beschildern

(quelle: titanic print, via twitter)


SpOn entdeckt seine Leser · 2009-06-02

Familienministerin stopptHeute entdeckt spiegel online seine leserschaft. Das glueckt sogar gar nicht so schlecht. Es geht natuerlich um frau von der Leyen, bleibt verstaendlich und hat auch noch das richtige masz pathos. Die richtige lektuere, fuer hauptstaedtische politprominenz, die in den letzten wochen die welt nicht mehr versteht.

Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Buergerrechte sogar unter dem Risiko, als Paederastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gaelte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser oeffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.
Die Generation C64 schlaegt zurueck

Das Stop-Schild · 2009-05-29

Jetz is mal STOP!

(via netzpolitik)


Erfolg fuer v. d. Leyen · 2009-05-28

Chinesische Verhaeltnisse

Erste erfolge fuer Ursula von der Leyen und ihr netzsperrengesetz: Fahrradeinzelhandel wieder im Tritt: Umsatz 2008 um 5,2% gestiegen. Das sind ja schon fast chinesische verhaeltnisse! Gratulation!


CDU fuer totes Holz? · 2009-05-27

Im sehr lesenswerten kulturmagazin perlentaucher.de hat Thierry Chervel was beobachtet, was mir bisher verborgen blieb, aber was, wenn nicht komplett, so doch in teilen was schluessiges hat: Die CDU profiliert sich als Anti-Internetpartei. Ob die ursachen immer richtig diagnostiziert sind, mag ich nicht entscheiden. Die symptome sind jedenfalls fein beobachtet. Die beschriebene rolle der F.A.Z. ist mir zum beispiel auch schon aufgefallen.


Einbruch auf der ganzen Linie · 2009-05-26

SPIEGEL ONLINE: Zum Beispiel: Sinnvolle, zielgerichtete Ermittlungsarbeit?
Von der Leyen: Bitte, jetzt nicht wieder alles von vorne.

So endet das interview. Frank Patalong und Hilmar Schmundt haben heute bei SpiegelOnline die Familienministerin von der Leyen zu Gast und ... ick wuerd ja sagen ... lassen die sonst so PR-ge-streamlined-te dame krachend einbrechen. "Bloß jut, dass das keiner liest." wird sich die ministerin sagen.

Ein vergnuegen, das zu lesen, auch wenn ich immer noch nicht glaube, dass das noch viel aendert. Es geht freilich schlag auf schlag weiter. Morgen ist die bereits erwaehnte anhoerung des wirtschaftsausschusses des bundestages zu dem kritisierten gesetzentwurf. Bis dahin koennten wir noch die 100k schallmauer an mitzeichnern knacken. Das muesste aber bis 9:00Uhr morgen frueh geschafft sein, denn danach wird der petitionsserver fuer wartungsarbeiten runtergefahren. Diesmal bin ick wirklich kein schelm und denke nichts boeses. Manchmal ist es eben so.


Warum mach ick dit eigentlich? · 2009-05-25

Familienministerin stopptIhr habt ja schon jemerkt, dass ich die seiten hier einstweilen zur kampagnen-kolumne umfunktioniert hab. Ick bin auch schon gefragt worden warum. Also will ich es kurz erklaeren. Die bundesregierung plant ein gesetz zur "erschwerung" des zugangs zu kinderpornografie. Einige leute, Ich ebenfalls, haben sachliche kritik an diesem vorhaben der bundesregierung, hier speziell des familien-, wirtschafts- und des justizministeriums formuliert und haben auch wege beschrieben, wie es besser laufen kann.

Zum gesetzentwurf folgendes: Den gesetzesentwurf koennte man allein schon als frechheit betrachten. Das kapitel "Begruendung" strotzt vor irrefuehrenden verzerrungen, das gesetz selbst will eine polizeibehoerde zu ermittler, anklaeger und richter in einem machen. Kein richter, keine transparenz, "Gewaltenteilung? Nie gehoert" und bei all dem, haben die kritiker, darunter wuchtige verbaende, ihre verdammtnochmal berechtigte kritik sachlich vorgebracht.

Und was ist der dank? Auf die kritik wird keine sekunde eingegangen. Die arroganz der macht verbietet das. Man hat ja die mehrheit, man bringt das machwerk schon durch. Die mindestens verdrehten zahlen und phantastischen 'argumente' werden einfach wieder und wieder vorgebracht. Kein kritikpunkt wird auch nur erwaehnt. Man koennte auch gegen eine wand kritisieren. Bis hierhin koennte man noch sagen "Is halt demokratie. So laeuft debatte. Selber kreischen und und die andern nich kreischen lassen. Schaust Du keine talk shows?"

Aber ... man war sich als bundesminister auch nicht zu fein, weite teile der kritiker in die "child-porn-supporter"-ecke zu stellen. Eine praktik, die die minister selbst inzwischen eingestellt haben. Aber bis zum heutigen tag wird das unwuerdige geschaeft von einer selbsternannten kinderlobbybude betrieben, mit denen eine verbindung zu haben, die feinen minister natuerlich ablehnen.

Und genau hier hoert der spass dann auf. Hier fang ich an, deren verhalten persoenlich nehmen. Ick lasse mich von diesen leuten und ihren nuetzlichen idioten, die im BILD-zeitungsstil ueber land ziehen, nicht in die paedo-ecke stellen und obendrauf noch fuer bloed verkaufen. Von keinem, und schon gar nicht von denen. Das ist dann auch der grund, warum ich kosten auf mich nehme, um die dinge gerade zu ruecken, oder zumindest dabei zu helfen - auch wenn ich es eigentlich leid bin.

Was ihr jetzt machen koennt, habe ich bereits erwaehnt. Zuerst: Informiert euch. Lest. Versucht zu verstehen, worum es in der sache geht.

Wenn Ihr dann eine meinung habt, koennt ihr ueberlegen, ob ihr die e-petition noch unterschreiben wollt, um vielleicht der 100.000ste mitzeichner zu werden. Und ihr koennt natuerlich weitersagen, mit was fuer leuten wir es hier zu tun haben ...

Bisher zum thema hier erschienen:


Nicht Jugendfrei · 2009-05-22

Gesperrt

Bist du jugendliche(r)? Dann solltest du hier nicht weiterlesen! Denn jugendschutzprogramm.de konstatiert: "Die Seite feuerhake.unverkaeuflich.net ist bereits in unserem Filter enthalten und wird als 'Standard gesperrt' eingestuft." Genau! Geht lieber zu bild.de, denn "Die Seite bild.de wird von uns für unbedenklich gehalten." Na dit nehm ick dann mal als kompliment, wa?!

Adenauer unterschreibt Grundgesetz

Ach so, ... der da oben unterschreibt das grundgesetz. Ihr koennt auch was unterschreiben. Wer die petition noch nicht mitgezeichnet hat, kann das noch nachholen. Und morgen - apropos grundgesetz - kann mensch auf eine grundgesetzlesung in seiner naehe gehen ... morgen feiert naemlich das grundgesetz 60. geburtstag ... ich hoffe die lesen da nur die grundrechte und nicht das staatsorganisationsrecht.

(via fefe)


Netzsperren Stand der Dinge · 2009-05-22

Einer, ueber den ich mich sehr geaergert habe, ist zurueck auf der politischen buehne. Nicht in der gleichen gewichtsklasse wie ehedem, aber er teilt wieder aus: MdB Joerg Tauss. Wenn er uns blos seinen gottserbaermlichen abgang erspart haette. Er waer so wichtig gewesen, in den letzten wochen. Aber wie auch immer: Er ist wieder da. "Willkommen zurueck!" sage ich nicht, aber ich schau mal, was er noch kann. Wenn es nur noch sowas wird, muss er sich in zukunft raushalten.

Zu denen hier sage ick aber "willkommen!":

Ultras Gelsenkirchen - Schalke04

Weiterhin wird es naechsten mittwoch eine oeffentliche anhoerung des wirtschaftsausschusses des bundestages geben: Kinderpornografie-Sperren im Internet in der Kritik. Wer hin will, muss vorher anrufen. Man kann die anhoerung auch im bundestags-tv verfolgen. Interessante lektuere, sind die bisher vorliegenden stellungnahmen.

Die umfrage, die MOGIS bei infratest-dimap durchfuehren lies, war bei infratest-dimap online ... aber nur kurzzeitig. Die umfrage der unionsnahen lobbytruppe ist dort noch einzusehen. Ick bin kein schelm, ick denk nuescht boeset. Wer die MOGIS-umfrage nochmal nachschlagen moechte, kann das hier tun: http://mogis.wikia.com/wiki/InfratestDimapUmfrage

Ihr seht, es bleibt spannend ... ach ja ... wer noch keine zeit gefunden hat, die petition zu unterschreiben - Ran jetzt! Wir haben 90000+ mitzeichner. Die 100.000 sind noch drin, wenn ihr es wollt!

UrsulBama stoppt...

A zuenftige Watsch'n, Du Bazi! · 2009-05-20

Das ist ja mal 'ne große sache. Letztens kam der meiner meinung nach durchaus unsympatische chef eines dubiosen kinderhilfsvereins mit einer stammtischumfrage an die oeffentlichkeit: Ergebnis: 92% wollen endlich das aktuelle schwachsinnsgesetz.

Ich hatte ja schon laeuten hoeren, dass die MOGIS-aktivisten geld sammeln um eine konterkarrierende umfrage in auftrag geben zu koennen. Ich habe aber auch gedacht, mehr als 60% bis 70% stimmen gegen den aktuellen gesetzesentwurf kriegt man nicht zusammen. Heute sind sie mit ihrer repraesentativen umfrage rausgekommen: 90% der deutschen sind gegen internetsperren. Ist das herrlich!

A zuenftige Watschen

Das nenn' ich mal eine zuenftige watschen! Fuer den stets smarten kinderhilfslobbyisten und stammtischbeherrscher, der nicht das erste mal aergerliche presse hat, waechst sich die ganze sache langsam zum PR-GAU aus. Jetzt gerade wuenscht sich sicher so manche, politisch nicht zu arg in seine naehe gerueckt zu werden. Ich tippe, er und die seinen beten gerade, dass die postillen, die seine 'ergebnisse' letztens naiv-froehlich in die welt trugen, das gleiche diesmal lassen. ... Ich habe das gefuehl, das seine gebete erhoert werden.

Aber wie kommt das scheinbar kontraere ergebnis nun zustande? Naja, ich mein, es ist ganz einfach: Beim grossen tabu- und auch konsensthema wird alles begruesst was die - behauptete - massenhafte darstellung im internet unterbindet. Fragt nun jemand "Soll das gesperrt werden?" sagen 90% "Klar". Praezisiert dann der naechste "Nach dem sperren sind die inhalte noch da. Sollen sie geloescht werden?" sagen natuerlich wieder 90% "Ja". Schluessig und richtig, finde ich.


Donald Rumsfeld - Sicko! · 2009-05-19

I think we can finally state that Donald Rumsfeld, former Secretary of Defense of the mightiest power of the world, was - or probably is - down right sick.


Ick bin jetz auch "Dafuer" · 2009-05-18

UrsulBama stoppt... GuttenbergBama stoppt ...

92% der Deutschen sind dafuer! Das hat mich ueberzeugt. Da darf ich nicht abseits stehn. Ich kann nicht immer nur dagegen sein. Ich weiss jetzt was gut fuer mich und so auch, im Hegelschen sinne, gut fuer den staat ist. Danke, Georg Ehrmann! Und weil ick mich so leicht und befreit fuehle und endlich mein miesepetern hinter mir gelassen habe, wollte ick mich gleich mal mit den obigen wahlkampfplakaten einbringen.

Und damit alles so schoen bleibt und noch besser wird, habe ich noch einen buchtip fuer Georg Ehrmann.

(Originaldesign: Shepard Fairey)


Zensur wird wieder salonfaehig - Stand der Dinge · 2009-05-13

Die Auferstehung der Zensur

Die janze geschichte mit fliegenvorhaengen vor missbrauchdokumenten geht in weitere runden. Dit bleibt spannend, also will ick euch ma auf dem laufenden halten:

Ick fuer meinen teil, glaube zu spueren, dass in der hauptstadt die ersten nervoes werden. Jut so. Die so oft jescholtene netzjemeinde, die sich ja letzens besonders in verbindung mit der kritik an den geplanten fliegenvorhaengen oefter "User" und nicht "Buerger" nennen lassen muss - frechheit, bodenlose frechheit - freut sich schon riesig, wenn die renomierten gel-fatzkes und uebermuetter zum bundestagswahlkampf das netz als mobilisierungsplatform entdecken wollen ... Wenn sie da mal nicht ein stopp-schild zu sehen kriegen.


Alles baertige Wasservoegel? · 2009-05-12

Ein Kaefig voller Enten? Fuenfundvierzig minuten audio mit hintergrundinformation zur sogenannten Sauerlandzelle. Die stossrichtung ist ungefaehr diese:

Wer versorgt eigentlich die Medien mit Informationen ueber terroristische Bedrohungen und nach welchen journalistischen Grundsaetzen werden sie veroeffentlicht?

Unbedingte hoerempfehlung von mir. Auf durchaus humorige weise kann man hier mal ahnen, wie man rahmenbedingungen fuer ein neues BKA-gesetz schafft.


Reitlehrer in Saudi Arabien · 2009-05-10

Peter Krieg, der, mit der paranoiden Maschine, der, der mal reitlehrer in Saudi-Arabien war, sprach vorhin ungefaehr folgendes:

Die ersten Formen von Staaten gehen auf das Wirken von Schutzgelderpresserbanden zurueck ... [mehr erlaeuterung] ... und die Fortfuehrung kann man bis heute betrachten. ... [mehr erlaeuterung] ... Die Gefahren vor denen der Staat das Volk beschuetzt muessen immer monstroeser und monstroeser ausgemalt werden, um den staat [und seine dienste? der Haken] zu rechtfertigen. [...]

So aehnlich hat er argumentiert. Einfache kausale zusammenhaenge sind immer ganz nett. Sie strengen einen nicht so an und koennen doch oft einsichten vermitteln. Heute ist ausserdem Peng Du bist tot! aus dem tagesspiegel zu empfehlen und passt ganz gut zum Kriegschen statement.


Regeln erfolgreicher Medienarbeit · 2009-05-09

Gestern hat die petiton gegen das sperren von internetseiten es in die tagesschau geschafft. "Erfolg!" denkt man. Meiner meinung nach hat die sache aber ganz und gar nicht hingehauen, und zwar weil wir gegner viel zu komplex eingestiegen sind, waehrend die verteidigende polit-elite mit einfachen botschaften das in der regel schlecht informierte publikum auf ihre seite, die seite der vermeintlichen "kindesmissbrauchsbekaempfer" zieht. Im gehetzten 30-sek-pro-nachricht-format tagesschau verfaengt das glaenzend, denn es bleibt keine zeit. Weder zum nachhaken noch zur erklaerung.

Folgende lektionen gibt es fuer den zukuenftigen umgang mit den klassischen elektronischen medien zu lernen:

  • Vereinfache immer! Vereinfache auch unzulaessig. Versuche nie einen sachverhalt in der noetigen ihm eigenen komplexitaet darzustellen.
  • Die welt teilt sich in gut und boese. Gehoere zu den guten!
  • Versachlichung schadet der sache! Schuere emotion! Fakten sind nettes beiwerk aber eigentlich irrelevant.
  • Sei betroffen. Zeige selbst emotion.

Wie gehen wir nun im vorliegenden fall vor? Nachdem immer das wort "Kinderpornografie" faellt, ist jeder relativierende hinweis, von wegen "nicht wirksam" oder "reine symbolpolitik" oder "freiheit" oder "zensur", von vornherein verbrannt, denn er wuerde zeit fuer erklaerungen kosten. Man muss unbedingt beim grossen tabu bleiben und zeigen, dass kindesmissbrauch schlichtweg nicht verhindert wird. Dabei auf jeden fall zuspitzen. Wir schueren emotion. Etwa so:

  • Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg wollen nicht einen einzigen fall der veroeffentlichung einschlaegigen materials im internet verhindern oder beenden.
  • Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg verhindern die verfolgung der taeter.
  • Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg wollen den zugriff auf einschlaegiges material in schulen und universitaeten auch weiterhin nicht verhindern.
  • Frau von der Leyen und Herr zu Guttenberg betreiben ihren zynischen wahlkampf auf dem ruecken hilfloser kinder.

... und so weiter und so fort. Einfache saetze. Benutzt die namen von menschen, nicht von institutionen. Versucht nicht zuviel information zu transportieren. Mehr und komplexe inhalte sind mit den etablierten elektronischen medien nicht zu transportieren. Ich sehe sehr wohl die gefahr, dass die ganze diskussion so nie den kern "zensurinfrastruktur" erreicht, aber in anwesenheit des grossen popanzes "dokumentierter kindesmissbrauch" wird nicht mehr drin sein. Seid emotional, seid empoert. Ihr habt allen grund!


Demontagestimmung · 2009-05-07

Macht spass der pressearbeit der 'leute im internet', wie wir uns gestern bei der ersten lesung der frechheit von gesetzentwurf aus dem hause von der Leyen im bundestag nennen lassen mussten, zuzusehen. Bisher habe ick aber gedacht, irgendwie erreichen wir nur unseresgleichen: heise.de, telepolis, der freitag (immerhin) und dann gestern doch auch mal spiegel.de haben unsere argumente aufgegriffen und korrekt wiedergegeben. Da denkste aber immer, sowat liest doch keiner mit nem parternalistischen weltbild, der die bockige familienministerin immernoch fuer eine patente macherin haelt, paederasten den schwanz abreissen will, aber einer generellen zensurinfrastruktur doch irgendwie skeptisch gegenuebersteht. Ein wertkonservativer eben.

Doch heute muss ick "Kinderpornografie - Anzeige gegen Ursula von der Leyen eingestellt" bei http://www.welt.de lesen. Richtig! Beim onlinearm des zentralorgans der C-unionen aus dem hause Axel Springer. Das nenn ich dann doch mal einen erfolg, denn da hackt man einem C-minister eher nicht in die pressearbeit. Hier gehts dann aber folgendermassen her:

„Es gibt keine Kontrollen, es gibt keinen richterlichen Vorbehalt – ich frage mich, was das soll?“

... und so:

Eine offenbar nicht organisierte Masse von Bürgern aus ganz Deutschland und aus dem Ausland setzt sich gegen den Gesetzesentwurf ein. Er taugt ihrer Ansicht nach vor allem zu einem: Die Grundrechte einzuschränken und die Informationen im Internet zu zensieren.

... und so:

Nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten diese Sperre noch umgehen, hatte von der Leyen gesagt. Eine Aussage, die schon unter halbwegs versierten Internet-Nutzern ironisches Lächeln hervorruft: Sie halten die Sperren für nutzlos.

Dit is nich nur ein Jab, das ist ne schoene gerade und die kommt auch an. Schoen jemacht. Weiter so. Wir kriegen da grade ne richtig schoene demontagestimmung hin. Vergleiche das leider viel zu zahme Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes (Transskript) aus der gestrigen ZAPP-ausgabe.

Uebrijens, wer noch nicht mitgezeichnet hat: Epetition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten"


Er war so exaltiert · 2009-05-04

Denkt ihr dit och immer? Ick denk dit immer, wenn ick den Guttenberg sehe. Der ist der Falco der bundespolitik, oder?

Rock Me Wirtschaftskrise ...

Er war superstar. Er war populaer. Er war so exaltiert, because er hatte flair ... hm ... na ja ... jut ... vielleicht is der Guttenberg doch nich der Falco der bundespolitik. Waer aber jut jewesen.


Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages · 2009-05-04

Hier is wat, wat ick noch nich wusste: "Seit dem 1. September 2005 ist es moeglich, online-petitionen ueber ein internetformular beim petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einzureichen."

Und nun wollte ick ja eigentlich nichts mehr ueber unsere derzeitige familienministerin schreiben, aber das nun doch noch. Beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde eine oeffentliche petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" eingereicht, fuer die die mitzeichnungsfrist noch bis zum 16.06.2009 laeuft. Wenn bis dahin mindestens 50.000 online- oder normalunterschriften zusammen gekommen sind, wird "ein Petent oder mehrere Petenten in oeffentlicher Ausschusssitzung angehoert. (Der Ausschuss kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschließen, dass hiervon abgesehen wird)". Ihr seht schon, so eine petition ist ein papiertiger, ein nass gewordener, und trotzdem haette ich gern jemand vernuenftigen dabei, wenn die damen und herren gesetzesvorschlaeger, sich mit der petition den allerwertesten wischen, wovon auszugehen ist.

Mehr als das wird nicht mehr zu erreichen sein, aber wir sollten mal schauen, ob wenigstens das noch drin ist. Also los! Auch unterschreiben!

(via spreeblick)


... zum Teil schwer Paedokriminelle · 2009-04-28

Das besonders gute am internet ist, dass man eigentlich nichts mehr selbst schreiben muss. Heute nochmal zum thema: 20 Prozent der Internetnutzer sind "zum Teil schwer Pädokriminelle" - Frau von der Leyen und der Kreuzzug gegen Kinderpornografie: Eine Polemik von Bettina Winsemann (Twister).

Danke Twister. Hat lange gedauert, bis es mal jemand unmissverstaendlich auf den punkt bringt. Endlich mal "wut" und "galle". Ich glaube naemlich langsam, dass man gegen die bockige, gaenzlich beratungsresistente (und mir fallen noch drei unschoene attribute ein) familienministerin mit der Johnny Haeuslerschen weichgespuelten methode "ich mache mir erstmal deinen standpunkt zu eigen und zeige dann deine fehlschluesse auf, auf dass du gelaeutert aus der debatte hervorgehst ... bla bla" nicht ankommt. Man kann eigentlich alle hoeflichkeit fahren lassen und, falls der schwachsinn im bundestag eine mehrheit findet, nach Karlsruhe ziehen. Und dorten kann sich die familienministerin dann hinstellen und das gericht "unterirdisch" finden oder es in die naehe von paedokriminellen ruecken. Mehr gibt es da, glaube ich, nicht zu tun.


Zensur wird wieder salonfaehig III · 2009-04-25

.... und wer ist weit vorgeprescht im kampf um das reine, zuechtige und fuerderhin nur noch kommerziell ausbeutbare netz? Die Microsofter. Ein riesen lob werden sie von der familienministerin einheimsen ... und ich hoffe, dass sie die verbindungsdaten von allen perversen triebtaetern, die im internet derartig widerliches zeug suchen ans bundeskriminalamt melden:

Der Suchbegriff strumpfhose führt möglicherweise zu sexuell eindeutigen Inhalten.
Ändern Sie Ihre Suchbegriffe, um Ergebnisse zu erhalten.

Man muss aber zugeben, dass sie wenigstens ehrlich sind und uns nicht 'bereinigte' ergebnislisten liefern. Das macht die sache fast schon wieder sympathisch.

(via hebig.org, Screenshot zur Dokumentation)


Zensur wird wieder salonfähig - II · 2009-04-19

So langsam formiert sich die fraktion der trapper und indianer, gegen die eisenbahn-barone und herdenbesitzer, die nichts vom glorreichen alten westen verstehen. ... doch ich fuerchte der wiederstand wird zwecklos sein, denn bei diesem kampf stehen die ahnungslosen und veraengstigten, wie schon so oft und vor allem in demokratien, auf der seite der vaeterlich fuehrenden. Aber sei's drum, rein ins gefecht. Viel feind, viel ehr'.

Ja richtig, es geht um die plaene des bundesinnenministeriums, vertreten durch das BKA, und des familienministeriums, vertreten durch die wahlkaempfende Frau v. d. Leyen, eine zensurinfrastruktur zu etablieren, die zuerst den zugang zu kinderpornografischem material erschweren soll. Nachdem die trapper und indianergemeinde erstmal nach worten rang, das thema ist monstroes und "wer was gegen die verhinderung auch nur einer einzigen dieser taten sagt, der ist mindestens ..." ihr wisst schon. ABer jetzt kommen die ersten strukturierten und fundierten widerworte. Also los, sammeln wir beitraege:

Ick empfehle jedem, besonders den ahnungslosen und veraengstigten, die obigen texte zu lesen. Ist einer zu techniklastig, dann den naechsten lesen. Das thema ist explosiver als oft vermutet.

Ick selbst will jetzt nochmal klarmachen worum es auch geht. Es geht um nicht weniger als darum, jede, und zwar wirklich jede, anfrage an das netz, die von einem kunden eines deutschen providers gesendet wird, mit einer geheimen liste abzugleichen. Liegt das angefragte auf einem gelisteten rechner, wird die verbindung auf geheime weise irgendwie nicht zustande gebracht. Was auf der liste steht, davon duerfen wir ahnungslosen und veraengstigten nichts wissen. Wie die sperrung der inhalte erfolgen soll, darueber duerfen wir nichts wissen. Ob anfallende verbindungsdaten vewurstet werden, darueber duerfen wir nichts wissen. Aber am wichtigsten: Jede, wirklich jede anfrage ans netz wird abgeglichen also gelesen, ist also potentiell mitschreibbar. Und das auch noch, wenn die eigentlich harmlosen aktuellen volksvertreter laengst ihre wohlverdiente abwahl hinter sich haben. Wer dann ans ruder kommt? Ich weiss es nicht. Hab ich das klar formuliert?

Wer des englischen maechtig ist, kann sich ueber die erfahrungen mit solchen infrastrukturen informieren, und zwar auf wikileaks. Einer seite, die bei mindestens zwei der bereits "access blockenden" staaten auf den schwarzen listen steht, weil sie geheime dokumente von regierungen und anderen organisationen veroeffentlicht und nicht weil es dorten misshandelte kinder zu sehen gibt.

Und wie immer muss man die liste der projekte anfuehren die weiland mit dem wichtigen kampf gegen kinderpornografie und djihadistischen terrorismus begruendet wurden und heute zur fussangel fuer eierdiebe verkommen sind, nicht ohne die buergerrechte der ahnungslosen und veraengstigten gehoerig einzuschraenken:

Jetzt noch zum konstruktiven teil. Wenn ihr wahlkaempfer - ich nehme die ermittler der kriminalaemter hier ausdruecklich aus, denn sie machen ihren job nicht schlecht auch wenn man ihnen vorwerfen muss, sich eine monstroese zensurinfrastruktur zu arg zu wuenschen - wirklich was tun wollt und eine liste mit rechnern, von denen einschlaegiges material vertrieben wird schon habt, dann geht doch bitte zu ripe-net, dort kann man sich details zu jedem dieser server anzeigen lassen. Unter anderem auch eine e-mail-adresse folgenden musters: abuse@[internet-service-provider.xyz]. Man soll es nicht glauben, aber dorten kann man eine mail hinschicken. Jetzt antwortet ihr "da passiert doch nuescht", Aber falsch! Der verein childcare hat es mit der durchgesickerten schwarzen liste der Daenischen zensurbehorde stichprobenartig ausprobiert und konnte binnen zwei tagen drei viertel der beanstndeten angebote vom netz holen. Warum macht ihr das nicht?

Zum ende darf ich Frau v. d. Leyen noch zurufen "Es faellt mir zunehmend schwer sie als ernsthaften vertreter des deutschen volkes zu respektieren ... Das ist schade, gerade wo sie sich in Joerg Pilawas Maerchenquiz in mein herz gespielt haben."


Zensur wird wieder salonfähig · 2009-03-25

Es ist ja eigentlich schon alles gesagt, nur eben noch nicht von allen: Bevor wir uns also alle die meinung von Dirk-Oliver Heckmann zu Kinderpornographie im Internet zu eigen machen, empfehle mindestens das interview der sueddeutschen mit Sebastian von Bomhard, Vorstand des Providers Spacenet zu lesen. Denn aus diesem interview stammt der titel dieses eintrags.

Weitere beitraege, die mindestens unser holzauge offenhalten helfen sollten, hier http://www.lawblog.de und http://www.spreeblick.com.

Ich sag das hier nochmal: Mich stoert das. Mich stoert es, wenn ein intransparentes gremium irgendwo in einer polizeibehoerde eine geheime liste von adressen pflegt, vor deren inhalten wir dann zu schuetzen sind. Wollen mal sehen, wie lange es dauert, bis wir so auch vor diesen und jenen ganz anderen inhalten geschuetzt werden, Solche einsatzzweckwechsel sehen wir ja auch nicht zum ersten mal.

ach ja, ich muss natuerlich noch schreiben, dass ich anerkenne, dass es widerliche und verbrecherische inhalte da draussen gibt und der staat die aufgabe hat, alle seinen davor zu schuetzen ... nur ... richtig und eben auch transparent und nachvollziehbar ...


Diesmal keine Wahlcomputer · 2009-03-03

Mit den bisher eingesetzten geraeten wird es keine 'wahlcomputergestuetzte' bundestagswahl 2009 geben. Damit wird es 2009 sehr sicher gar keinen wahlcomputereinsatz geben. Also entschied gerade das Bundesverfassungsgericht. Zur begruendung hiess es, der einsatz der benutzten computer widerspreche dem grundsatz der oeffentlichkeit der wahl.

Na, seht ihr. Geht doch.

(spiegelOnline)


Datenschutz auch noch · 2009-01-28

Wie ich gerade bemerke, ist heute der 3. Europaeische Datenschutztag. Eine gute gelegenheit mal passworte zu aendern.


Landtagswahl Hessen · 2009-01-18

Heute ist nochmal landtagswahl und da passt Buechners Der Hessische Landbote ganz gut ... na ja .. so halbwegs.

Zur wahl selbst: Eine wechselstimmung kann man dieses mal nicht spueren, so viel kann man als vor ort seiender wohl sagen.


Unsere Deutsche Einheit · 2009-01-15

Zwanzig jahre mauerfall stehen uns dieses jahr auch noch ins haus. Dazu gibt es vom einheits und verkehrsminister ein nettes kleines projekt.

http://www.unsere-deutsche-einheit.de/

... und dazu meint der schirmherr:

vom 9. Januar 2009 bis zum 9. Februar 2009 können Sie auf dieser Internet-Seite die Debatte über die deutsche Einheit aktiv mitgestalten! Ich möchte Sie dazu im Rahmen des Forschungsprojekts „Wahrnehmung und Bewertung der deutschen Einheit“ herzlich willkommen heißen und freue mich, dass Sie sich an diesem Internet-Dialog beteiligen wollen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Wolfgang Tiefensee

Nur einen monat zeit. Bin gespannt, ob das hinhaut. Und eine sache stoert mich noch: Der name des projekts. Vor 20 jahren war mauerfall, also die manifestation des mutes selbstbewusster buerger, und nicht deutsche einheit, traurige flucht der kleinmuetigen vor der moeglichkeit sich selbstbewusst zu verfassen. Das wird mir zu oft vergessen. Die DDR fiel nicht, weil die helden von 89 die einheit wollten. Ich haette mir also gewuenscht, die seite hiesse www.unser-mauerfall.de, oder bin ich da zu kleinkarriert?

(via zebralog)


Da Bewegt Sich Was · 2008-12-10

Warum fragen wir uns eigentlich nie wie viel Freiheit notwendig ist? Warum wird in diesem Land nicht für mehr Freiheit gestritten, und statt dessen nur der verteidigende Abwehrkampf um die Definition was noch ein “zulässiger” Eingriff in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ist? Wann gab es zuletzt eine Bewegung für mehr Freiheit?
-- Der Denkfehler in der Sicherheitsdebatte

es gibt diese bewegung. Du, sabbeljan, bist teil dieser bewegung ...nur, die bewegung ist klein ... war sie wahrscheinlich immer ...

... die freiheit ist ein ding, das mensch nur in verbindung mit etwas anderem so richtig schaetzt. Hast du ordentlich kohle, willst du die freiheit es auszgeben/anzulegen. Hast du ein talent, willst du die freiheit es zu entfalten ... hast du sowas nicht, was brauchst du die freiheit?

... je weniger die leuten von dem anderen haben oder je weniger die leute an das glauben, was ihnen noch mitgegeben wurde, desto geringer schaetzen sie die freiheit. Das zum ersten.

Zweitens sind die eingriffe, die hier, da und dort erlaubt werden im taeglichen leben kaum zu bemerken. Darauf scheinen die damen und herren erlauber auch zu achten. Wenn du etwas nicht bemerkst, warum solltestet du dich dagegen wehren ... du kannst es gar nicht ...

... aber ach, ick komm schon wieder vom 100ten ins 1000ste. Ausserdem ziemlich elitaer verquaster erzliberalkram ... jedenfalls ... die bewegung gibt es


Ohne Wahlcomputer · 2008-11-11

Wie das hessische Innenministerium heute gegenüber heise online bestätigte, wird es zu der vorgezogenen Landtagswahl keine Verwendungsgenehmigung für den Einsatz der umstrittenen Nedap-Wahlcomputer erteilen.
--Heise Meldung

U.S. Presidential Elections - Prediction · 2008-11-02

In my eyes markets perform fine, to predict certain outcomes of ... whatever. So, let's check the Iowa Electronic Markets for a prediction of next weeks U.S. presidential election outcome. First check the data of the recent elections:

Gore vs. Bush 2000

Bush vs. Gore 2000

Bush vs. Kerry 2004

Bush vs. Kerry

Well, knowing this and knowing who actually won we can check this year's prices.

McCain vs Obama 2008

McCain vs Obama

For me Obama will be the winner on wednesday and therefore will become 56th president of the U.S.A.. Pretty sure.


A Must Read · 2008-10-09

Carolyn B. Thompson and Jim Ware have written the book, we've been desperately waiting for: The Leadership Genius of George W. Bush: 10 Commonsense Lessons from the Commander in Chief (Paperback). A quick glance at the index gives us a clue on what made George W. Bush the great leader, that he doubtlessly was:


Banned Books Week · 2008-10-03

Banned Books

The American Library Association celebrates the Banned Books Week from September 27 1o October 4, 2008.


October 11th 2008 - Freedom Not Fear Action Day · 2008-09-18

11th October 2008 - Freedom Not Fear Action Day

Dementer Wiedereinstieg · 2008-08-17

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Plaene zum Einsatz Langzeitarbeitsloser in Pflegeheimen zur Betreuung von Demenzkranken verteidigt.
"Fuer viele Arbeitslose ist der Einsatz in einem Pflegeheim die Moeglichkeit des Wiedereinstiegs in den alten Beruf", sagte Schmidt am Sonntag der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin ...
--Leipziger Volkszeitung

Schoen, wenn man nach langer zeit mal wieder mit unserer gesundheitsministerin einer meinung sein kann. Natuerlich bereitet nichts so gut auf den wiedereinstieg in 'so gut wie jeden' beruf vor, wie der umgang mit demenzkranken. Besonders fachreferenten im gesundheitsministerium wissen das.


Parlamentarischer Staatssekretaer? · 2008-08-05

Parlamentarischer Staatssekretaer beim Bundesminister fuer Wirtschaft und Technologie? Beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie? Was bitte befaehigt denn diesen mann "den Minister, dem er beigegeben ist, bei der Erfuellung seiner Regierungsaufgaben zu unterstuetzen". Beten, oder was? Gott im himmel, was fuer elemente wir da naehren, am stets prallen steuerbusen ...


Unterkante · 2008-08-04

Kleines gedankenexperiment: Man stelle sich vor, der feine Herr Clement haette sechs monate bundestagswahlkampf hinter sich, bei dem es um sein oder nicht sein superministerpoestchen gegangen waere, und dann kommt da wer aus den bueschen und sagt "Also wer verantwortungsvoll waehlt, sollte sich genau ansehen was herr Clement dort plant." Und dabei waehlt derjenige ein thema als beispiel, das dem broetchengeber genau des heckenschuetzen eine zu Clement kontaere meinung hat ... der broetchengeber! Ich haette gern erlebt, wie der feine Herr Clement, damals die meinungsfreiheit verteidigt haette. Man muss sich doch nur ansehen, wie der Herr sich seinerzeit aus seinem amt gestohlen hat. Wi-der-lich!

Also ick sage das hier nochmal und wiederhole das auch gern auf anfrage. Dieser Clement bleibt fuer mich ein ranziges fettauge auf trueber politsuppe und markiert zur zeit polit-stilistisch die absolute untergrenze. Eine untergrenze, die kaum ertraeglich ist und sonst nur von Herrn Schily erreicht wird. Wer diese untergrenze unterschreitet laeuft meines erachtens gefahr, nach Den Haag ausgeliefert zu werden ... er sollte zumindest gefahr laufen.

In welcher partei dieser mensch ist oder nicht ist, interessiert mich dabei uebrigens nur am rande.


Sonntagsspaziergang in Berlin · 2008-08-03

Ballon vs Kamera

Am 11. Oktober geht der arbeitskreis vorratsdatenspeicherung wieder mit den innenministeriellen staenkern. Diesmal wieder in Berlin. Wie der Rhein-Mainer bequem da hin kommt, steht neben anderem auf dem vorbereitungs-wiki-ding.


Diese Tuerken · 2008-07-28

Man stelle sich vor, das bundesverfassungsgericht verhandelt ueber einen verbotsantrag gegen die Christlich Demokraitsche Union wegen umtrieben das sekulare deutsche staatswesen heimlich zu verchristlichen. Dabei wird gleich noch darueber verhandelt, ob Frau Merkel fuenf jahre politisches betaetigungsverbot aufgebrummt kricht.

Das oder zumindest was aehnliches passiert gerade in der Tuerkei. Zackig diese Tuerken. Gefaellt mir. ... aber mal im ernst, mir kommt das gebilde Tuerkei gerade verdaechtig instabil vor. Ein verbotsverfahren gegen die staerkste partei des parlaments, das kann doch nicht gut gehen ...


E-Gesundheitskarte - Photos schicken? · 2008-07-27

Die ersten Krankenkassen fordern ihre mitglieder auf, fotos fuer die e-gesundheitskarte einzuschicken. Teils werden da biometrisch vermessbare passbilder gefordert. Weil einige aspekte der datensicherung noch voellig unklar sind, raet der CCC, sich einstweilen nicht zu kooperativ zu verhalten:

Zwar sieht § 291 des Sozialgesetzbuches vor, dass die Versichertenkarte ein "Lichtbild des Versicherten" enthalten soll, macht aber darüber hinaus keine Vorgaben, wie es ausgestaltet sein muss. Der Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt. Ein biometrisch verwertbares Fotos, wie es beim umstrittenen elektronischen Reisepass zum Einsatz kommt, ist keinesfalls gefordert. Welche Sanktionsmöglichkeiten die Krankenkassen haben, wenn der Versicherte kein Foto einschickt, ist fraglich.
-- CCC

ach, ... und hier noch 'further listening' zum thema.


Denkmal · 2008-07-21

Birne als Denkmal

In Cascais gibt es schon, worauf man hier in Deutschland noch lange wird warten muessen. Ein denkmal fuer den kanzler der einheit, ein denkmal fuer Helmut Kohl. Tja, was gilt der prophet im eigenen land?


Telekommentar · 2008-05-28

Ick finde ja jut, dass der neue ueberwachungsflitz allenthalben keine klassen kennt. Man muss sich eben nicht nur als Lidl-mitarbeiter beim popeln filmen lassen, nein, auch als fuehrungskraft eines grossunternehmens muss man sich belauschen lassen, wenn man auf dienstreise damen aufs hotelzimmer bestellt oder sonstwas macht. Wer abhaengig beschaeftigt ist, muss sein privatleben halt neuerdings durchleuchten lassen. Warum heute und frueher nicht? Weil es eben heute geht. Eins beruhigt natuerlich wieder. Es wurden natuerlich nicht irgendwelche fuehrungskraefte, sondern anscheinend nur der konzernbetriebsratschef abgeklopft. Naja, das ist ja irgendwo auch nur eine besser bezahlte kassendame. Da muss man natuerlich mal schauen, was fuer eine natter man da an der corporate-brust naehrt.

Ich find uebrigens die oeffentliche reaktion komisch. Mir kommt eigenartig vor, dass der aufschrei so moderat ausfaellt. Oder faellt nur mein eigener aufschrei zu moderat aus? Abseits von Diekmanns bigoter Blut- und Spermaschleuder und deren themen regt sich heut keiner mehr auf, oder? Ich meine mich zu erinnern, dass noch zur letzten volkszaehlung echter reiner heiliger zorn durch relevante teile der bevoelkerung schwappten und zu Walraffs buechern erst. Und heute? Hier mal einer, da mal einer, der was sagt ... aber am ende "Ja gott, die pressefreiheit, aber man muss auch sehen, dass die telekom die pflicht hat, iloyalitaeten zu ermitteln" bei Lidl das selbe "Ja gott, aber wir wissen doch, dass mitarbeiter der einzelhaendler sind nunmal die groesste diebsgruppe der diebsgesamtheit bilden". Ist das vielleicht sogar in ordnung, dass wir nicht alle immer gleich in kollektiv-rage geraten? Geht doch auch alles mit einer gewissen kuehle, oder doch nicht? Ich jedenfalls verlern langsam mich aufzuregen. Ein, zu allem ueberfluss auch noch fader, zynismus ist mir geblieben: "Ick komm zurecht, ick kenn mich halbwegs aus, die anderen? ... solln doch selber zusehen". Is misst, ich weiss.

Aber zurueck zu den telekomdatenbanken. Den besten beitrag bisher hat BDK-Vorsitzender Klaus Jansen geliefert:

Die Telekom-Affaere ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen muessen. Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind...
--heise

Ja genau ... eine zantraldatenbank der polizeien, die chance fuer den datenschutz, ist schon recht, Herr Jansen.


Sous les pavés, la plage · 2008-05-03

la beaute est dans la rue

"Unter dem Pflaster, der Strand" Der heutige tag wird als startdatum der pariser mai-rebellion 1968 betrachtet. Spon hat eine bildergalerie und hinter dem obigen flugblatt ist eine flugblattsammlung von damals.


Girls Day · 2008-04-24

scharfe Schweisserin

Heute war Girls Day - Der Maedchen-Zukunftstag. Wer hier liest, weiss ja, wie ich dazu stehe. Also, rinjehaun, ladies!


Ilija Trojanow zur Praeventivstaatsdebatte · 2008-03-19

Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia, schreibt sich in rage:

"... Die Verteidigung der Freiheit kann nicht delegiert werden. Zu behaupten, der Staat schaffe unsere Freiheit, stellt die Realitaet auf den Kopf. Weil aber der Minister so denkt, und er steht keineswegs allein mit dieser Meinung, wird unsere Politik gepraegt von einer fatalen Sehnsucht nach Sicherheit, die Wichtigeres ueberstrahlt ..."

Faengt mir etwas zu plakativ an, aber dann ... sehr bildreich, sehr verstaendlich, sehr lesenswert: Mit Sicherheit untergehen. Man kann sich ebenda ganz gut aufmuntionieren, fuer die naechste dieser debatten mit den 'nichts zu verbergen habern'. Gut, dass es noch ein paar ostler gibt, die erzaehlen koennen, wo das endet.

(via dahlmann)


160. Tag der Maerzgefallenen · 2008-03-19

kokade schwarz rot goldbarrikade in berlinAuwei, man verfettet, degeneriert und verbuergerlicht zusehens, wenn man so im westen wohnt. Obwohl, verbuergerlicht is falsch. Denn, wat ick verfetteter, bequemer, degenerierter kurstadt-westler vergessen hab, is der runde jahrestag der einzig vernuenftigen buergerlichen revolution auf deutschem boden. Dann will ick et mal nachreichen: Gestern war 18. Maerz, seit 1848 der tag der Maerzgefallenen. An der 8 hinten sehen wir, dit ick auch noch eine runde wiederkehr verpennt habe. 260 160 jahre liberaler aufstand. Jut, dass die damals den kopp hingehalten haben.

Update 22.3.: Ja liest denn hier keiner mit? 160Jahre, nicht 260 ... mann mann mann ...


Und wieder ein Satz heisse Ohren · 2008-03-11

sekt in der innemministerkantine

Und wieder einer an die innenministeriellen ohren. Das verdachtsunabhaengige scannen und speichern von nummernschildern im oeffentlichen raum ist dann wohl auch kassiert. Also schreibt das verfassungsgericht:

  • Eine automatisierte Erfaßung von Kraftfahrzeugkennzeichen zwecks Abgleichs mit dem Fahndungsbestand greift dann, wenn der Abgleich nicht unverzüglich erfolgt und das Kennzeichen nicht ohne weitere Auswertung sofort und spurenlos gelöscht wird, in den Schutzbereich des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) ein.
  • Die verfaßungsrechtlichen Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage richten sich nach dem Gewicht der Beeinträchtigung, das insbesondere von der Art der erfaßten Informationen, dem Anlaß und den Umständen ihrer Erhebung, dem betroffenen Personenkreis und der Art der Verwertung der Daten beeinflußt wird.
  • Die bloß Benennung des Zwecks, das Kraftfahrzeugkennzeichen mit einem gesetzlich nicht näher definierten Fahndungsbestand abzugleichen, genügt den Anforderungen an die Normenbestimmtheit nicht.
  • Die automatisierte Erfaßung von Kraftfahrzeugkennzeichen darf nicht anlaßlos erfolgen oder flächendeckend durchgeführt werden. Der Grundsatz der Verhältnismäßgkeit im engeren Sinne ist im übrigen nicht gewahrt, wenn die gesetzliche Ermächtigung die automatisierte Erfaßung und Auswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen ermöglicht, ohne daß konkrete Gefahrenlagen oder allgemein gesteigerte Risiken von Rechtsgutgefährdungen oder -verletzungen einen Anlaß zur Einrichtung der Kennzeichenerfaßung geben. Die stichprobenhafte Durchführung einer solchen Maßahme kann gegebenenfalls zu Eingriffen von lediglich geringerer Intensität zuläßig sein.

Was mich seit eben interessiert, ist Frau Andrik. Die ist 'Regierungshauptsekretärin'. Was fuer eine huebsche berufsbezeichnung.


Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Rechners · 2008-03-02

Also diese juristen haben zwei faibles, die eigentlich jeden ihrer texte zu einem sonntaeglichen lesevergnuegen machen. Das eine ist der drang zu abkuerzung und querverweis und das zweite ist der wortreichtum in tateinheit mit satzverschachtelungen. All diese stilmittel koennen wir in der entscheidung "BVerfG, 1 BvR 370/07 vom 27.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 333)" finden. Warum sollte sich ein gescheiter mensch sein wochenende mit solchen werken vergaellen? Einfach: Es ist die entscheidung ueber verfassungsbeschwerden, die regelungen des NRW-verfassungsschutzgesetzes zum gegenstand haben. Dort in NRW war es dem landesverfassungschutz erlaubt heimlich rechner von zielpersonen zu infiltrieren, - ein wort, das das bundesverfassungsgericht in der begruendung gern verwendet - um auf diese weise informationen zu erheben. Kurz: Online-Durchsuchung.

Ueber dieses urteil wurde viel verbreitet letzte woche. Der Chaos Computer Club hat eine nach gerade siegestrunkene folge des chaosradio rausgeboxt, und selbst die Welt schreibt von klugheit. Quer durch alle fraktionen scheint man hossiana zu rufen. Warum ist das nun so? Man sollte glauben, das steht in der entscheidung des verfassungsgerichts. Da gehts natuerlich, wie oben erwaehnt wortreich her und nach absaetzen und absaetzen, in denen das verfahren, die beschwerdefuehrer, die angehoerten, die paragrafen und viele abkuerzungen gelistet werden, kommt man schon ab absatz 170 zu des pudels kern und da gehts dann so los:

b) Die Nutzung der Informationstechnik hat für die Persönlichkeit und die Entfaltung des Einzelnen eine früher nicht absehbare Bedeutung erlangt. Die moderne Informationstechnik eröffnet dem Einzelnen neue Möglichkeiten, begründet aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit.

und dann gehts wortreich aber lesenswert und vor allem erstaunlich gut informiert weiter. Was steht im obigen satz? Wichtig ist zu bemerken, dass das benutzen informationstechnischer systeme zukuenftig ein elementarer teil beim entfalten meiner persoenlichkeit ist. Damit geniessen diese systeme einen aehnlichen schutz, wie meine wohnung und ruecken janz janz nah an die menschenwuerde, die mir - dit vergessen die meissten - auch als brunnenvergifter, hartz-iv-suender und steuerbetrueger nicht oder nur sehr sehr schwer anzutasten ist. Das alles fuehrt wo hin? Genau, absatz 203:

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme ist hingegen anzuwenden, wenn die Eingriffsermächtigung Systeme erfasst, die allein oder in ihren technischen Vernetzungen personenbezogene Daten des Betroffenen in einem Umfang und in einer Vielfalt enthalten können, dass ein Zugriff auf das System es ermöglicht, einen Einblick in wesentliche Teile der Lebensgestaltung einer Person zu gewinnen oder gar ein aussagekräftiges Bild der Persönlichkeit zu erhalten. Eine solche Möglichkeit besteht etwa beim Zugriff auf Personalcomputer, einerlei ob sie fest installiert oder mobil betrieben werden. Nicht nur bei einer Nutzung für private Zwecke, sondern auch bei einer geschäftlichen Nutzung lässt sich aus dem Nutzungsverhalten regelmäßig auf persönliche Eigenschaften oder Vorlieben schließen. Der spezifische Grundrechtsschutz erstreckt sich ferner beispielsweise auf solche Mobiltelefone oder elektronische Terminkalender, die über einen großen Funktionsumfang verfügen und personenbezogene Daten vielfältiger Art erfassen und speichern können.

Wir haben also jetzt ein grundrecht auf integritaet und vertraulichkeit unserer informationstechnischen systeme. Da muessen wir uns eigentlich ein piccoloechen drauf aufmachen ...

sekt in der innemministerkantine

...denn dit ist ja, wovon ick immer rede. Mein rechner ist teil meines schreibtischs in meiner wohnung und da kommt gefaelligst nich jeder buettel, erzaehlt, er muesse nur mal die postkarten durchsehen und kramt in allen papieren rum. Gefahrenabwehr oder strafverfolgung is dabei wurscht. Dass die infiltration unserer rechner nicht komplett untersagt wurde, kann nicht total ueberraschen, immerhin haben wir auch den grossen lauschangriff, aber die huerden sind ordentlich hoch. Sie sind nicht nur fuer die polzei, sondern auch fuer die verfassungsschuetzer hoch. Jetzt koennte ich hergehen und noch mehr details aus dem urteil zitieren, ich empfehle aber dit oben erwaehnte chaos radio folge 132. Da wird das alles nochmal fein saeuberlich auseinander genommen.

Nach diesem urteil und unserem neunen grundrecht koennen wir freilich gespannt auf die ausstehenden entscheidungen sein. Wenn es da mal nicht auch noch was zu feriern geben wird:

  • 1 BvR 2074/05 und 1 BvR 1254/07 - Verfassungsbeschwerden gegen polizeirechtliche Vorschriften über die automatisierte Erfassung von Kfz-Kennzeichen zum Zweck des Abgleichs mit dem Fahndungsbestand.
  • 1 BvR 1299/05 - Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Bereithaltung und den Abruf von Telekommunikations-Bestandsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit.

Wer nochmal etwas lobbyarbeit machen will, kann am 15.3. 14Uhr in koeln auf dem roncalliplatz auflaufen - "Für ein Morgen in Freiheit". Prost.


Bild und Glotze · 2008-02-17

screenshot obama und scarlett

Der hype ist ja schon durch, aber Ich muss nochmal davon anfangen. Dieser Will.i.am von den Black Eyed Peas, der weiss wie man's macht. Er hat sich ueberlegt, er moechte was fuer Obama Baracks wahlkampf tun. Also nimmt er sich eine wahlkampfrede von Obama, die den refrain 'Yes We Can' hat, zerpflueckt alles, legt drei gitarrengriffe drunter, gewinnt unter anderen Herbie Hancock und die zauerhafte Scarlett Johansson - das video zu "Yes, We Can" hat natuerlich auch nicht irgendwer geschossen, sondern Jesse Dylan, sohn vom alten Dylan - und macht einen pro-Obama-song klar.

So zumindest geht die legende, aber selbst wenn es von Baracks spin doctors ausbaldovert wurde bleibt's gut. Eigentlich ein netter gegenentwurf - und darauf wollte ich eigentlich hinaus - zum zynischen altkanzler-bon-mot, er koenne regieren - mithin wahlen gewinnen - mit Bild und der Glotze. Waer schoen wenn mal einer wahlen gewinnt mit Will.i.am, Kate Walsh, Adam Rodriguez, Kelly Hu, Amber Valletta, Herbie Hancock, Scarlett Johansson und dem misratenen sohn von Bob Dylan. Waer doch mal 'n' schritt in die richtige richtung.

Uebrigens, Bild. Bild geht gegen das Bildblog vor. Bild moechte erreichen, dass BildBlog keine beschwerden mehr beim presserat einreichen darf. Sollte Bild damit durchkommen, sollen sie alle ihre beschwerden zu mir schicken, dann schick ich sie in meinem namen ab. Die ganze BildBlog-sache scheint den alten mustern zu folgen: Erst ignorieren sie dich, dann lachen sie ueber dich, dann bekaempfen sie dich und dann gewinnst du. Das Bildblog waere dann auf stufe drei angekommen. Reschpekt!

(via The Guardian)


Wahlnachlese · 2008-01-28

So, jetz wo alle ihren alarmistischen senf zur wahl losgeworden sind, komm ich mit meiner durchachten und wohlreflektiertee wahlnachlese. Ich hab die infos zu den wahlparties ja nicht umsonst gesammelt. Ich wollt mir schon einen ueberblick ueber die wiesbadener parteienlandschaft verschaffen und natuerlich auch was vom bufett kosten. Gestern also los, die ganzen muehsam recherchierten wahlparties abklappern.

Anstarten bei der linken, die immer das niederschwelligste angebot machen. Man hatte einen grossen saal in sozialem brennpunkt gemietet, den man auch muehelos rappelvoll bekam. Der linke hat eben doch ein faible fuer aufmarschhafte events. Nach der 18:00 Uhr prognose musste man natuerlich zur CDU, einfach weil die stimmung einzigartgig gewesensein muss. Also los zum ratskeller, da war aber kein CDUler, nur haxenfutternde rentner. Es stellte sich raus, dass die wiesbadener CDU in den fraktionsraeumen des rathauses zugange waren.

wahlparty liberal

Da war dann auch schlechte stimmung bei goulaschsuppe, neonlicht und stimmverlusten. Gemessen an den ergebnissen, die an die wand projeziert wurden, war die stimmung aber eigentlich noch halbwegs. In gleichem ambiente, sogar auf dem gleichen flur, traf sich die wiesbadener SPD. Eigentlich war alles wie bei der CDU, nur mit etwas besserer stimmung, dafuer aber ohne goulaschsuppe.

Janz knuffig die FDP und die entdeckung des abends, die wiesbadener FDP. FDPler in wiesbaden sein, heisst ja, im natuerlichen habitat der FDP ganz bei sich zu sein. Selbstbewusst, witzig und charmant zu agieren, kurz ein angenehmer zeitgenosse sein. Das ganze natuerlich bei haeppchen und live piano und ein wenig feierlich. Sehr angenehme leute da. Angenehmes buffet auch. Wenn die immer so sind, kann man da eintreten.

wahlparty gruen

Nach diesem ersten erfolg des abend, noch schnell versucht in den landtag zu kommen. Kannste natuerlich vergessen ohne akreditierung. Also weiter zu den Gruenen. Die Gruenen sind, wie die FDP in ein restaurant abgewandert. Hier waren die jungen und intellenten, und natuerlich kritischen. Meistens gerade dem abituralter entwachsen. Das buffet war klar das beste des abends. Man hatte eine easy-listening chill-out cd eingelegt. Dit janze war ein bischen als interviewhintergrund fuer die parteigranden angelegt und wurde auch so genutzt. Interessant auch, bei allen parteien liefen fernseher visualisierendes leitmedium, nur bei den Gruenen wurde das internet an die wand geworfen.

Aufm heimweg nochmal bei der Linken gekiekt, ob noch wat fuern magen uebrig war. War auch. Zu vorgerueckter stunde musste aber bei der arbeiterschaft aufpassen, dass du nicht direkt zum arbeitseinsatz an der wahlkampffront abkommandiert wirst. Die denken ja, man gehoert dazu.

wahlparty links

Die piratenpartei hat leider leider zu weit abseits getagt, sodass sie ausgelassen werden mussten, obwohl sie vielleicht mit die interessantesten gewesen waeren. Fazit: Von den gesehenen waren die kleinen parteien üpartymaessig die sieger. Jede konnte ihren ureigenen klientelcharme gut rueberbringen und dabei sogar sympatisch wirken. Ueberraschung hier: die FDP. Die volksparteien enttaeuschen auf der feierschiene komplett.

Was gibt es noch zur wahl zu sagen? Es ist natuerlich mindestens aergerlich, dass die CDU mit einem solchen ressentimentgeladen wahlkampf ueberhaupt staerkste kraft werden kann. Die watsche bleibt hoerbar, aber leider nicht hoerbar genug. Interessant sind auch die erfahrungen, die einige unentwegte machen durften, als sie ihr recht auf wahlbeobachtung in den wahlkreisen mit wahlcomputereinsatz wahrnehmen wollten. Mal sehn was da noch folgt.


Wahlparties Wiesbaden · 2008-01-27

Heute landtagswahl heisst auch, heute wahlparties. Haeppchen und bier zum selbstkostenpreis, wenn nicht umsonst gibts hier:

  • C.D.U. - auf den seiten der partei ist nichts zu finden, es gehen aber geruechte, man traefe sich ab 18:00 Uhr im ratskeller, Schloßplatz 6
  • S.P.D. - nicht im netz zu finden
  • Die Gruenen - ab 19:30 Uhr, Nova Bar, Goldgasse 4
  • F.D.P. - ab 20:00 Uhr, Im Presseclub, (Villa Clementine), Wilhelmstr. 19
  • Die Linke - ab 17:00 Uhr, Georg-Buch-Haus, Wellritzstraße 38a
  • Piratenpartei - ab 17:00 Uhr, Kreativfabrik am Schlachthof

Als zusatznutzen hat man dann die freude oder verhagelte stimmung der jeweiligen parteigaenger. Immer grosses kino, so eine wahlparty. Interessant uebrigens, dass die volksparteien beim feiern auf ihr volk verzichten koennen.


Führungsfiguren · 2008-01-21

Putin, Sarkozy, Koch

 


VooDoo Wahlkampf · 2008-01-21

So langsam nimmt der hessische landtagswahlkampf groteske zuege an. Offensichtlich werden bereits die ersten voodoo-messen gefeiert, um den ausgang der wahl zu beeinflussen. Ein hinweis aber noch, fuer die naechste voodoo-session. Huehner in wohnkuechen schlachten, ist in unserem kulturkreis weiterhin unueblich.


Public Relations Material · 2008-01-20

innenminister als big brother auf plakat

Et kommt ja einiges an entscheidungen in der datenschutzdebatte auf uns zu. Man kann es heut schon im weitgehend kritiklosen zentralorgan des innenministers lesen: " Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an". Der innenminister kann wieder nicht an sich halten und benutzt das wort "verteidigungsfall". Weiter bittet er das bundesverfassungsgericht durch die blume, sich nicht in seine angelegenheiten einzumischen.

Weil das alles so ist, hab ich gedacht, dass es zeit wird, unsere fraktion mal wieder ein wenig mit P.R.-material aufzumunitionieren. Wenn wir schon das wort "verteidigungsfall" benutzen, dann auch "aufmunitionieren", oder? Letztens hab ich da dieses standfoto aus dem film 1984 gesehen und dachte "der kopp is doch schnell ausgetauscht" und hab das auch gleich mal gemacht. Wer weiss, wann mans mal braucht.

Was die lizenz angeht: nehmt es einfach weg und verwendet es, wo es passt. Urhebernennung und so, find ick jut, is aber eigentlich auch wurscht. Kommerziellet ausbeuten ohne mich angemessen zu beteiligen, verbiete ich mal, kann mir auch nicht denken, dass es da ein geschaeftsmodell gaebe. Falls jemand die freigestellten motive braucht, die hab ich als GIMP-xcf hier, meldet euch einfach.

(weiterlesen beim Raben)


Wahlkampf jetzt besser · 2008-01-20

Heisse Phase Wahlkampf Hessen, endlich ist der RoKo nicht mehr allein fuer die krawallaktionen zustaendig. Prominente krawallbrueder steigen heute fuer die beiden grosskontrahenten in den ring. Zuerst, und nicht ganz ueberraschend, kaempft die 'korrupte knallcharge' Wolfgang Clement, hier schon oft thema, fuer den ebenso sympathischen RoKo. Doch nicht nur das, er macht zeitgleich seinen energielobbyistenjob:

Eine Fortsetzung unseres energiepolitischen Alleingangs, Frau Ypsilanti folgend womöglich ausgedehnt auf jegliche Großkraftwerke, bedeutet für unser Land jedenfalls unweigerlich zweierlei: eine Erhöhung unserer Abhängigkeit vom Ausland – sodann nicht mehr nur in der Wärme-, sondern auch in der Stromversorgung – und damit das ausrechenbare Risiko weiterer Kostensteigerungen, namentlich für die Industrie. [...] Man sieht, in einer Landtagswahl steckt natürlich mehr als politischer Klamauk. Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann – und wem nicht.
--Clement in Die Welt

jetzt kann man die diskussion ueber den wuenschenswerten energiemix wirklich fuehren, aber zeitpunkt und wortwahl sind meiner meinung nach unmissverstaendlich. So ist er, der Clement. Wir erinnern uns noch gerne an 'den Libanesen Ibrahim', parasit am deutschen sozialsystem.

... und auf seiten der notRoKo's steigt Guenther Grass in den ring:

[...] Die Sprache von Herrn Koch ist die NPD-Sprache, die wir kennen. Das muss man so laut und deutlich aussprechen. [...]
--Grass auf dradio

Ha ha, endlich ist mal wieder ein bisschen was los. Von mir aus koennt staendig wahlkampf sein. Wie huebsch der die ekelhaften zuege des mitmenschen unterstreicht. Weisst wenigstens jeweils, mit wem du's zu tun hast.

Was sonst noch? Heute vor 25 jahren starb Garrincha. Der mann hatte ein o- und ein x-bein und sollte nicht in die nationalmannschaft aufgenommen werden, weil er als zurueckgeblieben galt ... was der drauf hatte.


Census U.K. · 2008-01-17

In die U.K. denken sie drueber nach ihre volkszaehlung aufzugeben. Sie ist einfach zu teuer und zu ungenau.

Der zensus soll durch eine panel-studie ersetzt werden. Es werden dann zwar nur noch 40000haushalte/100000personen befragt. Das ist billger, schneller und man kann viel mehr abfragen. man kann zum beispiel auch ...

'- the collection of health indicators and biomarkers'

... speichelproben abnehmen lassen. Wie lange eine befragter im panel bleibt, ist mir auch nicht ganz klar. Ob das dann fuer die befragten eine pflichterhebung wird? Manchmal glaubt man, die britische regierung ist mittlerweile komplett entgrenzt.

(via telepolis)


Main Stream Anklam · 2008-01-13

Ich hatte ja dis vergnuegen, den vorpommerschen deutschen nordosten etwas kennenzulernen. Is ja landschaftlich sehr schoen da. Es gibt ach viele liebe menschen da. Leider nur: "ganz rechtsaussen" sein, ist dort zur gesellschaftlichen mitte geworden oder hat die gesellschaftliche mitte derart veraengstigt, dass "ganz-rechtsaussen" unwiedersprochen und eingebettet in das establishment stattfindet. Das ist was, was ich nicht vergessen darf, wenn ich ueber Rhein-Main schimpfe.

Wer wissen will, wovon ich hier schreib, der hoere sich "Kapitulation in Anklam? - Die Stadt und die Neonazis" (mp3-audio, ca. 20min.) an.


Kochrezepte · 2008-01-04

Seit der hessische wahlkampf in der heissen phase ist, bekommt das wort kochrezept eine ganz neue bedeutung: Burkaverbot, Sicherheitsverwahrung, Deutsche Sitten ...

Das Schlachten in der Wohnküche oder in unserem Land ungewohnte Vorstellungen zur Müllentsorgung gehören nicht zu unserer Hausordnung.
--Roland Koch

Sollte der fatzke mit der tour wieder durchkommen, und sollte er sich dann nicht entbloeden, bei veranstaltungen wie zum beispiel der verleihung des friedenspreises des deutschen buchhandels aufzulaufen, erwarte ich von jedem aufrechten literaten, ach, ueberhaupt von jedem aufrechten, dass er die veranstaltung verlaesst.

Der Haken geht sogar noch weiter. Ich gelobe hier und heute feierlich, dass ich, sollte Herr Koch nochmal landesvater Hessens werden, ein buch schreiben werde. Und zwar nur, um zur verleihung des friedenspreises des deutschen buchhandels eingeladen zu werden und herrn Koch ebenda vor versammelter literatur-elite zu zuechtigen.

po voll beim friedenspreis logoSo! Das ist mein versprechen zur hessischen landtagswahl. Ich meine sogar, dass jeder schreibgeuebte, also jeder gescheiterte literat, journalist oder online-kolumnist, das gleiche versprechen abgeben sollte.


Homeland Security · 2008-01-03

Wenn eine organisation in den titel ihres internetauftritts, wo wir eine zackige kurze beschreibung, eine art fuenf wortiges mischen und wischen, erwarten, schreibt: "Die machen Sachen" werd ich neugierig. Was die wohl so fuer sachen machen? Nun, die bringen eigenartige druckerzeugnisse raus. Druckerzeugnisse mit einer eigenartigen zielgruppe. Anscheinend stellen die anzeigenblaettchen her, in denen wehrtechnikhersteller werben und die dann, wahrscheinlich an wehretatentscheider, verteilt werden.

Die, das ist die firma CPM - communication presse marketing - uebrigens: wenn ich ein acronym in einer sprache beginne, fuehre ich es auch in der selben zu ende - und ich fand die so eihgenartig, dass ich mir das publikationsprogramm mal angesehen habe. Wer weiss, auf einmal macht man in wehrtechnik und dann isset jut zu wissen, wo man inseriert, um entscheider zu erreichen. Der nummer eins lieblingstitel auf meiner liste ist das deutschsprachige magazin " Homeland Security" - ein wort, was oft falsch mit "heimatschutz" uebersetzt wird, schutz ist protection und security ist sicherheit, also heimatsicherheit. Fast ein synonym aber nicht ganz korrekt waere staatssicherheit. Die muesste man mal besorgen, ich wuesste doch zu gern, was Guenter Beckstein in der "Homeland Security 1/2007" zum thema "Konsequent die Möglichkeiten des Ausländerrechts nutzen". Die einzelhefte kosten 10 EUR, das Jahresabo 36 EUR. Auf der Cebit sollten aber welche ausliegen, oder?

Manchmal staune ick, was es so fuer zeitungen gibt. Da tun sich ja abgruende auf oder wie man bei CPM sagt: "Die machen sachen".


Stand der Datenschutzdebatte · 2008-01-03

Hans Leyendecker fasst aud dradio nochmal fuer einsteiger zusammen, was gerade stand der datenschutzdebatte ist. Die entscheidungen, die dorten dieses jahr fallen werden, sind meiner meinung nach schicksalhaft fuer unser gemeinwesen. Hier wird sich das gesicht deutschlands veraendern ... wenn wir pech haben - oder besser: wenn wir uns jetzt nicht reinknien. Wir muessen den leuten echt erklaeren, was da alles auf dem plan steht, so wie Herr Leyendecker.

"Schicksalhaft" habe ich hier bisher uebrigens nie verwenden muessen. Ich hoffe, dieses erste wird auch das letzte mal bleiben.


RoKo Wahlkampf laeuft an · 2007-12-29

Jetzt mussten wir mit entsetzen lesen, dass landesvater RoKo zittern muss. Aber jemach, der RoKo, der macht das schon. Nach bewertem unterschriften-gegen-zuwanderungs-muster faengt der brutalst-moegliche wahlkaempfer an, die kriminelle auslaender raus trommel zu ruehren. So schafft er's auf den titel der bild und sicher auch wieder zum landesvater. Prost, RoKo, nich sehr einfallsreich, aber hinhauen wird's wahrscheinlich.

Den beitrag schreib ich nur, damit ihr mal seht mit wat fuer leuten ick dit hier zu tun habe.


Die Kanzlerin und Ich · 2007-12-10

Jawoll, ich und die Kanzlerin sind mal wieder voll auf einer linie. Sie sagt in ihrem video-podcast, die heranwachsenden sollen berufschancen in der it-branche suchen - jungen wie Maedchen und ich sage "Frauen und Maedchen! Ergreift mutig und kuehn technische Berufe!" ... is ja auch der sicherste weg richtig coole typen kennenzulernen.

Was en rest der videobotschaft angeht, hab ich aber auch kritik. Frau Merkel, wenn die paladine kommen und von leuchtturmprojekten schwaermen, dann wollen die das geld der steuerzahler. Ob am ende was dabei rauskommt, ist dabei zuerst voellig nebensaechlich. Diese suchmaschine, von der sie erzaehlen, gibts wahrscheinlich schneller als sie das geld freigeben wollen und das internet der dinge ist, glaube ich, ein mumpitz. Ich fuehl da keine knalleranwendung.


Gratulation Liebe Weltenretter · 2007-12-09

last verlauf

Haben Sie gestern um acht auch schoen das licht ausgemacht, so wie, unter anderen, die BILD, das flagschiff der neo-gruenen bewegung, ihnen das geraten hat? Dann wird wird sie das diagramm oben freuen. Das zeigt naemlich, nur mal beispielhaft, die 'vertikale netzlast' die EnBW gestern verzeichnete. Die rote strecke zeigt die zeit von 19:45 Uhr bis 20:30 Uhr. Jetzt sind Sie einigermassen beeindruckt, oder? Beachten sie besonders, dass die skala erst bei 3000 Megawatt beginnt. Super aktion, echt! Tut keinem weh und ist schoen fernsehgerecht, mithin wundervoll konsensfaehig. Gratulation.

Ich fuer meinen teil nenne die aktion beim namen: Konsensschwachsinn. Als kenner der materie darf ich weiterhin bemerken; wenn das gestern hingehauen haette und Sie haetten den verbrauch fuer fuenf minuten, wolln sagen, gedrittelt, waer uns das stromnetz fuer stunden und stunden zusammengesackt. So ein generator merkt das naemlich, wenn am andern ende keine leistung mehr abgerufen wird und dann muss mensch nachregeln und das geht nur in engen grenzen. Elektrische energie hat ja den nachteil, dass sie genau in dem moment produziert werden muss in der sie verbraucht wird ... aber wat red' ich. Hat ja alles keinen zweck.

Wie waers, wenn Sie morgen mal alle das auto stehen liessen? Strassen verkraften das naemlich ganz gut, wenn mal keiner drauf faehrt.


eGov Projekt die X-te · 2007-11-14

Die Einfuehrung der bundeseinheitlichen Steuernummer verzoegert sich auf unbestimmte Zeit. Nachdem der urspruengliche Termin 1. Juli 2007 verpasst wurde, ist jetzt auch der neue Termin 1. Januar 2008 nicht mehr zu halten.
--Financial Times Deutschland

Wieder ein projekt auf der liste der schiefliegenden it-projekte in der deutschen oeffentlichen verwaltung. Prost. Mein liebling war bisher die arbeitslosengeld-II-software. Am 16. Juli 2004 hab ich schonmal eine liste mit moeglichen gruenden, warum gerade die oeffentlichen oft vorbei hauen. Ich mein immernoch, der punkt "abbruch zu spaet" ist der wichtigste. Auf die gesundheitskarte, das groesste oeffentliche it-projekt ueberhaupt, freu ich mich auch schon so richtig. Wann ist da denn der erste termin, den man reissen kann? .. Naja, und wie der ePass sich so machen wird, ist ja auch noch nicht raus.


St ... St ... St ... · 2007-11-13

Jetzt ein eintrag, den ich mir auch klemmen koennte. Zum Muentefering-ruecktritt faellt mir irgendwie nichts ein. Kann sein, dass ich den alten schroedermann noch vermissen werde. Wer haette das gedacht. Die andern SPD-granden der schroederzeit habe ich mit freude gehen sehen und bekomme brechreiz, wenn sie unvermittelt irgendwo auftauchen. Clement ist so ein fall. Der Muente aber, nicht dass er mein freund waere, aber irgendwie ist er doch ein SPD-mann. Wer ist da jetzt noch? Steinmeier? Steinbrueck? Ach noe. Struck vielleicht ...


Auf Vorrat und Erst recht · 2007-11-11

Die geschichte mit der vorratsdatenspeicherung musste ich erstmal durchlaufen lassen. Als sau, durchs dorf sozusagen und deswegen komm ich erst heute. Ich habe ja auch schon viel dazu gesagt. Die ganze rubrik politics ist ja voll davon. Was noch bleibt, ist ein zackiges "jetzt erst recht!". Die dicken eier sind ja noch nicht durch. Besonders der virtuelle einbruch, von den ministerien gern auch online-durchsuchung genannt, steht ja mit der novelle des BKA-gesetzes noch aus. Strategisch sollten wir die fortschreitende mischung von geheimdienst- und polizeiaufgaben beobachten, die doch seit '49 im westen deutschlands getrennt waren, aus gutem grund.

Fuer die, die meinen, die ganze debatte ist eh nutzlos: Sie laesst ja auch den gegner nicht unramponiert. Sowohl frau Zypries, die allen kritikern nur noch pampig mit dem mantra der fehlenden sachkunde kommt, als auch Schaeuble, der bei den ersten dritt-reich-vergleichen gesichtet wurde (Godwins Gesetz), fangen an publizistische fehler zu machen. Also dranbleiben leute, die beiden sind noch fuer eins zwei lacher gut!

Was man wissen sollte, wenn man die ganze debatte verpeilt hat, steht beim gewoehnlich gut informierten Raben


911er-Bild · 2007-11-09

mauerfall

Hilft ja nuescht, so ein 911er-bild muss her.


Happy Counterterrorism Day · 2007-11-05

Remember, remember the fifth of November,
The gunpowder, treason and plot,
I know of no reason
Why gunpowder treason
Should ever be forgot
Guy Fawkes, Guy Fawkes, ’twas his intent
To blow up the King and Parliament.
Three score barrels of powder below,
Poor old England to overthrow;
By God’s providence he was catch’d
With a dark lantern and burning match.
Holloa boys, holloa boys, make the bells ring.
Holloa boys, holloa boys, God save the King!
Hip hip hoorah!

A penny loaf to feed the Pope.
A farthing o’ cheese to choke him.
A pint of beer to rinse it down.
A faggot of sticks to burn him.
Burn him in a tub of tar.
Burn him like a blazing star.
Burn his body from his head.
Then we’ll say ol’ Pope is dead.
Hip hip hoorah!
Hip hip hoorah hoorah!

Harper's Magazine publishes a small list to keep in mind on Guy Fawkes Night:

  • Torture Never Works and is Always Wrong
  • Beware the Government that Rules By Fear
  • A Government Which Stereotypes Is Unjust

...and here is a papercraft Guy Fawkes mask.


Demo Werbung · 2007-11-03

demoplakat

Weil die justizministerin schon genervt reagiert, weil Heribert Prantl, wie so oft, auf meiner seite ist und weil jeder machen soll, was kann, damit der naechste dienstag gelingt, hab ick mal ein zweitplakat fuer die Frankfurter demo gemacht. Dit andere is mir zu hellblau. Neben der grafik oben gibts noch ein DIN A4 PDF und ein DIN A3 PDF. Jetz jeb ick natuerlich zu, dass das hellblaue leichter zu kopieren und zu vervielfaeltigen ist, aber ein bissn duester muss es doch aussehen.

Update: Ok, ok, hier eine schwarzweisskopiererfeste fassung. Fasst noch duesterer. Ausdrucken und plakatieren ... natuerlich nur, wo's erlaubt ist.

demoplakat schwarz weiss

Viel spass damit.


Becks Naechte · 2007-10-28

Heute abend schreiben auch andere, das weiss ich. Aus solidaritaet schreib ick och mal wat. Aber wat unterhaltsameret. Also los! Ick hab et wieder jemacht. Diesmal aber sonntags. Ick habe die frankfurter allgemeine, diesmal aber sonntagszeitung anjeschafft. Die is etwas erfreulicher als die miesepetrigen werktagsausgaben.

Also druff uffs fuelltong. Da musste dir am wenigsten anstrengen. Der erste artikel, der leitartikel sozusagen, war mit "Das Grauen vom Lande" ueberschrieben und mit Kurt Beck im weinberg bebildert. Autor is ein jewisser Claudius Seidl und dieser herr Seidl laed uns ein dazuzugehoeren. Es is ja immer gefaehrlich sich zum dazugehoeren einladen zu lassen. Hier isset besonders gefaehrlich, denn weltmann Seidl moechte mit seiner dazugehoergemeinde heruntergucken. Worauf? Auf das grauen vom lande, auf den provinzler Kurt Beck.

Nu weeß ick aber jar nich wie weltmaennisch eigentlich dieser herr Seidl ist. Vielleicht isser jar nich so'n jewiefter connaisseur, wie er tut. Vielleicht isst er nussecken bei mutti. Er weeß och jar nich, wer wir sind sind. Wir die leser - also hier jetz nur ick. Hab ick ueberhaupt dit format und die haltung, um dis fehlen der tugenden format und haltung beim Beck bemaengeln zu duerfen? Hat der Seidl sie?

Jut, der Seidl hat 1734 worte, um wenigstens mich zu ueberzeugen, dit er wuerdig ist mit mir auf Beck runterzukieken. Wie nutzt er sie, seine 1734 worte? Er versucht zuerst provinzlertum zu definieren, nimmt dann Becks parteitagsrede her und findet indizien fuer das Becksche provinzlertum und am ende versucht er klarzumachen, dit dit fuer einen bundespolitiker keine gute eigenschaft is. Mir is die janze zeit nich wohl dabei, weil ick mich irgendwo, wie jesagt, eingeladen fuehle. Dit janze ding liest sich kurzweilig, witzig und sogar informativ, aber trotzdem wohl is mir nich.

Ich jebe aber zu, dass mich eine sache mindestens amuesiert hat. Bei seiner provinzlerdefinition findet er ein knuffiges beispiel fuer das gegenteil von provinzlertum. Er nimmt Willy Brandt als einen mann mit format und haltung und erinnert daran, dass ihm immer mal wieder ein verhaeltnis mit Romy Schneider nachgesagt wurde. Es ginge hier jedoch nicht darum, was in des altkanzlers naechten passierte, sondern, dass man es ihm zutraute. Da hab ick schon gelacht. Man stellt sich dann halt schon den Beck vor und das ist lustig. Welche liebschaft muessten wir - und jetzt lade ick ein - dem Kurt Beck andichten, um ihm vergleichbares zuzutrauen?

Hier mal drei tipps von mir:

Jeht jar nich, wa? ... dit hat er jemeint, der Seidl. Jut jemacht. Wem fallen noch Romy Schneider-hafte geliebte fuer Kurt Beck ein?


Bundesweiter Demonstrationsaufruf · 2007-10-22

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der Chaos Computer Club rufen unter dem Motto „Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!“ zu bundesweiten Demonstrationen am 6. November 2007 auf, um die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung noch in letzter Minute zu stoppen
--presse ccc.de

Ich meine, die vorlage laesst sich nicht mehr stoppen, denn sie setzt ja eine EU-vorgabe um. Ein argument, dass alle erstarren laesst in Berlin, aber sei's drum, man koennte sich abhaerten - der winter kommt bestimmt - und man koennte zeigen, dass es langsam gut ist mit dem ueberwachfimmel.


Online Journalismus · 2007-10-22

Hier ist ein stueck journalismus, der in zeiten des internet gut geht und meines erachtens auch wichtig ist. Hier schreibt die lebensgefaehrtin des kuerzlich unter terrorverdacht festgenommenen berliner soziologen ueber vieles, aber hauptsaechlich ueber das, was seit der verhaftung so abgeht zu hause. Mutter, zwei kinder und ein mutmasslicher terrorist: annalist. Liberalen zeitgenossen mit einem rest von Hambach-stolz in der brust muessten sich die nackenhaare aufstellen.

(via rabe)


Diese F.A.Z., was ist das? · 2007-10-18

Was jetzt kommt ist schon ne woche alt. Es nervt mich aber immer noch. Deswegen jetzt doch mein kommentar.

Ihr kennt doch alle diese F.A.Z.. Frankfurter Allgemeine Zeitung heisst die abkuerzung. Dieses blatt fuehrt sich ewig wie die letzte verbliebene serioese zeitung am deutschen blaetterfirmament auf. Ein feuchter kehrricht ist sie. Warum? Das kann ich kurz an der ausgabe vom 10.10.2007 zeigen.

An eben diesem tage hab ich mir mal ein exemplar gegeben. Und es geht schon bei den beiden kommentaren, die jetzt nicht mehr in fraktur ueberschrieben sind, los. Christian Schwaegerl kommentiert die verleihung des physiknobelpreises an einen deutschen, der ein verkannter star sei und jene frische neugierde vorlebt, "die in einer alternden gesellschaft ..." ach ja klar, denkste dir, die alternde gesellschaft, ohne die geht kein exemplar mehr in druck. Man wendet sich also dem naechsten kommentar zu. Hier geht es um die beginnende buchmesse und es wird umhergeschwurbelt, wie schoen es sei, dass die jeweils bestverkaufenden autoren im letzten jahr der papst und der dalai lama waren und dass wir das neue interesse an der transzendenz nicht als "Eskapismus einer alternden Gesellschaft" ... und wieder die fixe idee von den geronten. Bis hier hin kommts einem nur eigenartig vor. Man rollt ein wenig mit den augen und meint 'na ja, ein wenig tattrig geworden, das prachtblatt, aber immernoch ein schwergewicht'. Aber allet quatsch.

Am 10.10. wurde in der F.A.Z. auch ein thema behandelt, bei dem ich meine mitreden zu koennen. Am 10.10.2007 wurde das verfassungsschutzgesetz von nordrheinwestfalen im hinblick auf die dort moegliche 'verdeckte online-durchsuchung' durch den landesverfassungsschutz, nicht durch polizeikraefte wohlgemerkt, vom bundesverfassungsgericht verhandelt.

Wir wissen, dass unser innenminister hier einige eisen im feuer hat, die das bundesverfassungsgericht ihm schnell kalt werden lassen kann. Wer springt ihm also am 10. oktober mit einem beitrag und einem kommentar bei? Die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Dass die F.A.Z. eine politische agenda verfolgt, muss man nicht, sollte man vielleicht auch nicht kritisieren, dass sie es plump tut, kann man kritisieren, dass sie dabei so brachial inkompetent wie am 10. oktober argumentiert, allerdings, darf nicht sein.

Es geht wie gesagt um zwei beitraege. Um den kommentar "Perverser Grundrechtsschutz" von Reinhardt Mueller auf seite 10 und den fachlichen artikel "Die Angst vorm Bundestrojaner" von Stefan Tomik auf seite 4. Tomik bringt im mittelteil argumente, die man bringen kann, wenn man pro innenminister argumentiert - Ich will jetzt nicht wieder die liste der gegenargumente herbeten - Er rueckt die bedenkenenden in die naehe alarmistischer angsthasen. Kurz, er fackelt routiniert sein journalistenprogramm ab. Das ganze tut er ohne sich gross mit den juristischen und technischen fragen zu befassen. Als aufhaenger des ganzen pamphlets nimmt er aber gerade das thema 'phishing', das klauen von nutzernahmen, passworten und bankverbindungsdaten von rechnern. Damit legt Tomik nahe, dass per onlinedurchsuchung etwas gegen die steigende internetkriminalitaet getan werde. Dies ist falsch. Man moechte nur die gleichen werkzeuge benutzen duerfen und am ende das gleiche tun, wie die internetverbrecher.

Nochmal fuer Sie Herr Tomik. An dem tag, an dem wir das 'phishing' wirksam bekaempft haben, ist die onlinedurchsuchung wertlos, denn sie ist nichts, aber auch gar nichts, anderes als phishing. Aber das weis der Herr Tomik, denn er bittet uns leser, uns nicht aufzuregen, denn wenn deutsche sicherheitsbehoerden solche phishing-werkzeuge verwenden, sei das doch allemal besser, als wenn das wer anders mache. Oder anders: Wenn das BKA bei mir einbricht ist das sicher viel besser, als wenn marodierende banden von auswaerts das tun. Ist es das, was sie mir sagen wollen? Das problem,was er verschweigt ist aber, dass nicht die einen oder die anderen sondern beide am ende bei mir einbrechen.

Was haben wir nun ueber den autor gelernt? Entweder hat er keine ahnung von dem, was er da schreibt oder er versorgt uns wissentlich mit halbwahrheiten und gelogenem. Weil Herr Tomik bei der F.A.Z. ist wollen wir mal annehmen, dass letzteres nicht stimmt. Herr Tomik hat also keine ahnung.

Kommen wir also zu Herrn Mueller und seinem kommentar. Auch hier die argumente, die wir kennen. "Nur ein paar faelle pro jahr. Was ist das gegen den verhinderten massenmord? ... keine polizeiliche standardmasznahme ... angesichts der konkret drohenden Gefahr...". Ja, ja, schon klar und schon hundert mal drauf geantwortet. Es geht aber an diesem 10.10. vor dem BVG nicht um das onlinedurchsuchen als polizeiliche masznahme, sondern als geheimdienstliche. Es geht um ein verfassungsschutzgesetz, kein polizeigesetz. Der unterschied ist betraechtlich, denn im gegensatz zur polizei duerfen die dienste in deutschland niemanden festnehmen, gefangen halten oder anders im polizeilichen sinn zwang ausueben. Die vermischung von polizei und geheimdienst ist doch gerade das problem. Ein problem, das Mueller in seinem kommentar glatt unterschlaegt.

Statt dessen schreibt er, der groesste anznehmende unfall bei solchen lauschangriffen sei, dass zwei menschen bei intimitaeten im bett belauscht werden. Falsch, herr Mueller. Der groesste anzunehmende unfall ist, dass jemand sich nicht in die raeume irgendeiner organisation traut, in der er sich eigentlich politisch betaetigen wollte, weil er fuerchten muss dort abgehoert zu werden. Das ist der unfall, herr Mueller. Der unfall, der geeignet ist die gesellschaftliche oppostion zu hindern oder gar zu unterbinden. Schade, dass sie kein ostler sind, herr Mueller. Was, in des herrgotts namen, haben sie fuer ein staatsverstaendnis?

Ein komisches blatt, diese F.A.Z.. Irgendwo zwischen der fixen idee vom aussterbenden deutschtum und paternalistischem staatsverstaendnis wird mir fachlich halbgares serviert. Danke auch. Bei mir baumelt nun die frage im raum rum "sind die immer so bei der F.A.Z.? ... oder doch nur, wenn sie ihre heimliche agenda verfolgen?" Ich meine einstweilen "immer" und les' wieder was anderes.

(laut Kantel war die F.A.Z. am 11.10. gleich wieder lustig)


Hessisches Nichtraucherschutzgesetz II · 2007-10-07

draussen rauchen

Hessisches Nichtraucherschutzgesetz · 2007-10-07

Seit zwei wochenenden ist es in kraft, das hessische Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens (Hessisches Nichtraucherschutzgesetz – HessNRSG), das all so beginnt:

§1 Rauchverbot (1) Das Rauchen ist verboten in Gebäuden und sonstigen umschlossenen Räumen [...] 10. von Gaststätten im Sinne des § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3419), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407). [...]

Jan Miense Molenaer hat schon mitte des 17. jahrhunderts die folgen in seinem werk "Hessisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens" zusammengefasst.

schenke zum halbmond

Es gibt zwei auswirkungen, die wir direkt beobachten koennen.

Drinnen ist es leer. Na gut, das ist ja bei vielen lokalen, besonders hier in rhein-main, ein echter gewinn.

Alle stehen draussen. Das ist der eigentlich prekaere punkt. Es faengt schon am fruehen nachmittag an und durchaus auch an werktagen. Zuerst denkt man noch: Is ja schoen, dass der gemeine suffke mal ein bischen frische luft kriegt. Aber schon nach wenigen stunden sagt man: War auch schoen, als der alkoholisierte bodensatz der gesellschaft sich in umbautem raum aufhielt, sich selbst und nicht unbeteiligte passanten anpoebelte. Liebe landespolitiker, es zeichnet sich der bedarf fuer ein "Hessisches Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivsaufens" ab.

In den tanzlokalen, den tempeln der promiskuitaet, sind die auswirkungen aber noch schlimmer. Frau von der Leyen wird sich in den schlaf weinen. Da stehen kohorten von damen - alle in die leichteste bekleidung - rauchend oder einen raucher anhimmelnd, draussen in der kaelte und holen sich chronische entzuendungen mang die wasserwerke. Die haben doch alle ihre fertilitaetsschuld am deutschtum noch nicht beglichen. Wahrscheinlich werden sie das auch nie, mit derartigen erfrierungen. Am ende haben wir doppelte kosten. Einmal muessen die gesundheitskassen fuer die chronischen leiden der schoenen aufkommen und dann koennen die schoenen nicht mal die zechezahler in spe austragen, die wir doch alle so dringend brauchen.

Ist es das was sie wollten, liebe landespolitiker? Die deutschen reproduktionszahlen noch weiter in den keller und den besoffenen poebel auf die strassen treiben? Das haette dann geklappt. Ich hoffe sie werden zeit finden, noch viele weitere brilliante regeln auszubrueten.


Gefeiert wird wann anders · 2007-10-03

Am dritten oktober kannste genauso gut arbeiten gehn. Dit is doch kein feiertag. Der 3. oktober feiert den beitritt der DDR, ein beitritt, der "von oben" herbei verhandelt wurde. Fuer mich das falsche symbol. Das feiernswerte waren doch die ostler, die sich ihren unterdrueckern entgegengestellt haben und nicht ein paar unangenehme breitaerschige politheinis, die irgendwo bei schampus und gebaeck termin und modus des beitritts ausgehandelt haben. Genausogut kann ich den tag feiern, an dem das haus der demokratie in der friedrichstrasse in berlin an den deutschen beamtenbund verkauft wurde. Feier ick aber nich. Nich mein symbol. Leider aber ein deutsches. Wie der 3. Oktober. Proesterchen!

... wenn schon ein deutsches datum, dann der 9. November ... der 18. Maerz ginge auch. Aber nich dit. Bleibt mir weg mit euern festreden.

(noch ein kritiker)


Leben mit der Vollüberwachung · 2007-10-01

Endlich, hier ist die aufzeichnung vom Chaos Radio 128:

In einer gigantischen Operation hat das Bundeskriminalamt einen Berliner Soziologen und sein gesamtes Umfeld über mehr als ein Jahr hinweg komplett überwacht. Der Verdachtsgrund: Ein paar Stichworte aus seinen Arbeiten, die mit denen aus Bekennerschreiben einer Gruppe von Brandstiftern übereinstimmen sollen. Die von der Überwachung Betroffenen – insgesamt mehr als 30 Menschen – haben jetzt teilweisen Einblick in ihre Akten bekommen.
Vor dem Hintergrund der Diskussion über das neue BKA-Gesetz und Computer-Wanzen berichtet nun erstmalig einer der von der Überwachung Betroffenen über das, was er in seinen Akten fand. Das für viele so abstrakte Thema "Vollüberwachung" gewinnt plötzlich eine sehr konkrete Dimension. Telefonabhören, Kameras vor der Tür, GPS-Wanzen, Handy-Bewegungsprofile, Ausforschung von Freundin, Bekannten und Nachbarn - all das ist real und keine paranoide Phantasterei.

CR128 Leben mit der Vollüberwachung - MP3 Verweis


War ja nich allet schlecht, wa? · 2007-09-11

screenshot disney film

... und der da oben noch fuer Eva Herrmann, et war ja nich allet schlecht damals.


Zwillis · 2007-09-10

hintze pofalla

Bei der geburt getrennt: Hintze und Pofalla, dass mir das jetzt erst auffaellt.


itsmig.de · 2007-09-08

Ja, dit is suess. Da is wieder so'n minister, der will was tun fuer 'seine menschen' und soeiner 'coinzidiert' ja dann of mit lobby-fatzkes, die dann immer gleich wissen, wofuer der gute sein budget raushau'n soll. Heuer haben der wirtschaftsminister und irgendein IT-branchenverband was ausbaldovert. Der wirtschaftsminister haut kohle raus fuer was, was die lobby-firmen schon immer mal wollten, was ihnen draussen am markt aber keiner bezahlen will, in unserem fall "die Entwicklung einer multilateralen Sicherheitsplattform, die auf offenen Standards, OpenSource und auf der Trusted-Computing- Technologie basiert" und dafuer unterzeichnen die firmen eine selbstverpflichtungserklaerung ... genau, selbstverpflichtungserklaerungen sind sonntagsreden ohne rechtsfolge.

Wozu verpflichten sich die unterzeichnenden IT-firmen? Zu 'IT Security made in Germany'. Na, ein glueck, endlich mal was beruhigendes in zeiten des bundestrojaners. So heisst es dann also auf der seite zur verpflichtungserklaerung:

  • Wir verpflichten uns, ausschließlich Sicherheitsprodukte ohne versteckte Zugangsmoeglichkeiten herzustellen.
  • In unseren Produkten sind keine verdeckten Zugangskennungen und Zugangsmechanismen enthalten, die Dritten einen vom Kunden nicht kontrollierten Zugriff auf das Computersystem ermoeglichen oder sicherheitsrelevante Funktionalitaeten deaktiveren.
  • Unsere Produkte bewirken keine verdeckte Uebertragung von Kryptoschluesseln oder Teilen von Schluesseln oder Zugangskennungen.

Toll, denkste, da wird der innenminister aber sauer sein. Dit denkste aber nur biste unter der liste in klein lesen tust: "Text der Selbstverpflichtungserklaerung". Wenn du das mal anschaust heisst es in punkt sechs dann:

Wir weisen darauf hin, dass es uns aus Gruenden der Befolgung von Rechtsvorschriften, gerichtlichen Entscheidungen oder Masznahmen der Strafverfolgungsbehoerden vorgegeben sein kann, Mechanismen für eine vollstaendige oder teilweise Aushaendigung von Kommunikationsinhalten, Kryptoschluesseln oder Zugangskennungen an die oertlichen Strafverfolgungsbehoerden zu realisieren. Wir verpflichten uns, in solchen Faellen den Kunden hiervon in Kenntnis zu setzen, soweit dies gesetzlich zulaessig ist.

Der rabe meint ja: "Man stelle sich so eine 'Verpflichtungserklärung' bei Projekten wie OpenSSH oder GnuPG vor." und ick meine: Man stelle sich so eine "Verpflichtungserklärung" bei Postzustelldiensten vor. Aber wir wollen nicht zu arg meckern, die IT Security made in Germany-Gruppe wettert schon seit maerz ueber die innenministeriellen ueberwachungsplaene.


Lesestoff · 2007-09-06

[...] Sie [die Terroristen] haben sich der Schaltzentralen der westlichen Demokratien bemaechtigt; sie beherrschen die Apparate und Brain-Trusts, in denen Recht produziert wird; sie verseuchen den Geist der Gesetze. [...]
-- Der Terrorist als Gesetzgeber, Heribert Prantl, NZZ

Dieser Prantl, ick muss ja mal sagen, dieser Prantl sollte pflichtlektuere fuer alle studenten der 'gesellschaftswissenschaften' sein. Heuer waescht er in der NZZ unseren hohl drehenden sicherheits- und innenpolitikern den kopf. Leider lass ich schon alle hoffnung fahren, denn statt Prantl zu lesen, werden die sich sowas reinziehen:

Der prinzipiell Abweichende bietet keine Garantie personalen Verhaltens; deshalb kann er nicht als Buerger behandelt, sondern muß als Feind bekriegt werden. Dieser Krieg erfolgt mit einem legitimen Recht der Buerger und zwar mit ihrem Recht auf Sicherheit; er ist aber, anders als Strafe, nicht auch Recht am Bestraften, vielmehr ist der Feind exkludiert
-- Buergerstrafrecht und Feindstrafrecht, Prof. Dr. Guenther Jakobs, 2004

Prost, ihr abweichler. Uebrigens auch diesen artikel sollte der student der gesellschaftswissenschaften lesen, denn hier handelt es sich meiner Meinung nach um einen fall von 'verseuchte gesetze produzieren'.

(via sabbeljan)


Murat schreibt nicht · 2007-09-06

Weder Murat Kurnaz, noch sein Ghostwriter, auf den ich getippt hatte, schreiben fuer uns. Schade, waer wirklich toll gewesen.

(via Niggemeier)


Worte zum Tag · 2007-09-05

Zum heutigen tagesthema kommentiert (der vermeintliche) Murat Kurnaz. Ich selber wuerde eniger religioes argumentieren, aber Murats sicht ist mir auch recht und interessant ist sie allemal, fuer so 'nen alten ostler mit nurmehr rudimentaerem religioesem wertesystem.

UPDATE 6.9.2007: Weder Murat Kurnaz, noch sein Ghostwriter, auf den ich getippt hatte, schreiben fuer uns. Schade, waer wirklich toll gewesen.


Murat schreibt? · 2007-09-02

Schreibt Murat Kurnaz auf http://murat-kurnaz.blogspot.com/? Falls ja, was ich hoffe: Allerschaerfstes willkommen!

UPDATE 6.9.2007: Weder Murat Kurnaz, noch sein Ghostwriter, auf den ich getippt hatte, schreiben fuer uns. Schade, waer wirklich toll gewesen.

(via Niggemeier)


Entwurf des BKA-Gesetzes · 2007-09-01

Wie kuerzlich bekannt wurde, ist die Online-Durchsuchung nur die Spitze des Eisbergs innerhalb der Planungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schaeuble zur Ausweitung der Ueberwachung der Bevoelkerung. Dem Chaos Computer Club liegt ein anonym zugespielter Entwurf des neuen BKA-Gesetzes vor. ...
-- ChaosComputerClub

...und hier ist er, der Entwurf des BKA-Gesetzes in der Version vom 11.07.2007 (6,5 MB, PDF).

Zur thematischen vorbereitung empfehle ich das hoeren des chaosradio127. Fuer mich ist das immer eher ein akt der selbstaffirmation. Immer schoen kopfnicken und 'genau, recht habt ihr' denken. Aber diesmal hab ich auch was neues erfahren. Warum sind die ermittler so hinterher, hinter der online-durchsuchung? So doll, dass sie selbst PR-GAUs wie diese fragenkataloge in kauf nehmen? Die merken, dass mehr und mehr leute ihre festplatten komplett verschluesseln und man nach beschlagnahme schlicht nicht an die gespeicherte info rankommt. Also nicht nur das aushebeln verschluesselter kommunikation, sondern auch das aufhebeln verschluesselter ablage soll die online-durchsuchung bringen. Der trojaner soll die passworte zur freigabe verschluesselter speichermedien mitschreiben. Darum gehts und jetzt hab ich zum ersten mal verstanden, warum die ermittler da so verdammt hinterher sind.

Jetzt versteh ich zwar besser warum, sage aber weiterhin: Soweit nicht. Nicht dafuer.


Fragekataloge · 2007-08-30

Hier meine kommentare zu den fragenkatalogen, die online-durchsuchung betreffend: Nirgends was handfestes. Ich habe nach lektuere beider papiere nur eine leise ahnung davon was das BKA da genau plant. Die beantwortung der fragen scheint nur dazu zu dienen, rechtlich keine tueren zuzuschlagen und ansonsten das mantra vom problemlosen einsatz und dem beherrschbaren risiko zu singen. All das immer in diesem wachsweichen "technische-Maßnahmen"-sprech. Auf frage 32. der SPD "Mit welchen Gegenmaßnahmen gegen Online-Durchsicht und -Ueberwachung wird gerechnet und wie soll diesen technisch wie organisatorisch begegnet werden?" lautet die antwort:

Im Rahmen der vorbereitenden Maßnahmen werden Erkenntnisse ueber das Nutzer- bzw. Schutzverhalten der Zielperson erhoben und daraus die Vorgehensmethodik entwickelt. Bei laufenden Maßnahmen wird das Nutzerverhalten weiterhin beobachtet. Wenn sich bei dieser Beobachtung Hinweise ergeben, die eine Modifizierung der Vorgehensweise oder des eingesetzten Programms notwendig machen oder sogar die Beendigung der Maßnahme wegen eines zu hohen Entdeckungsrisikos angezeigt erscheinen lassen, erfolgt die Anweisung an das Programm sich selbst zu deinstallieren.

Die einzig greifbare aussage hier lautet "... erfolgt die Anweisung an das Programm sich selbst zu deinstallieren". Alles andere. Wie? Wann? Welche kriterien? Welche maßnahmen? Welche erkenntnisse? Nichts, gar nichts. Und genauso setzt sich das fort. In den antworten wimmelt es von organisatorischen und technischen maßnahmen, die eingeleitet oder modifiziert werden. Von erkenntnissen, die erhoben werden...

Wenn diese endlose informationsfreie juristen sabberei mal zugusten eines einfachen hauptsatzes unterbrochen wird, dann um unhoeflich zu sein. Etwa wie in frage 33. der SPD-Fraktion "Wie soll verschluesselte Internettelefonie ueberwacht werden, wenn die Nutzer die Verschluesselung nicht durch einen PC durchfuehren lassen, sondern durch ein Hardware-VoIP-Telefon, das sichere Verschluesselung unterstuetzt?" Hier muss der leser wissen, dass in der geruechtekueche der VoIP-mitschnitt als eines der hauptziele des ganzen vorhabens gehandelt wird. In diesem lichte ist die antwort "Eine Online-Durchsuchung im Sinne der hier gebrauchten Definition dient nicht der Ueberwachung von Telekommunikation." durchaus pampig. Also nochmal zu meiner these, die innenministeriellen haetten pampig geantwortet. Dies scheint mir eher fuer den fragenkatalog der SPD-Fraktion zu gelten. Unter ministeriellen wahrt man doch eher den ton.

Zusammenfassend: Als einer der fragen stellt, um rauszukriegen was jemand anderes plant und der andere mir verdammtnochmal rechenschaftspflichtig ist - die SPD-fraktion des bundestages ist teil des parlaments - waer ich jetzt ziemlich sauer. Ich hab mich eingearbeitet und mit experten, die ich erst finden musste fragen ausgedacht und dann krieg ich von dem anderen wachsweiches oeffenlicher-dienst-sprech hingerotzt, den irgendein referent mit nahe-null-ahnung vom fach haette zusammenschustern koennen.

Soviel zur sprachkritik. Interessant war eigentlich - die sache mit der behoerdenmail als trojanisches vehikel, lasse ich mal als ausrutscher durchgehen - die trennung zwischen "Online-Durchsicht" und "Online-Ueberwachung". Die Online-Durchsicht soll mal eben den stand eines systems zu einem bestimmten zeitpunkt sichern, ist also nichts anderes als eine hausdurchsuchung. Nur eben heimlich und so in meinen augen staatlich sanktionierter einbruch, mithin astreiner ostler-MfS-stil. Eine hausdurchsuchung und die beschlagnahme der festplatten erfuellt den selben zweck und ist unter bestehenden gesetzen moeglich. Sowas wie die Online-Durchsicht machen normalerweise geheimdienste und nicht die polizei, denn geheimdienste verhaften keine leute. Zumindest bei uns nicht, noch nicht.

Per Online-Ueberwachung sollen die aktivitaeten einer zielperson fuer laengere zeit beobachtet werden. Nicht zur aufklaerungvon straftaten sondern eher zur gefahrenabwehr also im vorfeld. Hier sehe ich wenigstens, was einen ermittler daran begeistern koennte. Er kann jede aktivitaet des mutmaßlichen uebeltaeters am rechner mitschreiben lassen und spaeter auswerten, als haette er eine kamera im wohnzimmer der zielperson installiert. Es handelt sich hier um eine klassische geheimdienstaufgabe, die dem BKA erst vor kurzem zugefallen ist. Hier soll nicht nach einer straftat ermittelt werden. Hier wird im vorfeld aufgeklaert.

Auch hier ein fazit: Das ganze problem scheint mir die aufweichung der taetigkeitsfelder von polizei und geiheimdiensten zu sein. Wenn das BKA als polizeibehoerde mehr und mehr geheimdienstliche aufgaben bekommt, treten diese probleme mit den werkzeugen auf. Eine behoerde, die kungfu-abteilungen unterhaelt, um leute zu verhaften und um auf leute zu schiessen, die sich nicht verhaften lassen wollen ... eine behoerde, die das gewaltmonopol des staates repraesentiert, sollte keine geheimdienstlichen aufgaben haben weil das der willkuer tuer und tor oeffnet. Ich halte das fuer fehlerhaft im ansatz. Das alles ist astreiner ostler-MfS-stil und dafuer hab ich mich '89 nicht auf die strasse gestellt, herr innenminister.


Antworten sind da · 2007-08-28

Die antworten des BMI auf die fragen der SPD-Bundestagsfraktion und des Justizministeriums liegen vor:

Mein erster eindruck: Ein durchaus pampiger stil, in dem die innenministeriellen hier zur beantwortung schreiten. Bis meine inhaltlichen kommentare fertig sind, falls sie es je werden, verweise ich auf die gewohnt fundierten artikel beim raben.


Mal ein Perspektivwechsel · 2007-08-28

Wie hab ich's denn gefunden? Ach, richtig, da war dieser beitrag bei improbable research ueber "Die Physik der Christenheit". Dorten gibt es auch einen veweis zu "Quantenphysik bestaetigt den Islam". Voweg erstmal dies: eine gottesgestalt hat in den naturwissenschaften, nein, in den wissenschaften keinen platz. Warum nicht? Weil ich mit ihr totsicher bei jeder frage, die ich mir stelle die antwort "Gott will es" erhalte. Mir persoenlich ist das zu einfach, aber zurueck zum thema.

Die seiten, die den eintrag "Quantenphysik bestaetigt den Islam" ausliefern, sind mit "The Brilliance of Islam" ueberschrieben. Es geht dort um den Islam, wie er heute ist. Wortreiche exzerpte zeigen uns die heutigen probleme aus sicht eines frommen islamischen autors. ...und ich sage euch: da kann man ruhig mal 'ne halbe stunde drin rumblaettern. Wer keine lust auf die trocknen texte hat - das koennte ich verstehen - kann sich das video hier mal ansehen. Das scheint mir eine ziemlich leicht verstaendliche einfuehrung in die weltsicht der frommen im mittleren osten zu sein. Jetzt kann man sich hier mal ueberlegen, was man davon haelt und was zu tun ist.


Kosten daempfen 2.0 · 2007-08-26

Bei dena Kinesen, da is scho a ganz an anderer zug dahinter. Waehrend der herr innenminister no' allerweil seiner rechtsgrundlage hinterher betteln und da dusslige frogn von dena Soz'n beantwortn muss, hat der Kines' laengst tatsach'n g'schaff'n und schreibt scho' alles fleissig mit.

Wann i ma's recht ueberleg ... wann i jetzt da Schaeuble waer ... Warum sourc'n mer des ganze 'verdeckte online-durchsuchen' net grad nach Kina aus? Die scheinen ja schon zu wissen wie's geht und was uns des spar'n taet.


Heuer in der Chip · 2007-08-16

schaeubleblocker heft

Nein, das bild ist keine montage. Wenigstens als namensgeber fuer eine DVD mit sicherheitswerkzeugen taugt er noch, der eigenartige innenminister. Diesen monat in der Chip: Der Schaeuble-Blocker.

Unterdessen hat die SPD 45 Fragen zur Online-Durchsuchung. Der fragenkatalog ist wohl fuer eine anhoerung des Bundesinnenministeriums am 27. August in Berlin vorgesehen. Die auf dem papier vorgeschlagenen experten ist wohl vom BMI allesamt abgelehnt worden. Bin gespannt ob wir erfahren werden, was bei der anhoerung rauskam.

(via Hanno)


Mit Grosser Sorge · 2007-07-31

Normalerweise beginnt der papst seine veroeffentlichungen mit "Mit grosser sorge" zu beginnen. Diesmal beginnt die Gesellschaft fuer Informatik so: Memorandum der Gesellschaft fuer Informatik e.V. zur Identifizierung und Ueberwachung von Buergern. Hier wird auf sechs seiten zusammengefasst worum es geht, was technisch moeglich ist und wie es sein sollte, wenn diese welt toll waere. Lesen.


Sommerlust Sozialdemokratisch · 2007-07-29

plakat sommerlust

Unter dem titel sommerlust 2007 hat die wiesbadener S.P.D. einige exkursionen fuer interessierte organisiert, es geht unter anderem zur polizeihundestaffel, zur Rhein-Main-Muelldeponie, zum Hauptklaerwerk und zum abschluss dann zum Nordfriedhof. Da verspuerste lust, wa?


Korrektur bei von Randow · 2007-07-10

Jetz mal wieder ein BiBüBlo-Eintrag: Gero v. Randow scheibt ja fuer die zeit. Er schreibt letzlich darueber, warum mehr ueberwachung eine gute idee ist. Sein hauptargument ist, dass der staendige beobachtungsdruck den uebeltaeter zu fehlern verleitet. Deswegen waere etwas mehr beobachtungsdruck doch ganz gut. Er beschreibt in dem artikel was seiner meinung nach technisch moeglich ist, wenn wir ueber verdeckte onlinedurchsuchung reden:

Technisch ist es möglich, die Verbindungsdaten eines Nutzers auszuspionieren, ohne dass er es merkt, und anschließend die Verbindungsdaten sowie die Inhalte seiner Netzkommunikation zu überwachen. Gewitzte User können sich dem entziehen, wenn sie am ewigen Wettkampf der Offensiv- und Defensivkräfte teilnehmen. Das aber bringt Aufwand mit sich und verleitet zu Fehlern [...]

Das ist aber nicht, worum es der diskussion um onlinedurchsuchungen geht. Es geht nicht darum den netzverkehr zu ueberwachen, also uebertragen auf die gute alte briefmarkenzeit, die briefe abzufangen und zu lesen. Es geht darum sich kompletten zugang zum schreibtisch an dem die briefe geschrieben werden zu verschaffen.

Warum es genau darum geht sich zugang zu den schreibtischen der buerger - wir sollten wieder mehr 'buerger' und weniger 'gefaehrder' sagen - zu verschaffen hat folgenden grund. In den 90ern hat man bei den kriminalaemtern bemerkt, dass immer mehr nachrichten im internet verschluesselt uebertragen werden. Das hat einen gesetzgebungsreflex ausgeloest. Seinerzeit wollten die verfolgungsbehoerden durchsetzen, dass ihnen zu jeder verschluesselten nachricht auf verlangen der schluessel auszuhaendigen sei. Schluessel, von denen keine kopie bei den behoerden liegt, waeren demnach illegal gewesen. Jeder, der sich ein wenig mit der materie auskennt, wird die abstrusitaet dieser idee leicht einsehen. Der vorschlag wurde damals nichtmal zur gesetzesinitiative. Stattdessen wurde gesagt: "Gut, wenn wir die nachricht nicht auf ihrem weg abfangen und entschluesseln koennen, dann ... ja dann ... ja wann den dann? Genau! Am schreibtisch des authors oder des empfaengers, denn der muss sie ja irgendwann entschluesseln!" So kommt die ganze debatte zustande. Das problem ist freilich, dass man ver- und entschluesseln leicht auf einen rechner ohne jeglichen netzanschluss verlegen kann. Dann sind die schreibtischschnuffler raus aus dem spiel. Das ist uebrigens mein tip, nicht versuchen mit firewall und firlefanz gegen die schnueffler anzugehen. Schafft euch quarantaenerechner ohne jeden netzzugang an, wenn ihr sachen verschluesselt transportieren muesst. Aber zurueck zur debate um die onlinedurchsuchung, die verdeckt erfolgen soll.

Wenn man sich nebbich verdeckt, hier liegt die crux, verdeckt zugang zu jemandes schreibtisch verschafft, dann nennt man das auch heute noch einbruch. Das darf ein geheimdienst vielleicht. Die polizei sollte das tunlichst unterlassen. Frau Merkel hat sich uebrigens zwischenzeitlich dafuer ausgesprochen, den einbruch durch die polizei bald zu legalisieren und das, waehrend die republik noch um fassung ringt, ob der neuen vorschlaege aus dem hause schaeuble.

Wat ick aber eigentlich sagen wollte is, dass der von mir sehr geschaetzte herr von Randow die debatte in seinem artikel nicht ganz korrekt darstellt. Ich bitte das zu beachten.


Bauernschlau? · 2007-07-09

Komisch, nicht? Dieser Schaeuble-stil. Soll das bauernschlau sein? Hat der innenminister, und das meine ich, einfach wirklich die antennen fuer die stammtische? An den stammtischen sitzen womoeglich mehr volle hosen, als wir uns vorstellen und die naechste wahl, die kommt, und dann besetzt er das thema innere sicherheit glaubwuerdig ohne einen seiner diffusen bir bekloppten vorschlaege durchgesetzt haben oder das jemals vorgehabt zu haben. Oder? Herr innenminister, ist doch so?


So Schlimm Isse Nich · 2007-07-09

jetzt hab ich ja ne weile auf frau zypries rumgehackt. Das hab ich nicht ganz zu unrecht gemacht, aber man kann ja nicht umhin sie auch hin und wieder ... na ja, woll'n ma' sagen, ... zu loben. Warum? Darum:

Im moment leistet das justizministerium noch widerstand gegen schaeubles verdeckte online-durchsuchung und wie ich hoffe auch gegen seinen restlichen bloedsinn

Seinerzeit, bei den verhandlungen zur vorratsdatenspeicherung, die wir ja einfuehren muessen, weil die europaeische union uns das per richtlinie (yahoo HTML-Version) reinreicht, hat sie die echten schnueffelfreaks aus der union runtergehandelt, nicht weit genug aber, na jut.

Verbockt hat sie ja eigentlich nur die urheberrechtsnovelle und die aenderung des StGB im mai, die der Bundesrat, obwohl noch im mai eher dagegen, jetzt nun doch durchwinkte. Seien wir also milde. Sie meints wahrscheinlich echt nicht boese, aber sie und anscheinend auch ihre refrenten haben schlicht wech keine ahnung, es ist alles ganz furchtbar. Wenn ich das mal extrapoliere auf die gebiete, von denen ich keine ahnung habe ... und die entsprechenden minister eben am ende auch nicht ... wer weiss ... was qualifiziert eigentlich diesen Steinbrueck und den Glos und den Schaeuble?


Koinzidenz · 2007-07-04

Heute machte die BILD, ja sie schreit einen jeden morgen an und wird auch wirklich dutzendfach gekauft hier in der gegend ... zum kotzen ... also jedenfalls heisst es heut vorn auf der BILD "CDU-Ministerin: Ich liebe eine Frau". Na fein, wenn da gestanden haett "CSU-Minister: Ich liebe meine Frau" waer das auch ziemlich ueberraschend gewesen - och, kommt leute, der kalauer sei mir gegoennt - Wo ich aber eigentlich hinwill, is ja was anderes. Dieser beitrag ueber die hessische kultusministerin Karin Wolff ist ja durchaus positiv geraten. Wenn wir uns vor augen fuehren, dass die gleiche zeitung gerade die Benedikt-Bibel in den markt drueckt. Ob papst benedikt aehnliche wort faende wie "Was für eine mutige Frau!" die "keiner Diskussion aus dem Weg geht". Andere personen des oeffentlichen interesses haben fuer einen aehnlich unchristlichen lebenswandel ganz anderes zu lesen bekommen, zumindest aber ein geruettelt maß haeme abbekommen.

Vielleicht ist es ja so, dass die BILD-redaktion in frau Wolff durchaus eine schwester im geiste erkennt, die es zu schonen gilt. Nicht nur weil sie vize von Roland Koch ist, nein, die frau kann mehr. Just heute beschaeftigt sich noch eine ganz andere organisation mit dem was frau Wolff so tut. Die Deutsche Forschungsgesellschaft (DFG), eine der groessten foerdereinrichtungen schreibt heute unter dem titel "Keine Schöpfungslehre im Biologieunterricht" folgendes zu Frau Wolff:

Mit Sorge betrachtet die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die jüngsten Äußerungen der hessischen Kultusministerin Karin Wolff zur möglichen Aufnahme der Schöpfungslehre in den Biologieunterricht an hessischen Schulen. "Die Schöpfungslehre eignet sich nicht zur Beschreibung der Evolution" [...]
-- DFG Pressemitteilung

Leide war die pressemitteilung weder in sprache noch inhakt tauglich, von der BILD aufgegriffen zu werden. Ich freu mih ja schon ueber die koinzidenz. Trotzdem nochmal, um misverstaendnissen vorubeugen, ich glaube nicht, dass frau Wolff zu den evangelikalen gehoert. Das ist nur dieses eigenartige laendliche wissenschaftsferne gutmenschentum mit trockenblumengesteck und nem religoes-drall. Ob diese eigenschaft einen kultusministerin schmueckt, sei dahingestellt. Ich meine nicht.

Wer englisch kann, kann noch den beitrag "Das neue Zeitalter der Ignoranz" im Guardian lesen.

(via luebeck)


Wat is' aus Ihnen jeworden? · 2007-07-04

Leider gibts hierfuer nur eine quelle, aber trotzdem. Brigitte Browser Zypries' antwort auf die bemerkung, dass es nicht nachvollziehbar sei, wenn angesichts der Medienbrueche in Bildung und Wissenschaft nicht mit elektronischen Dateien ueber die Bibliotheken gearbeitet werden duerfe:

"Was wollen Sie, ich habe mein ganzes Studium damit verbracht, in der Bibliothek Texte zu exzerpieren und auf dieser Grundlage mich vorzubereiten und meine Texte zu schreiben, und Sie sehen ja, was aus mir geworden ist."
-- Rainer Kuhlen in Text&Blog

Richtig, Frau Zypries, ich sehe was aus ihnen geworden ist. Wenn Sie es auch sehen, sollten Sie die konsequenzen ziehen.


...Politiker antworten · 2007-06-28

Ich habe ueberlegt ob ich es ueberhaupt bringen soll. Denn erstens ist es irrelevant und zweitens duemmlich. Aber dann hab ich gedacht, geht vielleicht doch, wenn man sich vor augen fuehrt wie hierachisch unsere ministerien aufgebaut sind und wieviel wucht die jeweils leitenden dort entfalten. Also sei's drum:

Zuerst zur duemmlichkeit des beitrags. Was is'n da im oeffentlich-rechtlichen rundfunk los? Kinder und tiere gehen immer, wa? Anstatt mal was von Peter Handke zu lesen is' da milchzahn-alarm. Fuer sowat meld ich mein geraet nicht an, ihr schlingel. ... aber dieses eine mal will ick darueber hinwegsehen, denn ihr habt eine charge vor die kamera bekommen, ueber die man auch unter niveau heme ausgiessen soll: Frau Zypries, die ja moechte, dass ich mich in ihrem ministerium bewerbe und vor deren haus ich gern mal meine demonstrationsfreiheit exekutiere. Hier ist also das video, in dem frau Zypries nicht umhin kann zuzugeben, dass sie nicht weiss was ein browser ist.

Ausgestattet mit derartig verblueffender unkenntnis geht die dame dann her und laesst gesetzentwuerfe zu urheberrecht und patentierung geistigen eigentums in die welt setzen und war noch vor jahresfrist BMI fuer eParticipation zustaendig... ja ja ich weiss, sie macht die entwuerfe ja nicht selber, aber mit verlaub, am ende sind ihre ministerialbeamten nicht sehr viel beschlagener, die haben doch alle jura studiert. Was der armen frau dann ganz am ende bleibt, ist lobbyisten zuzuhoeren und irgendwas draus zu machen. Und hier gewinnt die interessengruppe, die am besten organisiert ist und/oder mehr kohle in die sache stecken kann.

Es geht hier um den rechtlichen rahmen um einen produktionsfaktor, der universeller als erdoel einsetzbar ist: ideen. Die frau ahnt doch gar nicht womit sie da handiert. Alles was auf diesem gebiet passiert und zwar seit jahren, verknappt diesen produktionsfaktor ... und das ohne not, nur um der besser organisierten lobby willen. Ach, was reg ich mich auf ... Wer immernoch meint, wir werden uns demnaechst informationen verkaufen und dann waers doch gut wenn die knapp und teuer sind, dem sei Cory Doctorows kleines essay angeraten.

Koennen wir nicht alle mal sachen sein lassen, von denen wir nichts verstehen? Ist das zu viel verlangt? Ich schreib doch auch ni... ups.


Urheberrechtsnovelle · 2007-06-24

§ 52b Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplaetzen in oeffentlichen Bibliotheken
 
Zulaessig ist, veroeffentlichte Werke aus Bibliotheksbestaenden ausschlieszlich in den Raeumen oeffentlich zugaenglicher Bibliotheken an eigens dafuer eingerichteten elektronischen Leseplaetzen zur Forschung und fuer private Studien zugaenglich zu machen, soweit dem keine vertraglichen Regelungen entgegenstehen. Es duerfen nicht mehr Exemplare eines Werkes an den eingerichteten elektronischen Leseplaetzen gleichzeitig zugaenglich gemacht werden, als der Bestand der Bibliothek umfasst. Fuer die Zugaenglichmachung ist eine angemessene Verguetung zu zahlen. Der Anspruch kann nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.

oder anders: Wenn Der Haken mal als buch erscheint und eine bibliothek eine kopie im bestand hat, dann darf sie die onlineversion des Hakens auf einem speziell dafuer eingerichteten eletronischen leseplatz anbieten, es sei denn, die buchkopie ist gerade ausgeliehen. So stehts im juengsten referentenentwurf des justizministeriums zur novellierung des urheberrechts. Wo lebt ihr eigentlich, leute?

Das letzte mal, als der Haken bei einer massenhaften politischen meinungsaeusserung auch physisch mitgewirkt hat, war das vor dem Bundesjustizministerium. Langsam glaub ich, man muesste sich da staendig hinstellen, oder in abwandlung eines arabischen sprichworts: "Demonstriere jeden morgen vor dem justizministerIn. Auch wenn du nicht weisst warum. Sie weisz es."

Der ganze entwurf riecht von vorn bis hinten nach lobbyarbeit. Anstatt sich gedanken ueber neue geschaeftsmodelle zu machen, lassen die verlagshaeuser - diese verlagshaeuser nennen sich neuerdings auch gern contentindustrie - ihre schleimer, laechler und kaffeeeinlader auf die ueberforderten vertreter des deutschen volkes los, die daraufhin einfach runterschreiben, was die verlagstypen wollen. Bei den verlegern von Bohlen, Tokio Hotel und Konsorten waer es mir ja wurscht, aber hier geht es auch um wissenschaftlich relevante veroeffentlichungen, deren zweck nicht zuerst die alimentation eines feisten unterhaltungsindustriearschs ist.

Manchmal meine ich, die lobbyarbeit weiter kreise derer, die das offenbar finanzieren koennen ruiniert unsere gesetztgebungsverfahren nachhaltig. Lawrence Lessig scheint mir auf den gleichen trichter gekommen zu sein. Er will in zukunft, und ich freu mich drauf, weniger im urheberrechtsumfeld wirken als an der korruptionsfront. Richtig, korrupt im sinne von kaputt scheint mir hier so einiges zu sein.

gewinner screenshot

Nachtrag: Gerade habe ich das online quiz des justizministeriums zu urheberrechten mitgemacht. Ich werde mich von mitarbeitern des justizministeriums fuerderhin nur noch mit "Prof. Dr. jur. Urheberrecht" anreden lassen, soviel zeit muss sein. Weiterhin fordert mich das BMJ auf, mich bei ihm zu bewerben. Soll ich da mal ein anschreiben aufsetzen, Frau Zypries? Nebenbei, mindestens bei der frage nach DRM ist die richtige antwort ihres hauses objektiv falsch.


Beware of Pickpockets · 2007-06-12

George W. went to Albania. In the video below he greets the cheering crowd and, er, well, he somehow loses his watch. On the video in the 40th sec he wears a watch and after 2min 40sec it is gone. I'd love this story to be true, man, I am so much into stereotypes. That'd be so great. I mean it really takes one daring pickpocket to go for George W's watch:

video screenshot

(via vowe)


So Jetz Hab Ick Aber · 2007-06-03

"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur umstrittenen Online- Durchsuchung von Computern vorlegen. Union und SPD hätten bereits 2006 die Verfassung geändert, um die Fahndungsmöglichkeiten des Bundeskriminalamts zu erweitern. Das sagte Schäuble der Berliner Zeitung. "Nun müssen wir dem BKA die Befugnisse auch geben, es geht schließlich um Terrorabwehr."
 
"Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, schlage ich vor, für die Online-Durchsuchungen das Grundgesetz zu ändern"
 
--ftd

Ich habe gerade eine mail an meine wahlkreisabgeordneten geschrieben und ihnen fachliche unterstuetzung bei der beurteilung des obigen vorstosses angeboten. Sollte jemand sich mit dem gedanken tragen, etwas aehnliches zu tun, kann er sich gerne bei mir melden. Von wegen meiner erfahrungen. Ich halte euch auf dem laufenden.


Audiotip · 2007-05-22

Der heutige hoertip: Moderne Technik und Datenschutz - Schmaler Grat zum Ueberwachungsstaat (MP3, 18min 15sek). ... und ueberhaupt haben die dradio-leute eine ziemlich vollstaendige 'podcast'-sammlung ihrer redaktionellen inhalte.


Nee, wie oll · 2007-05-20

Ja, dit darf ick wohl mal sagen, denn es ist meine ganz persoenliche meinung. Ick wees, eigentlich sollte leute, die man nicht mal kennt nicht anpoebeln und schon gar nicht im internet, aber ich meine, heute koennen wir eine ausnahme machen. Ulrike Brendlin und Hans-Joerg Vehlewald, die jeweils unter den kuerzeln bre und hjv in der BILD veroeffentlichen, sind der uebelriechende bodensatz ihrer zunft und deswegen bei dem blatte sicherlich ganz richtig. Was haben die beiden sich geleistet, dass sie vom sonst buddha-esk gelassenen und wohlwollenden haken so angegangen werden? Das hier: Warum lassen wir uns von so einem terrorisieren? ... Ick hab et kommen sehn, jenau die argumente, jenau in dem blatt, schoen, dass ihr chargen mich nicht enttaeuscht ... Nee, wat sind die widerlich. Ich krich plaque.

(via BildBlog)


Great Firewall · 2007-05-17

screenshot

Der Haken is probably blocked in China. Check your URL.


Nachvollziehbar · 2007-05-17

Heiner Geißler tritt dem Buendnis ATTAC bei. Der Heiner ist schon so ein bisschen der inverse Schily. Komisch. Die Heinersche entwicklung finde ich allerdings nachvollziehbarer.


This is so Japanese · 2007-05-03

This is so Japanese! What would a campaign spot on T.V. for the Tokyo Governors Office look like? With all my stereotypes in mind I would picture just this. Brilliant, no sweet lies, no selling out, no compromises ... and the Japanese language stresses the whole idea:

screenshot of campaign spot

By the way, the content is most lovely as well: "I don't have a single constructive proposal." Great, when has a campaigning politician been this honest? I cannot remember.

(via boingboing)


Naomi's 10 Steps · 2007-04-25

There is this article in the guardian: Fascist America, in 10 easy steps. It seems to stem from Naomi Wolf's The End of America: A Letter of Warning to a Young Patriot, which will be published by Chelsea Green in September.

Naomi describes ten steps to turn any free society into a closed one. Most of them are reasonable and some of them are actually taken by the current administration of the USA.

But there is one issue which I consider to be among the most important to inflict fear in a society: 3. Develop a thug caste

When leaders who seek what I call a "fascist shift" want to close down an open society, they send paramilitary groups of scary young men out to terrorise citizens. The Blackshirts roamed the Italian countryside beating up communists; the Brownshirts staged violent rallies throughout Germany. This paramilitary force is especially important in a democracy: you need citizens to fear thug violence and so you need thugs who are free from prosecution.
armed america picture

I'll tell you why that won't work in the USA. Here is the reason: http://www.armedamerica.org. I'm not an NRA-guy and I see the tremendous disadvantages of owning guns but t'is sure a remedy against thugs and maybe against step "6. Engage in arbitrary detention and release" as well.


Jetz halten wir mal die Fuesse still · 2007-04-18

"Waere es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschlaege passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung waere das falsch."
--reuters

Au au, Herr Innenminister. Wenn ick ein fieser typ waere, wuerde ich jetzt sagen: "Jetz halten sie mal die fuesse still!" ... aber wat sie da sagen, dit kommentiert ihre kollegin frau Zypries auch sehr leicht verstaendlich:

"Das Problem ist, dass ich nicht weiss, wer der Terrorverdaechtige ist. Und das hiesse, ich wuerde gegen alle Menschen die Unschuldsvermutung aufgeben - und das waere mit unserer Verfassung nicht vereinbar."
--reuters

Herr Luebeck hat es ja schon vor wochen ausgesprochen ... jetzt reih ich mich ein. Ich hatte gehofft es wuerde laenger dauern.

Boah ... und diese billige argumentation. "10 anschlaege und ein unschuldiger". Warum nicht gleich "1000 anschlaege und ein unschuldiger" ... aber vielleicht am ende dann doch vielleicht auch "ein anschlag und 1000 unschuldige" ... aber sie werden nicht dabei sein, sie sind ja anstaendig, wie wir wissen ... Wisst ihr was, lasst euch nicht anschmieren von dem. Dass die unschuldsvermutung in der gefahrenabwehr schon immer aufgeweicht war, ist eigentlich leicht einsichtig und auch nicht wirklich neu, aber es ordentlich drastisch und ordentlich vereinfachend zu formulieren, das macht ein alter fuchs, wie der Schaeuble nicht aus versehen. Der macht euch den Sarkozy, denn wie heisst es in dem schoenen alten deutschen schlager:

Wenn der Bürger schlafen geht,
mit der Zipfelmütze,
und zu seinem König fleht,
daß er ihn beschütze ...

Schaeuble will euer koenig sein, leute.


Wer Schreibt da eigentlich · 2007-04-13

Warum ist das so, dass man ueber jeden innenminister irgendwann sowas hier lesen muss? Egal wie liberal die jungens mal angefangen haben. Das muster ist stabil ... und ick weiss auch warum. Der minister im allgemeinen ist ein armer hund. Der kommt da durch wahl und ein wenig hinterheriges gekluengel auf das poestchen, was er schon immer wollte. Er wollte ja was fuer seine menschen tun. Dann kommt er da hin und hat erstmal keine ahnung. Er kennt die aktuelle debatte nicht so ganz genau, er kennt die interna des hauses nur mal so von aussen. Jetzt kommt er da also rein in sein ministerium und hat ja auch gleich termindruck. Ratspraesidentschaft hier, die staatsministerin auf babypause da, streichorgien vom finanzminister noch oben drauf und neben her muss er ja noch seine parteifreunde bei laune halten. Wat muss er also machen? Aufgaben delegieren ... und an wen? Jenau, an die, die da immer schon sind. Die truppe von Volljuristen - beachten sie bitte, dit et ein anderes wort mit praefix 'Voll' jibt, wat eine jewisse semantische naehe zu Volljurist hat - die seit den goldenen tagen unter Kohl die vorlagen schreiben. Jetzt schreiben die los und der herr minister, er hat ja keine ahnung, muss glauben was die da abliefern und kaeut dit dann brav wieder.

... und weil dit so is haben wir so eine kontinuierliche innenpolitik, egal ob wir da einen ehemaligen R.A.F.-verteidiger oder einen stammtischler aus der provinz hinsetzen. Ich fuerchte auch unter Burkhard Hirsch waer dit nicht anders.


Rechengeraetsfahndung · 2007-03-28

Da aber wollte der pharao seine schergen schicken, dass sie eindringen in die rechengeraete des volkes, die unglaeubigen und uebeltaeter zu suchen. Der pharao aber sprach: "mein volk mag himmel und berge, glanz und elend sehen. Nie jedoch meine schergen bei der arbeit schauen" Da aber standen die weisen des hofes auf und riefen: "Pharao, der du klug und maechtig bist, trinke nicht vom nektar der heimlichkeit, denn er ist von uebel und bringet uebel ueber dich und dein volk". Jedoch der pharao war hochmuetig ...

(via juergen)

woche der alttestamentarischen wortwahl

Knut Wagner · 2007-03-27

Und so zogen sie aus in die Rudi-Dutschke-Strasse, dem schwachsinn zu huldigen. Jedoch die prophten riefen, haltet ein, denn sehet es wird grosser unfug ueber euch kommen. Doch die maenner vom stamme BILD des volkes Springer waren leichten herzens und hoehnten: "Welch schwachsinn kann uns schrecken und welch unfug uns ein leid tun, denn wisset wir sind die juenger, die den schwachsinn in die welt tragen und vom unfug uns naehren." Es war aber einer unter ihnen, der war den priestern des schwachsinns so hoerig, dass er fast schon wieder lustig war und so trug es sich zu ...

Wer haette gedacht, dass mich in der tiefsten westdeutschen provinz die BILD allmorgendlich wegen der RAF angeifert. Mittlerweile kommt mir meine westfahrt auch noch wie ne zeitreise vor. Habt ihr sonst nichts zum drueber geifern? ... und heute dann noch mein herzgluecksbaerchijournalist F.J. Wagner. Ich glaub, den nenn ich nur noch Knut - vielleicht findet sich ja ein umweltminister, der ihn adoptiert. Vielleicht kann man ihn in einem salzstock endlagern - Der Wagner nebbich, der schreibt einen brief an frau Mohnhaupt, die schlimme ExTerroristin und es ist nicht der erste in diesem jahr. Wie lahm ist das denn? Wagner, du machst immer auf bulldogge des boulevards, aber verdammt noch mal, der knochen, an dem du da gnabbelst ist hornalt. Hat der Wagner Knut die letzten 30 jahre schon in einem salzstollen verbracht? Das alles klingt als waer grad 1977. Aufwachen Wagner! Es ist 2007! Der ganze quark ist 30 jahre her. Dreissig. Aber der Wagner, der schreibt briefe als waer noch die zeit, in der er noch erektion konnte. Vorbei Wagner. Sieh's ein, die RAF kommt nicht wieder, weil frau Mohnhaupt raus ist und die erektion eben auch nicht.

Knut, du alter frauenfluesterer, es ist zeit es dir zu sagen: du bist alt. Du bist sogar zu alt ... das ist auch der Grund gell? Das ist der Grund. Das ganze aufgeregte gekreisch, das eigenartige lustgreisige "du kleine maus brauchst es doch nur mal richtig"-frauenbild, die aufgesetzte lebemann-attituede -- alles therapie, gell? Aber du haeltst es nicht auf, Knut.

woche der alttestamentarischen wortwahl

The Debate is Open · 2007-03-21

Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions -- Radio Frequency Identification (RFID) in Europe: Steps towards a european policy framework (http://ec.europa.eu/information_society/policy/rfid/doc/rfid_en.pdf)

I'd say, the debate is open ... and now in german:

Mitteilung der Kommission an das Europaeische Parlament, den Rat, den Europaeischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen -- Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen (http://ec.europa.eu/information_society/policy/rfid/doc/rfid_de.pdf)

(via elReg)


Hut Ab! · 2007-03-18

kokade schwarz rot goldHeute ist tag der maerzgefallenen und wie wir wissen, fallen nach und nach die letzten errungenschaften der helden von damals.

Weiterlesen: Liste der Maerzgefallenen, jene die oft im berliner zentrum zu tun haben, sollten mal auf die adressen achten. Als Berliner kann man heut auch mal zum friedhof der maerzgefallenen zotteln.


Become Ambassador Now · 2007-03-13

Reports say he was able to identify himself to police only after a rubber ball had been removed from his mouth.

According to BBC there will be a vacancy in the isreali diplomatic service. Apply already now for the position of Ambassador in El Salvador but be prepared to be asked about your sexual habits during recruitment. Actually this story fits recent news about isreali elites perfectly.


Privathaushalte · 2007-03-12

Leben im Privaten – das ist nicht allein individueller Rueckzug fuer Entspannung und Wohlsein, Schutz vor den Belastungen des Arbeitslebens, Freiraum fuer das Eigene. Vielmehr werden hier Reproduktionsleistungen in großem Umfang erbracht. [...]

Allso beginnt die ankuendigung fuer die veranstaltung "Privathaushalte – Kleinunternehmen mit (zu) vielen Aufgaben?" die am 21. Maerz an der Fachhochschule Frankfurt stattfinden wird und von der hessischen landeszentrale fuer politische bildung.

Na dit wird sicher ein bombending ... Reproduktionsleistungen in großem Umfang ... auwei.


Digital Photography · 2007-03-08

image elsewhere

How does digital photography and video change our ways of documenting certain issues? Do we all become journalists? What will those do, who thought they'd have the power to document, hence to 'produce' reality? Will they start passing laws that makes certain documentation activities illegal? By the way, they just try to pass a law, that bans the publication of video footage containing violence, with that they'd ban the publication of documented police violence. Furthermore, does the ubiquity of picture documentaion change or even censor our ways, our behaviour? Whats your opinion? Do you give a thought?

Lensculture has a nice piece on the topic.

(via hebig.org)


Rozróżnij KaczyÅ„skich · 2007-03-06

screenshot of online game

Frauen in Deutschland · 2007-03-05

wooden sculpture mulata

75% der BrasilianerInnen, die in Deutschland leben, sind weiblich. Bei Thailaendern und Phillipinos ist der prozentsatz noch hoeher. Manchmal ist es erstaunlich wie klar bestimmte "zustaende" zu beobachten sind. Das und mehr zu frauen in Deutschland gibts beim Statistischen Bundesamt.

(pic Ana Leticia)


Ma Zusammengefasst · 2007-02-27

Und das ist die Sachlage noch vor jedem politischen Argument dafuer oder dagegen ... und danke fuer die zusammenfassung. Spart mir viel arbeit.

(via Juergen)


Konterrevolution Komplett · 2007-02-25

cigarren werbung

Eijentlich wollte ick bis zun 18. maerz warten, aber sei’s drum, hier kommt der eintrag:


Hierzu “Laender einigen sich auf umfassendes Rauchverbot“ hab ick ja och noch wat beizetragn, wa? Die zigarre galt ja anfang des 19. jahrhunderts als ungebuehrliche neuerung und als ausdruck liberaler dreistigkeit und so war der jenuss des tabaks auf den strassen Berlins, na? … wat?, verboten, genau. Verboten war et, das rauchen. Noch 1848 schrieb die Neue Preußische Kreuzzeitung:

“Die Cigarre ist ein Scepter der Ungeniertheit. Mit der Cigarre im Munde sagt und wagt ein junges Individuum ganz andere Dinge, als es ohne Cigarre sagen und wagen wuerde…“

Dieses berliner rauchverbot fiel erst mit der buergerlichen revolution 1848/49 und war die einzige bleibende errungenschaft der aufstaendischen von damals. Also nochma fuer alle, die oeffentliche raucherei is uebrig jeblieben von buergerrechte und demokratie und den ganzen maerzrevolutionsjeschichten … und bald wird die konterrevolution komplett sein, wir wern et noch erleben. Dit nur ma so am rande.


(quelle Geschichte des Rauchens, 4 × 1848)



Flight Attendants · 2007-02-25

stewardesses

Glamour of Flight - Promotional pictures of flight attendants from back in the days, when we were allowed to bring liquid to the plane and when we'd have travelled to New York and not to Mallorca, sigh ...


Retro Styles · 2007-02-25

Here is a little issue which comes to my mind more frequently lately. Current video artists and graphic designers seem to mimic the graphical styles of totalitarian decades (1930ies/40ies). This is probably not only for the coolnes of style. It is pretty clear what concerns do drive this revival, isn't it?

Google Masterplan Video
Agitprop Video
RIAA Boycott Poster

They are probably right, we do drift towards some kind totalitarism. This time it seems to be technology induced, well wasn't it the same the last time? This time we - or better 'they' - do have technology at hand that enables us/them to control more efficiently than ever before.


Innenminister von Morgen · 2007-02-15

Nach lektuere des wunderschoenen und lehrreichen interviews der taz mit bundesinnenminister Schaeuble schoss mir das folgende - wahrscheinlich gar nicht mehr so lange - fiktive interview mit einem zukuenftigen bundesinnenminister durch den kopf. Ich hoffe herr Schaeuble wird das noch erleben duerfen:

Herr Schaeubchen, sind Sie der ranghöchste Einbrecher Deutschlands?

Wolfram Schaeubchen: Nein, ich komme in keine Wohnung rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Nachschluessel ist.

Haben Sie Angst vor den sogenannten Lockpickern, also vor Einbrechern?

Nein, ich öffne grundsätzlich keine Tueren, wenn ich nicht weiss wer dahinter steht. Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Einbrecher schicken.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Montag das heimliche Ausspähen von privaten Wohnungen durch die Polizei bis auf weiteres für illegal erklärt. Eine Schlappe für den Bundesminister des Innern, der solche Einbrueche propagiert?

Nein. Der BGH hat ja nicht gesagt, das sei überhaupt nicht erlaubt. Er hat nur eine gesetzliche Grundlage gefordert, und die werden wir schaffen.

Sind Sie da so sicher? Die Bundesjustizministerin ist in dieser Frage deutlich skeptischer.

Wie die Regelung konkret aussehen wird, ist noch offen, aber sie wird kommen. Da ist ein breiter Konsens in der Regierungskoalition. Ich habe von niemand gehört, dass wir gar nichts machen sollen.

Warum wollen Sie Wohnungen unbedingt heimlich durchsuchen? Genügt es nicht, die Wohnung per Hausdurchsuchung zu durchsuchen?

Nein, es gibt Fälle, da würden die Ermittlungen vorschnell gestört, wenn die Polizei eine Hausdurchsuchung macht. Dann würden Hintermänner und Komplizen gewarnt und könnten ausweichen. Außerdem ist eine Wohnung ja auch leicht von gesuchtem Material zu saeubern. Vielleicht wird bei einer Durchsuchung gar nichts gefunden. Drin wohnen muss der Verbrecher aber wieder.

Soll es solche Einbrueche künftig fünfmal im Jahr geben oder 50.000-mal?

Das hängt davon ab, wie sich die Wohnungsnutzung entwickelt. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, welche Bedeutung das wohnen heute hat? Da will ich mich nicht festlegen. Und natürlich hängt die Antwort auch davon ab, bei welchen Straftaten die Methode angewandt werden darf.

Wofür plädieren Sie?

Als Innenminister, der für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, bin ich natürlich für einen weiten Anwendungsbereich. Die Justizministerin ist da zurückhaltender. Da sind wir noch etwas auseinander. Aber wir sind ja erst am Anfang der Diskussionen.

Sollen nur die Wohnungen von Verdächtigen ausspioniert werden oder auch die von bloßen "Kontaktpersonen"? Sollen Wohnungen nur einmalig durchsucht oder über einen längeren Zeitraum überwacht werden?

Die Fachleute melden uns jetzt den ermittlungstaktischen Bedarf. Dann formulieren wir einen Gesetzentwurf, der politisch abgestimmt wird. Und dann kann ich Ihre Frage beantworten.

In der Wohnung findet man auch sehr persönliche Details zu Liebe, Gesundheit und Steuererklärung. Wie wollen Sie den "Kernbereich privater Lebensführung", dessen Schutz das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe besonders angemahnt hat, beachten?

Ich kenne und respektiere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz der Privatsphäre. Aber wir müssen auch sehen, dass dieser Schutz in der Alltagswirklichkeit praktikabel bleibt. Verbrecher und Terroristen sind klug genug, so etwas auszunutzen. Die tarnen ihre Informationen dann zum Beispiel als Einkaufszettel. So leicht dürfen wir es denen nicht machen.

Der Strafrechtsprofessor M. J. hat am Dienstag in einem taz-Interview vor der Einführung von Einbruechen eine Grundgesetzänderung gefordert, da es um Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung geht. Sehen Sie das auch so?

Bisher nicht. Aber wir werden prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist.

Soll auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Einbrechen duerfen?

Ich bin dafür. Ich habe immer betont, dass angesichts der terroristischen Bedrohung die Vorfeldaufklärung mindestens so wichtig ist wie die Strafverfolgung - vor allem, wenn es um Selbstmordattentäter geht. Ob wir aus der Karlsruher Entscheidung auch für den Verfassungsschutz Konsequenzen ziehen müssen, werde ich im Rahmen der ohnehin eingeleiteten Novelle des Verfassungsschutzgesetzes prüfen lassen.

Ist der Verfassungsschutz des Bundes schon bislang in private Wohnungen eingebrochen?

Zu operativen Fragen nehme ich nur im Parlamentarischen Kontrollgremium Stellung.

Verstehen Sie, wenn die Menschen beunruhigt sind, weil die Sicherheitsbehörden immer neue Befugnisse bekommen?

Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen. Sie wollen, dass der Staat ihre Sicherheit garantiert. Dazu muss er auch neue Technologien nutzen. Wir können nicht stehenbleiben, wenn das Verbrechen und der Terrorismus immer neue Wohnmöglichkeiten zur Verfügung haben.

...

... und so weiter und so weiter. Bitte folgenden Satz, der vom jetzigen bundesinneminister stammt besonders zu beachten "Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." Liebes BKA, auch ich bin anstaendig, sie muessen auch mir keine trojaner schicken. Ebenfalls anstaendig sind Aras und Yilmaz vom Pammukale Grill und die Alten Herren von Gruen-Weiss Baumschulenweg. Ich bitte das in ihre planungen einzubeziehen.

(via Juergen)


Gesichtssuche geht zuende · 2007-01-27

Ich hab ja meine erfahrungen und spaesschen mit dem gesichtserkennungsexperiment des BKA gemacht. Am 31. nun hoert der mumpitz auf und wir duerfen auf die ergebnisse gespannt sein. Vorher gibt es aber noch einen beitrag auf deutschlandradio:

Am 31. Januar 2007 beendet das Bundeskriminalamt einen Großversuch im Mainzer Hauptbahnhof, wo drei Monate sechs Systeme an Freiwilligen getestet werden.
--Wissenschaft im Brennpunkt

So wie ich das sehe, waren da auch einige unfreiwillige dabei, aber sei's drum. Auf jeden fall morgen 16:30 auf deutschlandradio oder das mp3 besorgen. Koennt sich lohnen.


Dit gibt Kraft · 2007-01-17

Heute muss ich nicht schreiben. Heute schreibt Juergen Kaube und er schreibt gut. Ich bin fast geneigt den Haken-Pulitzer-Preis zu stiften und herrn Kaube damit zu wuerdigen. Seine journalistische grosstat ist bei faz.net zu lesen, heisst "Kraft durch Freudenmaedchen" und ist, wie gesagt, gut:

[...]"Der Bauch von Paris" - was waeren die Beschreibungen Emile Zolas gegen "Die Hallen von Wolfsburg", wenn wir diesen Roman doch nur haetten? Und was Balzacs "Bankhaus Nucingen" gegen "Das Autohaus Piëch"? [...]
[...] Etwa die Szene, in der Peter Hartz zusammen mit einem Faktotum in Lissabon Bordelle durchkaemmt, um eine brasilianische Prostituierte wiederzufinden, die es ihm andernorts angetan hatte. [...]
-- Kraft durch Freudenmaedchen

Ja, es ist zeit den Haken-Pulitzer-Preis, nennen wir ihn den Hakenlitzer-Preis, zu stiften. Er ist mit einer flasche rotkaeppchen piccolo dotiert und geht heute erstmals an Juergen Kaube. Herr Kaube moege sich melden, damit ich ihm den preis zustellen kann. ... ach ja ... Wolfsburg liegt an der Aller. "Allerscher Kapitalismus" waere also der gesuchte begriff.

via manu per mail


Pilot · 2007-01-10

Gneisenaus Leitspruch:

Lass den Schwächling angstvoll zagen!
Wer um Hohes kämpft, muss wagen.
Leben gilt es oder Tod!
Lass die Wogen donnernd branden,
nur bleib immer, magst Du landen
oder scheitern selbst Pilot!


Alle und Verdachtsunabhaengig · 2007-01-08

"Offenbar wurde der Zahlungsverkehr aller deutscher Kreditkartenbesitzer daraufhin ueberprueft, ob eine bestimmte Summe in einem festgelegten Zeitraum auf ein verdaechtiges Konto im Ausland ueberwiesen wurde."
-- tagesschau

Au backe, erst war ick mal 'ne minute sprachlos. Danach rauschten alle flueche der deutschen sprache an mir vorbei, als waeren sie mein leben und ich am verenden. Jetzt gerade hoffe ich, dass es eine falschmeldung ist.

Was haben die gemacht? Die haben die kontenbewegungen aller(!) deutscher kreditikartenbesitzer kontrolliert. Das ist so 'was, wie ein massenspeicheltest. Sie pruefen eben nicht eine eigenschaft deiner DNA, sondern deiner kreditkarte. Die eigenschaft, die sie ueberpruefen ist ein bestimmte zahlungsbewegung. Bei einem massen-DNA-test ist dir die teilnahme freigestellt. Du kannst sagen, meinen abdruck gibt es nicht. Ihr koennt mich fragen, wenn ihr meint ich war's. Aber hier wurde jeder kreditkkartenbesitzer, verdachtsunabhaengig und ohne ihn/sie in kenntnis zu setzten kontrolliert. Nochmal, damit es jeder rafft: Jeder, verdachtsunabhaengig, ohne einwilligung. Mal eben so, und das ging ohne, dass eine kartengesellschaft, die in deutschland karten ausgibt sich geweigert oder auch nur oeffentlichkeit hergestellt haette. Das waere dann wohl ein novum und was fuer eins.

Die deliktsreihenfolge ist auch wieder, wie gehabt. Zuerst werden kinderpornografen gejagt. Als naechstes wird man das gleiche machen muessen, um die terrorgefahr abzuwenden. Und am ende sind es die, die falschen buecher lesen und die falschen lieder hoeren oder irgendwie anders 'schuld' haben, am elend der nation. Und sie werden euch kriegen, denn sie kriegen ja raus, wer das buch oder die noten kauft. Wahrscheinlich werden sie buch und noten selbst zum kauf anbieten. Hola, stinkt das hier ...

... und ja, ich wuensche allen, die dafuer verantwortlich sind oder sich wissend an dieser 'fahndungsmassnahme' beteiligt haben, ein naessendes exzem in den schritt ... und zwar ein handflaechengrosses. Ihr seid so widerlich, wie die, die ihr jagt.

ick sehe, der Dahlmann hat es auch schon.

Update 2007.01.09: Manchmal ist es komisch. Wenn mir mein bauch sagt "kann doch nicht wahr sein, aber wirklich nicht" dann sagt der datenschutzbeauftragte von schleswig-holstein "Doch kann wahr sein. Es gibt nicht mal was zu beanstanden". Der unterschied ist wohl, dass die polizei nicht saemtliche kundendaten bekommen hat sondern, die kreditinstitute die fahndung selbst durchgefuehrt haben und die suchkriterien hinreichend praezise waren. Als vergleich musste die nummernschildsuche bei den kraftfahrzeugzulassungsstellen herhalten. Ist das nicht was anderes? Mir ist das ganze weiterhin zu monstroes.


Oberbuergermeister Wiesbaden · 2007-01-05

Sowas passiert in Wiesbaden. Is das nicht eine tolle stadt? Mann mann, muss ick noch mehr sagen?

Peinliche Panne bei der Wiesbadener SPD: Bei der Wahl zum Oberbuergermeister der Hessischen Landeshauptstadt wird voraussichtlich kein Genosse auf dem Wahlzettel auftauchen. Die Sozialdemokraten hatten das Formular für die Anmeldung des Kandidaten Ernst-Ewald Roth schlicht zu spaet abgegeben.
-- Financial Times Deutschland

Jetzt ist wohl sicher, dass Peter Silbereisen von der LiLi naechster oberbuergermeister wird.


Grasswurzelkampagne · 2006-12-19

Grasswurzelkampagne is eine wort fuer wort eindeutschung von "grassroots campaign". Grashalme sind ja fast immer klein, unten und recht viele und ihre wurzeln bilden etwas, das sehr stark ist. Das ist schon das ganze sprachbild. Wenn viele, die sich als klein und unten stehend erleben, politisch was machen, denn is dis ne "grassroots campaign". Der gemeine gruene, der sich auch zu gern als "viele" und "unten stehend" erleben wuerde, in seiner bildungsbuergerlichen abneigungung gegen anglizismen denkt sich da aber kein deutsches sprachbild aus - wie waer denn 'ameisentrek'? - sondern uebersetzt das englische wort fuer wort.


Kondolenz · 2006-12-14

kondolenz

Die Eva kocht auch nur ... · 2006-12-01

Ausgehend von einem taz artikel wird hier und dort auf parallelen zwischen Eva Hermanns und einem 30er jahre nazi pamphlet hingewiesen und sich entruestet. Frau Herrmann, Schirrmacher und konsorten freilich auch, treten da eine debatte los, gegen die man sich wehren muss. Mein eindruck ist manchmal, dass Frau Herrmann die "frau an den herd" debatte gar nicht losgetreten hat, sondern nur formuliert, was in weiten teilen der gesellschaft nie weg war oder gerade wieder gekommen ist. Ganz ohne debatte, ohne mediales begleitfeuer, einfach so. "It's the economics, stupid."

Insofern fuehrt sie die debatte nicht. Dies zu behaupten waere zuviel der ehre. Vielleicht muss man mal ne weile richtig in die provinz, um wirklich zu verstehen, wovon ich grad schreib.

Ach ja, zur "Vom Rand zur Mitte" studie faellt mir spontan Tom Lehrers "Sociology Song" ein, sonst eigentlich nichts. Vorne nichts neues und hinten raus wird's echt bekloppt:

Typus 4 – Der konkurrierende Verdraenger
Obwohl sich Typus 4 im Kontakt sicher fuehlt und auch Anerkennung erfaehrt, zeigt er sich im Gießen-Test gleichzeitig als ein eher verschlossener Mensch. Dabei hat er Faehigkeiten, aus sich herauszugehen, ist eher locker und wenig an Normen orientiert. Er kann auf andere zugehen und ist geloest, aber auch konkurrierend.

Manchmal ist eine zigarre einfach eine zigarre.


Schade Bastian · 2006-11-22

Ja, was? Der Stoiber Edmund beschwert sich, dass 'killer spiele' jugendliche zum toeten animieren. Ja, wie? Frueher war dafuer die armee zustaendig. Peinlich genug, dass der jugendliche das itzo auf eigene kosten am eigenen rechner ueben muss, waehrend die bundeswehr die herzen der menschen am gewinnen ist. Das gibt zu recht aerger mit den nato-partnern.

quake ii screenshot

Uebrigens, hier ist das livejournal von Bastian. Man muss hundert mal die passwortabfrage wegklicken, aber dann geht 's. Ganz schoen gut das tagebuch, fuer einen der die realschule nicht geschafft hat. Ich hab leute an der uni gesehn, denen ich auf der schreibstrecke weniger zutraue ... komische welt. Der junge ist zu unrecht gegangen, meine ich. Zu unrecht und auf dumme art. Wirklich komisch.


The Algebra Project · 2006-11-11

The Algebra Project seeks to impact the struggle for citizenship and equality by assisting students in inner city and rural areas to achieve mathematics literacy. Higher order thinking and problem solving skills are necessary for entry into the economic mainstream. Without these skills, children will be tracked into an economic underclass.


Neo Culpa · 2006-11-04

bush cheney

David Rose hat einen netten kleinen artikel ueber die 'neocons' und ihre heutige meinung zur lage im Irak geschrieben. Sie, die thinktanker und berater von damals sind natuerlich nicht schuld an nichts. Die ganze sauerei hat natuerlich nur der inkompetente praesident und seine inkompetente crew zu verantworten. So sind sie, die berater. Genau so sind sie ... und zwar alle.

Ich jedenfalls laborier noch ein wenig an meiner grippe und schliesse destowegen mit

Ich geh jetzt in den birkenwald,
denn meine pillen wirken bald.

(via vowe.net, pics by Annie Leibovitz)


Ruettgers im Interview · 2006-10-29

Ministerpraesident Ruettgers im interview der woche auf dradio (Textversion). Ein sehr schoenes beispiel fuer die machtlosigkeit der wirtschaftspolitik und ihrer protagonisten. Ihr seid einfach raus. Man muss euch nicht mehr, nein, man darf euch nicht mehr fragen, wenn man eine investitionsentscheidung trifft, denn richtig, die grossen renditen werden nicht auf deutschlands 'reifen' maerkten gemacht. Ich sitz dann da und weide mich am leiden der armen politikerkreatur, die doch nur was fuer ihre menschen erreichen will ... vorbei, vorbei.


... und dit noch · 2006-10-26

Dit is doch komisch. Da is doch was faul. Wenn da so spaetpubertierende mit nem gefunden schaedel rumdaddeln, dann trifft dieselben aber sowas von die haerte des gesetzes. Da werden aber die verantwortlichen zur verantwortung gezogen. Zugegeben, unappetitlich, ecklig, teils mit hang zur perversion, aber hey, erstens machen friedhofsgaertnerlehrlinge sowas auch, zweitens sind die darstellungen nicht grausiger als das, was wir aus 'Mad Max', 'Waterworld' und 'Der letzte Mohikaner' kennen - allet samt F.S.K. 12, wenn nich 6 - und drittens weiss kein mensch von wann und wem der schaedel ueberhaupt ist.

... und jetzt troeten alle rum 'das deutsche Abu Ghraib'. Endlich! Wenigstens ein Abu Ghraib haben wir, wenn schon keinen ordentlichen terroranschlag, wie London, Marid oder New York. Endlich mal wieder was, wo vorne mitspielen. Nur schade, keiner regt sich auf am Hindukusch.

... und man merkt schon richtig wie beleidigt die bundesdeutschen eliten sind, weil jetzt am Hindukusch nicht die botschaften brennen. Die Afghanen ignorieren unsere tiefe schande, frechheit!

... und was, wenn sich rausstellt, dass der kopp zu einem schottischen dragoner ihrer majestaet von 1834 gehoert? Brennen dann die deutschen botschaften in Edinburgh?

... und jetzt sag ich euch mal, was unser elendes Abu Ghraib ist. Murat Kurnaz, dit is der hammer. Da wird ein deutscher von einer fremden macht unter mittelalterlichem recht fuenf jahre, fuenf, fuer nichts und wiedernichts weggeschlossen und ein bisschen sonderbehandelt. Der deutsche aussenminister und der seinerzeitige geheimdienstkoordinator wissen davon, koennten ihn wahrscheinlich sogar raushauen, wollen ihn aber irgendwie nicht zurueckhaben.

Kurnaz vor sechs jahren und heute

... und heute jettet der eine, der aussenminister a.d., um die welt und der andere, der geheimdienstkoordinator, ist selber aussenminister und kein aufschrei und kein 'die verantwortlichen werden zur verantwortung gezogen'. Was ist denn mit uns los? Auch das weiss ich. Zu Murat Kurnaz gibt es keine BILD-taugliche sado - maso - soft - porno - bebilderung.

... und was, wenn am ende nur einer was davon haette? Kai Diekmann und seine Bild nebbich. Kai, der endlich mal wieder auflage macht ... und uebrigens heute bei seiner alten burschenschaft einen vortrag haelt.


Gesicht gesucht - Gesicht gefunden · 2006-10-22

spot the looney

Das projekt foto fahndung des BKA laeuft auf vollen touren. Es gibt auch schon erste erfolge zu vermelden. Gesichter, wie auf dem rekrutierungs-flyer des BKA abgebildet, werden schon sehr gut erkannt. Oben sehen wir einen teilnehmer im erfassungsbereich der kameras. Na, da wird den evildoern aber bald maechtig das lachen vergehen.

Ebenfalls ruehrend um unser aller sicherheit besorgt sind die diesjaehrigen preistraeger des big brother awards. Gratulation.


Alles schon da gewesen · 2006-10-17

Gab's schon 1912: Die Flying Merkel.

Aber was ich eigentlich suche, ist die bearbeitung von Othello, die in dem deutsch synchronisierten film von Kenneth Brannagh benutzt wurde. Die uebersetzung und das original aus dem gutenbergprojekt nuetzen mir nischt. Ideen?

And, though he in a fertile climate dwell, plague him with flies.

Spot the Looney · 2006-10-10

Kinder kinder, ein presseausweis muss her. Seit einer weile operiere ich in einer grauzone, die zunehmend aergerlich wird. Heute war die vorstellung und der start der feldphase des BKA Projekts FotoFahndung. Da sollten medienvertreter sich per email akkreditieren. Medienvertreter? Bin ick doch! Ick also samstag nacht ne mail ans BKA geschrieben und heute da hin. Ich hab mir schon gedacht, dass da ... aber ich will nich vorgreifen. Ick komm da also die strasse runter und vor dem aufgang, wo die pressekonferenz stattfinden soll is schon ein merklicher auftrieb und alle so offiziell mit namensschildern und so sachen. Ick denk, au backe hier kommste nich rinn ohne auf die pomade von Kai Diekmann zu schwoeren. Trotzdem draengel ick mir erstmal ins gemaeuer, kenn ick ja ausm fernsehn, die journaille draengelt immer. Da is dann so'ne rezeption. "Ha" denk ick, "eine hostesse in cremefarbenen kostuem. Die goetter der freien presse sind mit dir. Hier kommste mit charme weiter." Ick mach also mein Billy Idol gesicht, nur zieh ick nich die oberlippe hoch, sondern die augenbraue - Etwa so - Es kam wat ick ahnte, die wollte meinen presseausweis sehen. Ich sag: "Hab ich nich. Braucht man den?" Sagt sie "Ja, eigentlich schon." Wir muessten mal auf kollegin xy warten, die wuerde mir dann weiter helfen. "Kollegin(!), na siehste, klappt doch" denk ick noch. Klappt aber nich. Die kollegin war dann doch ein 100 kilo kollege. "Hier wirkt kein augenaufschlag" dis is was er verkoerpert. Phaenotyp tuersteher. Der kollege der pressestelle des BKA erklaert mir dann wortreich, dass es echt voll wird oben bei der konferenz, dass das interesse echt gross sei, buergern andere kanaele zur information zur verfuegung staenden und ick dis doch verstehen muesse und es klingt die ganze zeit wie "Hier is geschlossene gesellschaft, alter, und mit die schuhe schon jar nich." Ich schwatz ihm noch ne pressemappe ab und denke: "Haken, dit war wieder mal eine 1a penaeler nummer. Erwachsen wirste nich mehr und dit sollte dir beruhigen." Jetzt aber jenuch der vorrede. Schaun wir mal, wie weit wir mit den infos aus der pressemappe kommen.

kameras im Mainzer Hbf

Was versucht das BKA da also im Mainzer hauptbahnhof? Et stellt kameras auf. Jut, da sind se nich die einzigen. Wat die, oder die nachgelagerten systeme, koennen sollen jeht so: Du hast ein foto von eine person. Dit laesst du dann mal biometrisch vermessen. Dann gehst du her, baust eine kamera auf, moeglichst an stellen wo viele gesichter vorbeikommen - Rolltreppen sind spitze - die nimmt die vorbeilaufenden gesichter auf und gleicht sie mit dem bild ab, was du eingegeben hast und das alles in echtzeit, will heissen, in dem moment, wo der gesichtstraeger zu deinem foto vorbeikommt schlaegt das ding alarm.

probanden werbung

Das genau probieren sie gerade in Mainz auf dem hauptbahnhof. Sie haben ihre kameras auf die rolltreppe im hauptgebaeude gerichtet. Sie haben die fotos von 200 pendlern eingegeben und versuchen nun allmorgendlich sie zu erkennen. Der feldtest laeuft vom 09.10.2006 bis zum 31.01.2007. Fuer leute, die auch als hintergrundrauschen nicht teilnehmen wollen, heisst es in diesem zeitraum: Vom skywalk den fahrstuhl zu gleis 1 nehmen und sich ueber den fahrradparkplatz davonschleichen. So haben sie es immer gemacht ... die, die was zu verbergen haben. Die projektkosten betragen uebrigens 210.000Euro. Folgende firmen sind beteiligt:

Nach projektabschluss werden die ergebnisse veroeffentlicht.

beobachteter bereich

Was ich davon halte, wenn das system denn mal produktiv laeuft? Naja, ein bisher unauffaelliger student mit einer rucksackbombe kommt da auch weiterhin problemlos durch. Leute, die einen epass haben und die finanzbehoerden um 50.000 Euro beschissen haben, die hat man sofort und noch besser - man kann es nicht oft genug sagen: irgendwann kommt es anders - irgendwann suchen sie wieder leute, die heimlich in kellern flugblaetter drucken oder umweltbibliotheken betreiben und dann sind die werkzeuge da, die man braucht. Ich seh' ihn foermlich auf seinem schreibtisch tanzen, den naechsten Erich Mielke. An die gewerkschaft der polizei noch dies: Wenn das klappt, streichen sie euch stellen und wenn das dann mal flaechendeckend laeuft, streichen sie euch richtig viele stellen. Mir ist dit sehr sehr suspekt und gehoert in die gleiche liga wie die kontenevidenzzentrale, die auch mal mit der angst vor dem terror durchgesetzt wurde und mit der heute zuerst mal Hartz IV bescheisser gejagt werden. Ich weiss nicht wieviel dieser werkzeuge noch her muessen, bis auch der letzte ... ach ich hoer mal auf, spaeter mehr zum thema, ich hab da schon so eine idee. Umschau und weitere hintergruende gibts beim raben.

(Bilder Quelle: BKA, Spot the Looney)


What is Truth? What is Torture? · 2006-10-08

daily show
[...] Would president Bush be allowed to put the electrodes of freedom to the testicles of terror? [...]
The president in his never ending quest for knowledge forces us to reconsider truth as too often go unexamined. He truly is a philosopher king. What is truth? [...] if a man is beaten to the floor in a sound proof chamber, does he make a noise? [...]

Some times torture is in the eye of the beholder ... in leech form. This chunk of Daily Show is lovely, go ahead see it.


Passivkonstruktion · 2006-09-28

Carola Reimann, gesundheitspolitische sprecherin der SPD bundestagsfraktion will mit einem ueberparteilichen gruppenantrag ein nichtraucherschutzgesetz durch das Parlament peitschen, denn:

Wir wollen einen effektiven Schutz vor Passivrauchen, denn Passivrauch ist keine Belaestigung, sondern eine Gesundheitsgefaehrdung... [via dradio]

ja mensch, genau und passiv autofahren ist auch gesundheitsgefaehrdend und am ende ist passiv leben wirklich sehr gesundheitsgefaehrdend und es reicht freilich nicht nur warnbepperles drauf zupappen. Man sollte es verbieten, das passiv leben ... auch und gerade in oeffentlichen gebaeuden.

... und zur feier des grossen gesetzgeberischen vorhabens gehe ich jetzt zu meinem chef und schlauche mir eine kippe ... um sie in einem oeffentlichen gebaeude zu rauchen.


Wahl zum Abgeordnetenhaus Berlin · 2006-09-16

Meine wahlempfehlung zur berliner abgeordnetenhauswahl fuer den wahlkreis 5: Erststimme fuer Hauke Stiewe (http://www.linkerhund.de), denn: Wenn Hauke gewaehlt wird, hat er endlich einen job.


Flasse Leer · 2006-09-15

benedikt und tequila

Deutschland raetselt! Hat dieser mann einen lukrativen vertrag mit einem bekannten likoerhersteller? ... auf jeden fall hat er gepredigt, wie flasse leer. So sagt man doch da, wo er jetzt wohnt.


Wortspielschutz Beantragt · 2006-09-02

campaign poster

Wat soll'n dit? Dit is meiner! Unglaublich! Erstens ist der spruch ohne das entsprechende hintergrundwissen von hier und dort bestenfalls mittelwitzig und zweitens moechte ick als urheber genannt werden ... aber wat will man erwarten von die sozen.


Panta Rhei · 2006-08-28

So aendern sich die zeiten. Frueher hiess das noch "Stasi in die Produktion", heute heisst das schon "Arbeitslose in die Staatssicherheit" ...


Noch eine Karriere · 2006-08-11

Nachdem er in seiner denkwuerdigen amtszeit den windigen epass durchgepaukte, hat Bundesinnenminister a.D. Schily ein neues betaetigungsfeld gefunden. Er ist jetzt im aufsichtsrat zweier biometrie firmen. Da wuenschen wir ihm doch viel erfolg bei seiner neuen beruflichen herausforderung.

Schoen zu sehen, dass auch volksvertreter mit der zeit gehen und beginnen die fuehrungsetagen von hightec unternehmen zu bevoelkern. Normalerweise sucht der abgehalfterte volksvertreter sein freiwirtschaftliches auskommen doch in der energiebranche.


Scare Me, Leader! · 2006-08-10

Cory Doctorow saved me a good deal of time by posting his views on british aviation security measures :

The point of terrorism is to make us afraid. The UK response to a foiled plot is to create an unspecified period during which fliers are arbitrarily deprived of iPods, novels and dignity. [...] If this is a good idea now, then why won't it still be a good idea in a year? A decade? [...] I'd take my chances with the iPods and novels and dignity.
    --Cory Doctorow

I am afraid it is true: To make people re-elect you or make them accepting you as their king or religous leader or whatever, it is a good idea to scare the freaggin' daylight out of them. Then offer a some sort relief for their fear struck hearts. Best thing about that is, the relief you offer does not even need to prove useful. It just needs to be some sort of symbolic act.

... 'there is someone who does something to calm my fears. I'd love to have him as my leader.' How weird is that?


Aldi Broker · 2006-07-27

Jetzt kommt auch beim gang zu Lidl, Aldi, Norma, Plus echtes adrenalintreibendes stockbrokerfeeling auf: Preismonitor des Statistischen Bundesamtes. Wolln sehn was wir am ende ueber die anstehende mehrwertsteuererhoehung rauskriegen. Aussagen ueber die elstizitaeten in den einzelnen marktsegmenten am ende?


The Bush Pilot · 2006-07-12

(via crooksandliars)


Schleckerkassen · 2006-06-19

Meldung I: GNOME erhielt 181 Bewerbungen fuer Googles 'Summer of Code'. Nicht eine von einem weiblichen entwickler (Ich schreibe hier mit bedacht nicht 'entwicklerin')

Meldung II: Siemens bietet Berliner Maedchen eine hochkaraetige Qualifikation. Doch es fehlen Bewerberinnen ..

Frauen und Maedchen ergreifen eben nicht mutig und kuehn technische berufe. Warum? Wer weiss? Na dann ma ran an die schlecker-kassen, ladies.


Die Woche Faengt Gut An · 2006-06-12

Hier ein hoffnungvoller kandidat im rennen um den ekelhaftesten satz der woche:

Wenn schon aller Orten "sichere Umgebungen" fuer die Identifikation von Buergern im Kampf gegen den internationalen Terrorismus entstuenden, "kann man darum herum auch ein Portfolio von Mehrwertdiensten aufbauen"
-- Roberto Tavano

... aber so sind sie die widerlinge aus dem vertrieb. Diese woche wird aber hart fuer das ekelhafte pack, dass sich allwoechentlich aufmacht, den widerlichsten satz zu sagen, denn Harry Harris, kommandeur von guantanamo, hat die latte sehr hoch gelegt, als er zu den drei selbstmorden in seinem institut zu berichten wusste:

Ich gehe nicht davon aus, daß es sich um einen Verzweiflungsakt handelte, sondern ich glaube, es war ein Akt der asymmetrischen Kriegsfuehrung gegen uns in Guantanamo. Wir haben Leute hier, die verschworene Dschihadisten sind. Sie sind gefaehrlich, um ihrer Sache willen tun sie alles.
-- Admiral Harry Harris

. Bei beiden sprechern muss ich an mich halten, um mich nicht der beleidigung schuldig zu machen. Mal sehen wo noch ueberall ekelhafte widerlinge hocken, die ihren uebelriechenden mist nicht bei sich behalten koennen.


Royale Jugendarbeit · 2006-06-11

Die geschichte hier lief mir erst gestern morgen ueber den weg. 'Royal: Das Militär soll junge Straftäter einnorden'. Frau(!) Royal ist in Frankreich Sozialistin(!) und will sich um die franzoesische praesidentschaft(!) bewerben. Sie fordert nun, sicher teils um den franzoesisch rechten LePen-Sarkozy rand nicht kampflos aufzugeben, dass jugendliche ersttaeter ueber 16 in militaerischer obhut werte und struktur lernen sollen. Wieso ich das kommentiere?

Gerade am freitag hab ich sechs bis acht solcher ersttaeter mit ihrem sozialarbeiter durch den sommerlichen tag ziehen sehen. Auf dem weg zur besichtigung eines handwerksbetriebs nehme ich an. Welch zynismus. Der oeffentlichbedienstete lief fuenf meter vorweg. Seine abgehaermte veganerfigur wurde von einem hellblauen 500 mal gewaschenen batik PhunaMaharishiWorkshop tshirt verhuellt. Dazu jeans und sandalen. Er war der einzige in der gruppe, durch den man schliessen konnte, dass die gruppe ueberhaupt irgendein ziel hatte.

Fuenf meter hinten dran lungerten sechs bis acht fleischige pubertierer. 5/6 in die krasse aggro berlin look und der blasse in einer prallen mode-nazi-joppe, die das 40er jahre wehrmachtsflecktarn immitierte. Die delinquenten liessen beim lungern selbstgedrehtes kreisen. Jeder einzelne dieser schlingel war so gut durch den winter gekommen, dass er das anderthalbfach des duftreisessers an der spitze auf die waage brachte, aber leicht.

Zuerst hat mein hirn das bild weitgehend kommentarlos hingenommen. Aber als ich gestern von frau Royal hoerte kam es wieder. Stimmt eigentlich, wie will der duennaermige berufsbetroffene sich eigentlich durchsetzen, wenn es mal wirklich um etwas geht? Wenn es darum geht werte zu setzen, z.B. respekt vor dem mitmenschen oder auch mal diskursfaehigkeit?

Mal eine exkursion in einen handwerksbetrieb leiten, das mag der paedagoge ja noch hinkriegen. Eh die schlingel gar nichts machen, kommen sie da halt mal mit. Aber wenn es darum geht, ansichten zu hinterfragen ... Ich kann nicht glauben, dass die frickel sich von dem freizeitheimgandhi auch nur eine sekunde irgendwas sagen lassen. Die kleinen haben auch alles getan um diesen eindruck zu vermeiden.

Was das jungvolk da macht ist auch nicht dumm. Sie spielen mit dem tabu 'gewaltfeiheit', das unsere gesellschaft mit recht ueberall voran stellt. Sie zwingen uns damit dieses tabu in seiner absolutheit zu hinterfragen und koennen sich gleichzeitig als eigene wertegemeinschft gegen die alten definieren (was quatsch ich blasiert). Was frau Royal macht, und wofuer sie angefeindet wird, ist nun nur das tabu zu hinterfragen.

Das problem, was ich bei frau Royals vorschlag erahne, ist das eigentliche ziel militaerischer ausbildung. Das toeten. Das macht jede militarisierung von jugendarbeit zum schwachsinnsprojekt. Ganz ganz ganz duenne arme darf ein sozialarbeiter heutzutage aber auch nicht mehr haben.

Nachtrag: Ein taz interview mit der sozialarbeiterin, des buerzels, der die alte lehrerin umgehauen hat. Man braucht nicht lange dran rumzuinterpretieren, um zu sehen was ich meine. Sozialarbeiter werden sich bald auch physisch stark machen muessen ... in ermangelung anderer sanktionsmoeglichkeiten oder angebote.


Schreibrecht 2006 · 2006-06-09

Ein schreibwettbewerb fuer uns schreiberlinge und fuer buergerrechte. Mitmachen.

(via ccc)


Immer allet schon Geschrieben · 2006-06-01

Wenn ick na hause komm is ja eijentlich immer allet schon jeschrieben. Dis liegt an der juten Sushee, die itzo wieder 'content forged'.

Jestern poebelt se die politkaste an, weil das alljaehrliche lehrstellen geheule termingerecht einsetzte. Recht hat sie.

Mit unserem dualen ausbildungssystem ist es ein wenig wie mit den Koranschulen im afghanisch-pakistanischen grenzgebiet. Die denke da ist: "Wir waren doch mal die groessten, die spitze der welt in kultur, wissenschaft und lebensstandard und wenn wir einfach alles machen wie damals, dann wird's auch wieder so kommen." Stuemmt aber nich, nich fuer die koranschulen und nich fuer die deutsche gesellschaft, denn die moeglichkeiten, bedingungen und anforderungen haben sich geaendert ... Wir duerfen gar nicht weitermachen wie bisher. Zumindest nicht bei der ausbildung. Wir brauchen keine generationen von industriearbeitsadaptierten mehr. Das fliessband steht schon fast und wir muessen den halbstarken nicht mehr dessen takt einhaemmern ... und das bisschen handwerk, was da noch auszubilden ist ... erdnuesse.

tiger

... und heute dann, hat Sushee noch den Tiger gefunden. Nach Ick & Er is das auch mal wieder ein astreiner heimwehkiller.


Ursus Declarativus · 2006-05-28

Ob er ueber migranten oder die gefaehrliche bergfauna seiner heimat referiert, Edmund Stoiber ist unser Ursus Declarativus, wie der altsprachler sagt. Der nichtaltsprachler moege weiterhin Erklaerbaer sagen. Edmund Stoiber ist also unser erklaerbaer und erklaert die taxonomie des baeren: Normalbaer, schadbaer, problembaer.

(strausberger)


Mein Weltbild Bleibt · 2006-05-16

Stellt euch vor ihr besucht jemanden zu hause. Bei dem gammelt der abwasch, keck umspielt von graugruenen schimmelansiedlungen und unter seinem couchtisch biegt sich im schweisse ihres fettes eine goudascheibe. Dann sagt ihr dem hausherren: "Du dein abwasch. So geht das nicht und die kaesescheibe unterm couchtisch. Das geht auch nicht." und dann haengt ihr noch eine handlungsempfehlung an "Wasch doch mal ab und tu' die kaese scheibe in den muell." Was haltet ihr von einem, der darauf antwortet:

[...] Überdies habe ich fundierte Kenntnisse darüber, daß es Haushalte gibt, denen die Hygiene besser gelingt als mir. Die Frage muß daher erlaubt sein: Welchen Zweck hat diese neue Aufforderung überhaupt? [...] Nicht erst seit gestern keimt der Verdacht, daß sich mein Besuch zunehmend hygienisch in die Belange meines Haushalts einmischen will. [...]

Was soll ich nun von so einem halten? Ich weiss es nicht. Aber ich weiss, dass ich genau das von Joachim Peter halten muss, der heute, gott sei's geklagt, bei der Welt kommentardienst hat und da den beleidigten macht, weil die OECD eine alte kaesescheibe unterm couchtich gefunden hat. Aber eigentlich habe ich aus der Welt auch nichts anderes erwartet, muss also fuerderhin mein weltbild nicht aendern.


Frauen und Maedchen! · 2006-05-09

ostalgisches transparent: frauen, ergreift mutig und kuehn technische berufe

(via sushee bei andreas.org)


Schickt doch bitte den Typen heim · 2006-05-08

Hier der juengste ausfluss eines unglaublich simplen gemuets. Foerderschwerpukt kognition, aber ganz klar:

Bei "Christiansen" hob Bush vor allem Merkels Charakter hervor: "Wenn ich mit Angela spreche, habe ich nicht das Gefühl jetzt mit einer Frau zu sprechen. Das ist keine Kategorie. Nein, da sitzt ein starker Charakter, ein zuverlässiger Mensch vor mir, der klar denken kann und mit mir gemeinsam Strategien entwickeln kann."

Besonders schoen, dass sowohl der focus als auch die f.a.z. nicht ein wort der verwunderung finden, um diesen bescheuerten unfug irgendwie zu kommentieren. Wenn man dem heini wohlgesonnen ist, koennte man das zitat ja auch weglassen, um ihn zu schonen, aber die bringen das einfach, ohne sich zu wundern und tun noch so, als waer's ein kompliment ... ich sag das jetzt einfach Georges frau:

Dear Laura Bush, Your husband does not have the impression to speak to a woman when speaking to Angela Merkel. This is because he knows Angela Merkel as a strong character, a reliable person who can think clearly and whom he can develop strategies with. Does George W. Bush see you as a woman? Yes? Well, then now we know, what he thinks you are capable of. You should really speak to your husband soon and ask for clarification.


Wachsbatikmutti · 2006-05-02

Frau v. d. Leyen, da muessen sie einschreiten. Gestern sitz ich da im ICE und vor mir mutti mit kind. Linker hand, am anderen ufer des ganges sitz auf hoehe der mutti ein belesener polyglotter akademikertyp in den tiefen siebzigern. So einer mit ner fliege um. Das kind ist die sehr aufgeweckt und zaehlt nach kraeften dinge und kann das auch schon besser als bibo es konnte. Der akademikertyp ist schwer beeindruckt "Wie alt ist denn die kleine?", "Zweieinhalb", "hach toll, die wird sicher mal mathematikprofessor" ... Stille ... Au au, da hat er die ayurvedische wachsbatikmutti, die in direkter linie von waldorf abstammt, aber auf dem ganz schlimmen montessori fuss erwischt. Die bebrillte mine verfinstert sich. "Ja, oder literaturprofessor, sprachlich ist sie auch ganz ganz begabt." zischt es durch den gang.

Ja, isset denn wahr? Dit is jenau wat die welt braucht, noch eine germanistikstudentin. Da zeigt so ein wuermchen mal interesse an kristallklarer logik, an abstraktion, an den nullstellen der Riemannschen Zeta funktion am ende und dann? Wisst ihr, ihr muttis, wenn ihr eure toechter immer wieder zu germanistikstudentinnen heranzieht, dann kommt folgendes dabei heraus:

Die gesellschaftliche Vorstellung von Technik - gepraegt durch Macht und Maennlichkeit - ist verantwortlich für die geringe Repraesentanz von Frauen in informationstechnischen Bildungsbereichen und Berufen. Geschlechterstereotype wie "Frauen sind gefuehlvoll und fuersorglich", "Maenner sind technisch kompetent und dominant" beeinflussen die Erwartungen an das Rollenverhalten von Maedchen und Jungen und praegen die Leitbilder, die sie sich suchen. [...] Der verbreitete Technikmythos, mit dem das vertiefte technische Wissen zum maennlichen Geheimwissen stilisiert wird, stellt eine Barriere für Frauen dar. [...] Die kreativen Potentiale von Frauen, ihre Lebenserfahrungen und Werte bleiben bisher bei der Entwicklung der Informationstechnologie ungenutzt. Sie haben wenig Einfluß auf Inhalte und Formen informationstechnischer Aus- und Weiterbildung.
-- Ist die Informationsgesellschaft eine Maennerdomaene?

... dann wird nebbich hinterher in verquasten germanistikschachtelsaetzen darueber lamentiert, dass der fiese chauvi euch den zugang zu modernen technologien verwehrt. Bockmist! Wir sind nich immer schuld. Manchmal sind es auch die wachsbatikmuttis, oder ganz wer anders.

... und glaubt mir eins, die muetterlicherseits postulierte sprachbegabung der kleinen wurde auf das penetranteste gefoerdert. M:"Guck mal, Lilly, da steht I Ce E auf dem kissen." L:"Ypsilon!" M:"Nein, da ist kein ypsilon. Auf allen kissen steht Iiiiii Ceeeee Eeeee." L:"eLlllll Ypsilon" M:"Ja, Lilly, Bei dir am zimmer steht Lilly an der tuer, aber hier steht Iiiii Ceeeee Eeeee" L:"Ypsilon"... Zweieinhalb war der wurm. Dass da 'drei' buchstaben stehen, das haette klein Lilly sicher sofort gerafft.

Da muss doch das jugendamt einschreiten. Hier verwahrlost ein mathetalent, eine weibliches obendrein. ... Was wuerde sushee dazu sagen?


Ruettgers zum Elterngeld · 2006-05-02

Da war es wieder, das 'argument'. Diesmal vom Ruettgers. Es geht um das elterngeld und die volle auszahlung, die nur erfolgt, wenn die vaeter auch mal zwei monate zuhause blieben. Das argument lautet dann: "Der staat duerfe doch den menschen nicht vorschreiben, wie sie ihr leben gestalten sollten." Warum schreibt der staat denn den armen bergmaennern per subvention vor, weiterhin in den berg zu fahren, warum schreibt er den armen bauern vor weiterhin voellig unwirtschaftliche betriebe am leben zu halten, warum schreibt er pendlern per pendelerpauschale vor, irrwitzig weit weg von ihrer arbeitsstelle zu siedeln, warum schreibt er investoren vor, in bestimmten strukturschwachen regionen zu investieren? Wie lange wollt ihr mich noch mit euren scheinheiligkeiten langweilen?


Frau an'n Herd, Herd in'n Keller... · 2006-04-26

Frau Hermann! Au backe, da kipp ick ja hinten ueber, wat soll denn dit, frau Hermann? 'Frau an'n herd, herd in'n keller, keller unter wasser' oder wat?

Wenn sie meinen, die frau solle ihrer bestimmung wieder nachkommen und nachkommen an der zahl aufziehen (Wie finden sie den satz? Gut geworden gell?), will ich ihnen sagen wie das geht. Es gibt nur einen weg. Ihre geschlechtsgenossinnen muessen auf ausbildung verzichten. Genau, Frau Hermann, auf schulische, berufsbildende und universitaere ausbildung. Es gibt nur diesen einen weg, der uns ach so verunsicherten kerlen wieder den beschuetzerinstinkt beibiegt. Sollte unsere hausfrau und mutter irgendeine ausbildung haben, werden wir verunsichert bleiben, sie koennt sich ja duenne machen und selbst fuer ihren unterhalt sorgen. Es gibt fuer frau nur einen weg, sich anreizkompatibel selbst zu binden. Sie muss auf bildung verzichten.

Exkurs: ... und wenn ich diesen schwachsinn von der fehlenden bemutterung hoere. Dit war ja auch der grund, weswegen die ostler so gerne auslaender verkloppen. Schaeuble wird Sie eines tages zitieren, frau Herrmann...

... und wenn wir das mit der bildung geschafft haben, dann koennen wir verunsicherten beschuetzer immernoch denken, ihr frauen zeigt eure geschlechtsmerkmale her, um einen besseren beschuetzer zu finden. Kopftuch und figurverdeckende bodenlange kleidung versteht sich dann wohl von selbst ... ach soweit solls dann doch nicht gehen? Aber was wollen sie machen, sie haben ja nichts gelernt und sollten ihren beschuetzer besser bei laune halten ...

Ich koennte so weiter machen, Sie ahnen ja sicher wohin ich will, ... Sie haben ja was gelernt und das haben die emanzen in den lila hosen fuer sie rausgeboxt.


Boah Schoenbohm · 2006-04-23

Hier noch der koppschuettler der woche aus ostelbien. Wenn ein realplayer installiert ist und etwas bandbreite da ist, kann man hier Joerg Schoenbohm beaeugen, wie er im brandenburger regionalfernsehn ueber integrationsprobleme parliert: Schoenbohm zu Integrationsproblemen.

Also nochmal zur erinnerung. Der herr general a.d. Schoenbohm ist innenminister von Brandenburg. In Brandenburg liegen staedte wie Schwedt, Frankfurt a. d. Oder, Eberwalde und Potsdam. In all diesen orten gibt es kein problem mit gewalt von migranten. In Brandenburg lag der auslaenderanteil zum 31.12.2004 bei laecherlichen 2,6%. Ein gewaltproblem gibt es dort aber sehr wohl. All wochenendlich gibt es wieder gesichtverletzungen, haemotome und nasenbeinbrueche und nur wenn wirklich alles gut laeuft, wird es nicht noch schlimmer. Dieses problem sollte herrn Schoenbohm umtreiben. Immerhin ist er schon jahrelang zustaendig, aber er schwadroniert lieber ueber integrationsprobleme in gegenden, die ihn erst an zweiter stelle interessieren sollten.

Warum macht er das? Dass er glaubt, was er sagt und dass ihn die unchristlichen migrantenmassen wirklich umtreiben, koennen wir ihm glauben. Er ist halt so, von altem schrot und korn. Aber warum troetet er damit durch die brandenburgischen dritten programme? Weil man mit diesen spruechen in gegenden mit 2,6% auslaenderanteil wahlen gewinnt? Will sein wahlvolk genau das hoeren? "Uns jeht dit allen so scheisse, wegen die auslaender". Ist es sicherer so, als zu sagen: "Eure kinder werden das land entweder verlassen oder sie sind gewalttaetige hackfressen, die keiner will, weswegen sie dann auch das land nicht verlassen, denn Brandenburg ist zum wegfahren, nicht zum dableiben und daran bin auch ich, euer Innenminister Schoenbohm, schuld. Denn ich habe versagt."? Ach was, die erklaerung ist viel zu einfach ...

Trotzdem darf man einem innenminister nicht durchgehen lassen, dass er keine rechenschaft ablegt ueber seinen verantwortungsbereich, ueber die draengenden innenpolitischen probleme in Brandenburg also, die Schoenbohm lieber nach kraeften leugnet, und stattdessen ein wenig umherschwadroniert. Das nenne ich dienstunwillig.

...und so wie innenminister Schoenbohm schnupperknast fuer integrationsunwillige fordert, fordere ich schnupperamtsenthebung fuer dienstunwillige.


Roko Putsch Rueckt Naeher · 2006-04-23

Ich lach mich weg! Der RoKo will jetz auch eine oekonomische leitkultur. Und diese leitkultur hat, man kann et nich anders sagen, sozialistische zuege: "Dieses Land braucht einen Loyalitätsbonus seiner Unternehmen, und es verdient ihn auch" oder noch besser "Die Verzinsung des Kapitals darf in einer sozialen Marktwirtschaft nicht der Maßstab der Dinge sein" oder auch "... manchmal kommt man auf die Idee, zu überlegen, ob man von den strategisch wichtigen Unternehmen als Staat überall 30 Prozent kaufen sollte, nur um zu verhindern, dass das vagabundiert". Janz gross, ick hab immer jewusst dit der mann ein bueschen krude is. Dem Karl Liebknecht, dem haben wir's geschwo-ho-ren. Der Rosa Luxemburg reichen wir die Hand so schallts aus Rokos iPod. Der mann putscht wirklich nochmal, sagt spaeter nich, ich haette euch nich gewarnt.


Martensteins Tricks · 2006-04-21

Martenstein macht heut zwei sachen. Zuerst schreibt er was, wo haette von mir sein koennen, nur det ick nich 'Aperçus' schreiben taet:

Ich habe einen Gegenvorschlag. Er ist ernst gemeint. Ich muss dies ausdrücklich sagen, weil man bei mir immer den Verdacht hegt, dass ich es satirisch meine, bloß weil ich gerne lustige Wörter und Aperçus verwende. In meinem Kern bin ich ein viel ernsthafterer Mensch, als ihr alle glaubt.

und dann loest er noch die wichtigsten sozialen probleme, innerhalb einer generation. Ick muss meine beckenbodengymnastik machen, damit ick dann fit bin fuer den grossen plan, he he.


Richtig ist aber auch ... · 2006-04-20

Da hat der innenminister eigentlich recht: Es werden auch blonde blauaeugige menschen ueberfallen. Aber im verdammten osten hat man bessere chancen ueberfallen zu werden, wenn man schwarz ist ...

... oder rollstuhl faehrt. Das wird ja oft vergessen.

... im westen gibt es diese muster eben nicht, oder nicht so stark, denn die gewalttaeter, die diese art ueberfaelle begehen, sind andere. 'Andere' ist auch nicht ganz richtig. Sie haben schon gemeinsamkeiten. Ihr alltag ist sehr wahrscheinlich gepraegt von der erfahrung von macht- und wertlosigkeit und irgenwann gehen sie hin und erleben macht. Im westen sind diese selbstentwerteten eben die zuwandererkinder, im osten eben ostler. Die ostler, die nicht in den westen abgewandert sind, weil hier wie dort keiner auf sie gewartet hat. Das gewaltausloesende moment ist aber irgendwo das gleiche. Die begruendung, die die taeter fuer sich selber suchen sind andere ... Schwule leben zum beispiel auf beiden seite der elbe gefaehrlich, anhaenger des juedischen glaubens auch.

Das alles sagt natuerlich nichts ueber die haltungen der braven buerger. Die koennen ueberall gleich aetzend sein. Die gewalt aber geht immer von der gleichen sorte perspektiv- und machtloser aussenseiter aus, ob deren vaeter nun alte SED Kreisleiter oder anatolische kleinbauern sind. Ich will hier keine dieser hackfressen mit 'alles verstehen, heisst alles verzeihen' ueberschuetten. Nur die bekloppten, die dann auf bild- und stammtischniveau ihr truebet sueppchen kochen wollen, die will ick anstaenkern. Hier nochmal nachlesen...

(via sabbeljan)


Gewaltpraevention und Jugendarbeitslosigkeit · 2006-04-13

Jetzt bin ich beruhigt. Was die eindaemmung von jugendgewalt angeht sind wir auf einem guten weg, wie der Guardian weiss, denn es gibt eine starke negative korrelation zwischen jugendarbeitslosigkeit und gewaltbedingten verletzungen. Je hoeher die arbeitslosigkeit, desto niedriger das verfuegbare einkommen der schlingel und desto niedriger der alkoholkonsum und wiederum das vorkommen gewaltbedingter verletzungen.

Ja is doch super! Muessen wir gleich frau von der Leyen und dem Muente bescheid sagen, dass alles einwandfrei laeuft.


Schoen Ist · 2006-04-10

schoen ist und den glauben an die zivilisation gibt zurueck, wenn man nich selber schreiben muss, weil da noch einige wenige aufrechte sind, die sich den medialen aufgeregtheiten nach kraeften entziehen und trefflich publizieren. Im nachgang der migranten-terror-keiferei, die in weiss blauen landen, ja nu auch schon fruechte trug, ist es Ferdinand Sutterluety im Fuelletong der zeit, der mal kurz und leicht verstaendlich zusammenfasst, dass die gruende fuer ausufernde gewalttaetigkeiten womoeglich nicht zuerst mit migrantentum oder machokulturen zu tun haben. Auch erfrischend ist der bericht von Horst Bosetzky, Soziologieprofessor und Ruetlischueler ... Koennte doch wirklich sein, dass es die gleichen muster wie eh und je sind. Die, denen niemand repekt entgegenbringt, erzwingen respektsbezeugungen mit der waffe in der hand. Nur, dass es eben heute mehr sind, denen jeder respekt versagt bleibt und die auch perspektivisch ihre positive selbstwahrnehmung abseits gesetzlicher normen suchen muessen. Betonung auf 'muessen'.

... kann ja auch gar nicht sein, dass es zuerst an migrantentum und machokultur liegt. Wie wuerde man denn die bizarren auswuechse der gewalt in brandenburgischen und meckvorpommerschen jugendgruppen erklaeren wollen? ... ach ... stimmt ja ... der glaenzende geist, der scharfe beobachter Schoenbohm, der weiss ja, dass im osten wie in anatolien keine buergerliche kultur vorhanden ist. Oh man, ick hoer ma uff, eh mir doch wieder der kamm schwillt ...


Jugendschutz · 2006-03-31

bollywood pics

Vielleicht sollten sich unsere jugendlichen nur noch bollywoodfilme auf ihre handys laden. Das koennte viel gutes bewirken ...

... Rütli-Schule Neukölln und Handy-Verbot an schulen, ihr wisst.


Ja Stimmt · 2006-03-23

Hier noch der beitrag vom Martenstein zum aktuellen geronten-buzz. Wenn ich mal ein buch zum thema kaufe, dann das vom Martenstein, denn es stimmt, wir werden nicht zwangslaeufig egoistischer sonder schwerhoeriger. Bitte Harald schreib das buch.


Maerzgefallene · 2006-03-18

barrikade in berlin

Fertilitaetssau im Dorf · 2006-03-17

Wieder wird eine sau durch das mediendorf getrieben. Eigentlich versuch ich mich bei solchen sachen rauszuhalten aber diesmal ...

Ich sag nur Berlin Institut. Das berlin-institut hat grad maechtig presseresonanz, wegen der studie zur Demografischen Lage der Nation. Und dann kommt Spiegel Online und macht aus dem ganzen ein aufgeregtes gekreisch denn so vertickt man auflage. Auf papier oder im netz. Bei SpOn heisst es dann zu den dingen, die alle schon wissen, und zwar seit jahren, dass Deutschland veroedet und verbloedet. Warum es das tut? Wegen der demografischen bombe. Ui ui ui, die demografische bombe.

Was mich stoert, ist diese tendenz das juengste gericht an die wand zu malen. Man darf bei solchen schauergeschichten eins nicht vergessen: Zu jedem effekt entwickelt sich ein gegenlaeufiger trend. Wo es veroedet, wird es billig und wo es billig ist, ziehen die kreativen hin, gerade in zeiten von breitband internet. Ostberlin war in den neunziger veroedet und diese freiraeume wurden genutzt. Berlins ruf ruehrt noch heute daher. Mit den veroedenden laendlichen raeumen kann es auch so kommen. Man kann das schon vereinzelt beobachten und das wird wahrscheinlich zunehmen.

Jetzt aber kreischen sie alle von versteppten landstrichen mit vergreisten und verbloedeten restbewohnern und sie reden schon vom Mezzogiorno. Hoert mal her. Wir leben in einer der dichtest besiedelten gegenden der welt. Was wollt ihr eigentlich? Seid doch froh ueber jeden efeubewachsenen bahnhof ueber jedes stueck steppe. Dis schafft doch freiraum. Freiraum fuer ideen. Das Mezzogiorno ist uebrigens geworden was ist, weil ueber jahre eine komplett bloedsinnige foerderpolitik gefahren wurde.

Nachdem wir das also kurz bedacht haben, wenden wir uns jetzt mal dem vordenker dieser fertilitaetsaufgeregten zu: Spiegelauthor Schirrmacher und seine grossfamilienromantik. Zieh'n se doch nach Albanien, wenn ihnen das hier nich passt, mann. Die kleinfamilie hat volkswirtschaftlich eins zwei gewaltige vorteile. Weniger kinder sind in der regel besser auszubilden, also besser ausgebildet. Was wollen Sie mit noch sechs geruestbauern, die im jobcenter nummern ziehen, wenn sie einen nano-roboter-entwickler haben koennen? Ein einzelkind dessen ausbildung fuenffach teurer war und dessen eltern das gestaemmt haben und die es fuer fuenf baelger vielleicht nicht haetten staemmen koennen.

Nun zahlt der nanoroboterentwickler ein in die sozialsysteme und schon sind wir da, bei rentensystem und sozialkassen.

Es geht kaputt, das rentensystem. Wegen der kindsverweigerer, aber klar. Eins mal ganz klar und vorweg: Unser rentensystem wurde seinerzeit nicht von Moses den berg Sinai runtergetragen. Das system steht zur debatte, nicht die fertilitaet der deutschen. Eine unterhaltssichernde altersrente gibt es in Deutschland erst seit den 60er jahren und schon damals haben die experten gesagt, dit jeht nich jut. 'Hoechstens dreissig jahre' und recht hatten sie. Vorher war die altersrente ein zubrot und sie wird es wieder werden, na und? Wir koennen unser rentensystem nicht bekindern, denn das oben genannte dilemma greift wieder: Sechs geruestbauer zahlen nicht ein aber ein nanoroboterbauer.

Wenn ihr mehr kinder wollt, dann bitte nicht wegen des rentensystems. Sagt weswegen ihr es wirklich wollt, zur rettung des deutschen wesens. Denn die rettung des rentensystems wird nicht hinhauen bei uns; und da kommen wir nun endlich auf den punkt, damit ihr 'grossfamilienromantiker' mal klar seht: Wer zahlt denn die zeche, wer zahlt denn ein in die maroden vergreisten rentenkassen? Die gutausgebildeten einzelkinder und die, die viel lieber und natuerlich immer aus komplett hedonistischen gruenden, flexibel der hedonistisch globalisierten arbeitswelt zur verfuegung stehen, sich darob vor der hoelle der brutpflege druecken und mehr produzieren als wir alle zusammen verfressen koennen. Ihr seit nich ganz dicht ihr familiennappel.

Ich will hier nicht gesagt haben, dass kindererziehungszeiten nicht auf rentenansprueche anzurechnen sein sollen. Das ist aber keine frage der rettung des systems sonder der gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist hier aber ganz leicht herzustellen. Schafft bedingungen, die es eltern erlauben kinder grosszuziehen und sozialversicherungspflichtig taetig zu sein. Ganz nebenbei sind kinder an sich eine form der altersicherung, auf dem Balkan wie bei uns auch wenn alphonso don das nich glauben mag.

Mal in echt: Was wollen wir eigentlich mit mehr kindern? Wir koennen doch unseren wenigen blaagen schon kein angebot zu eigenem broterwerb machen. Heute schon. Was soll das werden, wenn tausende im schnitt schlechter ausgebildete nachgebohrene dazukommen? Herr Schirrmacher, was denn bloss? Die werden im stadtpark rumlungern und sich die hucke zusaufen, denn andere perspektiven haben sie nicht.

Bei der entvoelkerungsdebatte gibt es nur ein einziges problem. Die guten gehen zuerst. Da besteht handlungsbedarf. Aber was man da machen kann, ich weiss es nicht aber andere denken nach.


Sind Sie Sicher? · 2006-03-11

Der Richard fuehlt sich einsam, also frag ich auch: "Wollt Ihr die totale Sicherheit?"


Birmingham Jail · 2006-03-01

alabama

English teachers take note: Loads of photos on the Alabama civil rights movement.

(via BoingBoing)


Satisfaktion · 2006-02-19

Ein quell ewigen vergnuegens war der fruehere wirtschafts- und arbeitsminister Clement. Ach, was sag ich 'war'? Er bleibt es. Man dachte schon, er ist gluecklich abgewaehlt und verschont uns fuerderhin mit seinem unglaublichen bloedsinn und seinem halbherzig nachgeaefften McKinsey sprech. Aber nein, nicht unser Clement.

Nachdem der fatzke einen abgang von Clementschem format hingelegt hat, nicht ohne aus ministeriellem hause ganze volksgruppen anzupoebeln, wird er erstmal aufsichtsrat bei einer RWE tochter. Wahrscheinlich eine kleine perifere bude, in der der stets ueberforderte elder statesman keinen bleibenden schaden anrichten kann und doch seine wohlverdienten dreissig lobbyisten-silberlinge einstreichen kann. Sollte man davon ausgehen, dass er die schoene kohle mit seinem alten staatssekretaerskameraden Tacke, auch er ist in der energiebranche gelandet, in herzfoermigen yakuzis mit brasilianischen damen durchbringt?

All das waer ja nicht so wild - wir kennen ihn ja, den frech-kommt-weiter-minister, so ist er uns ans herz gewachsen - aber er meint doch wahrlich, er muesse uns trotz abwahl weiter belatschern, mit seinen gemeinplaetzen, plattitueden und halbwahrheiten. Er ist neuerdings, denn seinen aufsichtsratsposten macht er mit links, noch kolumnist bei der welt am sonntag. Der naseweis meint doch ernstlich, wir wuerden seinen ratschluss vermissen. Auf deutschlandfunk quakt er (.mp3 groesse: 2.2MB) auch schon seine plattheiten vom wachstum, als haett er nicht acht jahre zeit gehabt, taten sprechen zu lassen. Jetzt ist zeit zu schweigen, doch die profilneurose des ewig zu-kurz-gekommenen laesst solche gesten des anstands nicht zu.

Wegen all dem muss ich es heute sagen und jeder darf es weiter sagen: Der Haken haelt exwirtschaftsminister Wolfgang Clement fuer eine korrupte knallcharge, mit der man das funktionieren der representativen demokratie wiederlegen kann. Ein ranziges fettauge auf der trueben politsuppe, das isser der Clement.

So, Clement, jetzt musst du satisfaktion fordern. Ich schlage zwoelf runden zu je drei minuten im sechs mal sechs meter ring mit acht unzen handschuhen vor. Ich freu mich richtig drauf. ...Was hab ich diesen fiesen charakter gefressen, nee ehrlich.


Altengerechtes Arbeiten · 2006-02-12

Alle sollten es schon gemerkt haben. Wir vergreisen. Wie gehen wir aber damit in unserer erwerbsarbeitsbetonten gesellschaft? Hier ist der oeffentliche dienst vorreiter. Seit jahren wird dort schleichend personal abgebaut ohne zu entlassen. Gemacht ist das schnell. Man besetzt einfach freiwerdende stellen nicht neu.

Ein in kauf genommener effekt, ist die vergreisung der oeffentlichen belegschaft, die die vergreisung der gesamtgesellschaft schon mal vorweg nimmt.

Wie aber damit umgehen? Wie altengerechtes arbeiten ermoeglichen? Was macht so ein 64 jaehriger polizeihauptmeister, wenn ein 22 jaehriger luemmel, der keine stelle im oeffentlichen dienst bekommen hat und so zu den desperados unseres gemeinwesens stiess, ihm die dienstmuetze vom kopf reisst und damit losrennt? Die loesung liegt natuerlich, wie so oft, im einsatz moderner technologien:

segwaypolente

Das Innenministerium des saarlands macht es uns vor. Mit dem segway wird auch der ergraute streifenbeamte zum schrecken der sozialen brennpunkte ... mindestens bis zur naechsten bordsteinkante. Ich bin der meinung das ist spitze!


Bombenturban · 2006-02-05

So, kinder. Itzo, wo die empoerte sau durchs dorf getrieben ist, hau ich noch mal mit vergnuegen auf die fuehrungsriege der Jyllands Posten. Es soll also um die karikaturen des propheten gehen.

Drei von den karikaturen hab ich gesehen. Dem genre der karikatur moechte ich die bildchen dennoch nicht zurechnen. Warum nicht?

Ueber karikaturen muss man eines wissen. Eine karikatur, die den namen zu recht fuehrt, naehert sich ihrem thema auf irgendeine weise liebevoll. Besser kann ich das nicht erklaeren. Der kuenstler muss ein mindestmass empathie mitbringen. In den bildchen, die ich gesehen habe fehlt diese empathie. Sie fehlt haargenau auf die gleiche weise, wie sie in den 'karikaturen' von juden im, seiner zeit ebenfalls auflagenstarken, blatt "der stuermer" fehlte.

...und mit verlaub, wenn ich heute hier auf meiner kollumne unkommentiert ein paar alte stuermer karikaturen bringen wuerde, waer ich nicht besonders erstaunt, wie einigen charakteren aus Spielbergs neuem film Muenchen.

Die bildchen aus der Jyllands Posten sind gehaessig, ohne charme, ohne witz, ohne intellekt, verdienen also den namen karikatur nicht wirklich. Was sie allerdings trotzdem schaffen, ist, ein bezeichned licht auf die reakteure des blattes zu werfen. Aufregung schafft auflage, gell? Den unbeugsamen kampf fuer die freie meinungsaeusserung nehme ich den oberen dieses blattes nicht ab. Vielmehr kimmet mir der verdacht, die wuerstchen stecken bis zur taille im rektum des gottes Mamon ... und an meinigem koennen sie auch mal schnueffeln.

Ich habe ueberlegt die Jyllands Posten redaktion zu karikieren. Aber dazu ist, wie gesagt, empathie noetig.

Dass die aufregung im arabischen raum geschuert und ausgenutzt wird, steht auf einem ganz anderen blatt und darf gern woanders diskutiert werden.


Weatherforecaster Censored? · 2006-01-29

"The American space programme's leading climate scientist has accused the White House of trying to gag him after he called last month for urgent cuts in the emissions of greenhouse gases linked to global warming, writes Ned Temko"
--Guardian

Censoring the weather forecast. We had that in communist Romania in the end of the 1980'ies.


Wie man sich Moslems so vorstellt · 2006-01-06

Herrlich, stellt euch mal einen baden-wuerttembergischen verwaltungsbeamten vor, der einen interviewleitfaden entwerfen soll, um im einbuergerungsverfahren rauszukriegen, ob ein muslim, wo vor ihm sitzt, einen fiesen antidemokrat, christenhasser und terrorist ist. Habt ihr ihn euch vorgestellt? Hat eurer auch 'ne kleine plautze und ein rotes rundes gesicht?

Egal. Die eigentliche frage ist: Was fuer fragen wuerde der mann wohl in dem fragebogen stellen? Diese hier:

Stellen Sie sich vor, Ihr volljähriger Sohn kommt zu Ihnen und erklärt, er sei homosexuell und möchte gerne mit einem anderen Mann zusammen leben. Wie reagieren Sie?

oder die:

Was halten Sie davon, wenn ein Mann in Deutschland mit zwei Frauen gleichzeitig verheiratet ist?

oder vielleicht die hier:

Ihre volljährige Tochter/Ihre Frau möchte sich gerne so kleiden wie andere deutsche Mädchen und Frauen auch. Würden Sie versuchen, dass zu verhindern? Wenn ja: Mit welchen Mitteln?

Richtig. Genau diese fragen stehen in einem interview-leitfaden zum einbuergerungverfahren des innenministeriums Baden-Wuerttemberg. Immerhin wissen wir jetzt, wie sich ein verwaltungsbeamter aus Baden-Wuerttemberg so einen richtigen moslem vorstellt ...und es ist wirklich so, diese fragen werden nur leuten aus staaten mit islamischen hintergrund gestellt, nicht etwa allen, mit irgendwie religioes gepraegtem hintergrund. ...und dann diese beleidigung, zu vermuten, dass echte eiferer zu bloed sind, um zu erkennen, was man zu antworten hat.

Alle fragen gibt es bei islam.de. Da ist man wahrscheinlich ein wenig verdutzt im moment.


Aufzaehlung des Jahres · 2005-12-31

Man eh, das hoert gar nich auf heute. Das hier hat frau Merkel gerade in ihrer neujahrsansprache zum besten gegeben: Jeder von uns kann sich engagieren "... mit Kranken, mit Behinderten, mit bei uns lebenden Auslaendern..." Die redenschreiber merken gar nicht, was sie da zusammenzimmern. Das hat doch frau merkel nicht selber ausbaldovert. In diesem sinne ein schoenes neues jahr "... mit Kranken, mit Behinderten, mit bei uns lebenden Auslaendern..."


Sozialgericht Bremen gegen perfiden Anmaßer · 2005-12-31

Das besonders herzige Sozialgericht aus/in Bremen hat den shopblogger vorgeworfen, dass einer seiner artikel von google unter den ersten zehn treffern platziert wird, wenn man denn "Sozialgericht Bremen" (strittige googleabfrage) eingibt. Im schreiben droht das Sozialgerichts aus/in Bremen, sollte der frevler seinen beitrag nicht bei google weiter hinten einsortierten, gerichtliche schritte an.

Und das, liebe(r) mitarbeiter/In des Sozialgerichts in/aus Bremen, ist gelinde gesagt eine frechheit. In dem beanstandeten artikel ueber das Sozialgericht in/aus Bremen wird in keinster weise versucht, den eindruck zu erwecken, es handle sich um einen beitrag des Sozialgerichts in/aus Bremen.

Ach ja, noch was, liebe(r) mitarbeiter/In des Sozialgerichts in/aus Bremen. Wenn man bei google vorne mitspielen moechte, sollte man zuerst technisch einwandfreie und barrierefreie dokumente, mit sinnvollen titeln und womoeglich sinnvollen internetadressen anbieten, die ein automat, wie google auch lesen, auswerten und dann entsprechend hoch wichten kann. All das scheint das Sozialgericht in/aus Bremen zu unterlassen, obwohl es entsprechende rechtliche vorgaben fuer den deutschen oeffentlichen sektor gibt. Aber mit den gerichtlichen schritten, wegen des berechtigten interesses, da sind sie schnell bei der hand beim Sozialgericht in/aus Bremen.

Die eckdaten des kontaktdokuments des Sozialgerichts sind die folgenden. Man muss sich wundern, dass man damit bei der strittigen suche ueberhaupt stattfindet:

aktuelle adresse
http://www.bremen.de/sixcms/list.php? page=01_visitenkarte_p&sv%5bold_id%5d=117761
aktueller Titel
bremen.online - Freie Hansestadt Bremen -

Der vater eines models aus bergisch gladbach, deren namen man nicht nennen darf, da man sich sonst der namensanmassung schuldig macht, ist zeitgleich auf dem gleichen trip. Hauptsache seine anwaelte verdienen gehoerig. Heidenei, mir klumpt die sosse.


Healing Hands · 2005-12-20

Look, someone is acting as if he was the messiah. I wonder if he just does it subconciously or if he was trained. However, the bible belt telly audience will love it, but still, do not fall for it. Read his latest radio adress, in which he explains why his higher cause gives him permission to sneak after U.S. citizens, hence gives him permission to break the law.

(via vowe, voxenig)


Welcoming a Visitor · 2005-12-06

Who the heck do you think you are? You come here. You eat our cookies. You drink our tea. You kidnap our citizens. You kidnap your citizens. You bribe our government and you still have the guts to tell us, it was for our best? Is it for our best, that you drag freedom, lawfulness and democracy, the very core of the western values, through the ditches of torture, corruption and arbitrariness? Heck, your services behave like columbian death squads. Is this for our best?

At least read the stories of Maher Arar and Khalid El-Masri. Is it for our best to set aside the merest standards? It is not.


War on Whoever With Toll Data · 2005-11-26

Finally, the cat is out of the bag. You might have noticed that we have this fancy satellite global positioning based autobahn toll system in germany. There was a lot of embarrasment about it, cause it wouldn't work for months and months while the german government would already have planned with all the money that never came.

However, now the whole system works somehow production stable. The system is so very fancy that it always knows a lorry's position on the german autobahn grid, thus can calculate the toll a lorry owner would have to pay for using the autobahn. What does it do beside calculating fees? It collects a whole lot of data about the whereabouts of vehicles.

This second feature is of course interesting for the interiour minister. Well, today the ministry admited that they already check on how to change german law to gain access to this data. Lovely. By now, the whole system is only applied to lorry traffic. By now. Mark my words and do the online paranoia test.


Who is Whining · 2005-11-25

There is this proverb 'Jammern auf hohem Niveau', which somehow translates to 'Whining on high levels'. Recently this term is used more frequently in german political debate. Siggi Becker today notices on Mehrzweckbeutel, that those who usually use the term, are normally not really affected by any of the planned cut backs in government spendings.

...in the end they spend/donate 30.000.000Euro for a 'crappy made' and 'hardly thought about' public relations campaign to tell those, who'll live on less soon, to stop whining. Thereby they fog screen, that they probably won't live on less soon.

So, note: 'Whining on high levels' is a rhetoric means of political debate. It is not an argument, do not fall for it.


RoKo Putsch Verschoben · 2005-11-23

Wenn schon einE kanzlerIn von der union, dann eine protestantische frau aus dem osten. Denn jetzt koennen wir uns mit vergnuegen ansehen, wie der Roland Koch sein temperament nur muehsam im zaume halten kann. Genau wie die anderen unionskarrieristen. Herrlich. Ein leben in parteiausschuessen und an stammtischen und dann ... Frau Merkel aus Templin.

Ehrlich gesagt, hatte ich damit gerechnet, dass die kanzlerwahl platzt. Ich war davon ueberzeugt, Roland Koch wuerde mit einem meuternden fallschirmjaegerbatallion in den plenarsaal stuermen und sich direkt vom Lammert zum kanzler ernennen lassen. Na ja, karrieristen haben oftmals ihre cochones irgendwo auf der ochsentour abgegeben. Deswegen fuer den Roland, von brutalst moeglichem herzen und mit haeme, noch ein paar aestethisch hochwertige schwarz-weiss bilder von Angie... und noch was, Roland, so wie unten haettst du ausgesehen. Schneidig oder?

Fotomontage: Roland Koch beim putschen

(originalbild)


Idea Patentability Reviewed · 2005-11-21

A little long but still worth reading completely. A harsh comment on 'idea patentability', which I completely agree with:

[...] Ideas aren't things. They're much more valuable than that. Intellectual property - treating some ideas as if they were in some circumstances things that can be owned and traded - is itself no more than an idea that can be copied, modified and improved. It is this process of freely copying them and changing them that has given us the world of material abundance in which we live. If our ideas of intellectual property are wrong, we must change them, improve them and return them to their original purpose. When intellectual property rules diminish the supply of new ideas, they steal from all of us.
-- 'Owning Ideas' by Andrew Brown

Passport News - Update 1 · 2005-11-17

This is a follow up of a recent post: Passport News.

We have further information on the epassport issue covered recently. One of my questions seems to be answered already. Will passport chips remain silent if invalid keys are transmitted? There are rumors that chips won't remain silent. They will transmit their 'probably unique' serial number during handshake with any scanning device. This would mean that basic attacks like 'nation guessing' or 'does she carry a rfid passport' might be possible. 'Most wanted broadcasts' might be possible as well, because serialnumber->individual maps are inherent.

This is not the way it should be done. Bad medicine. What's the range within scanning is possible?

(via juergen-luebeck.de)


Off to Gitmo · 2005-11-16

I thought this post would fit good today. Furthermore, don't tell me you haven't been warned.

There is something I notice for a while now. In american english "Send you to Gitmo" became commonly used lately. Here in Germany we used to have a very similar term. It was "... sonst kommst du nach Dachau", which would mean "...otherwise they send you to Dachau". Well, that was 70 years ago in the early years of german fascism, when concentration camps, like Dachau, were used to illegally lock away the oppostion. The existence of Dachau was common knowledge back in those days and therefore the sheere existence of Dachau served as means of terror. The term "...otherwise you go to Dachau" was a threat or warning in those days and would often come with "Watch your tongue, ..." or "Be quiet, ..."

If one scrolls down the google results on "Send you to Gitmo" today, one notices that the term is used very similar now in american internet debate. Doesn't it?


Passport News · 2005-11-16

We have new information on the ongoing rfid passport issue. Our great german federal department for security in I.T., which I'd like to praise here, has mastered an agreement on certain security measures that shall prevent your fancy rfid passport from being remotely scanned.

The trick shalt be, that a rfid passport only allows radio scans if a (around) 56 bit key is send by the scanning device that wants to read the rfid chip. To get this key the reading device has to have optical access to the passport. The key can only be generated by optically reading a set of information that should make every passport, issued where ever, unique (passportnumber, date of birth, etc).

After transmitting the key, the passport will allow communication 112-bit triple DES encrypted. Now, that sounds reasonable and eases my concerns a little. Well, DES is not an algorithm that is considered very secure anymore. Triple DES might still be o.k.

In a second step, official reading devices will be provided with certified public keys to authenticate against your passport. According to the certificate your passport will decide what information it will transmit.

How to attack such a passport? If no public key authentication is needed the case is simpler. So, start with this one. If the target passport is within your rfid scanners range for a while, say you sit beside your target person in a train, you could try guessing the 56bit key. A lot of possible keys. Still, by guessing the date of birth one could narrow down the set of feasible keys remarkably. So, will there be a time lock? Three wrong keys submitted, no information for two hours, or something similar?

Then there is the topic of nation guessing or something like that. There might be scenarios, where the evildoer only wants to know very basic things about a target person. Does she carry a rfid passport? What nation does she come from? Will the chips behave identically in passports of all nations? Hearing that the optically readable key is 'about' 56bits long may mean that different countries will issue different chips, thus opening the door for this kind of remote scan. Furthermore, will the chip remain absolutely silent if wrong keys are submitted? Everything else would reveal some information that could be useful to gather more.

Last but not least, if a device has figured out the proper key, it could store the key permanently, thus enabling authorities of the same country to scan your passport where ever they'd like to, without asking permission. Say, police would be able to install a scanner at a frequented place, where they would 'broadcast' the keys of their top ten most wanted individuals. A properly working passport would certainly answer. Wouldn't it?

As last remark, I'd like to say that the whole tech issue is not my main point of critique. It is rather that I doubt the reasoning behind it. Even if everything works fine and secure, which will be the big 'if' for at least five years, it still costs a lot and adds little security.

... Read Passport News - Update 1 as well ...

(via juergen-luebeck.de)


Writers in Prison Day · 2005-11-15

According to the Norwegian P.E.N. today is "Writers in Prison Day". This definitely is a more worthy cause then the "International Talk Like a Pirate Day".


Auch wieder wahr · 2005-11-07

Liebe Landsleute,
"Immigration ist die hoechste Form der Anerkennung" nicht ganz von Oscar Wilde, aber womoeglich richtig.

or in english: "Immigration is the sincerest form of flattery." -- Jack Paar.


Des hot doch ka' Stil, net · 2005-11-01

Ja zefuenfe! Der bazi geht zurueck nach sei Minga. Oba wos wui'st oach von einem erwarten, der gleichzeitig mitglied vom 1. FC Bayern Minga und vom TSV 1860 ist? Der hot doch ka' rueckgrat net. Des hot doch ka' stil, hot des doch net. Desweng gibts von mir no' einen vers von den hundsbuam auf den weg:

Warst ned aufixing,
warst ned obafoin,
haettst mei schwester gheirat,
warst mei schwoger worn,
haettst a haeusl kriagt,
und a kuah dazua,
und a millisuppn in da frueah!

Warst ned viare ganga,
haettst koa watschn kriagt,
haettst dei maul fei ghoitn,
haettst an orden kriagt,
haettst karriere gmocht,
warst schee gwappnet worn,
mit am fettn bauch und rote ohrn!

Oba oans sog i dir glei', noch amal waehl i net. Des is do alles eine riesen macho verschwoerung um die Merkel aussi zu krieg'n.


Muentevelli and the Larger Scheme · 2005-11-01

Muentefering, Muentefering. I think today it is time to rename him. I propose Muentevelli or Machiafering. He really made my day already. Is he a vain narciss who thought he's got it all and fell or is there a larger scheme behind?

While considering this question we take a look at the really large scheme. We take a look at this year's Illegal Soapbox Derby. I love Anakin Beerwalker...

anakin beerwalker

(via BoingBoing)


Today's RFID Passport Deja Vu · 2005-10-31

Bruce Boyes's Blog gives me today's deja vu. His post is on RFID in passports and covers perfectly identical issues as german 'non government' authorities have put against it. It seems to be the same all over the world. Great Bruce, thank you!

By the way, officially today has been the last day for german citizens to apply for a 'non'-RFID passport. Though, due to hardware proliferation problems in some counties one can apply for the conservative passport a little longer. Thanks to sabbeljan for the additional information.


Physicists Sign Petition · 2005-10-27

The sneakin' return of nuclear warfare did not remain undetected. Physicists of UCSD have published a petition against adopting a new U.S. policy that would permit the use of nuclear weapons against an adversary for the following reasons:

  • For rapid and favorable war termination on U.S. terms.
  • To ensure success of U.S. and multinational operations.
  • To demonstrate U.S. intent and capability to use nuclear weapons to deter adversary use of weapons of mass destruction.
  • Against an adversary intending to use weapons of mass destruction against US, multinational, or alliance forces.

For rapid and favorable termination of weirdo doctrines 470 physicists signed the petition already.

(via ScienceDaily, ucsd.edu)


Rosa Parks died · 2005-10-25

Rosa Parks in the Bus 1955

Rosa Parks died at the age 92. We should consider not to take the bus today.


Sprache schafft Denken · 2005-10-20

Heute mal wieder ein stueck 'public relations' aus einer ganz uebelriechenden ecke. Naemlich vom Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit', dessen nochvorsteher ein gewisser herr Clement ist, der hier nicht das erste mal unangenehm auffaellt. Die geschichte geht so: Gestern beim essen faellt mir der aufmacher der mutter aller wurstblaetter auf: "Die miesen tricks der hartz iv-schmarotzer." Naja, da denkt man sich noch nichts bei. So sind sie halt im 'axel springer building'. Heute kramt der Kantel dann einen seiner schraegen JungeWelt-artikel raus, in dem Clement wegen eines parasiten vergleichs der volksverhetzung bezichtigt wird und ick denke: "Aha! Konzertierte Aktion von Bild und BMWA. Bild schreibt ein wenig fuer verrauchte stammtische, Clement redet ein wenig an verrauchten stammtischen und schon ist die stimmung gemacht." Das allein waere einen artikel wert gewesen. Aber es ist sogar noch viel besser. Clement redet nicht nur, er laesst auch schreiben und veroeffentlichen. Wie das BildBlog weiss, kommt die bild schlagzeile nicht von irgendwo her, sondern ist ein, wollen sagen, sehr freies zitat aus einer veroeffentlichung des BMWA, nebbich aus dem "Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005". Abgesehen davon, dass es sich bei dem report um eine empirisch haltlose, voellig willkuerliche sammlung von einzelfaellen handelt, die dort angeprangert werden, finden wir auf seite zehn folgenden satz:

"Biologen verwenden für 'Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihren Wirten – leben', übereinstimmend die Bezeichnung 'Parasiten'. Natürlich ist es völlig unstatthaft, Begriffe aus dem Tierreich auf Menschen zu ..."

Es ist schoen, dass das BMWA uns ueber die unstatthaftigkeit von mensch-tier vergleichen in serioesen dokumenten aufklaert. Allein das auftauchen der definition fuer parasit in einem dokument stellt natuerlich keine 'semantische naehe' her, zwischen dem thema des dokuments und dem begriff. Natuerlich nicht. Deshalb moechte ich diesen eintrag nutzen, um darauf hinzuweisen, dass auch die uebertragung der folgenden worte auf menschen voellig unstatthaft ist: investitionszulagenkakerlak, foerdermittelgeschwuehr, steuerhinterzieherdreck, aufsichtsratsnatter, diaetengewuerm, ministerratte.

Sprache reflektiert denken und sprache schafft denken.


Surveillance Industrial Complex? No ... · 2005-10-05

Here is a nice one, answering one of those Cui bono? questions. Bitkom, the german organisation, that represents the information technology sector, hint: lobby lobby lobby. However, Bitkom published a press release yesterday. The title translates to: "The electronic passport is a chance for the german security industry." Below the headline, Bitkom gives some kind of a management summary in list form. It could be translated to:

  • The whole IT sector will benefit from biometry projects
  • The government is market enabler for biometry
  • Major market obstacles will be removed by the ePassport

In the post Bitkom is enthusiastically stating that the biometric passport, which will be handed to germans from the 1st November on, is an innovation motor and a great source of standardisation in the european 'spotting and tracking business'. Where does this enthusiasm come from? The article gives the answer. A Bitkom spokes woman stated that 95% of the project volume of such projects will go right into 'conventional' IT -hardware, -software and -services. Furthermore, note that the new passport will cost the citizen 60 euro while the old 'only machine readable' one costed 20 euro. Time to get some german IT shares, isn't it?

Oh, before I forget: I'm not suggesting that terrorism 'leads to' governmental demand 'leads to' prosperity in certain businesses. Of course not. I mean Rainer Werner Fassbinder would have done that. He actually did in his movie "Die dritte Generation" about the german left wing terrorism of the '70ies.

Though I'm usually pro IT research, for the sake of privacy I hope, the biometric passport will share the fait of other large german publicly founded technology projects. The autobahn toll collecting system would be a great reference.

(via juergen-luebeck.de)


European Biometrics Portal · 2005-10-01

Rabenhorst notes that last week the European Biometrics Portal has been launched. Obviously it is designed to encourage networking of involved corporations, educational institutions et cetera. Aim seems to be the building of a european "biometry community". On the first opened forum the ask questions concerning 'Biometry, security and privacy'.

... can biometry be seen as a neutral technology, where only the usage has to be monitored to prevent accidents?

Well, yes, good question. First biometry as well as video surveillance, mass storage of telecommunication data, skrewdrivers, doors and stone age arrow heads is a neutral technology. What is the aim of this technology? Biometry as part of a set of surveillance technologies aims for spotting unwanted behaviour, tracking persons who actually did unwanted deeds and therefore lower the incentive to do unwanted deeds.

Now, what is 'unwanted'? Obviously the meaning of 'unwanted' lies in the eye of the beholder. A cab driver will probably consider 'being robbed by a passenger' 'unwanted', financial authorities may consider tax dodge 'unwanted', a shop owner may consider shop lifting unwanted, a corporation may consider internet use at work 'unwanted'. The last example is one that might interfere with the employees freedom of information already. All of the mentioned could use surveillance technologies to avoid what they consider 'unwanted'.

Up to here, we have examples where the rights of the observed and the reasoning of the observer can be regulated in court. After all, there is a case that bothers me. What may governments consider 'unwanted'. Have a quick look at Belorussia, at Uzbekistan, at Saudi Arabia, at Zimbawe and many more countries around the world. Yes, governments may consider opposition 'unwanted'. And who is the foremost customer in the field of biometric technologies? In fact, governments who are tightly connected to law enforcement authorities are the foremost customers. Nobody could convince me yet, that governments could bind themselfes to not using the mentioned means to spot, track and therefore avoid opposition. Remember, they or their successors may consider opposition unwanted. Governments change. Even if Ghandi was president and Clown Popov was minister for the interiour, I would not like them to have access to too much of those technologies, for one day they won't be head of state anymore, but their means of spotting and tracking remain. What they call an 'accident' at the European Biometrics Portal may result in the disappearence of all political debate in a society. Bad medicine ...

There is much more to say about this. Follow Rabenhorst to keep up to date.


American Election-o-mat · 2005-09-25

Good fun for those, who are not yet fed up with 'election-o-mats' and campaign interviews:http://www.okcupid.com/politics. Some questions are, well, er, somewhat off track for european readers. Yet, they have a lovely graphical representation in the end. Press the 'famous people' button. Here is my result:

You exhibit a very well-developed sense of Right and Wrong and believe in economic fairness.

Orwellian Society · 2005-09-22

Those who always appreciated the society proposed in Orwell's 1984 will be amazed to hear, that America Oceania makes great progress in realising orwellian levels in organising it's society: studentsfororwell.org


Stroebele ist wieder drin · 2005-09-19

Stroebele ist mitglied des bundestages geblieben. Moechte wissen, was der Hans Christian zu den schwampel ueberlegungen sagt. Am ende wird er womoeglich wieder mitmachen und sich schelte einhandeln. Jedenfalls hab ich ihm sein gedicht geschickt, als PDF-druckforlage (110 k.b.). Ein dickes danke an die autoren. Ich wette der hans christian wird geruehrt sein.


Jamaica Coalition · 2005-09-19

Last night I coined the term 'Jamaica Coalition' to refer to a possible yet unlikely black yellow green coalition. Obviously at about the same time Mr. Schoenborn had the same idea.


Erststimmenkanon · 2005-09-17

Die, die im wahlkreis 84 wohnen und wollen, dass die Gruenen jeden tag der kommenden legislaturperiode an ihre lobenswerten wurzeln erinnert werden, es sich also nicht allzu bequem machen koennen, in ihrer neu gefundenen besserverdienenden angepasstheit, koennen morgen ihre erstimme Hans Christian Stroebele geben. Da Stroebele keinen listenplatz hat, bleibt er uns nur erhalten, wenn wir, der wahlkreis 84, ihn direkt durchbringen. Hier liegt die wahre bundesweite verantwortung des wahlkreises 84. Alles andere ist wurscht.

Mehr als die oben genannte erinnerungswirkung koennen wir allerdings nicht wirklich vom Stroebele erwarten. Aber wenigstens das sollten wir uns und den Gruenen goennen.

Kantel will auch, dass ihr das so macht.


Election Parties in Berlin · 2005-09-17

Tonight will be the last time for german political parties to throw flyers at passengers. The federal election campaign is about to end tomorrow at 18:00, when polling stations close. Isn't that a reason to celebrate properly? ...But where and how and who's going to pay?

Well, easy? The political parties, hence the tax payer, hence you will pay. The political parties have arranged a whole lot of election 'get toghethers' where most of them have free beer, champaign and sausages.

Here is a little list of who celebrates where in Berlin tomorrow. Experienced election 'get together' attenders know, that one does not choose the events for one's political attitudes, but for the amount and quality of food and bewerage one can expect:

Get together of 'The Liberals', party of the higher-income earners. This latter selfchosen describtion let's us hope for best quality buffets. Neckties might be required.

18.09.2005, 17:30 Uhr
Wahlparty der FDP Berlin In der Landesgeschäftstelle der FDP Berlin
Dorotheenstraße 56
10117 Berlin
-- Markus Loening

Get together of 'The Green Party', party of the brighter higher-income earners. Bionic pastries gallore. Neckties are a 'have not'.

18.09.2005, 17:00 Uhr
Flughafen Tempelhof
Platz der Luftbruecke
-- Die gruenen

Get together of 'Die Linke', party of happy Keynsianism and preservation of industrial working opportunities. Poor quality Beer, yet a lot of it. Event takes place in a Oktoberfest tent.

18.09.2005, 17:00 Uhr
Palast der Republik
-- presseportal

The big 'Volksparteien' have several places to be. here two examples:

18.09.2005, 17:30 Uhr
Wahlparty der Südwest-SPD
Taverna "Kreta"
Potsdamer Straße 3, 14163 Berlin.
-- steglitz-zehlendorf.spd-berlin.de

18.09.2005, 17:30 Uhr
"Weihenstephaner"
Hackescher Markt
Berlin-Mitte
wk076 / öffentlich CDU KV Berlin-Mitte
-- team-zukunft.cdu.de

Last but not least the "Anarchic Pogo Party", Starts with free beer at 14:00 at Boxhagenerplatz to go 'Voting Under the Influence' at arround 16:00 and afterwards, starting at 18:00, meets at the "Fallada" (Gabelsbergerstrasse / Rigaerstrasse), where the beer won't be free anymore, which is a little disappointment. Here are some pictures of this years anarchic pogo street campaign.

My plan is to have some quality starters with the Liberals, leaving my necktie somewhere there, stroll over to the Christian Demokrats to cover the foundings with good bavarian bewerages. Afterwards over to the leftists for some more down market beer. There I will decide whether to become a brither higher-income earner or a pogo anarchist. The anarchists actually celebrate closer to my place.


Hebigs Out of Office Note · 2005-09-16

For those who speak german and did not yet vote. Here are some points to consider, brought to you in the most honest and understandable language: hebig.org/blog. Congrats go out to Haiko Hebig.


Schily's Reasons · 2005-09-16

Yesterday, the german minister for the interiour was interviewed at deutschlandfunk. He was asked for his views on the so called trade off beween freedom and security. Mr. Schily pointed out that the extended surveillance rights of executive authorities were no problem at all, because it showed that police and secret services would use them very very modestly.

What kind of reasoning is this? Let's say we'd lawfully allow police officers to shoot people on the streets without any justification whatsoever. After one year we body count and then say: Hey this regulation is no problem, 'cause police used it's extended powers very very modestly.'

Mr. Schily, again you forget that you very likely won't be germany's interiour minister for ever. Those who will be you successors might be much much worse than you are and you provided them with the tools to be so and do so. Thats what you did.

Now, today your ministry announced that it would not be acceptable for germans to smile on passport pictures, because it would make your automatic face scanners malfunction. You know what? My smile disapeared quite some time ago.


Die Zeit Test Election · 2005-09-15

bibueblo logo Now, watch this. The flagship of german liberal highbrowism has carried out a test election among it's online editors. Now those who wondered about the contents of Die Zeit will find the results interesting:

PartyShare
Bündnis 90/DIE GRÜNEN 45 %
SPD 30 %
CDU15 %
FDP5 %
DIE PARTEI 5 %

Well that does actually explain a lot about the content of Die Zeit. Please note that the Linkspartei does not reach a relevant share among Zeit employees. On the other hand 'Die Partei' which satirically proposes the re-erection of the wall and the eternal division of Germany jumps the 5% hurdle.

The result of the green party (45%) is noteworthy as well. I don't know, who, but somebody called the green party, the party of the 'brighter higher-income earners', refering to a statement made by some leaders of the FDP (Liberals) back in the days, stating they were the party of the higher-income earners. Can we state now, that 50% of Zeit editors are wealthy while only 45% are bright? However, I look forward to finding the next issue of of Die Zeit, since now I can imagine how this weirdo content mixture is possible.

I wonder who Martin Klingst voted for.


Keine Werbung Einwerfen · 2005-09-14

Falls sich der eine oder andere juvenile mobiltelefon-, fax- oder emailnutzer in den naechsten tagen fragen sollte, warum ein gewisser Herr Stoiber von der CSU ihm seine voicemailbox, inbox oder faxverzeichnis unaufgefordert zulabert, der kann im blog4berlin, der wahlkampfkolumne der CSU nachlesen was das soll. Nach der lektuere bleiben sicher noch fragen offen. Die kann man dann hier loswerden:

Katrin Kühl
Leitung Presse & PR

Serviceplan
Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG
Haus der Kommunikation
Brienner Str. 45 a-d
80333 München

Tel.: +49 89/20 50 – 41 52
Fax: +49 89/20 50 - 25 11
e-mail: k.kuehl@serviceplan.de

(via Spreeblick, ix)


Abgeordnete und Parteien · 2005-09-12

Ein tolles quiz in der zeit: Alles Ansichtssache, das Parlament teilt sich in sechs Phaenotypen, signifikant gehaeuft in bestimmten politischen Lagern, entweder bei Rot-Gruen oder Schwarz-Gelb. Ratet wer nicht dazugehoert. Das jeweils naechste ratebild erhaeltet ihr, wenn ihr den roten pfeil direkt rechts oben neben den bilder klickt.


Clarke Reconsiders Torture · 2005-09-08

Why is it that Home Secretaries and Ministers for the Interiour give me the creeps lately? One fine specimen of the specie is Home Secretary Clarke from the United Kingdom. He has given a speach at the european parliament, where he states that europeans have to trade civil liberties for collective security and further he goes:

Our strengthening of human rights needs to acknowledge a truth which we should all accept, that the right to be protected from torture and ill-treatment must be considered side by side with the right to be protected from the death and destruction caused by indiscriminate terrorism, sometimes caused, instigated or fomented by nationals from countries outside the EU.

Now, for those who do not quite get it, Home Secretary Clark not only wants us to trade in warm hearty security, giving away dubious civil rights. No, he wants to reconsider article 3 of the European Convention on Human Rights, which forbids torture. So, Mr. Clarke goes to the european parliament and reconsiders the absense of torture in european law enforcement, hence he reconsiders european lawful law enforcement ... and that gives me the creeps.

Those who speak german can go to the raven, who covers the matter in depth.

(via the register)


Neue Parteien · 2005-09-06

Hier sehen wir meinen stimmzettel fuer die bundestagswahl. Am nettesten sind 'Die Grauen' und 'Die Frauen', meine ich. Nur mal so vom namen her betrachtet. 'a-u-e' ist eine sympathische vokalkombination. Auf zwei silben verteilt, bringt sie einen ziemlich netten klang. In diesem 'a-u-e' bereich sollten mehr parteigruendungsaktivitaeten oder auch umbenennungen in betracht gezogen werden. Eine komplett reimende parteienliste muss das ziel sein. 'Die Schlauen', 'Die Blauen', 'Die Mauen', 'Die Sauen' und natuerlich 'Die Hauen!'. Das waer doch mal 'ne massnahme, oder?


Even More on New Orleans · 2005-09-03

Now, Mr. Bush, ain't you prepared to spend billions of dollar in no time to protect the source of your buddies wealth? Ain't you prepared to put the lifes of other mum's sons and doughters into jeopardy to protect the businesses of some lobbyists employers? On the other hand, why spending fuel and helicopters on the have nots? Why even spending your precious time on them? Well ... o.k. ... Because it gives great tv coverage. That would be the only reason to spend your time on them, wouldn't it? ... and if you spend tax payer's money (to repair military facilities down there) make sure Halliburton is hired to do the job.

Please, Mr. Bush, stop your public relations journey. Do not dare to abuse the grief of thousands of those you couldn't help, to fix your image. Do not make me puke again.


It Is Being Poor · 2005-09-03

Isn't it disturbing? What do we learn from the south east Louisiana desaster? How could it happen, that people in the country with the largest gross domestic product, with the most productive industries in the world starve and die with no proper help, no helicopters, no law enforcement, no fresh water, not even enough busses? How could that happen? I tell you why: Those who need help are poor.

Isn't it disturbing that the pictures are so similar? It is one property that the victims in south east Louisiana have in common with those starving in Niger, those being raped in Darfour and those drowning in Bangladesh. It is the fate of being poor. The new point for me is, that it doesn't matter in what country you are poor. Isn't that disturbing?


Mayor Ray Nagin's interview with WWL · 2005-09-02

Uncensored radio interview of the mayor of New Orleans with WWL is to be found at this download service: "Where is the beef? There is no beef anywhere in south east Louisiana ... and these goddamn ships that are commin' I don't see 'em"

Furthermore I recommend boingboing's 'Katrina: anecdote on civil defense in Cuba'. By the way, I have to say that boingboing.net became a vital and serious news source when it comes to U.S. interiour affairs.


Campaign Poster Enhancement · 2005-08-31

Germany is not the only country to vote soon. On the eleventh of september the japanese lower house is goint to be elected. Just like us, the japanese have creative campaign poster enhancement. Though this one is a year old already. I hope there is nothing indecent written on it:

koizumi enhanced

(via google images)


Rentier Content · 2005-08-31

rentier contentKaum hat der arbeitnehmerfluegel der Union sich von Kirchhofs steuerplaenen erholt, da erklaert er auch schon seine rentenplaene. Er will vom umlageverfahren auf das kapitaldeckungsverfahren umsteigen. Bei sinkenden bevoelkerungszahlen ist das natuerlich eine gute idee, aber ob sie gut ankommt. So unvorbereitet. Fuer jeden von uns heisst der umstieg natuerlich irgendwie auch selber vorsorgen, denn jede kohorte muss dann irgendwie fuer sich selbst sorgen. Nicht wie jetzt, wo die nachgeborenen fuer die elterngeneration aufkommen. Zu ende denken hiesse hier: Nicht jede kohorte, jedes individuum muss fuer sich selber sorgen. Dann wird es spaeter Rentier. Weil der Kirchhof sicher noch das oder andere mal die Union brueskieren wird, bis der wahlkampf vorbei ist und er wieder gehen kann, wird es sicher noch den einen oder anderen RentierContent hier geben.


What Does He Say? · 2005-08-29

campaign billboard

Here we see two very cheerful chaps on a campaign billboard for the german federal elections. Why are they so cheerful? What does the smaller one say to the small one? Have you got suggestions? Comments are open.


Buergerhaushalt Lichtenberg · 2005-08-26

Als alter Lichtenberger bin ich stolz zu melden, dass der buergerhaushalt lichtenberg jetzt im offenen moderierten weltweiten diskurs anregungen aufnehmen kann: http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de/. Also, wer interesse an budgetverhandlungen und -verteilung in Berlin Lichtenberg hat, mitdiskutieren! Porto Alegre, du kanns' na' hause geh'n, du kanns' na' hause gehn, du kanns' na' hause hause gehn ...

... mehr zum thema bei zebraLog und bald auch bei lichtenberg.


Elections Will Take Place · 2005-08-25

bibueblo logo Now we have it official. The german Bundesverfassungsgericht ruled that germany will have federal elections on the 18. of September. For those who understand german there is a short comment on this by Martin Klingst. The court's reasoning basically is that it has to stand back because three constitutional bodies already declared a 'confidence crisis' which shall be enough. So folks, all the campaign efforts were not in vain. Please go on billboarding the countryside and throwing flyers at passers-by.


Teacher's Calendar · 2005-08-23

There are these special teacher's calendars over here. Those with plenty of space to note marks. Those who do not stick to the gregorian calendar. They rather start and end at semesters and have differently coloured pages for summer vacation. You know, those little organizers teachers carry.

These organizers are of course financed somehow. The one I saw published advertisements. This is quite a common way to refinance print media. But now look at the very first advertisement in that calendar. Actually there were only four pages with ads. So this one was quite prominenty positioned:

page scan

Basically it advertises the services of a privately owned hospital, which specialises in burnout syndrome therapy, using all kinds of pschiatric and creative treatments in a four star hotel atmosphere. Obviously there is a significant fraction of german teachers in need, so it makes sense to adress just them ... as a privately owned hospital. Well, and this significant fraction can afford it.

This post goes out to those, who still do not believe that there is a education crisis down here in germany. It starts at school and does not stop at university education.


Wahlkampf Spaghetti Gedicht · 2005-08-22

Was muss ich denn da auf stroebeles retroplakat lesen?

Sozial gerecht ist nicht zu teuer,
mit Stroebeles Vermoegenssteuer!

Ja super, Das klingt nach rheinischem frohsinn, nach karneval und 'da sin mer dabei, dat is pri-hi-ma' und es regt zu weiterer reimerei an! Hier ist meine strophe:

Und aus dem Wald kann isch berischten:
Die Tannen tun sich nich mehr lischten

Los leute, wer hat noch einen? Die kommentare sind offen!


'Intelligent Falling' · 2005-08-18

Evangelical Scientists Refute Gravity With New 'Intelligent Falling' Theory ...


Wahlreisende · 2005-08-17

Itzo hat er es nun rausgelassen. Der Herr Sixtus, der sein geld mit dem verdienen muss, was wir blog-poebel nur zum spasse betreiben. Der Herr Sixtus, der mich seinerzeit unbekannterweise, einmalig, grundlos und wahrscheinlich in einem anfall geistiger umnachtung in die ueberregionalen printmedien katapultierte. Dieser herr Sixtus faehrt also fuer das ZDF ueber land und beobachtet vier wochen lang den wahlkampf.

Man darf gespannt sein ...


Parcel in London Bus · 2005-08-14

parcel in London bus 1963
Lektion 9: Can I put this parcel on the seat.

Look at that. Golden yesteryears, when you could ask a london bus conductoress if you might place your parcel on the seat beside you. Nowadays she would scatter your brains around before you could possibly finish the words 'Excuse me, Madam.' The picture is scanned from an 1963 Walter and Connie english course published by BBC tv and Langenscheidt.

Yes, it is true. The bombings change our way of life.


Wohin Westerwelle surft ... · 2005-08-13

westerwelle surft


Edmunds grosser Plan · 2005-08-12

Eigentlich wollte ich es mir ja sparen. Aber ich bin ja persoenlich betroffen. Es geht im die frage nach dem sinn. Was sollte das? Was macht unser edmund? Er war doch frueher so ein ausgezeichneter streber und wassertraeger? Steckt eine strategie hinter all dem?

Warum mich das persoenlich betrifft? Weil mir der g'scherte depp mit seinem rethorischen almabtrieb mein wahlstreet portfolio ruiniert! Letze woche habe ich lecker gewinne mitgenommen, durch verkauf von sozen papieren. War doch klar, dass die knallchargen von der union mit einem arm auf den ruecken gebunden noch an der 40% marke kratzen werden und zwar auf kosten der SPD ... und heute waeren die SPD papiere der perfekte hedge gewesen gegen edmunds grossen plan. 7 cent hab ich verloren! Am liebsten wuerd ich dem weiss blauen totalausfall meine anwaelte auf den hals hetzen, aber fuer 30% von 7 cent wollte sich keiner in die spur machen...

Wieso macht er das? Ich glaube der plan ist perfide und langfristig. Stoiber, nich nur stoiber auch schoenbohm, wollen beweisen, dass die unions parteien auch mit einer frau(!) aus dem osten(!), die ehemals FDJ aemter inne hatte(!), als kandidat und bei gleichzeitiger poebelei gegen die neufuenflaender ... [also gesamtdeutsch unter den denkbar schlechtesten bedingungen] ... jederzeit die mehrheit im bundestag erhaelt. Wenn der politische gegner einsieht, dass gegen einen solchen mehrheitskolloss wie die union nichts auszurichten ist, wird er auf dekaden jeden widerstand aufgeben. Denn wie will man gegen solche top leute und vollblutpolitprofis ankommen, wenn die anfangen sich anzustrengen?

... obwohl ich die alter erklaerung viel netter finde


Woher weiss er das? · 2005-08-11

Was muss ich denn hier lesen? Stoiber bezeichnet Ostdeutsche als "Frustrierte" - Das ist aber nicht sehr taktvoll. Stoiber kennt doch nur eine ostdeutsche. Jetzt braucht es nicht mehr viel fantasie, sich auszumalen welche ostdeutsche er gemeint haben koennte. Woher weiss er ueberhaupt, dass sie frustriert ist? Passiert da mehr als wir uns ausmalen, bei solchen wahlkampf-strategie-konferenzen? Wollen wir uns das ueberhaupt ausmalen? Jedenfalls hat stoiber sich hier nicht als gentleman empfohlen. Ich bin enttaeuscht.


Telefonstreich · 2005-08-08

Anfang dieser woche kann man wieder herrlich subversiv seine zeit totschlagen. Die berliner PDS hat sich als letzter landesverband in LinksparteiPunktPeDeeS umbenannt. Wie koennte das nutzen, um subversiv die zeit totzuschlagen? Ihr ruft einfach die bueros der berliner linksparteiPunktPeDeeS an und wenn sich wer meldet "PDS Basisorg..." dann lacht ihr euch ins faeustchen, weil derjenige sich doch mit 'Linkspartei' oder 'Die Linke' haette melden muessen. Ihr koennt den angerufenen dann auch berichtigen ... was fuer ein spass!


General Innenminister · 2005-08-02

Ha ha, herrlich. Brandenburgs innenminister schoenbohm macht die DDR fuer werteverluste und in der folge fuer die Finkenheerder kindermorde verantwortlich. Das melden gerade die tagesthemen.

Mein gluecks-herzi-general, jetzt stehn sie mal bequem. Wo war denn die DDR als Goethe seinen Faust geschrieben hat? Stichwort 'Gretchen und Kindsmord' oder gleich hier lesen. Wissen sie nicht, oder? Das geht sie wohl auch nichts an. Is wahscheinlich sache der Marine.

Oder anders gesagt: Wenn dir das bei uns nich passt, dann geh doch nach drueben ...


Bulls and Bears · 2005-07-28

The electronic markets for the upcomming german federal elections are open. Theres a furtune to be made: http://www.wahlstreet.de/


Dit is ja ne Bombe! · 2005-07-27

Präventiver Lauschangriff verstößt gegen Grundgesetz ... und ich sag noch


Heute is wat los · 2005-07-27

Heute urteilt das verfassungsgericht in sachen vorbeugende telefon- und internetueberwachung, wie sie im niedersaechsischen polizeigesetz verankert ist. Ab zehn uhr werden wir also wissen ob man gegenueber niedersaechsischen telefongespraechspartnern noch sagen sollte: 'Dit is ja 'ne Bombe!', ohne dem partner gleich dauerhaft hochoffizielle mithoerer zu bescheren.

Was noch? Ruerup, der berater der bundesregierung, meint laut deutschlandfunk: 'um die probleme der rentenkassen zu loesen, muessen mehr sozialversicherungspflichtige jobs geschaffen werden.' Was ist das denn fuer eine beratung? Es fehlt die handlungsempfehlung. Wenn ich einen haushaltsberater zu mir nach haus hole, will ich doch nicht hoeren: 'Ihr problem ist: Sie haben kein sauberes geschirr.' Ich brauch doch auch eine handlungsempfehlung: 'Waschen sie mal ab.' Ich hoffe der deutschlandfunk, wegen seiner hervorragenden pausenfuellmusik sollte man ihn 'deutschlandfank' aussprechen, hat Ruerups beitrag nur unzulaessig verkuerzt.


Informationelle Selbstbestimmung · 2005-07-25

Mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung waeren eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermoeglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der der Buerger nicht mehr wissen koennte, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit ueber sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Buergerinitiative behoerdlich registriert wird, und dass ihm dadurch Risiken entstehen koennen, wird moeglicherweise auf eine Ausuebung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.
Quelle

Was ist an diesem ausriss interessant? Der ausdruck 'abweichende verhaltensweisen'. Warum? In der begruendung der Bundesverfassungsgerichts ist bei 'abweichenden Verhaltensweisen' noch von der teilnahme an buergerinitiativen und versammlungen die rede. Seit freitag wissen wir, dass 'abweichende Verhaltensweisen' auch das tragen eines mantels im sommer, oder das rennen auf einem u-bahnhof gehoeren und, dass diese verhaltensweisen nicht nur notiert, sondern auch direkt geahndet werden koennen. Noch nicht bei uns, aber auf der insel. Viele insulaner werden sich jetzt zweimal ueberlegen, ob sie ihr grundrecht 'einen bart zu tragen' mit dem grundrecht 'auf einem u-bahnhof zu rennen' kombinieren werden. Von der teilnahme an versammlungen wollen wir gar nicht reden.

Wenn es also nach u-bahn-attacken heisst: 'wir lassen uns von den baertigen hindukuschlern nicht unsere art zu leben zerbomben' wie die fuehrer der freien welt so gern betonen, so ist dies falsch. Wir lassen uns unsere art zu leben zerbomben. Jede detonation fuehrt zu neuen forderungen nach noch flaechendeckenderer observation und nach noch mehr sicherheit auf kosten zum beispiel der informationellen selbstbestimmung. Gut, die insulaner haben irgendwie ueber jahrhunderte eine art entwicklet, ihre buergerrechte dann doch zu schuetzen. Bei uns teutonen hab ich da sorge.

Leset noch den sabbel und schaut auch mal die otaku42s datenschutzsplitter mal an.


Refresh Button · 2005-07-21

Da sitzt man den ganzen tag und drueckt 'neu laden' bei http://www.horstkoehler.de/. In der zeit ueberarbeitet der herr bundeskanzler seinen internetauftritt. So is das in zeiten inoffizieller wahlkaempfe ... und alles von meine steuergelder. Was macht eigentlich die bundeskanzlerkandidatin?

(via sabbeljan)


Bon heisst jetzt Bounty · 2005-07-18

Der schockwellenreiter und der spreeblick wissen es. Andere protagonisten der online tagebuchszene poebelten vor dem ort der umbenennung (Quelle: Schweizer Fernsehen), denn Bon heisst jetzt Bounty.

Jetzt geht der ganze organisatorische mumpitz los. Bei Bounty muessen jetzt die emailadressen umgestellt werden. Die adressen werden wohl in zukunft genosse.xy@linkspartei.pds heissen. Bin gespannt wer die adresse zwerg.nase@linkspartei.pds


Keine Richtlinie ist besser als eine Schlechte · 2005-07-09

Wenigstens beim thema software patente koennen wir wohl einstweilen gratulieren. Ansonsten siehts in Europa wohl eher mau aus gerade. Haltet aus, ich bin bald zurueck!


Wirtschaftswoche Ganz Gross · 2005-06-26

[...] vermischt sich in dieser Debatte Globalisierungskritik mit wirtschaftsfeindlicher Ideologie. "Patente sind Diebstahl" tönt etwa Hartmut Pilch [...]

Da ist der herr Pilch jetzt aber mit recht ein wenig sauer. Mich deucht, in der redaktion der Wirtschaftswoche purzelt so einiges durcheinander. Hier wird eine kritische einstellung zu computer implementierten erfindungen mit wirtschaftsfeindlichkeit und globalisierungskritik gleichgesetzt. Au au, patente sind eben immer auch handelshemmnisse, da sie qua gesetz monopolschutz garantieren. Damit sind sie einzuordnen in die riege der anderen <ironie>globalisierungs- und wirtschaftsfreundlichen werkzeuge</ironie>, wie einfuhrzoelle auf chinesische baumwollprodukte, arbeitnehmerentsendegesetze und so weiter und so fort, die ja den freien globalen waren-, informations- und dienstleistungstausch so trefflich befoerdern.

Read more here:


On Patent Law Again · 2005-06-25

I read this post by Axel H. Horn. I cannot comment on the issue itself, since I do not know what it is about precisely. Obviously it deals with the style of debate introduced by whoever. Anyway, Axel has got a comment section. This comment section is worth having a look.

Mr. Lammertink gives a short and easy to understand set of reasons to be concerned about software patentability. Well, Axel in turn takes the attorneys point of view and again does the same mistakes attorneys seem to be particularly vulnerable to.

O.K. let's start from scratch again. Axel states that patent law is in the first place to protect ideas. Why is this law there? The process of being innovative generates costs. If an invention is published once it might be copied by competitors who did not take the same costs. This would kill the inventor's incentive to actually bear these costs of innovation. Take Axel's example "vehicles tyres". What would we need to be innovative in the field of tyres, if we'd start from scratch? We would need to build the facility to build tyres, we would need to buy large amounts of input factors like rubber and energy and we would need to hire people to keep the facility up and we'd need an inventor. These costs would surely ad up to at least 20 million euro and 5 years of time to build the facilities and start experimenting. Now, what economic effect could we expect in the field of 'vehicle tyres'? 10% effiency gain? That would be a lot in industrial contexts, wouldn't it? So, if you'd take these costs it might be necessary to have patent protection to give time to the inventor to cash in and cover the costs he took, thus keep the incentive to be innovative up.

Now have a short look at the software development sector. What do you need to be innovative in this field? Well, basically a computer, a programmer and minor amounts of electric energy. Innovation cycles are very short in the software development field. Costs? Salaries, computer, energy for two years? 200 000 euro? Don't be too modest. Let's say 500.000 euro. The gains in efficiency can easiely be higher than 30%. The economic potential of computer implemented inventions is sky high compared to classic fields of industrial invention. The costs on the other hand are very very low. The claims that software patents are needed to attract venture capital are misleading. There is no need to attract large amounts of venture capital. See the big failures in the dotcom sector, they burned millions. See the big success stories. Two geeks and a garage.

This is why patent law will probably fail miserably if applied to the software sector. The costs to file a patent, to research patents in advance and to enforce patents will very likely be higher than those to actually invent. Well, there'd be one good thing about it. Patent attorneys could make a living from it.

The rest is undergraduate economics. Patents grant a monopoly. To gain rents a monopoly will provide less goods then a competetive market would provide. Furthermore it will slow down the pace of innovation. It might even stop desirable efforts. The society will most likely be worse off. Again in the industrial field patents are useful to keep up an incentive to innovate since innovation costs tend be very high. In the field of software development it will very likely do a lot of harm.

Read more here:


More on the Constitution · 2005-06-03

... but now I have to correct something. There are a lot of people calling the EU a banana republic. Actually this is kinda true. It holds for the current decision making process, which is written down in the Treaty of Nice. This treaty cements the lack of democratic procedures in european legislation. The document, which is referred to as 'the constitution' would have changed this status quo. Hence, would have brought more power to the elected parliament. But well, 'the constitution' is dead. Europe will have to live on being a banana republic. Was that absolutely necessary?


Constitutional Thoughts · 2005-06-03

European citizens do not seem to be very keen to adopt a new constitution. Why is this? Well, follow this link to download a english version of the european constitution (pdf 751KB). By the way, this is the only format the constitution is avaliable in.

Now, why do people say 'no' seeing this? I tell you why: There is nothing new, nothing exciting about it. You have a rough description on the fundation of the EU without becoming too precise. It has to cover a lot of national constitutions, you see. Furthermore, the authors put a description on 'who meets whom, how to call the summit and when to decide what' into 300 pages of awful lawyers tongue and hope we, who are not law graduates, will like it. Well, we don't, but this doesn't mean we do not like the idea of europe. Just have a look at the legislation concerning voting of the member states and the appropriate weight of a member states vote (pages 232ff.). All this is weirdo. The whole thing is devided in at least three chapters, which in turn are divided in articles, who again consist of several paragraphs. All filled with odd formulations. There even is a section titled 'The European Investmentbank'. What is a section about a investment bank in a constitution good for?

You see I'm not a lawyer, maybe all those articles, parts, sections and paragraphs are very very important to make sure, everything turns out right. For me the whole thing looks like the result of a bunch of administrative secretaries running wild. This is just what almost all citizens of whatever state in the world know and fear: administrative secretaries running wild.

Let me show you how a constitution could be carried out. This one is smart and lean: http://www.house.gov/Constitution/Constitution.html

But no, not in europe. First administrative elites, doubtlessly with the best intentions, write an awfully formulated document, which is best suitable in cases of law and then the same elites hire a public relations agency to bring up a website to explain the whole mess to me (Public Relations Attempt), thereby implying that I am or we are too stupid to understand the primary source. I tell you what. This is somehow not my idea of a constitution to live under and I'd say 'No. This is a degenerated elite project' ... Well, nobody asked me, Germany ratified. The constitution was too important to leave it to the voters.This leaves me even more disappointed.

What now? Now back to start and try again. I'm sure people like the idea but not the realization.


und nochmal: Nee · 2005-06-02

Bij deze roep ik deze dag uit tot 'dag van het nederlandse accent'.


Meet at the Patent Office in Vienna · 2005-05-31

On Thursday, 2nd of june manifestations against the eu software patent directive will take place all over the continent. Especially in Vienna protesters will meet in front of the european patent office.

The meeting starts june 2nd 2005 at 18:00 CEST right in front of the european patent office at Rennweg 2. Procession will start at 18:30 passing Schwarzenbergplatz, Industriellenvereinigung and the Ring. End will be around 19:45 CEST at Ballhausplatz.

Furthermore, to express your concern about the current effort to patent algorithms, you need to know whom to. Here is a page with contact information on the members of european parliament.

No Software Patents


Oui Ou Non · 2005-05-30

'iermit erklaere isch die 'eutige tag, zu die 'tag des franzoesische akzent' ... uend eroeffne ihn mit eine sitat von die presidong Chirac: "Die polnische regierueng 'at eine 'ervorragende gelegen'eit verpasst zue schweigen."


The Gulag of Our Times · 2005-05-26

Amnesty International accuses the current US administration of having built the Gulag of our times. Spokesman Scott McClellan of the Whitehouse considers these allegations ridiculous, since the US government brought peace and freedom to five million out in Iraq and Afghanistan. Oh no, sorry, he did not say 'peace'. He only said freedom.

So, Spokesman McClellan, there is a severe problem you have. It can occur at almost any time and does harm to any word you say. How come? You chose to leave the sound grounds of the Geneva Convention by defining a new status 'unlawful combatant'. You chose to hold people, who you labelled 'unlawful combatant' under most intransparent conditions in Abu Ghraib, in Baghram Air Base and in Guantanamo. You chose to try to redefine the term 'torture'. You chose to send prisoners to countries, where the dirty job of torturing is commonly carried out. There is no independent institution observing, there is no access to a proper lawyer, There is not even a law case.

"In the US, almost a year after the Supreme Court decided that detainee in Guantanamo should have access to judicial review, not one single case from among the 500 or so detained has reached the courts because of stonewalling by the Administration."
[amnesty.org]

There is nothing left to those, who you labelled 'unlawful combatant'. So, what does the world hold in its hands to judge? To judge the allegations put against you by the Red Cross, by Amnesty International, by the FBI. We have nothing but your word. Well, no, there is more then your word. There is evidence. But the evidence, we have seen, speaks against you. The pictures we have seen are the only tangible evidence we have to judge. The rest is rumours, true or not, who knows. Now, Mr. Spokesman, what is difference between Guantanamo and Gulag? The climate and the nutrition. The idea of depriving people from there very fundamental rights is the same. Therefore, the concept is the same. Hence, AI is right when it tells you, that you built the Gulag of our times ...

... and there is nothing ridiculous about that.


Zwergenaufstand · 2005-05-25

gysi'Das Oskarchen mecht gern fir ein linksbuendnis aus PDS und WASG antreten' weiss Reuters heut zu berichten. Richtig, das Oskarchen hat noch so verschiedene rechnungen offen, bei seinem alten verein, weswegen er dorten den groesstmoeglichen schaden anrichten will und danach am liebsten noch selber wieder seine naiv froehliche sechziger jahre oekonomie predigen, im hohen hause, nicht in mediokren talkrunden. Was das Oskarchen aber vergisst: Die PDS hat schon einen 'Zwerg Nase'.


There Goes Your Data · 2005-05-24

Where goes your data? First it goes here:

MCI Inc. is evaluating new corporate security technologies following the theft of a notebook computer containing personal information on around 16,500 current and former employees, the company said today.
[Computerworld]

... and afterwards it goes there:

Bank of America Corp. and Wachovia Corp. are among the big banks notifying more than 670,000 customers that account information was stolen in what may the biggest security breach to hit the banking industry.
[CNN Money]

... there is no thing like 'informational self-determination', even though German supreme court postulated it in a 1983 decision.

(via Kantel, BoingBoing)


MP for Bethnal Green and Bow · 2005-05-22

Just in case you missed this. There was a hearing last week, in which a senator Coleman wanted to interview George Galloway, Respect M.P. for Bethnal Green and Bow, U.K.. M.P. Galloway was one of the most active anti war protagonists in the U.K. when Mr. Bush's administration started it's attempt to proliferate freedom to Iraq. Why would Mr. Coleman like to interview Mr. Galloway? Apart from being anti war, hence anti-freedom-proliferation, Mr. Galloway had alledgedly made a fortune by exploiting U.N.'s oil-for-food program. This he did by doing illegal oil deals with Saddam Hussein.

M.P. Galloway already won trials against two newspapers that accused him likewise and with the same evidence, which was false evidence. This was common knowledge last week.

Senator Coleman must be a very arrogant person. At least he appears to be, since he still had the gutts to invite Mr. Galloway to accuse him based on the same evidence, which was proofed false already. Well Mr. Coleman got what he deserved. George Galloway, Respect MP for Bethnal Green and Bow slapped his face properly. Take the time and listen to a audio snippet. There are some fine examples for using english properly:

msnbc_uk_galloway_blisters_us_on_iraq_050517-01.mp3 (mp3, 1.1MB)
msnbc_uk_galloway_blisters_us_on_iraq_050517-01.rm.ram (real video, 3.7MB)
[src crooksandliars.com]

Please, find an edited transcript at times.co.uk.


Neuwahlen! · 2005-05-22

Neuwahlen im Bund, Juchu! Es bleibt spannend, es bleibt spannend! Richtig, so einen tiefschlag darf man nicht unkommentiert einstecken. Was werden die anderen parteien tun? Kuehl, kuehl, kluehl ...


BaFin Back in Town · 2005-05-20

BaFin says signs Deutsche Boerse hedge funds acted in concert over LSE - BaFin turns back to it's actual lawful tasks, after providing means of financial citizen surveillance for German authorities ... Great, welcome back!

(via Forbes)


Nonconformists on Retreat · 2005-05-20

According to the Millennium Ecosystem Assessment biodiversity deminishes at record rates. In flora and fauna as well: bad times for nonconformists.

(via Baseler Zeitung)


9th German IT-Security Congress · 2005-05-14

Here we have some interesting incident, though it is not bleeding recent. Andreas Pfitzmann is computer science professor at Technical University Dresden. He is actually pretty bigheaded here in germany, when it comes to computer and data security. http://dud.inf.tu-dresden.de/

Prof Pfitzmann was invited to speak at the 9th IT Security Congress. This congress is organized by the BSI (Federal Buero for Security in Information Technology) a german federal authority. Pfitzmann was about to speak about german id-cards and passports, that will be delivered with a machine readable biometric properties of the owner very soon.

After Pfitzmann handed in his speach in advance, which deals with certain risks we face using these new passports, he was discharged from the congress. This is a style of dealing with scientists, which we would expect to have in the U.S.A. nowadays when it comes to Darwin. But well, since the BSI subordinated under our minister of the interiour and since he himself held the key note and since our minister of the interiour is one of the few admirers of the current U.S. administration ...

... we are not suprised.

What else? German parliament did cut the rights of german authorities to listen to people's telephone conversation. Germany is one of the countries with the highest chance of being acustically observed when doing telephone calls. You might think, german parliament changed the laws, because it finally acknowledged the importance of certain civil rights. Well, wrong, they had to pass this law, because the german supreme court said so. Again ...

... we are not suprised.


Dis Wording gehoert gestreamlined · 2005-05-04

Guido Westerwelle spricht in'n radio von seiner partei als der 'zweitstaerksten oppositionspartei im bund'. Dis is zwar physikalisch korrekt, klingt aber gleich doppelt nach verlierer. Praefix 'zweit-' und 'opposition' in einer bezeichnung. Das geht nicht. Der mann muss sein wording streamlinen lassen.

Die F.D.P. wird einen bundesparteitag abhalten, auf dem sie sich als buergerrechtspartei profilieren will. Ich warne davor. Es koennte wieder kommen, wie seinerzeit bei der abstimmung zum grossen lauschangriff. Weiterlesen hier: /article/405/ehrentitel-buergerrechtspartei


Umfrageergebnisse, die mir Sorgen machen · 2005-04-30

... und ick dachte, ick schreib hier fuer die massen. Nun das: Schily zweitbeliebtester politakteur nach Christian Wulff. Au au au, ist das representativ? Versteh'n die leute nicht, wovon der Innenotto da immer so erzaehlt? Oder ist es eine gesetzmaessigkeit: Waehler hat eine diffuse angst -> Der innenminister ist beliebt. Na dann, Otto, die schafe sind in der mehrheit. Wer chef sein will muss schaefer werden. Zeit ein paar hunde zu engagieren, oder?

Ohne umstuerzlerische thesen aufstellen zu wollen, darf ich doch wohl bemerken, dass das system hie und da fragwuerdige ergebnisse liefert. Allein schon, dass der Wulff die liste anfuehrt ...

(via mehrzweckbeutel)


Landtag NRW Muss Gehalten Werden · 2005-04-27

Gerade faellt mir ein woran Muentes kapitalismus kritik mich erinnert. An die kommentare aus dem Kreml zu Cholodkowski. "Ausweiden", "Taschen vollstopfen", "Strafrechtlich verfolgen".

Ja, ja, der Cholodkowski. Der haette sich auch besser einen fussi klub kaufen sollen, seinerzeit. Wo wir grade dabei sind, Cholodkowski? Is der eigentlich verwandt mit Golodkowski, dem Schalk? Das haendchen fuer geld laege ja in der familie.

Egal, jedenfalls wollen die SPD granden den landtag in NRW ums verrecken halten. Die waeren aus wahlkampftaktischen gruenden sicher froh, wenn sie mal medienwirksam zehn jahre lagerhaft fuer Esser oder Ackermann verordnen koennten. Rechtsstaat, so'n kaese.


Vermittlungsgutschein · 2005-04-26

Wo wir gerade bei Personal Service Agenturen waren, hier noch so ein arbeitmarktpolitisches werkzeug. Ich weiss gar nicht ob es teil von Hartz III ist. Der vermittlungsgutschein:

"Bei der privaten Arbeitsvermittlung in Deutschland gibt es offenbar einige Unregelmäßigkeiten. Einer Studie zufolge wird mindestens jeder fünfte Gutschein für eine Vermittlungsprämie missbraucht." (Bocholt-Borkener Volksblatt)

War auch wieder klar, ich schreib so oft 'war klar' in letzter zeit, denn der vermittlungsgutschein entfaltet eine aehnliche wirkung wie eine abonnementpraemie bei der zeitung. Ihr wisst, diese umhaengetaschen und designradios. Der, wo die zeitung eh abonnieren wollte, sucht sich einen praemienempfaenger, denn man soll ja nehmen was man kriegen kann. Wieder ist es wie beim hausbau auf dem Balkan. Man hat keine arbeitsstelle geschaffen, statt dessen eine weitere staatliche zahlung, die man sich erschleichen kann. Vielleicht ist es langsam auch fuer die letzten zeit einzusehen, dass man ein strukturproblem nicht in ein vermittlungsproblem umdefinieren kann. Das kommt nur teurer. Dann lieber gar nichts machen.

Ach uebrigens, die zeitung Bocholt-Borkener Volksblatt, ich haette sie Bocholt-Borkener Bote genannt. Klingt schoen holzig.


Personal Service Agentur · 2005-04-25

...und jetzt noch eine geschichte ueber 'Personal Service Agenturen' und deren auspraegungen im echten leben. Hervorragend auf den punkt gebracht von elfengleich: Angebote, die man nicht ablehnen kann? ... so is das mit dem 'Dritten Gesetz fuer moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' oder besser Hartz III. Hat doch keiner ernsthaft gedacht, man koenne einer ehrwuerdigen institution, wie der Bundesagentur f. Arbeit einfach 'moderne' arbeitsweisen beibiegen. Ehrlich gesagt meine ich nicht mal, dass man das je wollte ...


E.U. Patent Directive - 2nd Reading · 2005-04-25

O.K. Get in gear. 2nd reading starts. Do what you can and hope for the best. Read more here to get back into the topic.

"The point here is that the Parliament could simply adopt the amendments that it knows the Council won't accept and just stick with them - meaning that the Directive will ultimately fall. The Parliament already said that the Directive should be redrafted, so that would be the logical thing for them to do, unless they've changed their minds ..." (Joe McNamee in TheRegister)

No Software Patents


Soziale und Theatrale Gerechtigkeit · 2005-04-25

BonMot von uns' Amos Oz gefaellig? Na bitte:

"Bei Shakespeare ist die buehne am ende mit leichen uebersaeht. Darueber schwebt die gerechtigkeit.

Bei Tschechov sind am ende alle unzufrieden und frustriert, aber immerhin am leben."

Wie es wohl dem 'Heuschrecken-Muente' heute frueh geht?


100.000 Euro Logo · 2005-04-23

new BA logoPardon? A new logo for the very famous 'Bundesagentur fuer Arbeit' (German Federal Agency for Labour) shall cost 100.000 Euro? The sheer design, not including costs for implementing the changes? C'mon chaps, I'll make you one for 10.000 ... or, wait, you are doing such a fine job. For you guys I will make one for free ...

(tagesschau)


Westerwelles Spaete (Konten)einsicht · 2005-04-22

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Fuer den rot-gruenen Schnueffelstaat muessen jetzt auch noch die Bankkunden selbst bezahlen. Das ist empoerend!" (tagesschau)

Mein lieber Guido,
das war seit monaten klar. Es war klar, dass die systeme an die grenze ihrer leistungsfaehigkeit gebracht werden und es war klar, dass das bankenfinanzierte BaFin die systeme betreiben wird. Wo waren sie all diese monate? Empoerend ist ihre untaetigkeit. Sie gralshueter der buergerrechte, sie.

Sie haetten nur hier mitlesen muessen, aber sie hatten sicher wichtigeres vor:

(uebrigens ist beim d-radio von 50000 taeglichen anfragen die rede, das system kann aber nicht mehr als 2000 abarbeiten)


Global Infrastructure for Registration and Surveillance · 2005-04-21

You see, I'm not the only one being paranoid and complaining about deminishing civil rights. Here comes a ACLU/statewatch.org study, named: "The emergence of a global infrastructure for registration and surveillance":

The technological capacity of the structures being built "dwarfs any previous system and makes Orwell's book Nineteen Eighty-Four look quaint" is only one statement made in there. Please consider spreading the news.

(via theRegister)


Wieder 'ne Schilyschote · 2005-04-21

Heute ist es wieder soweit. Ich moechte gern recherchieren wo unser innenminister seine underpants bezieht, mich dort per gekonnter wallraffiade einsickern lassen und die ministerialen unterbuchsen mit frischen roten pfefferschoten enhancen.

Warum? Weil er es sich einmal mehr redlich verdient hat. Was er getan hat? Er hat dem bundesdatenschutzbeauftragten der bundesregierung bei der erfuellung seiner ureigensten aufgaben kompetenzueberschreitung vorgeworfen. Schily versteht es dabei unvergleichlich dem ganzen einen beleidigenden unterton zu geben. Von 'frechheit' ist da die rede, wenn der datenschutzbeauftragte seiner pflicht als berater der bundesregierung nachkommt und sein statement zu den biometrisch vermerkmalten personaldokumenten, vorratsspeicherung von telekommunikationsdaten und der situation des datenschutzes allgemein abgibt (Jahresbericht des BfD). Nach Schilys meinung hat der naseweise buerzel die backen zu halten, wenn der herr minister seine weisen ratschluesse zur realisierung befiehlt. Ich glaub es hackt.

Eigentlich aber, ist Schily gar nicht das problem. Seine, nun ja, charakterlichen eigenheiten mag man ihm verzeihen. Er ist ja nicht erst seit gestern auf der welt. Am ende tut er, was alle seine kollegen tun, er versucht zu raten was 'der waehler' will und redet ihm nach kraeften nach dem munde. Gerade das ist aber besorgniserregend. Da scheinen nur noch marginale gesellschaftliche gruppen zu sein, denen ihre buergerrechte mehr wert sind als der punkt auf dem i in dem wort scheibe. Zumindest in den 'volksparteien' ist mit dem thema kein blumentopf zu gewinnen. Wenn dann der SPD Schily auf den datenschutzbeauftragten drischt, muss ein CDU/CSU mann natuerlich nachtreten, denn die stammtischlufthoheit darf nicht floeten gehen. Im heutigen fall ist es ein gewisser Hartmut Koschyk. Wer das ist und wo der herkommt will ich gar nicht so genau wissen.

Was koennen wir nun tun? Gibt es dienstaufsichtsbeschwerden gegen minister? Ach, quark. Hilft ja eh nichts. Stirbt der Papst kommt ein neuer. Oh, 'tschuldigung. Wir muessen oeffentlichkeit schaffen. Dann los:


Foerderprogramme · 2005-04-17

Um den muentefering zu aergern, der sein soziales gewissen kuerzlich wiederfand, heute mal ein marktliberales pamphlet:

Auf dem balkan gab es nach dem dayton abkommen ein foerderprogramm, bei dem es extra-zuwendungen gab, wenn man als ethnisch vertriebener seine bleibe wieder da suchte, von wo man vertrieben wurde. Der zweck war die rueckgaengigmachung der ethnischen saeuberungen durch ein entsprechendes anreizsystem. Ein loebliches ziel. Viele serben, kroaten und bosniaken haben das angebot angenommen, also die foerdergelder beantragt. Heute, wo die foerdermittel gezahlt und die haeuser gebaut sind, gibt es einen regen immobilienmarkt auf dem balkan. Denn die ehemals vertriebenen wollen jetzt doch lieber im kernland ihrer ethnie wohnen, was auch verstaendlich ist. Und so tauschen serben mit kroaten, kroaten mit bosniaken und bosniaken wiederum mit serben ihre zur rueckgaengigmachung der ethnischen saeuberungen gefoerderten haeuser.

Was hat das foerderprogramm erreicht? Nichts ... Das gezahlte geld haette man auch ohne den zwang zur siedlung in bestimmten gebieten ausgeben koennen und haette heute keine transaktionskosten beim immobilientausch.

Wie steht 's denn um die anderen foerderprogramme, die es zur foerderung der dubiosesten zwecke an allen ecken gibt? Um die Ich-AG zum beispiel, oder die 1-euro-jobber, deren stundenlohn ja auch durch die sozialhilfeleistungen gefoerdert ist?


Konteneinsicht Erste Ergebnisse · 2005-04-16

Es gibt erste zahlen zur erweiterten befugnis von finanz-, bafoeg- und sozialaemtern unser aller kontenstammdaten einzusehen. Ihr wisst "Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit". Es gibt, was zu erwarten war, schwierigkeiten mit der abfragesoftware. Die software war, Feuerhake berichtete, fuer den 'antiterrorkampf' ausgelegt. Der anwendungsfall heute, im ebenso wichtigen 'antieierdiebekampf', ist ein grundsaetzlich anderer. Die abfragesoftware wurde seinerzeit fuer ungefaehr 2000 abfragen taeglich ausgelegt. Wir haben es momentan taeglich mit rund 50000, in worten 'fuenfzigtausend', abfragen zu tun. Probleme bis hin zu systemabstuerzen waren die folge. ... Kinder, meine schadenfreude ist echt und kommt von herzen.

Momentan wird anscheinend daran gearbeitet, den zentralen abfrageserver vom bankenfinanzierten BaFin zum steuerfinanzierten Bundesfinanzministerium zu holen. Die abfrage der kontenstammdaten soll dann zukuenftig per webmaske ueber ein virtuelles privates netzwerk erfolgen.

Was offensichtlich auch nicht zufriedenstellend geloest ist, sind fragen der abfrage dokumentation. Will heissen, es ist im moment fuer keinen buerger moeglich vom BaFin, dem halter der kontenstammdaten, zu erfahren, welche amtliche stelle informationen abgefragt hat. Man wird die entwicklung im blick behalten muessen, denn zusammen mit der ertraegnisaufstellung ist die abfrage der kontenstammdaten sehr maechtig.

Aber was reg' ich mich auf? Ich hab ja nichts zu verbergen ...

(Deutschlandfunk Forschung aktuell)


My Fundamental Rights in the European Union · 2005-04-12

tiny book on eu fundamental rights

The book above can be ordered under ISBN Nr. 2-84400-360-5. It is free public relations material and comes in german tongue. On the cover of the book it reads: "My Fundamental Rights in the European Union"

The sheer size of the book makes me nervous...


Sabbellatz · 2005-04-06

Endlich kann der sabbel sein bild anbringen ... und so passend. Ich bin echt neidisch. So einen schoenen eintrag moecht' ich auch mal wieder haben: "nullrunde bei den renten".

Ich meine, er ist weit besser als der GV-mischungs eintrag von hier. Ich moechte fasst sagen er ist gut.


Analogue Payment to be Banned · 2005-04-01

On these pages is a post, in german unfortunately, that satirically states, analogue payment will be banned for state security reasons. This particular point is not satiric, there is already effort to provide euro bank notes with RFID, which makes tracking money transactions possible:

By the way nocards.org is particularly interesting for geek economists.


Grokster and the Crossbow · 2005-03-31

There is this MGM vs. Grokster trail going on right now. Obviously there is effort of the movie and music industry to hinder peer-to-peer networks by sueing organisations that provide the infrastructure. The reasoning is copyright infringement, of course. Actually, I do not think that this is something to get nervous about.

The whole issue reminds me of the history of the crossbow in medieval times. In 1132 the Lateran Council declared that the crossbow was an unchristian weapon and therefore banned it. Why was that? Because the crossbow could break iron amour suits of the noblemen at these times. Warfare became as dangerous for them, as it was for the peasants already. What to do about that? Well, ban the crossbow. Now, what do we know about the spreading of the crossbow? People didn't give a damn about the pope's ban. The use of the crossbow only declined when better technology was available.

It is the same with peer-to-peer technology. It is just too mighty.


Tabuloser M.d.B. besorgt es uns · 2005-03-29

Heute bei Reuters: Wiefelspütz will Diensten mehr Zugriff auf Daten geben.

Wiefelspütz: "Meine Tabus lauten: Verletzung der Menschenwürde, Folter, Todesstrafe, Guantanamo. In dem Feld davor, muss es möglich sein, immer wieder aufs Neue die Instrumente zu diskutieren, da darf es keine Denkverbote und Tabus geben."

Na, dann. Hier mein beitrag zum gehirnsturm. Es muss eigentlich immer darum gehen, die werkzeuge der dienste an die moeglichkeiten moderner datenverarbeitung anzupassen. Das heisst immer, kontrollwuerdige tatbestaende online und volltext indiziert zur verfuegung zu stellen. Natuerlich nur den diensten. Dazu tipps von mir:

Digitalisierung allen konventionellen briefverkehrs
Wichtiges thema. Der gesamte konventionelle briefverkehr macht sich schon dadurch verdaechtig, dass er sich der verarbeitung durch moderne datenbank- und suchmaschinen gestuetzte verfahren entzieht. Dem muss ein riegel vorgeschoben werden. Zustelldienstleister werden verpflichtet, digitale kopien aller konventioneller post anzufertigen und ein jahr lang vorzuhalten.
Transkription allen handschriftlichen briefverkehrs
Besonders verdaechtig machen sich handschriftliche korrenspondezen, da sie regelmaessig der automatisierten digitalisierung ausweichen (Optical Character Recognition). Diese achillesferse fuer unsere sicherheit muss durch haendische abschrift geschuetzt werden. Wieder werden zustelldienstleister verpflichtet.
Transkription von telefongespraechen
Da automatische spracherkennungssysteme noch nicht ausreichend fehlerfrei arbeiten, gilt auch hier: abschreiben und so fuer moderne IT gestuetzte fahndungswerkzeuge nutzbar machen. Telekommunikationsdienstleister werden zur transkription und einjaehrigen vorhaltung verpflichtet.
Beobachtung von personen, die sich durch das schreiben von konventionellen briefen mit der hand verdaechtig machen
Personen, die fortgesetzt analoge kommunikationskanaele nutzen, machen sich verdaechtig. Man kann hier nicht von verdachtsunabhaengiger beobachtung sprechen, also: kein problem.
Beobachtung von personen die sich durch fortgesetzte bargeldzahlung verdaechtig machen
Analoge bezahlvorgaenge dienen haeufig der verschleierung von transaktionen. Auch hier kann durch vorliegende tatsachen die unschuldsvermutung fallengelassen werden.
Verbot von bargeld transaktionen
Sehr gute idee! Wenn das nicht geht, haendler verpflichten volltextsuchbare transaktionslogbuecher zu fuehren mit biometrischen daten der kundschaft. (Update 01.04.2005: RFID in Euro Banknoten)
Zugriff auf privatwirtschaftliche kundendaten aller art
Wer hat groessere mengen duenger erworben? Wer ist goldkunde bei elektronik conrad? Von 'verdachtsunabhaengig' kann ja wohl auch hier keine rede sein.

Schade ist, dass unsere sicherheitsbesorgten vertreter anscheindend schon merken, wie der bogen knackt, den sie gerade ueberspannen. Bosbach moechte Wiefelspuetz's vorschlaege praezisiert sehen, Wiefelspuetz will Schilys erweiterte vorratsspeicherung von kommunikationsdaten nicht. Viele themenfelder und keine abgegrenzten koalitionslager. Vielleicht geht es nur darum, moeglichst viele weisse elefanten in die innenpolitische landschaft zu stellen. Was war das gleich, ein weisser elefant? Weisser elefant hiess die nummer im ddr kabarett, die extra fuer die zensur geschrieben wurde. Daran konnte sich der agitprop offizier dann hochziehen und bemerkte die subtileren, aber nicht weniger 'zensurwuerdigen' beitraege nicht. Vielleicht sind Schily, Wiefelspuetz und Bosbach die kabarettisten und wir sind die zensoren. Ich persoenlich ordne die ungeordnete debatte einstweilen aber unter 'ungeordnete debatte' ein, denn fuer einen guten weissen elefanten braucht es ein mindestmass an koordination der kuenstler.


Support Evolution · 2005-03-24

I never thought it would become subversive in the U.S.A. to have a Darwin sticker on one's biology text book. C'mon olde europeans, be supportive and attach one to your's as well: 'Darwin has a Posse' Stickers and Bookmarks.

Olde europeans, well, but not as old as your biology text book contents. Make sure, you do not fall behind in the development of biological weapons over there. The times when you'd catapult your plague victims over the enemie's walls are gone.


Konteneinsicht ist Durch · 2005-03-24

Update 16. April 2005: Konteneinsicht Erste Ergebnisse

Nachdem es ein fuelle von novellierungen, wie dokumantationspflichten etc., gab, ging die steuerehrlichkeits kontenabfrage jetzt astrein durch die verfassungspruefung. Ich will mich da nicht beschweren, die novellierungen stellen eine minimal rechtssicherheit und gerichtsfaehigkeit der entsprechenden vorfaelle her.

Trotzdem warne ich weiter. Immer wenn das innenministerium kommt und ein neues werkzeug zur bekaempfung der baertigen und kahlrasierten bombenleger und verfassungsfeinde fordert und auch bekommt, kann der staatsbuerger ziemlich sicher sein, dass genau das selbe werkzeug zwei jahre spaeter auch gegen ihn, oder schoener formuliert: 'fuer das gemeinwesen', eingesetzt wird. Wolln doch mal seh'n ob ihr nicht doch was zu verbergen habt vor dem gemeinwesen. Im moment in der diskussion: Vorratsspeicherung von 'telekommunikationsverbindungsdaten'

Schoenes wort uebrigens: 'Gemeinwesen'. Eine zusammensetzung aus 'gemein', im deutschen ja auch 'fies' oder 'vulgaer', und 'Wesen', ein nicht naeher zu bestimmendes organisches gebilde mit bedrohlichem charakter, wie in 'Unwesen'. Wir deutschen haben schon eine schoene sprache.


Heute Zwischen den Meeren · 2005-03-17

"Sozialministerin Gitta Trauernicht" ... Wie passend.


Koehlers Brandrede · 2005-03-15

Unser 'Prince Phillip Sound Alike' und bundespraesident Horst Koehler hat eine rede gehalten, die mit stehenden ovationen bedacht wurde. Was hat er wohl gesagt? Hoffentlich nicht...

"Es muss ein Sack durch Deutschland gehen!"


Chatroom Recording · 2005-03-15

...heute im virtuellen sabbel raum. Es geht um die plaene zur vorratsspeicherung von kommunikationsdaten. Namen und zeiten geaendert:

[09:58:04] <Rudi Carell> http://www.heise.de/newsticker/meldung/57507
[10:01:44] <Wim Thoelke> die geeks sind die einzigen, die sich beschweren
[10:01:54] <Rudi Carell> und die FDP
[10:01:55] <Wim Thoelke> alle anderen sind wie die schaefchen
[10:02:02] <Rudi Carell> wo bleiben die gruenen?
[10:02:06] <Wim Thoelke> die FDP ist eine geek partei
[10:02:10] <Wim Thoelke> polit geeks
[10:02:17] <Wim Thoelke> guck den guido doch an
[10:02:18] <Rudi Carell> i see
[10:02:29] <Wim Thoelke> die gruenen regieren zu gerne
[10:02:37] <Wim Thoelke> :-P
[10:02:38] <Rudi Carell> tja
[10:02:41] <Rudi Carell> is wohl so
[10:06:41] <Rudi Carell> ok, die regierung ist nicht gleich parlament. rote und grüne abgeordnete aeussern sich doch: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346459,00.html
[10:08:51] <Wim Thoelke> ach, komm, spitzfindigkeiten
[10:08:59] <Rudi Carell> ;-)
[10:09:06] <Wim Thoelke> mitregiert, mitgeviert...
[10:09:14] <Wim Thoelke> ...eilt


Scroll Your Inbox · 2005-03-14

Interior Otto proposes new plans. Again, there is no significant resistance against his plans to 'enhance security by broadening the power of the authorities'. Among other measures Interior Otto wants to enforce the storing of communicating data of all persons using german Communication Service Providers. Alledgedly, SMS, eMail, Telephone, Mobile phone connection data will be stored for 12 month and will be made accessible to police and secret service officers. Interior Otto does not rule out the possibility of storing communication content as well.

Since Interior Otto does not rule out the storage of communication content I strongly encourage everybody to use cryptographic methods to protect communication content. These methods are not illegal nor are they difficult to use. Cryptographic methods provide nothing more then an envelope would provide to conventional mail. It seals the content, therefore makes it unreadable for the messenger and secures the content's integrity.

Let's do a little experiment on your email inbox. Please scroll the last 50 mails and mark each that you would not have sent written on a postcard but rather in an 'enveloped' letter. Do you get my point now.

My public pgp key can be found here.

For the protection of your internet usage I propose JAP which is basically a mix proxy that makes it very difficult for a third party to observe your internet usage (JAP Link).


Der M.d.B. von Bonn · 2005-03-11

Der M.d.B. von Bonn, der erklaert uns mal was auf dem blog, was er hat, weil er mit der zeit geht:

Wie bei den Konten gilt: Keine Konteneinsicht ohne Anfangsverdacht. Das Ganze geht so:
  1. Finanzbeamter hat Verdacht, dass nicht alles angegeben ist
  2. Dann muss er beim Steuerpflichtigen nachfragen
  3. Wenn dieser behauptet, alles angegeben zu haben, kann der Finanzbeamte nachforschen, ob es weitere Konten gibt
  4. Gibt es diese Konten, muss er den Steuerpflichtigen fragen, ob er etwas nacherklaeren will
  5. Sagt dieser erneut, dass er nichts zu erklaeren habe, darf in die Konten hineingeschaut werden
Mit Rasterfahndung hat das nicht viel zu tun, oder?

Herr Kelber,

Zuerstma' muss sich mich bedanken, dass sie den gesetzeskonformen algoritmus mal allgemeinverstaendlich zusammengefasst haben, aber ...

Was ist denn, wenn der steuerpflichtige nacherklaert und der beamte seinen anfangsverdacht nicht los wird? ...und(!), was ist wenn der steuerpflichtige nichts nachzuerklaeren hat, aber zufaellig schatzmeister eines schwul-lesbisch-marxistischen tantra vereins ist? Das wuerde der beamte mit dem anfangsverdacht dann erfahren, denn unser steuerpflichtiger ist als schatzmeister ja verfuegungsberechtigter der vereinskonten. Dumm daran ist: Das geht den beamten nichts, aber auch gar nichts an.

Was an dem procedere erheblich stoert, ist die vollstaendige abwesenhheit der judikative. Tut mir leid, am ende des tages ist fuer die erteilung der kontenauskunft nur die neugierde des beamten relevant. Nennen sie es von mir aus 'anfangsverdacht', oder nennen sie es 'terrorbekaempfung', es bleibt neugierde, nicht mehr. Allein das vorhalten einer infrastruktur, die diese art abfragen ermoeglicht, hat meines erachtens mindestens ein geschmaeckle. Mit rasterfahndung hat das aber wirklich nichts zu tun, denn "Voraussetzung fuer eine rechtlich zulaessige Rasterfahndung ist eine gegenwaertige Gefahr fuer den Bestand des Bundes oder eines Landes oder fuer Leib oder Leben oder Freiheit einer Person" (Quelle), bei der konteneinsicht ist es neugierde, also willkuer.

Bei ihnen, herr Kelber, waer ich persoehnlich schon neugierig, wenn ich finanzbeamter waer ;-) Haben sie was nachzuerklaeren?

Fazit: Sie ueberzeugen mich nicht, tut mir leid. Unsere buergerrechte sind keine buchsbaumhecke.


Lobbying or Corruption · 2005-03-07

http://news.bbc.co.uk/1/hi/technology/4325215.stm ... I'm not sure if we'd still call it lobbying. Maybe corruption would be more suitable.


Ehrentitel Buergerrechtspartei · 2005-03-06

Jetzt passiert was, worauf ich schon eine weile warte. "Die F.D.P. traegt den ehrentitel burgerrechtspartei" ist dieses wochenende ein interview mit Guido in der Berliner ueberschriftet. Parallel schreibt Burkhard Hirsch ein flammendes plaedoyer fuer den erhalt gewisser verfassungsmaessiger rechte. Den Burkhard muss man da auch loben. Im gegensatz zum Guido nimmt man ihm die neue buergerrechtsposition sogar ab.

Warum muss der Guido aber extra darauf hinweisen, dass die F.D.P. den ehrentitel burgerrechtspartei traegt? Einfach, weil man es die letzte dekade nicht gemerkt hat. Die einzige personalie der F.D.P. mit rueckgrat und buergerrechts-'flavour', Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wurde ja wegen erwiesener liberalitaet aus dem amt komplementiert. Worum ging es damals gleich noch? Genau, der grosse lauschangriff sollte laut mitgliederentscheid der F.D.P. durchgewunken werden, aber nicht mit frau Leutheusser-Schnarrenberger im justizministerium. Die 'Liberalen' jedenfalls haben sich durch die Gruenen aus der buergerrechtsecke draengen lassen, oder sind kraft ihrer regierungsbeteiligung freiwillig rausgegangen.

Jetzt, aber, da die Gruenen selbst regierungsbeteiligte sind und im nachgang des 11.9. haben unsere mueslis, die ja laengst beim gleichen schneider arbeiten lassen, wie der Guido und der Burkhard, die buergerrechtsecke auch auf leisen sohlen verlassen und winken beflissenst und fast debattierfrei jeden furz durch, den unser "Innen-Otto" so im kopf hat. Ich bin sicher der Hans-Christian Stroebele hat zu diesem heimlichen rueckzug der seinen auch was gesagt, aber die seinen, die wollten das nicht hoeren

Seht ihr, und genau die leere buergerrechtsecke hat der Guido entdeckt und hofft die F.D.P. per p.r. kampagne wieder dort eini platzieren zu koennen. Schade nur, dass ihm das bunte konfetti der vorangegangenen spasspositionierung noch am refers haengt. Mehr als die bewahrung des bankgeheimnisses trau ich den luemmels nicht zu.


Die Rolle des Vater Staat · 2005-03-04

Hier nochmal viel besser recherchiert aber viel zu hoeflich fomuliert: http://www.zeit.de/2005/10/Biometrie Die, um die es da geht haben meiner meinung nach schon einen deftigeren tonfall verdient ...

Update (06 Maerz '05): Stimmt wenn man hier nicht mitliesst, kann man nicht wissen, dass ich wegen dera erodierenden buergerrechte schon eins zwei beitraege rausgepustet habe. Ich pflege dann haeufig eine andere wortwahl als die topjournalisten vom intellekto flagschiff 'die zeit':


Iraq war and boot-camp quota · 2005-03-04

Army misses its boot-camp quota. Here, this would be called 'balloting with boots'. Well 'balloting with feeds' actually, but anyway, there is some wisdom in common sense. Yes man, there is.


Personaldokumente · 2005-03-01

Ab 1. November werden die ersten paesse mit elektronisch gespeichertem biometrischen merkmal ausgegeben. Es wird sich um eine zweidimensionale kennung des gesichts handeln. So weit, so 'nicht neu'. Passbilder haben wir ja schon eine weile. Das speichermedium aber, auf dem die information residiert, wird ein RFID chip sein. Besorgt euch schonmal dichtschliessende aluminium brustbeutel fuer eure neuen personaldokumente, obwohl Ihr ja eigentlich nichts zu verbergen habt.

Am gleichen tag, im gleichen sender, stellt sich ein regierungssprecher hin und behauptet die mit dem Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit entstehende moeglichkeit zur verdachtsunabhaengigen konteneinsicht beim buerger sei ja nicht so schlimm. Die beamten koennten ja nur kontenstaende und keine kontenbewegungen sehen.

(via Deutschlandfunk)


Merkel The Radio Person · 2005-02-27

This morning I listened to a radio interview with Angela Merkel, chairwoman of the German Christian Democratic Party. Angela is preparing to run for the office of Bundeskanzler in 2008. Therefore she is campaigning already a little. Having heard this radio interview I have to say that Angela Merkel is definitely a radio person, which is very bad for her. The existance of television is a major obstacle for her, when it comes to becomming german chancelor one day. She really establishes some feeling of souvereignity in radio interviews, when you only hear her. She acts astonishingly good, if one knows her only from telly. I mean, there where times when the radio was the main channel of political marketing. In these times, man, she could have done a lot of good for us here in Germany ...


Allzweckfloskel · 2005-02-25

Putin meinte gestern zu Bush: "Gefaehrden sie unser verhaeltnis nicht durch eine ueberzogene demokratiedebatte" Da beharken sich ja die richtigen. Die floskel finde aber sehr nett. Ich werde sie in mein arsenal aufnehmen. "Gefaehrden sie unser verhaeltnis nicht durch eine ueberzogene koerperpflegedebatte."


Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit · 2005-02-18

Update 24. March 2005: Konteneinsicht ist Durch

Hier ein artikel zum "Gesetz zur Foerderung der Steuerehrlichkeit". Die, damit ab ersten april moeglichen zugriffe der verwaltungsbeamten aus finanz-, sozial-, arbeits- und bafoegaemtern sind beachtlich und kommen ohne jede richterliche genehmigung aus. Kurz gesagt, die allzu menschliche neugier eines verwaltungsbeamten ist eine ausreichende begruendung fuer eine kontenabfrage bei der BAFin (Link). Die einzigen, die dagegen vorgehen sind die Volksbank Raesfeld und ein nicht genannter notar.

Den artikel ruhig mal aufmerksam lesen. Es geht naemlich, wie so oft, nicht darum, ob jemand was zu verbergen hat.

Ebenfalls heute wird das "Gesetz zur Foerderung des kulturvollen Gedenkens", in dem es darum geht, unsere wichtigen orte des gedenkens vor den braunen horden zu schuetzen, waehrend die unwichtigen braunen den braunen horden im osten weiterhin ausgeliefert bleiben. Proesterchen und auf ins wochenende. Zumindest unsere vertreter haben es sich redlich verdient.

Update: Uebrigens wurde die datenbank, die unsere beamten jetzt abfischen eigentlich zur terrorbekaempfung angelegt. Geldwaesche, massenvernichtungswaffen und so, ihr wisst schon. Ab ersten april werden eierdiebe vom format eines floridarolf damit gejagt und da sollen wir beteuerungen wie: 'Ach, das setzen wir doch erst als allerletztes mittel ein.' aus dem innenministerium glauben? Na gut, wir waehler koennten wirklich so grund grotten daemlich sein. Immerhin haben wir euch mal gewaehlt, irgendwann.


Mighty Manifestation · 2005-02-16

mighty

Yesterday evening a mighty manifestation against the german federal government's position towards software patents. 60 well educated IT professionals took the time to express their concern. Please consider supporting them where ever you can.


Wieder ein Versuch ueber Schily · 2005-02-13

Das ist es wieder, das muster, was sie alle treibt, unsere volksvertreterinnen. Fragt man eine volksvertreterin, das gilt wahrscheinlich ueberall auf der welt, warum sie all die muehen auf sich nimmt, die schlechte bezahlung, regelmaessige 16 stundentage, beleidigungen vom jeweiligen politischen gegner. Alle unsere vertreterinnen antworten auf diese frage aehnlich: 'Ich wollte oder will etwas gestalten'. Zum ersten mal hab ich das mitte der neunziger mal von Bluehm gehoert. Unsere vertreterinnen wollen also gestalten. Es gibt im deutschen eines dieser zusammengesetzten worte: Gestaltungsmacht. Die macht zu gestalten ist es, die die volksvertreterin raubbau an ihrer eigenen person betreiben laesst [Uebers macht haben]. Halten wir das fest.

Was treibt den gebeutelten cardio muskel unserer vertreterin noch um? Nun, sie kann nur gestalten, wenn sie denn wieder gewaehlt wird. Punkt zwei also: Sie darf ihre menschen, so nennt sie uns, nicht vergraetzen. Sie muss ihre menschen abholen. Wenn man aber etwas abholt muss man sich erstmal da hin bewegen, wo das abzuholende sich befindet. So sind unsere vertreterinnen oft in der naehe von stammtischen zu finden, denn da koennen sie die mehrheit ihrer menschen abholen. Zumindest hoffen sie das.

Beim stammtischnahen gestalten muss die vertreterin aber auch an die zukunft denken. Wer garantiert ihr ihren lebensstandard nach ihrer gestaltenden karriere? Auch da gibt es welche. Energieversorgungsunternehmen, Pharmariesen, Softwareschmieden, Baukonzerne [Das Tacke Ding]... kurz, die, die auch betroffen sind von dem unbaendigen gestaltungswillen unserer vertreterin und die ihr wiederum gewisse zusagen machen koennen. Man nennt es lobbyismus. So haben wir punkt drei, den unsere vertreterin beherzigt: Beiss die hand nicht, die dich fuettert.

So haben wir also das spielfeld abgesteckt, auf dem unsere vertreterin sich jetzt gegen die anderen vertreterinnen, die zur gleichen zeit den gleichen regeln folgen, durchsetzen muss beim gestalten. Gestalten heisst natuerlich veraendern. Was koennen unsere vertreter gleich noch veraendern? Richtig, Gesetze. Auch das halten wir mal fest.

Da gibt es nun einen, der spielt das spiel. Unser Otto Schily. Fuer den gilt wahrscheinlich noch was besonderes: Er mag seine menschen nicht. Sie sind ihm suspekt. Sie saufen und rauchen und sind um so vieles duemmer als er. Deshalb wuesste er gern jederzeit wo sie sind, was sie dort tun und was sie dabei denken, seine menschen [Otto von frueher]. Das trifft sich in Ottos fall gut, denn seine menschen haben angst. Angst vor allem, was nicht durch die schummerlampe ueber ihrem stammtisch erleuchtet wird. Auch sie wuessten gern jederzeit wo die leute sind, die sich dem licht ihrer schummerlampe entziehen. So halten also Otto und seine menschen nicht viel von buergerlichen freiheiten, von der redefreiheit, von der versammlungsfreiheit, von informationeller selbstbestimmung. Weil das aber alles so ist, kann der Otto mal so richtig machen was wir eben lange hergeleitet haben: Gestalten und seine menschen nicht vergraetzen und die hand nicht beissen, die ihn fuettert. Ich gebe allerdings gern zu, dass das fuetter argument bei unserm Otto kein primaeres ist. Und schon gestaltet er los: Versammlungsrecht einschraenken, DNA analyse flaechendeckend als fingerabdruck des 21ten jahrhundert, Personaldokumente funkfernlesbar, aufweichung des bankgeheimnisses fuer organe der exekutive[Ertraegnisaufstellung] und so weiter und so fort. So wird beim Otto das unverdaechtige wort 'gestalten' zum synonym fuer verschaerfen, beschraenken und beschneiden.

Man muss aber einsehen, Otto, dass viele dinge, wahrscheinlich mehr als neuzig prozent der dinge, gut sind wie sie sind. Jede gestalterei, sei es, um seine wiederwahl zu befoerdern, sei es, um sich selbst zu beweisen, dass man die macht hat oder sei es, weil man seinen menschen irgendwie nicht traut, scheint mir vermessen. Ich geh doch auch nicht her und mal in Rembrandts Nachtwache rum und es braucht schon ein geruettelt mass vermessenheit das zu versuchen. Wir haben nur die eine Nachtwache von Rembrandt und genau so haben wir unsere buergerrechte, die verfassungsrechtlich verbrieften, auch nur einmal. Otto, Verstanden? Unsere verfassung ist keine buchsbaumhecke. Ich weiss, ich weiss, Sie werden jetzt entgegnen: 'Ich beschneide doch die buergerrechte nicht und nirgends. Ich will doch nur den werkzeugkasten der exekutive auf den aktuellen stand bringen.' Sie sind ja der meinung die DNA analyse, und so auch die massenhafte speicherung und automatisierte verfuegbarmachung dieser daten, muesse der fingerabdruck des einundzwanzigsten jahrhunderts werden. Naja, Otto, die atomwaffe war die neue waffe des 20ten jahrhunderts. Wie oft wurde sie eingesetzt? Oder anders: Durch den flaechendeckenden einsatz solcher werkzeuge greifen sie in das informationelle selbstbestimmungsrecht ihrer menschen ein. Der Don hat ihnen mal die entsprechende stelle aus einem urteil des verfassungsgerichts von 1983 rausgesucht [Informationelle Selbstbestimmung] und ich will sie hier auch gern nochmal zum besten geben:

Mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung waeren eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermoeglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der der Buerger nicht mehr wissen koennte, wer, was, wann und bei welcher Gelegenheit ueber sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Buergerinitiative behoerdlich registriert wird, und dass ihm dadurch Risiken entstehen koennen, wird moeglicherweise auf eine Ausuebung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.
Quelle

... und dann die sache mit der versammlungsfreiheit. Aehnlich spassig und von aehnlicher gestaltungsdiarroeh ge(kenn)zeichnet. Die Idee, bestimmte leute an bestimmten orten nicht mehr ihre meinung verkuenden zu lassen, hat durchaus was 'ranziges'. Ranzig ist das richtige wort. Irgendwie scheint die idee von frueher. Wer definiert die orte und die leute? Welche kriterien werden da durch wen angewandt und durchgesetzt? Wer ist befugt die kriterien zu aendern? Der ganze ansatz riecht doch arg nach vater staat und nicht nach buergerlichen rechten und pflichten. Ausserdem muss ich den versammlungsrechtsverschaerfern und damit auch dir Otto mal was sagen: Die, die ihr da aus rein kosmetischen gruenden, 'Nicht, dass uns da wer unsere gedenkpostkarte ruiniert', wegverbieten wollt, sind genau die leute, wo die buergerrechte auch nicht moegen. Keinen von denen werdet ihr mit einer versammlungsrechtsverschaerfung davon abhalten weiter verfassungsfeind zu sein und eure gesetze werden sie lieben, wenn sie erstmal dran sind mit kriterienbestimmen. Im uebrigen reichen die bestehenden regelungen doch aus, soweit ich weiss. Wenn wir befuerchten, dass aus einer versammlung heraus gewalttaten, verfassungsfeindliche ... Sie, Otto, wissen das besser als ich ... koennen wir sie ueberall verbieten. Was soll die verschaerferei? Ganz nebenbei koennen wir davon ausgehen, dass am 8. Mai schon ordentlich die sonne scheint. Einige, denen Sie da das versammeln verbieten wollen, koennten etwas 'hautfarbe' ganz gut vertragen, oder?

Bleibt mir noch, mich bei Florian Silbereisen und dem MDR zu bedanken, fuer zwei stunden droeges fernsehn, das diesen artikel moeglich gemacht hat.


Dutch parliament rejects software patents · 2005-02-11

Nederland mag voorlopig niet instemmen met de Europese richtlijn voor softwareoctrooien, zo heeft de Tweede Kamer bepaald.

Overwinning tegenstanders softwarepatenten
Dutch Parliament Votes Against Software Patent Directive - CoCo
Dutch parliament rejects software patents - BoingBoing


FFII Gettogether in Front of B.M.J. · 2005-02-10

If there will be great weather on February 15th, here is a lovely outdoor geek activity, that might do a lot of good: Demonstration in front of the BMJ. Facts briefly:

  • Mohrenstr. 37
  • 10117 Berlin
  • close to U2 Hausvogteiplatz
  • Tuesday, 2005-02-15, 17:00 CET
  • mo' here

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Still No Unemployment · 2005-02-07

By the way, still no unemployment in Germany: http://statistik.arbeitsamt.de/statistik/index.php?id=D Embarassing.

see old blog post here


JURI Pushes 'Reset' Button · 2005-02-03

The legistlative process to regulate the patentability of computer implemented inventions in Europe is obviously reset to 'Start' and has to go the whole way again. That gives time to gather and get better prepared for the rumble then we have been in the first place. Please consider to take part in any activity to achieve a reasonable outcome this time. See the pages of the FFII for more information.

No Software Patents


Mission Accomplished · 2005-02-02

screenshot of the great achievment

It is done. There is no unemployment in the German economy. The German rates of unemployment as published today at 10:17am CET. I had no doubt whensoever that Bundeskanzler Schroeder and his competent team would accoplish this task. Thank you Ger t d!

(Bela, http://statistik.arbeitsamt.de/statistik/index.php?id=D)


On Otto · 2005-01-31

Sabbeljan wrote a satiric post in which Otto S. (could well be but isn't the current German minister of the interior) is arrested the Orwellian way, using acoustic, video, RFID surveillance and DNA analysis et cetera. A very nice post with one major setback. It is in German tongue, but OK. Now, how come that only very few stand up against this 'after-9-11-erosion-of-liberties'?

Here in Germany there is still this deep feeling of being subordinate as an individual when it comes to matters of state and country. Thats something that does not only lives deep deep down in Otto S's dark soul, it rather is common sense in German, and not only German, society. That is because German citizens never experienced the value of civil liberties nor did they fight for it at any time. OK, wait, they fought but never won. Well, fifteen years ago the east Germans fought and even won but they sold out faster than their own shadows for a pack of Marlboro and a Volkwagen. Actually we want to have a higher power that looks after us, that rewards and punishes, and we'd love to give away liberties, cause it means giving away responsibility. May this is the same in all human societies and 'les droites des hommes' where just, erm, an idea and not what 'les hommes' actually want.

Since I believe the above stated holds a little, it might be a good idea to have a category 'liberty/citizenship', for this won't be the last entry on eroding liberties in our societies. By the way, Sabbeljan, your Otto, which is not the current German minister of the interior, wasn't tortured at all? End of 2004 we had this lovely little Christiansen debate about legalising torture, only in very limited cases of course. Your Otto should have been put to special interrogation. You know, toothpicks under fingernails, high voltage on nipples ...

By the way even more interesting is the erosion of liberty rights in the U.S. of A. I really thought they'd show more resistance.


ffii.org · 2005-01-27

I do not understand the issue completely, but it seems necessary to be a little noisy. If you cannot lift your behinds out on the streets can be supportive 'virtually': http://demo.ffii.org/online_supporters.en.php

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Statewatch · 2004-12-27

http://www.statewatch.org/ -- monitoring the state and civil liberties in the European Union


gpg --export -a name@spamfree.mail · 2004-12-23

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Auch noch zu Meyer · 2004-12-22

Es stimmt schon, was der Thierse sagt. Kein manager oder chefredakteur ist verpflichtet seine einkuenfte derart offen zu legen, wie das ein volksvertreter muss. Erstens ist das auch richtig so und zweitens braucht es keine verschaerfung der gesetzlichen regelungen.Einfach weil sie nichts bringen. Die versorger, autobauer, softwareriesen haben einfach einen erheblichen anreiz, sich leute im legislativen umfeld gewogen zu, aeh .. zu, ... zu bezuschussen. Das werden sie nicht aendern. Wenn sie abfindungen nicht mehr zahlen duerfen, werden sie sich was anderes ueberlegen. "Der herr sekretaer hat doch 'ne frau. Kann die nicht eine beratertaetigkeit bei uns aufnehmen? Ach, mit seiner frau, das ist etwas abgekuehlt? ...braucht seine maetresse nicht eine groessere wohnung? Ueberhaupt war der herr sekretaer lange nicht mehr auf einem fachkongress auf St. Lucia" Wieviel zeilen ausfuehrungsverordnung will man schreiben, gegen diese ueberbordenden moeglichkeiten? Ich setze da ein wenig auf die konkurenzkaempfe innerhalb der parteien. Wenn einer gross wird, gibt es immer neider und die wuehlen dann in seiner muelltonne. Der rest ist stimmzettelzaehlen auf dem naechsten parteitag.

Komisch ist aber doch, dass einige unter uns den hals nicht voll kriegen. So ein generalsekretaer verdient doch nun schon unanstaendig gut. Lebensstandard scheint auf manche aehnlich suchtgefaehrdend zu wirken, wie eine ehrliche altmodische crack pfeife.


Person Of The Year · 2004-12-20

Dabbelyou is again Time's 'Person Of The Year', which puts him in one queue with Hitler (1938) and Stalin (1939, 1942). Well, Martin Luther King jr.(1963) and Mahadma Ghandi (1930) are member of the club, as well. At least that could make him proud.


Steelen · 2004-12-15

Heute wird die letzte steele des Shoa denkmals gesetzt. Thierse mit dabei. Das 'anti grafitti coating' stammt uebrigens von der De-'Zyklon B'-gussa. Aber wer sich seiner vergangenheit stellt, sie verarbeitet und(!) wer monopolist ist, was 'anti grafitti coating' angeht, der darf auch zweimal verdienen, am sechsstelligmillionig (oder siebenstellig) fachen mord.


Deparment of Justice Posters · 2004-12-09

It is always great if authorities serve you a ball that you cannot refuse to return. So, watch this drive:

The U.S. Department of Justice (DoJ) recently released a pair of posters aimed at assisting authorities with properly identifying and searching Muslims (PDF, 1.5 MB) and Sikhs (PDF, 1 MB).

Now, here is the poster to assist asian shop keepers in rural areas on recognising Common Redneck Head Coverings (PDF, less than one MB).

(via BoingBoing)


campact.de · 2004-11-30

moveon.org soll gesellschaft kriegen, und das gerade aus Deutschland. campact.de moechte jetzt die unzufriedenen massen online buendeln und zu fax email und post DDoS attacken auf politikerbueros ermutigen. Feine sache. Nur am auftritt haperts erheblich, was bei den ganzen jungen wilden kreativen ganz schnell mal zu KO kriterium wird.

Zuerstmal musst du, wenn du eine graswurzel initiative starten willst auf authentizitaet achten. Man darf unter die frage 'wer ist dafuer?' nicht die bilder von Schnarre, Stoiber, Muenti und Buetikofer setzen, auch wenn diese figuren mit campact nichts zu tun haben. Nicht die bilder von Schnarre, Stoiber, Muenti und Buetikofer in der naehen des wortes 'dafuer'. Bei weitem zu unsexy. Dann weiter, auf der leitseite nur graumelierte. Wer zum geier ist Wolfgang Sachs? Wo sind die grussworte von 'Sportfreunde Stiller', 'Fettes Brot' und 'D Flame'? Als drittes, dieses graue demonstrationsbanner quer oben drueber. Original NATO doppelbeschluss menschenkette von '84, oder? Sehr unsexy. Als viertes dann, diese unsaegliche PeterLustig-gedaechtnisgrafik, auf der uns ein naiver kinderzeichnungscharakter kund tut 'Meine Stimme Zaehlt!' Wirklich leute, ich hab keine lust mich von politikwissenschaftsstudenten im dritten semester anreden zu lassen als waer ich grenzdebil, waehrend Stoiber, Muenti und Buetikofer guetig dazu laecheln. Dazu bin ich zu arrogant.

Fuer diesen dienst geht ein astreines 'durchgefallen' nach Hannover, denn da sollen die initiatoren sitzen.

(via zebralog)


Alles schon gesagt · 2004-11-23

Herr Luebeck unterstellt herrn Schroeder, dass er volkswirtschaftliche zusammenhaenge ignoriert. Herr Luebeck hat ziemlich sicher recht. Wenn es schon mit 'gesundem menschenverstand' schwer zu erklaeren ist, dass ein betrieblicher ablauf patentierbar sein soll, dann ist es sicher noch schwerer zu vermitteln, warum man ohne not eine hochproduktive branche in'n dutt juristieren will. Aber das alles hab ich schon zum besten gegeben. Es geht ja auch nicht um verstand, sondern um lobbyarbeit, politische landschaftspflege.

No Software Patents


Annual Privacy Reports · 2004-11-22

privacyinternational.org has published it's annual country reports. The contents are far from bein surprising. Again, as a public service I'll list some useful links for those who'd like to be less observed:

www.gnupg.org
The GNU Privacy Guard - GnuPG.org. Cryptography for the masses.
www.winpt.org
Windows Privacy Tools (WinPT) is a collection of multilingual applications for easy digital encryption and signing of content.
Java Anonymity and Privacy
JAP makes it possible to surf the internet anonymously and unobservably.
Magic Bag
The magic bag is a bag lined with layers of aluminum foil. It blocks out the sensors at stores and stealth ping attacks.

I appreciate pgp encrypted and signed messages. Here is my public key.

(via elReg)


Soviel kann ich nicht essen · 2004-11-18

Hosianna, spiegel-online hat es auch schon gemerkt: Der geraeuschlose Tod des Bankgeheimnisses. Ja richtig. So siehts aus. Wer in zukunft was will, zuviel bezahlte steuern zurueck, oder gottbewahre unterstuetzung, der darf vor einem ueberbezahlten sachbearbeiter des oeffentlichen dienstes mal die finanziellen hosen runter lassen. Nach spiegel-online muessen sogar die die hosen runterlassen, die gar nichts wollen. Die Junge Welt und Feuerhake's Log berichteten bereits.

Ja sind denn die maerzgefallenen umsonst gestorben? Wollt ihr eure buergerechte nicht mehr?


Religous Topics Keep Comming In · 2004-11-16

You owe the liberals nothing. They despise you because they despise your Christ. Honor the Lord, and He will honor you.
-- Bob Jones III

(kuro5hin.org)


Driving Cattle with the Qu'ran · 2004-11-16

Deutschlandfunk plays this elevator-all-music-no-singing-cover-band-music between it's features. This used to be o.k. since they mainly feature news there. But today they covered 'Golden Brown' by 'The Stranglers'. That's down right blasphemic. God shalt strike them down. Speakin' of Allah. Where does this Islam panicking come from? There are a few politicians posting the right comments to the right media. Well, what politicians are trying to 'proliferate' panic concerning Islam? Who are those crusaders? Let's make a list: Beckstein (CSU), Wiefelspütz (SPD), Schavan (CDU), Koschyk (CSU) ... Thats a list made by searching google news for 'Holland is everywhere'. OK, now, why do they do it? I suggest the following: They drive cattle. How can you make cattle go the way you want? Make noise, be scary and they'll start running. I know, it is a bad cowboy doing it this way, but there are bad cowboys ... and who is the cattle? We, the voters ... and where do they want to drive us? To the ballots. Well, OK that's just one suggestion.

By now there are very few guys putting the things straight. Among them, praise the lord, is Bundespraesident Köhler, who urges us to respect each other. Well, that's just true. This Köhler guy is not that bad sometimes. Furthermore, though unfortunately in German, here is a very nice interview dealing with the topic: "Reaktionen gegenueber Muslimen sind Panikmache"


Volksbibel · 2004-11-15

'Bild' the German tabloid publishes the 'Volksbibel' today. Yes right, last week Die Zeit, Germany's big weekly, published part 'A - Bar' of it's encyclopedia. Now, today it is Bild with it's Bible. But hey, let's be silent for a sec and then speak out 'Volksbibel', sounds great, doesn't it? Volksbibel, Volkswagen, Volksgemeinschaft ... ok, there is 'Volks-' sounding like nation, like we are all the same, and there's bibel which is the bible of course and stands for christianity. Together we have a nation in christianity, lovely. Well a little dumb, but lovely. Besides it does fit current discussion within the media. Christiansen, Germany's Larry King was discussing the dangers emerging from having people living in Germany who are actually Muslims. The Spiegel, Germany's best selling weekly, opens with 'Allah's daughters - women without rights in Germany'. Our media wants to come back to our Christian roots. But why? I thought we could get along without religious reasoning. I mean, the division of church and state worked pretty well for twohundered years now. Why fading out this division? Why is it not allowed to wear the Muslima scarf in Bavarian schools whilst having a compulsory cruzifix above the black board? That's not really the levelled playing ground law should provide. Could we please stop this awful discussion and look at the true reasons of extremism. Way too exhausting, isn't it? Reading the Volksbibel is easier. Do we really sneak back to simple answers?

As long as I have to write about stupidity of this kind and amount I will end my posts with: Allah u akba!. By the way, the real Volksbibel is here: http://www.volksbibel.de/


Zur Lage · 2004-11-15

Oma zur sozialpolitischen lage.:

Bist du gottes sohn, so hilf dir selbst...

Wo hab ich das schonmal gehoert?


Lobet den Herr-ren ... · 2004-11-10

Learning from the US is learning how to prevail. Therefore german news agencies start asking whether dabbelyous success is wind beneath the wings of german christian fundamentalism. Die Zeit, 'the' german weekly, and Tageschau, 'the' german telly news format, do raise this question today in their online services. After Dabbelyou did cut the payments for third world projects that promote other things then abstinence to fight HIV and poverty he could now start to proselytize us by promoting his fellas over here. Yes, we hedonist old european scum have to learn that 'Sex Has Consequences'. Let's follow this debate, should be great fun. I bet you, we will not only have weeks of olde testament wording but whole legislative periods.

logo ol testament wording week

A Little Too Simple · 2004-11-09

Today, fifteen years ago, I will walk down oranienstrasse for the first time of my life, which is somewhat weirdo, since Oranienstrasse was not more then two miles away from my flat at that time. Yes, right fifteen years ago, the wall came down. That's been really amazing. Why was it so great? Well, it was one of the first and one of last things, the people of east germany did, when realising, that they are actually free.

When my fellow citizens realized that they are not only free but free and poor, they wanted the D-Mark. What we got instead was reunification. I am still convinced that it'd have been better to figure out first how to live our new found freedom. Give ourselves rules according to our attitudes. With the german reunification we received a certain level of wealth, that is not common in the other former socialist states but what we lost is self esteem. We lost it because we received a far developed set of rules and laws that just did not fit our needs then and largely doesn't fit it now. That foreign ruleset, and the foreign wealth took our self confidence, which we had for a year or one and a half. I am afraid, I hate to say that, I am afraid that between the ninth of november 89 and the third of october 90 there was not much time for the east germans to figure out what freedom means and since a large part of the wealth fell from the sky, there even isn't the self esteem of the one who earned one's richness. Poor east germans. They had it all and gave it away for a Volkswagen and a new autobahn.

I stop it here, please comment for further insight, and I stop it with saying: Totally different from the '3rd October', which they should have cancelled as they planned to, the '9th November' is a great day to celebrate.


Dell sued over patent infringement · 2004-11-05

Yes, sir. There goes the neighbourhood. "Dell sued over patent infringement" is one possible scenario if we only had patent laws similar to those in the US. Great. Herewith I do remind you on my patent claim. Be careful.

No Software Patents


Iran Hostage Crisis · 2004-11-04

Twenty five years ago american citizens were taken hostage in the american embassy in Iran. The hostages were released after the 1980 presidential election campaigns. Why 'after'? Because the Reagan campaign team payed the mullahs for keeping the hostages to avoid a success for Carter. Reagan became president 1981, trafficed weapons to Iran, supported death squads in Middle America and won his elections by addressing the 'moral majority'.

Isn't it time to remove this Iran stain from the USofA? I bet you, Wolfowitz has got a plan already...

... and you know what? I stop discussing the state of american administration now and here. I'd throw my guts up, otherwise.


Campaign Slogan · 2004-11-04

give me four years

... and America will be out of all recognition


Bliss · 2004-11-03

If Ignorance Was Bliss the world is a whole lot happier today. Well, er, among the emails I received, this one seems to be the most brief and most accurate description of what it feels like:

Hi- this will be brief. I worked 11 hours at the polls yesterday. I am angry and dissappointed and everything else.... I'm going home now.

later,
x

Yes, We Are Moved And Inspired · 2004-11-03

"Observers from around the world report that they were inspired and moved by America's most recent attempt to hold a public election in accordance with the standards of a democratic republic."
-- The Onion

Its Your Choice · 2004-11-02

vote

Hegemon of the hearts · 2004-10-31

The infantile cultural hegemon sneaked onto my balkony. I gotta say that he's quite funny. 'Hegemon of the hearts' so to say.

pumpkin pontent

What else? At the eve of the hegemon's elections, we have a new service on the net: http://www.internetvetsfortruth.org They collected a whole bunch of video feeds that you might haven't seen yet.


Corruption · 2004-10-31

After causing the German autobahn toll disaster, by the way the German word 'toll' means as much as 'nuts' or 'lunatic', the traffic ministry under reverend Stolpe faces corruption accusations. There are 41 alleged cases of corruption within the ministry. Via tagesschau.de -> my favorite wurstblatt

Are the toll disaster and the alleged corruption cases symptoms of the same disease. Should we lobotomise the whole ministry out of the legislative body?


Dabbelyou's Campaign Website · 2004-10-28

This one is really lovely. The GeorgeDabbelyouBush reelection campaign website georgewbush.com is blocked for pinko commie raghead individuals, who have chosen to live on pinko commie raghead soil outside the US of A. For more information see ElReg and read carefully here and here.

We pinkos are obviously left alone with http://www.georgewbush.org/. Well I am fine with that. What else? The IEM still sees Dabbelyou way ahead, so, hm, let's face it. Four more years.

Update: For those of you who really cannot help, seeing George's campaign site. Apparently George's webmaster did block the address georgewbush.com but not the ip http://65.172.163.222/ and if you can watch, you can link, so me is linkin' this:

party with dabbelyou

Update_I: Do not skip the comments on this post. They are very nice. Many thanks go out to Ron.

</bush>


A Hint for George Dabbelyou · 2004-10-27

George Dabbelyou needs a success in warfaring on terror and here is the hint, George!

Looking for Bit Laden? Check this.

(via ObstMucker)

</bush>


Wholistic Campaigns · 2004-10-23

Dear Commissioner Byrne,
as resigning EU commissioner for public health you released your very last, well, let's say 'fart in the head', which is not proper english, but should be understood. It is a campaign against juvenile smoking and comes with 'emotionally enhanced' pictures that should be printed on cigarette packs. Well there is one thing that I refuse to understand, and thats the almost religious anger concerning smoking and only smoking. Where are the campaigns to promote awareness on the impacts of sugar, gasoline, alcohol, motor vehicle emissions, cellphones, etc. etc.? Why is it always only smoking? I guess it is all lobbyism, pure breed lobbyism. Are you a lobbyist, Mr. Byrne? If so should a lobbyist be budgeted by the taxpayer? Go, fundraise elsewhere, Mr. Byrne. Furthermore, here are my ideas for more wholistic campaigns, enjoy:

chocolatebar advertismentwodka advertismenta gas station advertisment

best regards Feuerhake


Darf man das schon wieder? · 2004-10-22

Darf man George Dabbelju schon wieder in die naehe von fuehrermoticon ruecken? Das wird frau Däubler-Gmelin aber freuen.


Frau Merkel hat Recht · 2004-10-08

"Unsere praemie ist auf dem richtigen weg. Davon bin ich fest ueberzeugt."

Stimmt, frau Merkel, und am ende des weges kommt sie irgendwo raus. Naemlich da wo es wichtig ist, wie parteifreund Kohl es genannt haette.


Meine Oma · 2004-09-30

"USA: Einreise nur noch gegen Fingerabdruck-Scan"

...und was meine oma zu sagen pflegt, sage ich heut: "Da kannst du dich mal mit dem arsch draufsetzen."

Die philister aber hoben ihre haende gen himmel und klagten: Wann wird der herr die woche der alttestamentarischen wortwahl von uns nehmen?


Die Datensammler · 2004-09-27

Denn siehe, es kommt der tag, an dem auch Feuerhake auf die junge welt verweisst:

"Der scheinbar elegante Umweg beim Bruch des Bankgeheimnisses besteht darin: Die Banken melden die Kapitaleinkuenfte nicht dem Finanzamt, sondern mit Hilfe der »Ertraegnisaufstellung« dem Kunden. Die Finanzaemter sind aber berechtigt, die 'Ertraegnisaufstellung' von jedem Steuerpflichtigen einzufordern. So wird dem Scheine nach das Bankgeheimnis gewahrt, das ja noch Gesetzeskraft hat (Abgabenordnung, Paragraph 30a)."

Ja so is' das. Wenn die leichterreichbaren datenbestaende erstmal zusammengeschnueffelt sind, dann findet sich auch einer, der sich dafuer interessiert. Wer das ist, kann man vorher immer schlecht einschaetzen.


Yusuf's exclusion · 2004-09-26

This is the weblog of Yusuf Islam: http://www.yusufislam.org.uk/ Mr. Islam doesn't try to hide his fundamentalist islamic and therefore terrorist lifestyles. Notice that his name is not only Yusuf but even Yusuf Islam, that he is bearded and does not(!) wear a rag round his head, which is, in this case, a way of hiding his true attitudes. Yusuf Islam wanted to travel to Nashville, only to devastate this centre of American culture, of course. This aggression could not stand. His flight was diverted to Maine where Islam was held deported back to Britain. Another terrorist attack was stopped right before harmful schemes could be employed.

The world is a little saver now but guess what? The rag-head's got the guts to complain without even being put to Guantanamo. He uses his weblog to publish awful lies about the American immigration authorities. What an evil doer.

(via kuro5hin)

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Starvin' the Beast · 2004-09-25

Was hat er nur gemeint? Was hat er nur gemeint ... der herr Rogowski, als er hoeren lies, er glaube nicht, dass Investoren nicht mehr in den Osten kaemen, "nur weil NPD und DVU in den Landesparlamenten sitzen" um dann gleich dranzuhaengen, eine regierungsbeteiligung der PDS in Brandenburg waere "ein voellig falsches Signal an die Investoren"? Zwei erklaerungsansaetze haette ich auf lager, Pilze-, Haschisch-, Speed- und Alkoholmissbrauch mal ausgenommen:

I. Meinem enkel soll es mal nicht schlechter gehen als Friedrich Christian Flick. Da man mit den leuten, die den wohlstand des herrn flick mitgesichert haben, gute erfahrungen gemacht hat, warum sollte man sie heute, nur sechzig jahre spaeter, verteufeln. Ausserdem spurt der verdroschene neger einfach besser, beim ausfegen der neuen chipfabrik, oder?

Diese erklaerung ist natuerlich, zu simpel, zu geradlinig, einem Rogowski nicht wuerdig, deshalb hab ich noch eine zweite:

II. Starvin' the Beast Ronald Reagan hatte seinerzeit eines der hoechsten haushaltsdefizite, die die US of A je verzeichneten. Gefragt, wie das mit seiner weltanschauung vom schlanken staat zusammenginge, pflegte Ronald zu entgegnen, man muesse das biest aushungern. Anders gesagt, ich bin fuer den schlanken staat und weil ich weiss, dass irgendwann die anderen wieder am ruder sind, muss ich heute ein ordentliches defizit fahren, damit die sozen spaeter nicht soziale wohltaten von der kohle bezahlen, die ich heut' nicht ausgebe. Wie passt jetzt Rogowski da rein? Das kann ich euch sagen: Rogowski und seine freunde vom BDI wollen das machen, was sie am besten koennen. Foerdergelder in den sand setzen. Das muss natuerlich genau da passieren, wo die landesregierungen am wenigsten demokratisch sind, denn Rogowski und seine freunde sind ja demokraten. Wie setzt man nun foerdergelder in den sand? Man muss ein wenig investieren. Eine chipfabrik hier, ein zeppelin hangar dort und schon sind die landesregierungen mit den undemokratischen elementen komplett blank und werden deswegen nicht wiedergewaehlt. Toll, ziel erreicht, demokratie gerettet.

Gewitzt unser Rogowski und sein BDI. Ganz schoen charmant eingefaedelt.


Schnauze voll? · 2004-09-22

Fein beobachtet haben heute die jungens vom bildblog. Beitrag: Schnauze voll?. Wer ist denn hier wer? Hier purzeln aber die versatzstuecke erheblich durcheinander. Lassen die jeweils 'verantwortlichen im sinne des pressegesetzes' bei der gleichen agentur arbeiten?


Schily und wie er die Welt sah · 2004-09-17

"Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" Schily in der FTD ueber SZ

Komisch, ich hoer hier schon wieder raus, was da jemand vom konzept der gewaltenteilung haelt. Wenn du am rande des rechtlich zulaessigen schnueffeln laesst, liegt das problem bei dir, nicht beim richter.

Update: ... und weil der jemand eh nichts von gewaltenteilung haelt, hat er sich mit seinesgleichen zusammengetan. Erstmal werden nur infos ausgetauscht, aber wahrscheinlich werden bald die ersten insassen von Guantanamo nach Helgoland verlegt, oder nach Langoog.


Profite · 2004-09-16

Rogowski meint die soziale aufgabe der deutschen industrie waere es, arbeitsplaetze zu schaffen. Moment Rogowski, die erste aufgabe der industrie ist es gewinne zu erwirtschaften. Dieses unselige arbeitsplatzargument hoere ich staendig, wenn es darum geht 'weiss gott was' durchzusetzen. Wer 5 milliarden braucht, vom steuerzahler, oder wer seinen obolus nicht mehr zahlen moechte, der geht her und sagt: "Wenn nicht, gefaehrdet das 10x arbeitsplaetze." Rogowski, die betriebe deines verbandes nutzen deutsche infrastrukturen, deutsche verkehrswege, das deutsche rechtssystem, die deutsche landesverteidigung, in deutschland ausgebildete mitarbeiter, et cetera, et cetera, und eben auch die deutschen sozialen sicherungssysteme ... und fuer all diese standortfaktoren muesst ihr euren zehnten bezahlen. Genau hier aber liegt der geizknochen begraben, nach dem es riecht, wenn du den mund aufmachst. Ihr wollt das alles haben und noch zehn milliarden eu-foerdermittel obendrauf, aber ihr wollt nichts bezahlen dafuer. Erzaehl doch nicht rum, die arbeitgeberanteile wuerdet ihr bei den tarifverhandlungen nicht 'einpreisen'. Das nimmt euch doch keiner ab.

Leider ist fuer die sklavisch auf die umfragen schielenden representanten von uns allen das arbeitsplatzargument sehr sehr wichtig. Deswegen sitzen du und deine lobbyisten am ganz langen hebel, auch wenn ich dir heut frueh gern mal in den allerwertesten treten wuerd (Mach ich naturlich nich, ist nur so ein gefuehl). Schade.


Assault Weapons · 2004-09-15

This topic is funny, well, if you follow from afar. See the statements at 'the onion':

"This is mainly a semantic problem. If assault rifles were called 'fun rifles' or 'quick rifles,' there wouldn't be all this outrage."
--Daniel Moore, Systems Analyst

Iowa Electronic Markets · 2004-09-14

Here is something I like. Years ago Axel introduced this to me. It is the "Iowa Electronic Markets". They deal with forecasting attempts of all kind. May it be the spreading of the flu, may it be the "Federal Reserve Monetary Policy" or the outcome of the presidential elections in the US of A. The actual question behind all this is: Can Markets Predict the Future?

Next to the spreading of the flu, the presidential elections in the US of A are of certain general interest. So, follow this link to see what the markets predict:

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Horst steckt auf ... · 2004-09-12

Horst Koehler moechte, dass die ostler sich endlich abfinden mit dauerhaft unterschiedlichen lebensbedingungen. Seine argumente sind schlecht von der hand zu weisen. Unterschiedliche gegebenheiten fuehren zu unterschiedlichen lebensbedingungen. Man muss diese these sogar noch weiter spinnen, wo die lebensbedingungen unterschiedlich sind, sollten die regeln und gesetze grundsaetzlich andere sein. Dann muss man aber sonderwirtschaftszonen das wort reden. Mach das Horst, gute idee. Mal seh'n wie weit du damit kommst. Mindestens der DGB braet dich 'welldone', soviel ist klar. Daran muesstest du dann spass haben.

Soviel zur ratio. Es bleibt aber ein sehr schaler, fast bitterer beigeschmack. Der, der sagt 'man muesse sich abfinden' gibt auf. Der der aufgibt sollte meiner meinung nach stilvoll aus dem leben scheiden. Ich meine, wir sollten die realitaeten anerkennen und doch weiter an aehnlichen lebensverhaeltnissen, also aehnlichen chancen, fuer uns alle arbeiten. Wir sind nunmal ein gemeinwesen, wir leben schlieszlich unter der gleichen verfassung, Horst.

Ach ja, was du zur fehlenden flexibilitaet der ostler gesagt hast, nehm ich dir richtig krumm. Das darf ein CSU kreisvorsitzender gern sagen, da werd' ich die passende antwort haben. Aber der Herr Bundespraesident, der darf das nicht.


Facing the Copyright Rap · 2004-09-09

While we destroy our small competitive software businesses with unnecessary patent discussions, you guys over there are even funnier: Facing the Copyright Rap

The whole intellectual property debate becomes more and more grotesque ... There will be the day when you pay licenses for 'getting up in the morning' as well as for 'sleeping in'. If you tie up your creative potential, well, then it will stop being creative. What's left, then? A bunch of rentseeking lawyers and then no army can rescue you, not even yours.


Unterschreiben · 2004-09-07

Bündnis Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft

gefunden bei Archivalia ueber schockwellenreiter


... und schon wieder vergruesst · 2004-08-30

Hier hat mal wieder einer rausgelassen wes' geistes kind er ist. Schoen, dass den gegelten, pr-beratenen landesfuersten dann doch hin und wieder ihre ansichten aus den feisten visagen purzeln:

Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifzieren, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um sie - und nur um sie - muss sich Politik kümmern
                -- Peer Steinbrück

Jawoll, Peer, endlich ist es raus. Weg mit den ganzen koppwacklern aus den hirnianstalten. Weg mit den contagandeppen, die kaum einen besen gebunden kriegen und die ganzen Balkanesen erst, wenn wir schon dabei sind. Die koennen sich alle auf dem gueterbahnhof melden, denn von ehrenwerten representanten wie dir und damit eigentlich der ganzen ehrenwerten republik haben diese elemente nichts zu erwarten. Prosit Peer, danke fuer die klarstellung.

Gefunden bei elfengleich.


Clements Datensammelwut · 2004-08-24

Verband warnt vor Clements sammelwut. Eigentlich sind es diese Meldungen, die mich nervoes machen. Nervoeser jedenfalls, als die zusammenlegung von arbeitslosen und sozialhilfe. Es ist diese denke. Diese annahme, Vater staat sei per se guetig und wer sich nicht von ihm beaeugen lassen moechte, der muss ja was zu verbergen haben. Nein, nein Clement, nimm deine staatsverliebten referenten und geh. Vielleicht koennt ihr ja irgendwo deine memoiren schreiben. Ach ja, nimm den Schily gleich mit.

Clement - und deine referenten natuerlich auch - eigentlich sind wir ja brueder im geiste. Ich trau dem wahlvolk auch nich. Wo du denkst die bauen bomben, verticken koks, hinterziehen steuern und reden schlecht ueber dich, denk ich die waehlen irgendwann mal einen viel schlimmeren als dich und dann? Ja dann hat der viel schlimmere einen von dir legitimierten werkzeugkasten an der hand um rauszukriegen wer schlecht ueber ihn redet. Aber dann bist du laengst geschichte und dann ist es dir wurscht ... alter narziss.


Bundesagentur vermittelt Arbeitslose in den Irak · 2004-08-20

Bundesagentur vermittelt Arbeitslose in den Irak

Nachtigall ick hoer dir trappsen. Ich vermute hier die altbewaehrte salamitaktik. Erst heiszt es: "Arbeitslose könnten aber nicht zur Annahme einer Arbeit im Ausland gezwungen werden" und "überdurchschnittlichen Gehalt und Unterkunft" und "Lebensversicherung", dann rollt die wir-muessen-raus-aus-der-haengematte-kampagne und es wird heiszen: "es gibt kein recht auf eine zumutbare stelle innerhalb deutschlands" und "man muesse doch die veraenderten realitaeten in den zeiten der globalisierung...". Das ganze wird dann von der immerwieder faden, aber auch immerwieder totsicheren, schmarotzerdebatte begleitet, zu der die bekannten postillen gern ihre zwoelf zentimeter lettern beisteuern werden: "Da gibt es was zum tun und ihr wollt nicht hin. Lieber hier von unseren steuergeldern, das haettet ihr gern." und wieder wird es funktionieren. Der grossteil der braven steuer- und beitragszahler wird sagen: "Ja, genau, das haetten die gern". Fast geschafft. Noch einen kleinen referentenentwurf - erste lesung, zweite lesung, Vermittlungsausschuss - und Waldemar und Ingeborg Koslowski aus Bitterfeld sitzen im pfoertnerhaeuschen in Mosul. Ich wuerd, jetzt schon, schnell zur a-agentur flitzen und meinem fallmanager weissmachen, ich haett arbeit. Es verreckt sich nicht schoen mit heissen metallsplittern in der magengrube auf fremder erde.

Etwas polemisch geraten, das ganze? Mal im ernst, mir ist schon seit langem, zu langem, viel zuviel oeffentlichkeitsarbeit, informationelle abfederung und PR im spiel, wenn unsere regeln gemacht und vermittelt werden. Etwas mehr reiner wein waere eine wohltat. Hartz, zum beispiel, soll den schwer gebeutelten haushalt der bundesagentur fuer arbeit entlasten. Die entscheidung ist doch die: Das defizit der a-agentur kann ausgeglichen werden, in dem sie weniger ausgibt oder mehr einnimmt. Wir haben uns fuer ersteres entschieden. Alles beiwerk ist salami.


Montagsdemo · 2004-08-16

Heute sind wieder Hartz proteste. Gut. Wenn nur jeder hundertste der demonstanten den weg in die gremien, arbeitsgruppen und ausschuesse wagt werden die stimmen aller demonstanten gehoert werden. Vermutlich. Auch wenn ich begruendet nicht zu den marschierern gehoere, gefaellt mir die vorstellung. Die vorstellung, dass politische willensbildung durchaus auch von der strasse ihren weg macht.

Aber, leute. Tut mir einen gefallen. Nennt es nicht 'Montagsdemo'.

'89 hat ein Lehrmeister im Reparaturwerk 'Clara Zetkin' in Erfurt seinen lehrlingen ins gewissen geredet. 'Wenn ihr heut abend in die stadt geht, passt auf wo ihr langgeht. Schaut in die seitenstrassen, ob da mannschaftswagen stehen. Wisst immer, wie ihr da wegkommt wo ihr gerade seid. Das sag ich euch, weil ich will, dass ihr morgen wieder alle hier seid.' Gluecklicherweise lief es glimpflicher ab damals. Seine angst war aber durchaus da und fuer uns nachvollziehbar. Solange vor den derzeitigen protesten kein lehrmeister (gibt es ueberhaupt noch lehrmeister?) seine luemmels warnen muss, auf dass sie gesund zurueckkommen, sagt nicht 'Montagsdemo'. Bitte nicht.


A Few Questions on Politicians and Politics · 2004-08-15

What makes a politician become a politician? I mean, being a politician is a very costly profession. There's sixteen to eighteen hours workdays, no weekends, always sitting, therefore becoming obese and getting angina pectoris and after all, for the same hardship large firms pay way more than the taxpayer is willing to.

I think the reason is a certain kind of having power. Thats the actual reward politicians go for. It is changing things, regulating things. The whole incentive is psychological. Therefore it does not matter whether the change they enforce is good after all. For the politician it is enough to ensure herself that she has the power to enforce changes. Does this lead to rather use- and senseless legislation? If one follows recent legislation in Germany and the EU one might end up with this conclusion.

I really don't know. Is the whole process of defining the rules, we live after, infiltrated by psychologically dubious persons who legislate for the sheer sake of legislating? If so, what can we do to make them leave us alone?


Die Kraefte sammeln sich · 2004-08-13

"Wissenschaftler fordern 'faires' Urheberrecht". Die kraefte sammeln sich. Wollen hoffen, dass es noch nicht zu spaet ist.

"Stadt München setzt Linux-Migration fort" In muenchen gehts offensichtlich auch erstmal weiter. ich hoffe der schuss in die luft letzte woche war nur ein stueck geschicktes 'lobbying' ... geschickter hoffentlich als das, was die anderen so machen.

No Software Patents


Surveillance-Industrial Complex · 2004-08-11

Here we have further reading on my recent RFID post, which unfortunately was in german. Make sure you know who reads your golden customer card. They might use it against you.


Patente und kein Ente · 2004-08-04

München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis

Na endlich, das haetten wir schonmal geschafft. Jetzt muss der herr Ude aber ganz schnell seinen urlaub abbrechen, zum herrn Balmer fahren und abbitte leisten ... Aber man muss den grossen der propreritaer branche wirklich lassen, dass sie wirklich sehr sehr innovativ sind. Gates O-ton zum thema bloggen zeigt mir, dass wir auf die gold richtigen prinzipien setzen.

Das eisbachsurfen ist noch nicht patentiert, oder? Na dann, bleibt uns ja wenigstens das noch. ...oder wir packen und hauen ab hier. Am besten dahin wo unsere jobs schon sind. Nach Kalkutta. Hier wird bald anwaelte land sein. Was wir bisher nicht mit gesetzen und verordnungen zum stillstand bringen konnten, schaffen wir dann bald mit patentklagen.

Einen schampus nehm ich noch ...

No Software Patents


Muenchner Patentprobleme · 2004-07-30

Wenn ich "Muenchner Gruene sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefaehrdet" richtig lese, haben wir bald den ersten und sicher nicht den letzten grossen ausfall im quelltextoffenen it-dienstleistungssegment. Wir kegeln grosse teile des wirklich wettbewerbsfaehigen it-mittelstands europas ohne not ins aus, waehrend es 'Big Magenta' in zusammenarbeit (komplizenschaft) mit Microsoft nicht mal schafft seine kundendaten dicht zu halten.

Auch wenn die messen noch nicht gesungen sind, hoert man schon den schlussakkord. Ein hoch auf die lobbyarbeit der grosskopferten. Ein wenig sponsoring hier, ein wenig haeppchenfressen da, die plautzen unserer representanten gestreichelt und der rubel rollt. Er rollt zum schaden vieler, zu vieler.

Fuer mich auch noch einen schampus, bitte.

No Software Patents


Leistung und Erfolg müssen belohnt werden · 2004-07-22

Abgesehen davon, dass die besoldung bestimmter stellen in einem unternehmen natuerlich sache der unternehmen ist, (wo, wenn nicht hier, wird denn die tarifautonomie noch hochgehalten) scheint mir der herr Esser doch ein besonders herziger boss zu sein. Auch aus dem zusammenhang gerissen hat sein Eichendorff-zitat, welches er bei seinem freispruch erster klasse zum besten gab, 'ne menge charme:

"Was ich wollte, liegt zerschlagen,
Herr, ich lasse ja das Klagen,
und das Herz ist still.
Nun aber gib auch Kraft zu tragen,
was ich nicht will!"

Ich kauf mir naechstes jahr auch wieder einen abreisskalender.


Kopfpauschale und Buergerversicherung · 2004-07-21

Da fragt der mich ob jetzt Kopfpauschale oder Buergerversicherung besser fuer ihn sind. Mann Gottes, in vier jahren brennen hier die autos, sind an der rosenthaler barrikaden aufgeschichtet und die Kartätschenkanzlerin laesst den poebel niedermaehen ... und der fraegt mich ob fuer ihn Kopfpauschale oder Buergerversicherung besser waeren. An seiner stelle wuerd ich mir goldzaehne machen lassen. Das kann nich falsch sein.


IKEA vs. European Parliament Elections · 2004-06-07

Last night while watching into other peoples windows indecently we, me and a friend from abroad, noticed that IKEA does more to harmonise the conditions of living all over Europe than any other organisation does.

Isn't that cute, all the awfully well off ministerial officials at the European council, the European parliament and i don't know who else ... apparently do not achieve what a bunch of underpayed shop assistants can do. Now, what does this teach us? Refuse paying taxes while taking all your money to IKEA?


Die Zeit, Seite Eins, Erster Satz · 2004-05-09

Mein lieber Martin Klingst,
in der Zeit vom 6. Mai 2004 schreiben Sie auf seite eins im ersten satz, also an reichlich hervorgehobener stelle:

"Bilder machen Politik - aber ein Bild verdrängt das andere: Am 9. April 2003, die US-Armee war soeben in Baghdad einmarschiert, rissen jubelnde Iraker eine überlebensgroße Statue Saddam Husseins vom Sockel. ..."

Hm? Moment, wie war das gleich? Schweres räumfahrzeug der us armee riss die statue vom sockel, oder? ...und auch das nicht, ohne zu warten, bis auch das letzte kamerateam der freien welt die kriegsmüden knochen vor das Palestine Hotel gewuchtet hatte. Ja, herr Klingst, bilder machen politik. Aber gerade dieses bild müßen selbst sie als das erkannt haben was es war: inszeniert. Inszeniert, nicht um im selben moment wirksame bilder zu erzeugen, nein, dazu war die ganze aktion seinerzeit bei weitem zu durchsichtig. Kein zweifelnder, erst recht kein zweifelnder im arabischen raum, hielt diese bilder für einen 'echten' freudenausbruch der geschunden masse. Gestellt wurden diese bilder seinerzeit, meines erachtens, um eineinhalb jahre später, zum us präsidentschaftswahlkampf werbespot- und postkartentaugliches material herzugeben.

Selbst angenommen diese bilder zeigten die authentischen ausbrüche der erleichterung der schon viel zu lang auf befreihung wartenden, vermochten die bilder von amerikanischem bergungsgerät nicht die bilder vom 11. september zu verdrängen. Auch und gerade nicht im arabischen raum. Die bilder gefolter, freilich, können dies. Hier sind wir einig. 'Wenn die amerikaner es bisher nicht vermochten, die herzen der iraker zu gewinnen, jetzt brauchen sie es nicht einmal mehr zu versuchen.'

Wenn ich ehrlich bin, bin ich recht enttäuscht. Ein blatt vom ruf und format der Zeit kann seine leser nicht mit derartigen ungenauigkeiten im leitartikel empfangen, egal welche position der author jeweils einnimmt. Seite eins, satz eins. Man bekommt lust, das ganze blatt gleich wieder weg zu legen, obwohl gerade diese ausgabe sonst recht lohnenswert war.


Leipzig Olympiabewerbung · 2004-04-30

Heute hoer ich, dass Athen fuer die sicherung seiner sommerspiele dreimal mehr ausgibt als zuletzt Sydney. Sicherheit wird halt heut grosz geschrieben, heute, da jede europaeisch wohlgenaehrte huefte zum weichen ziel erklaert ist.

Wo ich aber eigentlich hinwill mit meiner vorrede ist folgendes: Leipzig quaelt sich doch in den letzten monaten so elend mit seiner/ihrer olympiabewerbung. Stasioberst hier, Mielkes wachregiment da. Warum nicht, liebes bewerbungsbuero, aus der not eine tugend machen? In Leipzig sind die spiele sicher, hier sind alle gut im ueberwachen!


Herr Joop zur Lage der Nation · 2004-04-26

Gestern musst ich christiansen gucken. Das immernoch immer gleiche geseier. Der einzige, der sich positiv hervortat, war Wolfgang Joop. ... Ja, richtig, Wolfgang Joop scheint sich hin und wieder den ein oder anderen gedanken zu machen. Wer haette das gedacht.

Herr Joop sollte mal die naechste eroeffnungsvorlesung an der wirtschaftswissenschaftlichen fakultaet der Humboldt Universitaet zu Berlin halten.